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einen schlechten Inhalt haben kann. Wir werden uns dennoch jetzt mit dem Thema befassen, weil wir bei gewissen Positionen und Zielsetzungen etwas Ähnliches definieren. Natürlich ist das Thema „Kinderarmut in Deutschland“ ein Thema, das uns alle bedrückt, fraktionsübergreifend. Deswegen arbeiten wir gemeinsam daran, die Situation aller Kinder zu verbessern. Familienpolitik muss sich nachhaltig alle Bereiche anschauen. Solange nur ein Kind in Deutschland missbraucht, misshandelt oder vernachlässigt wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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Können Sie zur Kenntnis nehmen, dass bei einem großen Teil der armen Kinder die Eltern durchaus ein ausreichendes Einkommen haben und diese Kinder trotzdem Hartz-IV-Leistungen beziehen und in Armut leben? Dies ist doch das eigentliche Problem, das wir angehen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kinder, deren Eltern eigentlich genug Einkommen haben, nicht in die Grundsicherung rutschen. Das müssen wir doch im Auge behalten. Dafür ist unser Vorschlag die richtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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für die Familien, übrigens auch für die Alterssicherung; denn die selbstgenutzte Immobilie, die nach 30 Jahren abbezahlt ist, kann eine Säule der Alterssicherung sein. Ich glaube, hier haben wir noch viel Potenzial, das wir in den nächsten Jahren heben sollten. CDU/CSU und SPD diskutieren ja gerade sehr intensiv über ein Baukindergeld und Ähnliches. Da wird man noch einiges machen. Ein weiteres Thema wird sein, wie Familien ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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es für diejenigen offenhalten, die besonders davon profitieren. Sie schlagen dann eine Kindergrundsicherung vor, die man wahlweise durch die alten familienpolitischen Leistungen, durch das Ehegattensplitting, ersetzen kann. Das Absurde an dem Ehegattensplitting, das ja Ehen fördern soll, ist, dass es folgende Wirkung hat: Je mehr Kinder in einer Ehe geboren werden, desto geringer ist die steuerliche Entlastung aus dem Ehegattensplitting. Das Ehegattensplitting ist ein zentrales Instrument, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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immer sehr stark von Kommunen unterstützt, und somit ist jede kommunale Entlastung, die wir vornehmen, eine Entlastung zugunsten von Familien. Das betrifft unter anderem das Thema Beitragsfreiheit, aber auch das sehr gute Beispiel, das Sie vorhin, Frau Pahlmann, in Ihrer Rede angesprochen haben. Natürlich ist Zivilgesellschaft wichtig, und alles, was Zivilgesellschaft selbst erreichen kann, ist wichtig. Aber wenn wir die Infrastruktur von Zivilgesellschaft nicht unterstützen – was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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davor über Generationen nicht hatten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Die NATO hat das Leben ihrer aktuell 920 Millionen Einwohner sicherer gemacht. Sicherheit im Frieden ist das wichtigste Gut, das wir haben. Wenn wir Montenegro in die NATO aufnehmen, ist dies ein Weg, unsere ureigenen Interessen zu verfolgen. Zu unseren Interessen gehört zunächst die eben beschriebene Sicherheit. Zu unseren Interessen gehört aber auch ein zusammenhängendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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die sich ohnehin auf den Weg Richtung EU gemacht haben. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Denn zu unseren Interessen gehört auch ein starkes Europa. Wenn wir ein Europa haben möchten, das auf globaler Ebene auf Augenhöhe agieren kann, müssen wir geschlossen sein. Wenn wir geschlossen sein wollen, können wir uns keine Insel der Instabilität mitten in Europa leisten. Instabilität macht Europa angreifbar. In der Gesetzesbegründung heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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dann wäre das genauso albern, als würde sich Russland dadurch bedroht fühlen. (Niels Annen [SPD]: Das stimmt!) Genauso albern ist es, Herr Kollege Neu, wenn Sie hier sagen, das würde die Sicherheitsarchitektur in Europa signifikant verändern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Applaus von der CDU!) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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!) So war es auch bei den zwölf Staaten aus Osteuropa. