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das für die Pressefreiheit – ein umkämpftes Gut, ein umkämpftes Menschenrecht. Religionsfreiheit – der ganze Orient kämpft um Religionsfreiheit. Viele Flüchtlinge kommen zu uns, weil wir die Religionsfreiheit umsetzen. Freizügigkeit – ein Thema, das in Deutschland seinesgleichen sucht, aber jetzt auch in Europa wieder ein umkämpftes Menschenrecht. Der Sonderberichterstatter für Versammlungsfreiheit, Maina Kiai, hat von „shrinking political space“ gesprochen. Das heißt, der Freiraum für Menschenrechte wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]) Auch Whistleblower sind Menschenrechtsverteidiger. Es ist eine Schande für die westliche Welt, dass Edward Snowden immer noch in Russland, das sich gegen solche Menschenrechtsverteidigerresolutionen wehrt, verfault, vergammelt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]) Herr Schwabe, Sie haben gesagt – auch in Ihrem Antrag kommt das vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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kommt das vor –, dass man humanitäres Asyl gewähren soll. Warum dann nicht da? Es gibt kaum jemanden, der sich um das Menschenrecht auf Privacy mehr verdient gemacht hat als Edward Snowden. Ja, das schafft einem Ärger. Aber diesen „double standard“, dass wir da, wo es uns Ärger macht und wo es die Freunde sind, die sich vielleicht ärgern, wie die Vereinigten Staaten, dass man da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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als – in Anführungszeichen – „Ausländer“ doch nicht bei der Bundeswehr sein könne. Diese Vorreiterrolle der Bundeswehr können wir ruhig ab und zu mal betonen. Meine Damen und Herren, am Ende eines Jahres, das uns alle in Atem gehalten hat, möchte ich besonders den Soldatinnen und Soldaten sowie den Zivilangestellten der Bundeswehr und ihren Familien danken: für das, was sie geleistet haben und in den neuen Einsätzen leisten werden, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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und Schwierigkeiten, die sich leicht behandeln und lösen lassen. Das gilt nicht für seelische Probleme. Wenn die Seele krank und wenn sie schwach ist, gibt es kein Patentrezept, keine Tinktur, kein Pflaster, das hilft. Mir gefällt der Begriff „gestörte Psyche“ nicht; denn der Mensch ist ja niemals perfekt. Wenn ein Soldat oder eine Soldatin schweren Schaden an der Seele genommen hat, muss das Beste getan werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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in Spitzenpositionen geschlossen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir brauchen jedoch eine ganze Reihe von Maßnahmen darüber hinaus. Wir müssen endlich ein Beurteilungssystem schaffen – Herr Bartels, da stimme ich Ihnen wirklich zu –, das auf objektiven Kriterien basiert und das kein Einfallstor für strategische Beurteilungen und Diskriminierung bietet. Herr Königshaus hat in seinem Wehrbericht wiederholt angesprochen, dass die Gleichstellungsbeauftragten viel stärker als bisher in die Beurteilungsverfahren einbezogen werden müssen. Absolut grundlegend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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verboten!) Sindschar ist zurückerobert worden. Das Wüten des IS-Terrors zeigt ein furchtbares Ergebnis: Mehr als 3 000 jesidische Männer sind getötet, 5 000 jesidische Frauen sind verschleppt worden. Man kann das Leid, das diesen Menschen angetan worden ist, nicht in Worte fassen. Diese Art des Terrors überzieht die ganze Region und gefährdet den Weltfrieden. Mit dem IS kann man nicht verhandeln, man kann ihn nur militärisch stoppen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Thomas Hitschler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur rechtlichen Diskussion empfehle ich das aktuelle Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das zu einem relativ klaren Urteil kommt, nämlich zu dem Urteil, dass die Verfahrens- und Vorgehensweise der Bundesregierung juristisch absolut rechtmäßig und korrekt ist. (Anita Schäfer [Saalstadt] [CDU/CSU]: Richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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der CDU/CSU) Zweitens. Sie fragen, lieber Herr Ströbele: Was genau können wir gegen diese Attentäter tun, gegen die Foreign Fighters, die wieder zurückkommen? Genau das ist das entscheidende Argument, das Sie nicht sehen wollen: Diese Menschen waren in Syrien, wurden dort ausgebildet und haben kämpfen gelernt. In einer perfiden Terrorkette wurden sie zu Kämpfern gemacht. Ich glaube, dass wir genau gegen diese Ausbildungslager militärisch angehen
