1,991,464 matches
-
dass das hier deutlich wird!) Insofern will ich sagen, was mich an den Anträgen der Linken ein bisschen stört. Der Analyse bzw. der Problembeschreibung stimme ich in großen Teilen zu. Aber das DRG-System, das wir jetzt haben, wieder aufzulösen und ein anderes Konstrukt zu suchen, halte ich für wirklich sehr problematisch. Denn Sie schreiben in Ihrem Antrag ja selber, es müsse bedarfsorientiert gestaltet sein, es müsse ein Kontrollorgan geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
-
haben, wieder aufzulösen und ein anderes Konstrukt zu suchen, halte ich für wirklich sehr problematisch. Denn Sie schreiben in Ihrem Antrag ja selber, es müsse bedarfsorientiert gestaltet sein, es müsse ein Kontrollorgan geben, das den Bedarf festlegt. Ich finde, Sie verkennen, dass das DRG-System – bei aller Kritik, die es am Anfang gab – zwischenzeitlich viele Aspekte der Vergütung aufgenommen hat. Das Grundproblem an dem System DRG sind nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
-
die Häuser diese Mittel auch dafür einsetzen – im Sinne der Pflege, für die Beschäftigten, für die Pflegebedürftigen. Das ist der entscheidende Punkt, auf den wir unser Augenmerk legen müssen: Wird das Geld, das wir dem System zur Verfügung stellen, dem Zweck entsprechend ausgegeben? Dass wir Personalbemessungsgrenzen für die Bereiche intensiver Pflege einführen, ist ein sehr wichtiger erster Schritt. Das ist auch den Beschäftigten zu verdanken, die endlich deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
-
mit diesem Tagesordnungspunkt „Abschaffung von § 103 StGB“ beenden, wenn es andere handelnde Personen gewesen wären. Stellen Sie sich einmal vor, ein rechtsgerichteter Journalist, Satiriker oder gar Politiker wäre ein anderes Staatsoberhaupt, das vielleicht mehr Sympathien genießt, mit einem solchen Elaborat angegangen. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, es wäre um Wladimir Putin, Alexis Tsipras, Benjamin Netanjahu oder wen auch immer gegangen. Dann sähe die ganze Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
-
: Da kann ich definitiv nicht mithalten! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wie soll ich das toppen?) Es stimmt also nicht, dass das erst jetzt der Fall ist. Sie meinten, das spielte vorher keine Rolle. Ich kann Ihnen sagen: Ende der 60er-Jahre und auch schon davor hieß der Paragraf zur Majestätsbeleidigung „Schah-Paragraf“. Warum war das so? Ich will es Ihnen sagen; das lockert die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
-
hart, unhöflich, harsch und überzogen formuliert wird. Solche Staatsoberhäupter erwarten dann, dass sie hier von Kritik verschont werden, oder – noch schlimmer – sie schüren die Empörung in ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber Deutschland, das sie angeblich nicht vor bösen Beleidigungen schützen will. Und wir geben ihnen mit § 103 Strafgesetzbuch auch noch einen wunderbaren Hebel dafür. Aber vor freien Meinungsäußerungen wollen wir niemanden beschützen, auch nicht im Interesse der Diplomatie.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
-
auf den Schutz von Heim- und Nutztieren. Beim Schutz von Versuchstieren hat sich Deutschland bereits in der Vergangenheit eine gute Vorreiterrolle erarbeitet. Diesen Weg will ich mit der Einrichtung des Deutschen Zentrums zum Schutz von Versuchstieren, das wir in diesem Jahr eröffnen konnten, konsequent weitergehen. Ziel muss sein, für Forschungsarbeiten Alternativen ohne Tiere zu finden. Bei Heimtieren haben wir eine erweiterte Erlaubnispflicht für die Einfuhr geschaffen, um insbesondere dem illegalen Welpenhandel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
Gemeinschaftsebene sind der Schlüssel für beides: für das Tierwohl und für die ökonomischen Perspektiven der Landwirte. Deswegen erwarte ich von der Europäischen Kommission, dass sie hier Engagement zeigt. Ich bedanke mich beim Europäischen Parlament, das dieses Thema gerade in dieser Woche aufgegriffen hat. Wir stehen vor der Fortschreibung der Tierschutzinitiative auf europäischer Ebene. Ich kann Ihnen sagen: Da ist noch sehr viel zu tun. Deswegen ist mein Ziel, diese Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