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie alle haben ihre Freiheit der Bündniswahl in Anspruch genommen. Das tut nun auch Montenegro, das im Mai dieses Jahres das NATO-Beitrittsprotokoll unterzeichnet hat. Warum nimmt die NATO Montenegro auf? Militärisch hat das kleine Land mit etwa 620 000 Einwohnern nur überschaubare Fähigkeiten und Ressourcen. Die Armee, bestehend aus Heer, Marine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute? Wir reden über ein gefährliches Bürokratiemonster. Mit einem Eingriff in die DNA der Verwaltung von Bund und Ländern schafft Minister Schmidt dieses Monstrum, das er dann das Vierte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes nennt. Nach meinem Dafürhalten versucht er, mit allen Mitteln Gentechnik in der deutschen Landwirtschaft durchzusetzen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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betont, dass Sie das Gesetz für die Länder und mit den Ländern machen wollen. Gegen diesen Entwurf aber laufen die Länder Sturm. Sie werden die zahllosen Änderungsanträge aus dem Bundesrat wohl kennen. Ein Gesetz, das so sehr auf die Mitwirkung der Länder baut, muss deren Bedenken berücksichtigen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bedenken Nummer eins: In Phase 1, in der das BMEL die Saatgutkonzerne bitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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Verbot überhaupt nicht betroffen. Im Gegenteil: Sie ist ausdrücklich ausgenommen. Ich finde es reichlich befremdlich, wenn so getan wird, als bedeute ein Verbot des kommerziellen Anbaus für gentechnisch verändertes Saatgut auf freiem Feld, das die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will, das Ende des Forschungsstandorts Deutschland. Das ist einfach Unfug. Wer so argumentiert und gleichzeitig immens hohe Hürden für Anbauverbote ins Gesetz schreibt, ist offenbar gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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Das Wort hat der Kollege Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schmidt, das Loblied, das Sie gerade auf Ihr Gesetz gesungen haben, hat sich schön angehört. Es freut uns auch, dass Sie sich heute so freuen – aber es gibt dazu leider keinen Anlass. Denn gut findet dieses Gesetz außer Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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. Da haben wir es. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also Sie wollen die Gentechnik haben?) – Ja, Herr Ebner, ich sehe die Gentechnik nicht als dieses gefährliche Schreckgespenst, das Sie immer an die Wand malen und womit Sie offenbar auch Erfolg haben. – Sogar die SPD hat sich irreführen lassen. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was ist mit Ihrem Minister?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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das Problem, dass wir die Begründung nicht liefern können. Liebe Länder – ich wiederhole: 88 Prozent der Bevölkerung sind dagegen –, wir müssen das aber territorial begründen. Also gebe ich Ihnen die Chance, das noch zu machen. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die beschweren sich!) Herr Ebner, Sie sagen: Affront gegen die Länder. Gleichzeitig sagen Sie: Wir bekommen die Einheitlichkeit in den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum machen Sie dann keinen großflächigen Versuchsanbau in Sachsen-Anhalt?) Ich habe Ihnen immer wieder gesagt: Ich bin nicht für die Herbizidresistenz. Ich sehe zurzeit kein GVO-Produkt, das ich als Landwirt anbauen will. Aber ich sage auch: Diese Grüne Gentechnik bietet uns Chancen. Irgendwo in meinem Vortrag sage ich auch immer: Deutschland war immer führend. Über Jahrhunderte war Deutschland bei der Entwicklung moderner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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Das habe ich doch gerade gesagt; hätten Sie einmal den nächsten Satz abgewartet. (Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entweder Sie haben es gesagt oder nicht!) Das ist das große Defizit, das wir momentan bei GVO-Innovationen im Bereich der Landwirtschaft haben. Gentechnik aus Menschenhand als Eingriff in die DNA von Pflanzen und damit von Nahrungsmitteln und Ähnlichem ist nicht prinzipiell ein Eingriff in den göttlichen Bauplan, der etwas Dramatisches darstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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Sie scheint das nicht zu interessieren; aber das wundert mich nicht. Darauf komme ich gleich zurück. (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Doch, ich lausche!) Außerdem geht es darum, das Elterngeld nicht auf Transferleistungen anzurechnen, und um den Unterhaltsvorschuss. Aufgrund der Kürze meiner Redezeit will ich mich auf ein Thema fokussieren, nämlich auf das Unterhaltsvorschussgesetz. In der letzten Woche haben wir in der Haushaltsdebatte hier im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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Spielraum. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Eigentlich sind die Länder und Kommunen zuständig!) – Die Länder und Kommunen, ja, natürlich. Aber wissen Sie, das ist ein Argument, das vor fünf Jahren – blöd, dass ich mich so gut erinnern kann – nicht galt. Da wurde die Zahl der Amtsmündel auf 50 reduziert und eine Garantie der Amtsvormünder für das gedeihliche Fortkommen ihrer Mündel eingeführt. Damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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der Regierungschefs von Bund und Ländern im Oktober dieses Jahres wurde das bei der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems auch so beschlossen. Aber eines muss uns auch klar sein: Wir können nicht im Dezember ein Gesetz verabschieden, das bereits im Januar umgesetzt werden soll. Damit würden wir die Kommunen administrativ überfordern. Wir von der Union nehmen die Anliegen der Kommunen ernst. (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Habt ihr vor fünf Jahren nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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das Versprechen: Ab dem 1. Januar 2017 fallen alle Beschränkungen. Dann kam es ins Kabinett – wir haben es gehört –, aber ohne eine finanzielle Einigung mit den Ländern. Sehr geehrte Damen und Herren, das nennt man klassischerweise einen ungedeckten Scheck. Es ist ein leeres Versprechen, wenn das Geld dafür nicht gesichert ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abgg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU])
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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) Das Geld ist nicht geschenkt, sondern der Staat versucht, sich den Vorschuss von den Vätern zurückzuholen. Im Schnitt können aber nur etwa ein Viertel der Kosten eingetrieben werden. Deshalb kostet der Unterhaltsvorschuss Geld, das zu einem Drittel vom Bund und zu zwei Dritteln von den Ländern kommt. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sollten wir darüber neu nachdenken!) Fachleute und Politik kritisieren schon lange, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
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und Rentner komplett im Stich. Hören Sie doch auf die Gewerkschaften, die Sozialverbände und die Betroffenen! Dann würden Sie andere Entscheidungen treffen. (Beifall bei der LINKEN) Nun zu dem zweiten großen Thema, das Sie ein bisschen nebenbei behandelt sehen wollen. (Daniela Kolbe [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) – Doch, das stimmt. Aber man kann das nicht nebenbei behandeln, erst recht nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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Frau Nahles – das ärgert mich nun wirklich –: Sie haben im September des letzten Jahres, kurz vor der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl, in Schwerin mit Herrn Sellering eine Pressekonferenz abgehalten. Dort haben Sie ein Konzept vorgeschlagen, das mit dem heutigen wirklich nichts zu tun hat. Was ist denn davon geblieben? Ich meine, anstelle der Union hätte ich mich verdammt verarscht gefühlt, wenn kurz vor der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl so etwas vorgelegt und gesagt wird:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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für Sie von der CDU/CSU-Fraktion noch schlimmer ist: Frau Merkel hat schon 2005 gesagt, in der nächsten Legislatur werde die Angleichung vollzogen werden. Das wäre 2009 gewesen. Auch das ist ein Wahlversprechen, das nicht gehalten worden ist. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Gebrochen!) Sie müssen sich einmal vor Augen führen: Wer im Jahr 1990 65 Jahre geworden und in Rente gegangen ist, der muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]