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Ort des Büros ausschlaggebend ist. Ich muss mir in meinem Büro Diskussionen anhören, warum ich nicht in das Jakob-Kaiser-Haus umziehen könnte, wo der Rentenpunkt einfacher zu erlangen ist als in meinem jetzigen Büro im Paul-Löbe-Haus, das etwa 30 Meter zu weit westlich gebaut ist. Aber das Gesetz ist nicht wegen dieser Blüten wichtig, sondern wegen etwas ganz anderem: Kaum ein anderes Thema wird bei älteren Ostdeutschen so tief emotional verhandelt. Der rationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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Schimke für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Jana Schimke (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht heute um ein Vorhaben, das sicherlich zu einem der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislatur zählt; denn die Herstellung eines einheitlichen Rentenrechts steht nunmehr zum dritten Mal in einem Koalitionsvertrag, und jetzt endlich wird dieses Projekt auch Wirklichkeit. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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zu stärken und die Altersarmut in Deutschland vermeiden zu helfen. Die Reformmaßnahmen waren vor allem von deutlichen Ausweitungen der Leistungen der Rentenversicherung für die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land gekennzeichnet. Ich denke an das Rentenpaket, das wir gemeinsam beschlossen haben, insbesondere an die Mütterrente, die 9,5 Millionen Müttern und Vätern zugutekommt – mit bis zu 330 Euro pro Jahr und Kind –, ich denke an die Rente mit 63, an die Verbesserungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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erwähnen, dass Belgien nach derzeitiger belgischer Gesetzeslage beschlossen hat, bis zum Jahr 2025 aus der Kernenergie auszusteigen. Was wurde seitens der Bundesregierung alles veranlasst? Letzten Dezember haben Deutschland und Belgien ein gemeinsames Nuklearabkommen unterzeichnet, das die bilaterale Zusammenarbeit der beiden Länder im Bereich der nuklearen Sicherheit vertieft und das die Grundlage für einen verlässlichen Informations- und Erfahrungsaustausch darstellt. Teil des Abkommens ist auch die Einrichtung einer deutsch-belgischen Nuklearkommission, einer Expertenkommission, die noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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Atomanlagen in Lingen und Gronau weiterhin atomaren Brennstoff erhalten. (Beifall der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Damit wird der unverantwortliche Weiterbetrieb dieser Schrottanlagen durch die Exportgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das im Nuklearbereich dem Bundesumweltministerium und damit Ihnen, Frau Hendricks, untersteht, ermöglicht. Nicht nur in NRW und insbesondere rund um Aachen sorgen sich die Menschen um eine Atomkatastrophe durch den maroden Block 2 des AKW Tihange und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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und somit bilaterale Nuklearkommissionen eingerichtet. Seit dem vergangenen Jahr haben wir eine solche Vereinbarung auch mit Belgien. Ihr Zustandekommen war zum ersten Mal Anfang der 1990er-Jahre gescheitert. Danach hatte sich keiner meiner Vorgänger darum gekümmert, das noch einmal zu versuchen. Jetzt haben wir es aber zustande gebracht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) In diesen Kommissionen wird offen und kritisch über Sicherheitsfragen diskutiert. Eine solche Kooperation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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jahrelang keinerlei Nachrüstung und damit keinerlei Gewinn an Sicherheit erfolgt sind; (Arnold Vaatz [CDU/CSU]: So ist es!) einer der verantwortlichen Herren ist übrigens noch heute aktiv. Ich denke, das geschah damals wohl in der Hoffnung, so schneller zu einer Abschaltung der Gesamtanlage zu kommen, was das eigentliche politische Ziel war. Damit wurde aus meiner Sicht aber billigend in Kauf genommen, dass es zu Zwischenfällen kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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den anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu tun haben könnten, wo vor allen Dingen die Grünen durch die jüngsten Umfragen höchst verunsichert sind und dringend Profilierungspotenzial brauchen. Was liegt da näher, als auf das Thema zurückzugreifen, das sich schon immer als das geeignetste erwiesen hat, nämlich die Atomenergie? Das ist aber aus meiner Sicht so nicht in Ordnung, genauso wenig wie es in Ordnung ist, mit den Ängsten der Menschen zu spielen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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Verdreifachung der Betriebskapazität genehmigt hat. (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann ja klüger werden!) Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat deshalb für die Begründung einer möglichen Schließung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das ja schon zitiert wurde. In diesem wurde 2013 ausdrücklich festgestellt, dass eine rechtssichere Beendigung des Betriebs nicht möglich ist. Die Landesregierung stellte in einer Landtagsdrucksache fest, dass ein Stresstest und seine Auswertung ergeben hätten, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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jeder Debatte, die wir in letzter Zeit zum Atomausstieg oder auch zur Endlagersuche geführt haben, die Anti-AKW-Bewegung für ihre Zivilcourage gelobt. Das Stichwort ist „Zivilcourage“. Jetzt könnten Sie auf Grundlage eines Gutachtens, das von IPPNW, einer dieser Initiativen der Anti-AKW-Bewegung, die Sie immer so gern loben, in Auftrag gegeben wurde, handeln und sagen, wir stoppen die fatalen Exporte der Brennelemente für Reaktoren, über die Sie selber sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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seien nicht zumutbar und müssten abgeschaltet werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anstatt dieses Geschenk auf dem Präsentierteller anzunehmen und zu sagen: „Damit gehe ich in die Offensive und werde dem Lob gerecht, das ich immer an die Anti-AKW-Bewegung verteile“, lassen Sie ein Gegengutachten erstellen, das Ihnen nicht einmal bescheinigt, dass es nicht möglich wäre, die Exporte zu stoppen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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Anstatt dieses Geschenk auf dem Präsentierteller anzunehmen und zu sagen: „Damit gehe ich in die Offensive und werde dem Lob gerecht, das ich immer an die Anti-AKW-Bewegung verteile“, lassen Sie ein Gegengutachten erstellen, das Ihnen nicht einmal bescheinigt, dass es nicht möglich wäre, die Exporte zu stoppen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie lassen sich ein Gegengutachten machen, um die Hände in den Schoß legen zu können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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) Weil Sie hier den Eindruck erweckt haben, dass Sie hier nicht ordnungsgemäß beraten können, möchte ich mit Blick auf die Geschäftsordnung Folgendes sagen: Ich behaupte, es gibt in der ganzen Welt kein Parlament, das so viele Oppositions- und Minderheitenrechte bewusst in der Geschäftsordnung verankert hat wie unseres. Das gilt besonders für diese Legislaturperiode. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]) Wenn Sie von den Linken jetzt sagen: „Sie kann ja mal kurz da hinfahren und das belgische Atomkraftwerk schließen“ – das ist ja das, was Sie suggerieren –, (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!) dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Wer war denn in Belgien? Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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Schikanen, Erpressungen und auch zu Scheinehen geführt. Und er hat Menschen aus Verzweiflung in den Selbstmord getrieben. Wir können heute dieses Leid nicht wiedergutmachen. Aber wir können etwas dagegen tun, dass das Unrecht, das diesem Leid zugrunde liegt, zumindest formal nicht weiter andauert. Mit unserem Gesetzentwurf sollen alle Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen zwischen Personen über 14 Jahren pauschal aufgehoben werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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Problematik mit den Scheinehen, die zur tragischen Zerstörung auch von Leben Dritter führte; denn das hat ja auch mit diesen Partnerinnen und mit den Kindern etwas gemacht. Ich habe also von dem vielen Leid erfahren, das sich in diesem Zusammenhang ereignet hat und von dem wir zum Teil wirklich gar keine eigene Vorstellung haben können. Insofern bin ich froh darüber, dass heute dieser Gesetzentwurf vorliegt, und kann für meine Fraktion sagen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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tilgen und dabei einen neuen zu begehen. Bis heute gilt § 175 als eine Art geflügelter Begriff, der stellvertretend und maßgeblich für die Verfolgung von Homosexuellen in der deutschen Rechtsgeschichte steht und damit für ein Kapitel, das unserem heutigen Werteverständnis