Im Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes wurde festgehalten, dass die Sachkunde für Heimtierhalterinnen und -halter zu steigern sei. Die Tierhändlerinnen und -händler sind nun angehalten, den Kundinnen und Kunden etwas Schriftliches mitzugeben, das über die wesentlichen Bedürfnisse des Tieres aufklärt. An keiner Stelle wird jedoch überprüft, ob und wie die Tierhalterinnen und -halter diese Gebrauchsanleitung befolgen. Auf diese Weise endet die öffentliche Verantwortung bereits mit dem Kaufvertrag und bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
ein paar konkrete Entscheidungen zu treffen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das wird nicht gehen, ohne das Tierschutzgesetz anzupassen. Ich weiß, aufgrund von Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode haben viele von Ihnen Sorgen, das zu machen. Aber wir müssen da noch einmal ran, wenn wir im Sinne der Tiere etwas grundsätzlich verbessern wollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
Dieser Bericht zeigt auf über 100 Seiten, dass die Große Koalition für den Tierschutz so gut wie nichts erreicht hat. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Kollegin Vogt, bei allem Respekt: Euphorie über das, was Sie bisher getan haben, sprühte weder aus Ihrem Redebeitrag noch aus den Worten des Ministers. Ich würde sagen, da ist noch deutlich Luft nach oben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
Sie wollen etwas gegen die Schlachtung trächtiger Kühe und für den Schutz der Pelztiere tun. Das ist durchaus ehrenwert, aber schauen wir uns an, wie Sie das umsetzen wollen. Sie wollen ein Gesetz nutzen, das eigentlich dafür da ist, Robbenprodukte und chinesisches Hundefell vom deutschen Markt fernzuhalten, weil Sie so große Angst davor haben, dass dann, wenn man an das Tierschutzgesetz herangeht, noch alle möglichen anderen Wünsche der Tierschützer aufs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
auch mit den Staatssekretären und den Mitarbeitern des Hauses gibt es hier eine gute Zusammenarbeit. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!) Aus Ihrem Bericht wird deutlich, dass Sie bestrebt sind, das in der vergangenen Legislaturperiode Begonnene weiterzuentwickeln und darüber hinaus mit der Tierwohl-Initiative eigene und neue Maßstäbe im Tierschutz zu setzen, die richtungsweisend für unsere Zukunft sind. Für dieses Voranschreiten in der Sache danke ich Ihnen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
einer gründlichen tierschutzfachlichen Überprüfung und Verbesserung unterzogen. Ich will Ihnen beispielhaft an den nachstehenden vier Punkten zur Nutztierhaltung zeigen, wie unsere aktive Tierschutzpolitik aussieht. Mit Beginn des Jahres 2019 gilt das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, das wir im Tierschutzgesetz festgeschrieben haben. Zum Schutz von Tieren bei Schlachtungen haben wir mit der Tierschutz-Schlachtverordnung strengere Regelungen und Vorschriften eingeführt, die sogar über unionsrechtliche Regelungen hinausgehen. In der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung haben wir die Anforderungen an die Betreuung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
erarbeiten bundeseinheitliche Prüf- und Zulassungsverfahren; diese stehen in den Startlöchern. Ich will zudem daran erinnern, dass wir im Kompetenzkreis „Tierwohl“ weiterhin diskutieren. Wir alle sind uns einig: Nichts ist so gut, das man es nicht noch besser machen kann. Aber Tierwohl kostet auch Geld. Das ist schon angesprochen worden. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Also lassen wir es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
die Zahl der Tierversuche zu vermindern, Tierversuche zu vermeiden und sie dort, wo sie noch nicht zu vermeiden sind, zu verbessern, um das Leiden der Tiere zu senken. Dahinter steht das sogenannte 3R-Prinzip, das in Europa konsequent angewendet werden soll: Replacement, Reduction, Refinement; will sagen: Vermeidung, Verminderung, Verbesserung. Das ist natürlich keine neue Erfindung. Erdacht wurde das 3R-Prinzip bereits – man höre und staune!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
