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CDU.) Ich hätte es nicht gesagt, wenn nicht Ihre gestrigen Ausführungen mir Grund gegeben hätten, das nicht als eine einmalige Entgleisung, sondern als Ausdruck einer bedauerlichen Geisteshaltung anzusehen, (Abg. Dr. Barzel: Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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vermerkt, ich hätte solche Äußerungen als einen unglaublichen Vorgang bezeichnet, als ein Spiel mit der Angst, das nicht nur an die Grenze dessen reiche, was ich „Volksverhetzung" nannte, sondern sie an mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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selber gewarnt!) Das waren aber keine Ausrutscher, wie sie einem in einer Rede passieren können, das waren keine Improvisationen; (Abg. Strauß: Wer hat das wo gesagt?) das war vorfabriziert. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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einmal 10 Jahre — im Herbst 1923 für 10 Milliarden der alten Mark ein Stück Lakritze bekommen habe, das in der neuen Währung 1 Pfennig wert war. Damit hat das, was uns heute Sorgen bereitet, ebensowenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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doch würde ich nicht sagen, wir seien in jenen Jahren ärmer geworden. Es wäre ja dumm, das sagen zu wollen. Nur: Wer — wie Herr Heck — die Sparer mit den Worten alarmieren will,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Ausschüsse tagen. Ich nehme an, eine halbe Stunde nach Ende des Plenums, aber ich bitte, das im einzelnen noch festzulegen. Das Wort zu einer kurzen Erklärung hat der Herr Bundesminister Ertl. Ertl, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat das eine Wort, das ich nun auch nicht mehr wiederholen möchte, Herr Bundeskanzler, als „scheußlich" bezeichnet und gesagt, er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Stil, den dieses Volk, wie ich meine, verdient, zurückzufinden. Die FDP-Fraktion ist bereit, das ihrige dazu beizutragen. (Anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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bei der CDU/CSU.) Wie ungeheuerlich die Finanzmisere ist — ich kann mir nicht verkneifen, das jetzt festzustellen —, in die die Regierung Brandt unseren Staat durch eine überzogene Ausgabenpolitik hineingetrieben hat, ergibt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Frage der Lohnpolitik gesagt: Dies halte ich für eine zu hohe Steigerung. Ich bin auch bereit, das hier zu wiederholen; das ist meine persönliche Auffassung in dieser Sache. Ich wollte diese beiden Punkte nur klarstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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nichts vorhanden ist. (Zustimmung bei der SPD.) Das ist völlig unmöglich. Ein Staatswesen, das sich diesen Verpflichtungen der Infrastruktur entziehen würde, wäre sozusagen eine Absage an sich. Hier Abhilfen zu schaffen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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,daß diese internationalen Entwicklungen sie nach wie vor verpflichten, das höchste Maß der Stabilität zu erreichen, das bei diesen internationalen und volkswirtschaftlichen Voraussetzungen zu erwarten ist. Das ist der Kernpunkt. Mehr können Sie von einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Eines geht natürlich auch nicht. Sie können hier nicht immer wiederholen und sagen: Das einzige Mittel, das noch bleibt, ist, der Staat muß sparen. Herr Kollege Kirst hat hier eine phantastische Ausführung gebracht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Staat nur diese Regierung. Alles andere existiert für Sie nicht. Was der Staat für Aufgaben hat, das sehen Sie überhaupt nicht ein. (Zuruf des Abg. Stücklen.) — Aber lieber Herr Stücklen, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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, wo Sie sparen wollen. Sie sagen — und Sie haben es auch vor uns zugegeben —, das stehe sogar in Ihrem neuen Programmentwurf, daß Sie die Investitionsvorhaben fördern wollen. Aber gleichzeitig sagen Sie: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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. Wir haben keine Möglichkeit, eigene Erhebungen anzustellen. Ich kann lediglich bestätigen, daß das Institut, das Sie genannt haben, ähnliche Zahlen veröffentlich hat. Mehr kann ich dazu nicht sagen; sonst würde ich möglicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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trotz dieser vorhin genannten Verschiebungen die USA eindeutig in der Lage bleiben, daß Prinzip der gegenseitigen Abschreckung, das auch die Sicherheit der Bündnispartner garantiert — darum geht es uns hier in erster Linie —, aufrechtzuerhalten. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Dingen auch der Beachtung der Zeitökonomie gegolten. So haben wir den Ältestenrat zu einem Lenkungsorgan gemacht, in das der bisherige Vorstand integriert wird. Wir sehen vor, daß die Plenarsitzungen nach Fachbereichen gegliedert werden, und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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. Wenn Sie die Geschäftsordnungsvorschrift, daß frei gesprochen werden muß, scharf handhaben, entsteht das Problem, das bisher tatsächlich vorhanden war, nach meiner festen Überzeugung überhaupt nicht mehr; denn die wirklich langen Reden waren die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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vorbereitetes Manuskript zwar nicht mehr vorzulesen, aber auf den Tisch des Hauses zu legen. Ich glaube, das sollte ausgeschlossen werden. (Lebhafter Beifall bei der FDP.) Im übrigen bin ich der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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des Herrn Kollegen Krammig? Krammig (CDU/CSU) : Verehrter Herr Kollege Schoettle, beziehen Sie das, was Sie soeben gesagt haben; auch auf Erklärungen, die namens der Fraktion abgegeben werden sollen? Schoettle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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, Herr Kollege Wörner! Dr. Wörner (CDU/CSU) : Herr Kollege Ertl, Sie machen das, was Sie geschildert haben, zum Anlaß von Klagen. Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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, daß dann, wenn die Antwort in der Debatte kommt, die Beziehung zu dem Argument, auf das der nächste Redner reagieren will, überhaupt nicht mehr vorhanden ist. Auf diese Weise kommen wir nicht zu besseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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werden kann und wenn die Öffentlichkeit auf diese Weise ein Bild von der Diskussionsfreude in diesem Hause bekommt, das sie beim jetzigen Zustand leider oft nicht hat. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Scheel: Wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Anhörungen und Unterrichtung über Sachgegenstände in den Ausschüssen vorzunehmen. Zweitens ging es — das ist ein Anliegen, das wir dem Herrn Parlamentspräsidenten bei der Debatte vor einigen Wochen vorgetragen haben — um eine Parlamentskorrespondenz mit einer etwas verbesserten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]