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ergeben, daß wir nicht bereit sind, die gewaltige deutsche Aufbauleistung nach dem Kriege und dem Chaos, das sich ihm anschloß, von einer antidemokratischen Gruppe zerstören zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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Vorsemestern bereits vor Jahren besprochen haben. (Zustimmung in der Mitte.) Hierin liegt ein Sonderproblem, das man nicht übersehen sollte. Allerdings gibt es eine Einschränkung: diese Bereitschaft zum Dialog kann nur insoweit bestehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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anderen Seite wirklich gewollt ist. Diejenigen, die gar nicht diskutieren wollen, sondern die die Anarchie, das Chaos, den Umsturz wünschen, die mit einer vorgefaßten Meinung kommen und im Grunde genommen die Diskussion nur als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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einfach pauschal verdammt. Wir brauchen eine bis ins einzelne gehende geistige Auseinandersetzung und geistige Zerpflückung des Konzepts, das hinter den antiparlamentarischen Gruppierungen steht, die heute praktisch einen Anarcho-Kommunismus eigener Art vertreten. Wir müssen uns gerade auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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uns gerade auch der großen Überzahl der Studenten gegenüber in der Argumentation punktuell mit diesem neueren geistigen Konzept, das freilich aus alten Schläuchen schöpft, auseinandersetzen. Wir brauchen aber weiterhin nicht nur das Gespräch, sondern ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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aber weiterhin nicht nur das Gespräch, sondern ich glaube, wir brauchen noch viel mehr die Tat, das praktische Handeln, denn mitunter hat man den Eindruck, daß auf manchen Gebieten zuviel geredet wird, zuviel diskutiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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fragen — wir empfinden es ja alle miteinander im Grunde auch als unbefriedigend; und auch das Bild, das das Parlament jetzt hier zeigt, ist nicht in jeder Richtung überzeugend —, wie man das besser machen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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angeht, weise ich zurück. Ich habe vor mir das unkorrigierte Stenogramm der Rede des Herrn Dorn, das er mir liebenswürdigerweise hat zur Verfügung stellen lassen, und, Herr Präsident, ich darf daraus zitieren. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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ich habe den Eindruck, die Kollegen dieser Koalitionsfraktionen können das nicht mehr ertragen; ich verzichte darauf, das hier weiter vorzutragen, weil die Sache anscheinend nicht geklärt werden soll. (Abg. Rasner: Ist geklärt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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, und das sei heute wieder der Fall gewesen. Sie werden am Dienstag nächster Woche Gelegenheit haben, das zu tun, was wir von Ihnen erwarten, nämlich unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Aber wenn es um klare Entscheidungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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. Ich war auch an dem Morgen dabei, und ich erinnere mich genau an das eigenartige Erlebnis, das ich hatte. Es war für mich — es wird Sie vielleicht jetzt überraschen und nachträglich erschrecken, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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— also sowohl als auch, es ist beides möglich; Sie entscheiden sich nicht. Trotzdem nennen Sie das eine klare Entscheidung: „gesetzgeberische oder andere Konsequenzen". (Abg. Mischnick: Wieso gibt es keine weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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nicht Ihre Kontrollfunktion als Opposition wahrnehmen und die Regierung schwer rügen, daß sie das Gesetz nicht anwendet, das sie schon hat? (Abg. Mischnick: Nehmen Sie den Antrag an!) — Ich will Ihnen nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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steht denn das eigentlich in Ihrer Entschließung, was in dem Gesetz drinstehen soll? Einheitlichkeit zu verlangen, das gibt es auf vielen Gebieten. Das gilt für die Bundesbahn, gilt für die Bundespost, was weiß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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kennengelernt habe, allerschwerste Bedenken in mir überwinden müßte und mich durch äußerste Not dazu gezwungen fühlen müßte, das Machtgleichgewicht zwischen Bund und Ländern noch mehr zugunsten des Bundes zu verschieben. Ich bin nie ein Föderalist gewesen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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, daß wir heute die Auslegung der Koalitionsverhandlungen endgültig beenden können, Herr Kollege Schmidt. Das Augenzwinkern, das bei den Gesprächen über die Form, wie wir das mit der Mitbestimmungs-Kommission machen können oder nicht, vorhanden war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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können, Herr Kollege Schmidt. Das Augenzwinkern, das bei den Gesprächen über die Form, wie wir das mit der Mitbestimmungs-Kommission machen können oder nicht, vorhanden war, hat doch soviel Bände gesprochen, daß wir über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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Bundeskanzler und den Mitgliedern der Bundesregierung traditionsgemäß die Gelegenheit, Rechenschaft über die Politik der Regierung zu geben, das, was in der Regierungserklärung angekündigt wurde, mit dem zu vergleichen, was erreicht worden ist, und einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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der Vereinigten Staaten gegen Nordvietnam an. Über 90 % der Bevölkerung Nordvietnams leben in dem Gebiet, auf das sich die Einstellung der amerikanischen Bombenangriffe erstreckt. Die Bundesregierung hofft, daß die Regierung in Hanoi dieses Zeichen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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das erste Wort und das Grundanliegen der Außenpolitik dieser Regierung. Das gilt im Zusammenhang mit diesen Konflikten, das gilt aber für alles, was wir über unsere Grenzen hinaus, aber auch innerhalb unserer Grenzen tun. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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Verbindung gesetzt. Es kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß manches, was in Europa geschieht, das Unbehagen vieler Amerikaner erregt. Das liegt zum Teil daran, daß die europäische Szene gegenwärtig ein nicht nur für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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— auch ein Gegensatz der Meinungen im Blick auf die Bundesrepublik bestehen. Wir haben der Sowjetunion angeboten, das, was trennend zwischen uns steht, doch nicht immer ein Hindernis sein zu lassen für die Aufnahme von Beziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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Regierung der Großen Koalition und diesem Hause, soweit es schon Gelegenheit hatte, sich gesetzgeberisch zu entschließen, das Meiste und Wichtigste erfüllt worden ist. (Lachen bei der FDP.) Da gibt es nichts zu lachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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Wichtigste erfüllt worden ist. (Lachen bei der FDP.) Da gibt es nichts zu lachen, das heißt doch: für unser Volk gibt es da sogar viel und fröhlich zu lachen. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]