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staatliche Teilfinanzierung der Parteien und die Prüfung der Rechenschaftsberichte zuständig ist, bat mehrfach darum, von dieser Aufgabe entbunden zu werden. Diesem Wunsch konnte sich keine Fraktion anschließen. Wir fanden keine Institution und kein Gremium, das die zweifellos schwierige Aufgabe der Prüfung der Parteienfinanzen so verantwortungsbewusst, glaubwürdig und gewissenhaft erledigt, wie es der Bundestagspräsident mit Unterstützung der Damen und Herren der Bundestagsverwaltung tut. Wir werden aber einen anderen Wunsch unseres Präsidenten erfüllen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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Es ist entscheidend, dass jemand, der über sechs Jahre hinweg nicht in der Lage oder nicht willens ist, nachzuweisen, wie sich seine Partei finanziert und wie seine Bilanz aussieht, nicht nur das Geld, das er vom Staat bekommen hat, zurückzahlen muss – das war bisher schon der Fall –, sondern dass wir uns auch aufgrund von äußeren Einflüssen dieser Rechte annehmen müssen. Wer sechs Jahre nicht bei Wahlen antritt und wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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friedlichen Lösung zu kommen, wo und wie auch immer sie möglich ist. Die gemeinsamen Bemühungen tragen Früchte. Zum Beispiel ist eine leichte Änderung der Haltung des regional wichtigen Akteurs und nichtständigen Sicherheitsratsmitglieds Angola zu erkennen, das bis dato den Präsidenten Burundis bedingungslos unterstützt hatte, jetzt aber auch ein Ende der Hassreden fordert. Der kenianische Präsident Kenyatta rief anlässlich eines Besuchs des chinesischen Afrika-Beauftragten in Nairobi den burundischen Präsidenten dazu auf, alle wichtigen burundischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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Geschäftsmodell basiert auf der Grundidee des kollektiven Bausparens. Dieser Idee sind in Deutschland sehr viele Menschen gefolgt. Das zeigen 30 Millionen Bausparverträge mit Einlagen in Höhe von über 150 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, das können nicht alles nur Spießer sein, um eine alte Fernsehwerbung zu zitieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aktuell sind die Bausparkassen allerdings unter Druck geraten, infiziert von den Nullzinsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aktuell sind die Bausparkassen allerdings unter Druck geraten, infiziert von den Nullzinsen. Die aktuelle Niedrigzinsphase bedroht das bewährte Geschäftsmodell der Bausparkassen. Viele Kunden belassen ihr angespartes Geld, das noch ordentlich verzinst wird, lieber in der Bausparkasse und holen sich einen Immobilienkredit am Markt. Dort ist er billiger als das, was mit der Bausparkasse vertraglich vereinbart worden ist. Dies ist ein Dilemma für die Bausparkassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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aber im Ergebnis das Gleiche gesehen: Letztendlich soll das Bausparen in dieser Form in Deutschland keine Zukunft haben. Sie, die Grünen, sagen es dogmatisch – nach dem Motto: Es ist ein überkommenes Modell, das in dieser Form nicht weiterleben soll. (Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ganz pragmatisch!) Was die Linke angeht: Ihrer Argumentation kann man zwar ein Stück weit folgen, aber das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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Wir werden hier Diskussionen darüber führen müssen, wie es mit Lebensversicherungen, der betrieblichen Altersvorsorge, dem traditionellen Sparen und den Regionalbanken weitergeht. Alles, was ich bisher von der Opposition dazu gehört habe, ist, das gehe so nicht. Wenn ich alle Argumente zu Ende denke, dann komme ich zu dem Schluss, dass die Linke und die Grünen die Hofberichterstatter und die Königsmacher der Kapitalmärkte sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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dass der Referentenentwurf Ende November vorliegt. Irgendwann sickerte durch, dass wir mit der Vorlage im Frühling rechnen dürfen. Wir haben aber keine Zeit zu verlieren. Wir erwarten, dass Sie etwas Substanzielles vorlegen, über das wir diskutieren können. Mit unserem Antrag, den wir vorgelegt haben, machen wir konkrete Vorschläge, die sich ableiten aus der Expertenanhörung des UN-Fachausschusses für Rechte von Menschen mit Behinderungen vom März dieses Jahres in Genf. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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ist das Inklusionsbarometer Arbeit erschienen. Es belegt, dass wir mit einer Zahl von 1,15 Millionen Menschen, die im allgemeinen Arbeitsmarkt untergekommen sind, ein Rekordniveau erreicht haben, auf dem wir uns zwar nicht ausruhen, das wir aber durchaus zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig – da wird es dann schon kritisch – stieg die Zahl der arbeitslosen Menschen an. Die Arbeitslosenquote ist unter schwerbehinderten Menschen doppelt so hoch wie bei Menschen ohne eine Beeinträchtigung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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leider nach einem recht vorhersehbaren Muster abläuft. Die Opposition stilisiert sich zu einem einzig wahren Fürsprecher der Betroffenen, zeichnet das immer gleiche Bild von einer Koalition, die zu wenig tut, und von einem Deutschland, das in Fragen der Inklusion eher ein Entwicklungsland ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion und der Grünen, auch wenn Sie es nicht wahrnehmen wollen: Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit. Wir sind ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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wissen sehr gut, wo wir noch besser werden müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vor allem weiß ich eines: Mit Ihrer Schwarzmalerei ist niemandem geholfen in diesem Land. Das Inklusionsbarometer Arbeit, das in dieser Woche vorgestellt worden ist, hat unsere Fortschritte mit Zahlen untermauert. Wir haben momentan – die Kollegin Tack hat es erwähnt – eine Erwerbstätigkeit von mehr als 1,15 Millionen Menschen mit Behinderung. Das ist so viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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Auge. Die Ablehnung der Stromtrassen durch die Bürgerinitiativen ist deutlich. Viele haben aber gesagt: Wenn wir es schon ertragen müssen, dann macht es wenigstens so umweltverträglich wie möglich. – Es war das Ministerium, das sich stark dagegen sperrte, und es war ein von der Linken benannter Sachverständiger, der in der Anhörung klarmachte, dass die prognostizierten Mehrkosten bei Gleichstromerdkabeln doch nicht so hoch sind. Es war dieser Sachverständige, der dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überhaupt nicht!) Wir haben jetzt vor Ort gespürt, dass es enorme Probleme und Akzeptanzschwierigkeiten gibt. Lieber Herr Krischer, auch das ist ein Thema, das uns alle bewegt. Ich habe mit vielen Bürgerinitiativen gesprochen, manch eine schwierige Diskussion geführt, immer für den Leitungsausbau vor Ort geworben und versucht, die Menschen dafür zu gewinnen. Was mich dort aber immer wieder geärgert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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ist der Kollege Oliver Krischer von Bündnis 90/Die Grünen. Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Flexibilität ist die neue Währung in einem Stromsystem, das immer mehr auf der schwankenden Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie basiert. Das Stromnetz ist neben anderen Lastmanagementspeichern eine sehr wichtige und eine entscheidende Flexibilitätsoption. Es trägt, Herr Lenkert, dazu bei – das ist Physik –,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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hier stehen und das Ganze wieder neu machen müssen, weil Sie einfach das gesunde Maß nicht finden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Bareiß, Sie sagen an einer Stelle, wir seien Pacesetter, das gehe ganz schnell. Es ist jetzt fast zehn Jahre her, dass das EnLAG verabschiedet wurde, und in dieser Zeit regiert die CDU. Sie haben es in diesen zehn Jahren geschafft, gerade einmal 20 Prozent des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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muss ich zurückweisen. Wir haben 150 Millionen Euro hierfür vorgesehen, und das ist kein absoluter und maximaler Deckel, wie Sie es beschreiben, sondern die Mindestfördersumme. Die 1,5 Milliarden sind im Übrigen das Gesamtfördervolumen, das wir von 750 Millionen Euro ausgehend verdoppeln; das kann man auch einmal betonen. (Beifall bei der SPD) Erst wenn diese 1,5 Milliarden Euro ausgeschöpft sind, bleibt es bei maximal 150 Millionen Euro Fördervolumen für Speicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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Beifall des Abg. Florian Post [SPD]) Mit diesen Änderungen wird für Investitionen in KWK-Anlagen eine substanziell bessere Zukunftsperspektive eröffnet. Investitionen in KWK erhalten einfach mehr Planungs- und Bestandssicherheit. Das ist ein wichtiges Signal, das wir aussenden müssen. (Beifall des Abg. Florian Post [SPD]) Da wir derzeit bereits 96 Terawattstunden Strom durch KWK produzieren und laut Evaluierungsbericht ein KWK-Potenzial von