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken stellt die Situation dar, als sei der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ausschließlich eine Antwort auf den Terror in Paris und das einzige Mittel, das wir im Syrien-Konflikt zum Einsatz bringen. Aber, meine Damen und Herren, die Antworten auf politische Fragen sind selten eindeutig. Politische Lösungen sind selten schwarz oder weiß, sondern erscheinen meistens in Grautönen. Das gilt besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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Linken, dass die zivile und entwicklungspolitische Unterstützung Afghanistans uneingeschränkt fortgesetzt werden muss. Hier stimmen wir in den politischen Zielen und Maßnahmen überein, und das ist gut. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, das nach Afghanistan gesendet werden sollte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Vor einem Jahr hat meine Fraktion dem militärischen Mandat für Resolute Support mit großer Mehrheit nicht zugestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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Stelle ausdrücklich dafür werben. Herr Kollege Schmidt, Sie haben Äpfel mit Birnen verwechselt. Unser Mandat sieht Ausbildung, Beratung und Unterstützung vor und nicht den Kampf. Was Sie ansprechen, ist das gesonderte Sicherheitsabkommen, das die USA mit Afghanistan abgeschlossen haben. (Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein!) Das sollten Sie durchaus unterscheiden; Ziffer 7 unseres Mandatstextes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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afghanischen Volk demonstrieren, dass wir nicht auf einem automatischen unumkehrbaren Abbaupfad sind, der irgendwann bei null ankommt, sondern dass wir unser Engagement der Lage anpassen. Ich finde dieses Signal wichtig. Das zweite Signal, das wir in diesen Tagen genauso gut senden müssen, ist, dass wir der afghanischen Regierung sagen: Für diese Leistung, für dieses Entgegenkommen der internationalen Koalition erwarten wir im Gegenzug, dass sie ihren Verpflichtungen, die sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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werden muss, wer schutzbedürftig ist und wer nicht – auch wenn jemand aus Afghanistan oder Syrien kommt. Nur das ist angesichts der aktuellen Lage gerecht und vermittelbar. (Beifall bei der CDU/CSU) Genau das, was die Kollegin Amtsberg gesagt hat, nämlich im Einzelfall maßvoll und umsichtig zu prüfen, wollen wir tun. Verbunden damit müssen dann auch Rückführungen sein, wenn sie im Einzelfall angezeigt und vertretbar sind. Von pauschalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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einmal damit vertraut gemacht, dass Innen- und Außenpolitik untrennbar miteinander verknüpft sind. Wir leiten allerdings unterschiedliche Schlüsse daraus ab, Frau Kollegin Jelpke. Ich werde auf Ihre Position auch eingehen; denn es tut not, das zu differenzieren. Zunächst einmal ist es entscheidend, dass es einen Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan gibt. Wir haben die unterschiedlichen Entwicklungen über die Jahre verfolgen müssen. Das sage ich in aller Klarheit, die das Auswärtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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für den militärischen Beistand noch für die Zusammenarbeit im Entwicklungsbereich ist, nur eine einzige Alternative für die Menschen in Afghanistan gibt, die fliehen wollen, nämlich dass sie ihr Hab und Gut verkaufen, das Wenige, das sie haben, nehmen, sich in die Hände zumeist krimineller Schleuser begeben und möglicherweise auf dem Weg hierhin ihr Leben verlieren. Ehrlicher ist es, zu sagen, dass das der Weg nicht sein kann. Wir sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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CDU/CSU) Deutschland wird dieses Jahr wohl 1 Million Asylbewerber aufnehmen. Das sind fünfmal mehr als im Vorjahr. Eine der Ursachen ist auch, dass wir für syrische Flüchtlinge ein pauschales Bleiberecht umgesetzt haben, das wir jetzt zu einer Einzelfallprüfung hin korrigieren müssen. Inzwischen sollte jedem klar sein, dass Deutschland den Flüchtlingszustrom, den wir in diesem Jahr erlebt haben, nicht dauerhaft bewältigen kann. Viele deutsche Kommunen haben längst ihre Belastungsgrenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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ausgeführt. Man sieht daran eben ganz genau, dass wir unserer Verantwortung im Rahmen der Einzelfallentscheidung nachkommen und daher auch keine pauschalen Behandlungen einzelner Gruppen beschließen sollten. Die mangelhafte Durchsetzung der Ausreisepflicht ist ein strukturelles Problem, das wir aktuell im deutschen Asylsystem haben. Das Rückübernahmeabkommen der EU mit Afghanistan, das im Übrigen auch andere Länder schon abgeschlossen haben, wäre ein weiterer sinnvoller Schritt, der in erster Linie der Durchsetzung unseres Asylrechts dienen würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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der Einzelfallentscheidung nachkommen und daher auch keine pauschalen Behandlungen einzelner Gruppen beschließen sollten. Die mangelhafte Durchsetzung der Ausreisepflicht ist ein strukturelles Problem, das wir aktuell im deutschen Asylsystem haben. Das Rückübernahmeabkommen der EU mit Afghanistan, das im Übrigen auch andere Länder schon abgeschlossen haben, wäre ein weiterer sinnvoller Schritt, der in erster Linie der Durchsetzung unseres Asylrechts dienen würde. In unserer Debatte sollte es grundsätzlich nicht darum gehen, pro oder kontra Flüchtlinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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europäischen Hauptstädten regelmäßig Abfuhren ab, was schade ist. Aber wenn sich die Hoffnung, dass es vorangeht, im Sommer tatsächlich erfüllt und es zu einer Entkopplung des Mandats kommt, dann ist das ein Ergebnis, das wir nicht bedauern, sondern begrüßen. Nur muss man dann immer noch fragen, ob das entkoppelte Mandat in sich eine vernünftige Lösung für die Herausforderungen hinsichtlich der Sicherheitssituation im Mittelmeerraum ist. Sie haben es selbst gesagt:
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keine Sachverständigenkommission in den Kitas, wie von Ihnen gefordert; denn es gibt schon Elternbeiräte, die sich sehr engagiert einbringen. Sie nehmen zum Beispiel auch zusammen mit den Erzieherinnen am Coaching „Kitaverpflegung“ teil, das in Bayern zur Verbesserung der Verpflegungsangebote kostenfrei angeboten wird. Mich persönlich freut sehr: 87 Prozent der bayerischen Kindertageseinrichtungen bieten eine Mittagsverpflegung – diese wird von Ihnen gefordert – bereits an. Nun ist es in erster Linie Sache
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ich kurz auch noch eine aktuelle Reform ansprechen. Es wird gerade die Reform und die Vereinfachung der Grundsicherung diskutiert. Das betrifft zwar nicht primär unseren Haushalt, aber wenn man weiß, dass jedes zweite Kind, das im ALG-II-Bezug ist, in einem Ein-Elternteil-Haushalt aufwächst, dann ist auch klar, wie sehr es dabei auch um diese Gruppe geht. Es bietet sich hier die Chance, diese Reform dazu zu nutzen, die Situation der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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am besten durch erstklassige Kitas und Schulen. (Beifall bei der SPD) Aber für Alleinerziehende gilt dieser Grundsatz in besonderem Maße. In diesem Zusammenhang verweise ich deshalb besonders gerne auf das Modellprogramm „KitaPlus“, das den Kindergärten helfen soll, auch früh morgens oder spät abends und am Wochenende ihre Türen zu öffnen. Eine Kita, in der es auch mal Abendbrot oder sogar ein Bettchen für die Nacht gibt: Das ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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wie der biologische Vater Alimente zahlen müsste. (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Machen wir auch mit! Stellt einen Änderungsantrag! Super!) Wir wissen aber alle, warum wir, Kollege Wunderlich, das eben nicht durch einen Federstrich so vernünftig regeln können, weil es nämlich viel Geld kostet, das wir erst einmal auftreiben müssen, (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Deswegen haben wir gesagt: Bis zur Volljährigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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auch mit! Stellt einen Änderungsantrag! Super!) Wir wissen aber alle, warum wir, Kollege Wunderlich, das eben nicht durch einen Federstrich so vernünftig regeln können, weil es nämlich viel Geld kostet, das wir erst einmal auftreiben müssen, (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Deswegen haben wir gesagt: Bis zur Volljährigkeit!) und weil etwa zwei Drittel davon die Länder zahlen, sodass wir den Unterhaltsvorschuss auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]