den Bedingungen, unter denen die Tiere gehalten werden, und somit von der Gruppengröße, aber nicht davon, wie viele Tiere ein Betrieb insgesamt hat. (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Doch, das spielt schon eine Rolle!) Und so gilt beim Tierschutz wie auch allgemein: Schnellschüsse sind nicht immer sachdienlich. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Sie haben noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
: Da sind wir mal gespannt!) Auch wenn vieles noch vage ist, so nimmt doch vieles schon Formen an. Ich möchte ein positives Beispiel aus dem Tierschutzbericht hervorheben. Es geht um das Kapitel, das sich mit dem Verbot der Schlachtung tragender Tiere beschäftigt. Ich habe mich beim Lesen darüber gefreut, dass konsequent der Begriff „tragende Tiere“ verwendet wird. Denn immer, wenn in den letzten Monaten darüber gesprochen wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
Rat das Ziel durchgesetzt hat, dass die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Außerdem hat sie in Elmau bei den Regierungschefs der Welt ein Klima herbeigeführt, das zu dem Bekenntnis zum 2-Grad-Ziel und zur Dekarbonisierung der Wirtschaft geführt hat, und dies wird nun auf der Konferenz in Paris von der deutschen Verhandlungsdelegation fortgesetzt. Schauen Sie doch in den Spiegel von dieser Woche. Sie beschreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
Elektromobilität. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie sogar recht! Warum macht die Bundesregierung dann nichts?) – Herr Kollege Hofreiter, das passiert im Übrigen häufiger, wenn Sie mir zuhören. (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was, dass die Bundesregierung nichts macht?) Vielmehr müssen wir uns integrierte Ansätze anschauen. Wir müssen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
Bundesregierung steigt nicht nur in die Förderung von Braunkohle ein, sie beschließt heute Abend auch noch den Einstieg in die Kohleförderung bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht das Signal sein, das wir an die Konferenz in Paris schicken. Das muss das exakte Gegenteil sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage dazu eines: Richtig wäre ein Signal, das die Umweltministerin Barbara Hendricks in der vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
doch nicht das Signal sein, das wir an die Konferenz in Paris schicken. Das muss das exakte Gegenteil sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage dazu eines: Richtig wäre ein Signal, das die Umweltministerin Barbara Hendricks in der vergangenen Woche in der Tat offen ausgesprochen hat. Sie hat gesagt: Man kann in den nächsten 20 bis 25 Jahren aus der Kohle aussteigen. Darüber müsste es in Deutschland endlich eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
von einigen sehr engagierten Mitarbeitern der Botschaft abhängt, wie man mit dieser Frage umgeht. Ich glaube, in der europäischen und in der deutschen Außenpolitik müssen wir alle noch lernen, dass das kein Thema ist, das man einfach so zusätzlich behandeln kann und das ansonsten vom Engagement Einzelner abhängt, sondern dass es eine konstitutive Aufgabe jeder Botschaft und jeder EU-Vertretung in jedem Land ist, sich um den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu kümmern. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
haben nämlich mittlerweile das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ – oder auch „Parlamentarier schützen Menschenrechtler“ –, bei dem man eine Patenschaft für Menschenrechtsverteidiger weltweit übernehmen kann. Es ist ein wunderbares und wichtiges Programm, das man sicherlich noch vertiefen kann, sowohl was die konkrete Ausgestaltung als allerdings auch die Nutzung des Programms angeht. Ich bin dankbar, dass wir in den letzten Jahren einen Aufwuchs des Programms hatten. Trotzdem sind es derzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
-
Flüchtlingsabwehr. Ich finde das skandalös. (Beifall bei der LINKEN) In diesem Zusammenhang sprach der syrische Bischof Mirkis aus Kirkuk, den einige von uns am Montag getroffen haben, von „schmutzigem Geld“, das die EU nun der Türkei für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Am 16. November haben zwei UN-Sonderberichterstatter zur Einhaltung der Menschenrechte und zu einem Ende der Gewalt in Israel und Palästina aufgerufen. Anlass für diesen Appell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]