bis zu 244 Terawattstunden haben, wäre der ursprünglich angepeilte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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wie viele Terawattstunden wir dann in der Regel verbrauchen werden. Ich gehe von den 600 Terawattstunden aus, die wir im Moment verbrauchen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit geben Sie das große Potenzial, das die KWK für eine effiziente Energieversorgung bieten könnte, verloren. Auch in einem anderen wichtigen Punkt sind Sie mit Ihren Änderungsvorschlägen zu kurz gesprungen. Ich kann verstehen, dass das nicht immer einfach ist. Man hat vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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sich für sichere digitale Kommunikation einsetzt, gerade auch im Gesundheitswesen. Denn niemand möchte seine Gesundheitsdaten in falschen Händen sehen. (Beifall bei der LINKEN) Da gibt es viel zu tun. Aber das E-Health-Gesetz, das Sie uns hier vorlegen, geht in die falsche Richtung. Deswegen lehnen wir es ab. Die Bundesregierung verfolgt weiter das Prinzip, in einer Telematikinfrastruktur große Datenmengen miteinander zu vernetzen, die dann mit der elektronischen Gesundheitskarte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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– Als nächste Rednerin spricht Maria Klein-Schmeink von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dirk Heidenblut, ich glaube, das mit dem Glück ist relativ. Schauen wir es uns einmal an: 2003 wurde die eGK ins Gesetz geschrieben, beschlossen von Rot-Grün. 2006 sollte sie vorliegen. 2018 – das ist hier eben gerade ausgeführt worden –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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Waisen und Halbwaisen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bislang wurde eine Waisenrente nach dem SGB VI bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge wie ein eigenes Einkommen angesetzt. Das führte zu der zusätzlich belastenden Situation, dass ein Kind, das gerade einen schmerzlichen Verlust erlitten hatte, auch noch einen Großteil der Waisenrente als Beitrag an die Krankenversicherung abführen musste. Um diese doppelte Belastung zu beseitigen, werden wir Waisen mit gesetzlichen Hinterbliebenenrenten künftig bis zur Altersgrenze für Familienversicherte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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: Wenn Sie das tun, dann führt das dazu, dass Sie die Kleineren eigentlich noch mehr schwächen, dass Sie damit den Konzentrationsprozess auf dem Markt für Wirtschaftsprüfer eher fördern und dass Sie das eigentliche Ziel, das Sie erreichen wollten bzw. das die EU vorgegeben hat, mit Ihrer Reform, die Sie machen, nicht erreichen. Das wird vielmehr eher dazu führen, dass die großen Vier gestärkt werden. An den eigentlichen Problemen ändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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) Ganz entscheidend ist für uns bei den neu zu schaffenden europäischen Aufsichtsstrukturen die weitgehende Trennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik gewesen, wie sie sich gerade auch im Bereich der deutschen Aufsichtsstrukturen bewährt hat. Mit dem Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden, wollen wir den Gefahren des sehr schnellen Computerhandels begegnen und damit wieder für mehr Stabilität und Integrität der Finanzmärkte sorgen. Denn - das ist nicht zu leugnen - der zunehmende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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zu gravierenden Marktausschlägen kam, etwa beim sogenannten Flash Crash im Mai 2010. Da konnten wir erleben, wie durch den computergesteuerten Hochfrequenzhandel extreme Kursbewegungen ohne jeglichen Bezug zu realwirtschaftlichen Entwicklungen verstärkt wurden. Zu dem Gesetz, das wir heute hier verabschieden, gehören erstens Mechanismen, die bei hohen Preisschwankungen den Handel vorübergehend aussetzen. Zweitens sorgen wir dafür, dass bei einer übermäßigen Inanspruchnahme der Handelssysteme durch häufiges Einstellen, Ändern oder Löschen von Aufträgen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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meine Damen und Herren. (Beifall der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] - Joachim Poß [SPD]: Genau! Brüderle und Wissing bremsen, diese Strolche!) Sie versuchen, uns hier einzureden, das gehe nicht national, und dort sorgen Sie dafür, dass es auch international nicht passiert. Das ist unredlich. Das trägt an diesem wichtigen und kritischen Punkt nicht zur Regulierung bei. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]