diametral widerspricht. Es ist die oberste Aufgabe aller staatlichen Gewalt, die im Grundgesetz verbürgten Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu achten und zu schützen, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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können, können wir dennoch versuchen, Gerechtigkeit für die Opfer zu schaffen. Aber wie soll gerechterweise mit den damaligen Urteilen verfahren werden? Dabei geht es neben dem konkreten Maßnahmenbündel vor allem um ein politisches Signal, das da heißt: Gerechtigkeit kennt kein Verfallsdatum. Der Umstand, dass zahlreiche von der strafrechtlichen Verfolgung Betroffene mittlerweile hochbetagt sind, macht ihre Rehabilitierung nicht weniger wichtig, sondern umso dringlicher. (Johannes Kahrs [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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eine Entschädigung für die Betroffenen vorsehen. (Johannes Kahrs [SPD]: Sie haben es ja lange genug verhindert!) Indem wir jetzt handeln, stärken wir den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat setzt sein Werteverständnis, das er in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat und das heute ein gefestigtes Werteverständnis ist, nun in aller Konsequenz um. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Eine selten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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wirkt sich heute noch aus. Diese Menschen, die jahrelang nicht ihrer Ausbildung entsprechend Karriere machen konnten, haben heute niedrigere Renten. Im Entschädigungsrecht zum Nationalsozialismus, selbst in dem etwas lumpig gestalteten Allgemeinen Kriegsfolgengesetz, über das die Homosexuellen entschädigt wurden, hat man Berufs- und Rentenschäden neben den Freiheits- und Gesundheitsschäden selbstverständlich als eigenständige Schadenstatbestände anerkannt. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege Beck. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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damit eine gesellschaftliche Stigmatisierung einherging. Familien haben sich zum Teil abgewandt. Wohnungen gingen verloren. Es wurde kein Arbeitsplatz gefunden, oder er ging verloren. Das ist eigentlich ein Unrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das uns nicht nur sprachlos macht und uns entsetzt, sondern auch eines, das wir eigentlich kaum wiedergutmachen können. Deswegen haben wir uns lange Gedanken darüber gemacht, wie wir einen Beitrag leisten können. Wir haben lange darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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gingen verloren. Es wurde kein Arbeitsplatz gefunden, oder er ging verloren. Das ist eigentlich ein Unrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das uns nicht nur sprachlos macht und uns entsetzt, sondern auch eines, das wir eigentlich kaum wiedergutmachen können. Deswegen haben wir uns lange Gedanken darüber gemacht, wie wir einen Beitrag leisten können. Wir haben lange darum gerungen, natürlich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten. Wir haben uns es nicht einfach gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das könnten wir – schnips! – sofort machen, wenn es dafür eine Bereitschaft gäbe. Ich finde, es wäre ein wirklich wichtiges Signal, das jetzt auch hier im Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen. Ich will noch etwas anderes anführen, was meiner Meinung nach in der nächsten Legislaturperiode auf der Agenda stehen sollte. Wir sollten auch unser Grundgesetz im Artikel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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) – Das ist der Streitpunkt. Einigen erscheint die Nichtigkeit richtig. Ich glaube, dabei spielt häufig eine Rolle, dass man das für das noch stärkere Verdikt hält; es ist ein noch stärkeres Unwerturteil, das für null und nichtig zu erklären. Aber ich denke, das ist zu kurz gesprungen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es führt zu Schutzlosigkeit!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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mit einer Ordnungsvorschrift abgesichert. Ich denke, dass wir damit eine gute Basis für die Beratungen haben. Abschließend möchte ich noch eines sagen: Ich habe im Herbst 2015 ein Interview mit einem jungen Mädchen gesehen, das aus Syrien kam und sagte: Ich bin sehr froh, jetzt in Deutschland zu sein; denn ich habe gehört, dass junge Mädchen hier nicht von ihren Vätern verheiratet werden. – Sie hat dieses Glück. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]