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verschaffen wir uns einen Wettbewerbsvorteil in Europa. In diesem Sinne kann ich nur sagen: Wir haben einen ausgewogenen Ordnungsrahmen geschaffen, dem man zustimmen kann, wenn man nicht, wie Sie, ein Prinzip vertritt, das mich ein bisschen an den Wanderer in der Wüste erinnert, der Durst hat, die Oase erreicht und das Glas Wasser ablehnt, weil keine Zitrone darin ist. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das liegt an Folgendem: Erstens wird Liquidität nur für wenige zentrale Wertpapiere, zum Beispiel für Aktien von Großunternehmen, geschaffen. Das mittelständische Unternehmen, das an der Börse in Stuttgart notiert ist, hat von dem ganzen Hochfrequenzhandel gar nichts. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist doch kein Problem!) Zweitens handelt es sich um Pseudoliquidität. Da
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. Schon wieder stand diese Bundesregierung gegen die Finanzmarktregulierung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE]) So ist es auch bei einem zweiten Thema, das uns Grünen sehr wichtig ist: Große Banken können durch Steuergestaltung ihre Steuerlast massiv nach unten drücken und damit niedriger halten als die Steuerbelastung vieler realwirtschaftlicher Unternehmen. Sie zahlen übrigens im Verhältnis zu ihrem Ertrag wesentlich weniger Steuern als
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, was Sie machen, was Sie hätten tun wollen und was alles hätte sollen sein. (Jörg van Essen [FDP]: Gemacht haben!) Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Nur über das, was wir machen. Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht ja hier um den Hochfrequenzhandel. Ich möchte Ihnen eine ganz einfache Frage stellen: Sind Sie dafür, dass in Deutschland Hochfrequenzhandel stattfindet,
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der Meinung, dass es nicht richtig sein kann, wenn wir durch die Umsetzung dieses Gesetzes die deutschen Akteure benachteiligen, indem wir nur in Deutschland eine Haltefrist einführen und alle anderen, die nicht reguliert sind, das ausnutzen können. Das können wir dem deutschen Finanzmarkt doch nicht zumuten. (Beifall bei der FDP - Joachim Poß [SPD]: Sie wollen doch so forsch sein! Eben waren Sie noch ganz forsch!)
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!) Dann sagen Sie, alles, was die christlich-liberale Koalition gemacht habe, habe die SPD bereits früher aufgeschrieben; das hat uns Herr Steinbrück hier auch gesagt. Nur haben Sie gegen jedes einzelne Regulierungsgesetz, das ich Ihnen hier eben aufgeführt habe, mit Nein gestimmt. Erklären Sie doch einmal der Öffentlichkeit, warum Sie immer gegen die Finanzmarktregulierung in Deutschland stimmen! (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
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werden sie ausgebeutet. Es gibt wahnsinnige Kurskapriolen und Handelsunterbrechungen. Einige wenige bedienen sich - sie spielen im Kasino -, und diejenigen, die real wirtschaften und an die Börse gehen, um Geld zu bekommen, das sie real brauchen, werden bestraft. (Beifall bei der LINKEN) Der Hochfrequenzhandel verbraucht zudem eine Menge an Ressourcen: an Technik und an Menschen, die einer eigentlich sinnlosen Tätigkeit nachgehen. Deswegen müssen wir uns die
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Wen bitten Sie dort eigentlich zu regulieren? Wer soll eigentlich das regulieren, was Ihnen Angst macht, wovon Sie vorhin gesagt haben, es macht den Menschen Angst? Sie bitten den, der Angst macht, das zu regulieren, was Angst macht. Das ist doch absurd! Da können Sie gleich Mövenpick fragen, wie hoch die Hotelsteuer sein soll. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
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Sie uns vorwerfen, dass wir uns zuerst mit den offenen Immobilienfonds beschäftigt haben, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zuerst bestimmte Produkte aus dem grauen Kapitalmarkt herausgeholt haben, muss ich Ihnen sagen: Ja, das alles müssen wir gelten lassen; denn das haben wir zuerst gemacht, bevor wir uns mit dem Hochfrequenzhandel beschäftigt haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich glaube, das war auch
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gemacht wird, die sogenannten Algorithmen, sollten im Vorhinein genehmigt werden. - Das passt natürlich prima in die Philosophie der linken Seite dieses Hauses. Das ist eine weitere Aufgabe für das Zentralkomitee für besseres Leben, das alles genehmigen muss: (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) ob und wann wir Fleisch essen, welche Algorithmen genommen werden, wie schnell wir Auto fahren; auch alles andere sollte zentral vom
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Vorstand einer großen deutschen Bank gesagt hat - ich gebe das, was in der Börsen-Zeitung gesagt worden ist, nur sinngemäß wieder -: Wenn die Banken, wenn die Finanzindustrie bei allen Regulierungsvorhaben immer nur schreien, das gehe nicht und das mache alles kaputt, dann müssen sie sich nicht wundern, dass sie das Vertrauen der Politik komplett verspielen. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich würde mir wünschen, dass wir viel mehr aktive
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verspielen. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich würde mir wünschen, dass wir viel mehr aktive Mitarbeiter in der Branche und in der Regulierung haben, dass die Branche nicht ebenso wie die Opposition immer sagt, das gehe nicht, das sei alles schlecht, das werde alles kaputtmachen, sondern dass sie mithilft, eine konstruktive Regulierung hinzubekommen. Das, was wir im Rahmen der 60 bis 70 Debatten hier diskutiert haben, ist eine
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Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass die eine oder andere dieser neuen Einsichten durch den Wahltermin befördert wurde. Eines rate ich nur: Überholen ohne einzuholen, das funktioniert nicht, das haben schon andere versucht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Beim Wettbewerb um politisches Umfallen darf die FDP natürlich nicht abseitsstehen. Bei
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- da haben Sie recht; insofern verstehe ich, dass Ihnen da etwas gefehlt hat - darf einer nicht fehlen, nämlich der Bauminister. (Zurufe von der SPD: Ja!) Das dreisteste Stück, das in den letzten Tagen zur Aufführung gekommen ist, stellt den Nockherberg von gestern Abend mühelos in den Schatten. Man stelle sich das einmal vor: Ausgerechnet derjenige, der den Kahlschlag im Wohnungsbau verursacht hat, ausgerechnet derjenige
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Kopf steht. In Ihren eigenen Reihen herrscht im Augenblick ein bisschen Chaos. Dazu will ich mich aber gar nicht äußern; das ist Ihre Sache. Meine einzige Bitte ist: Richten Sie bitte das Chaos, das Sie in der Energiepolitik angerichtet haben, nicht auch noch in der Wohnungspolitik an. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Wohnungspolitik braucht nämlich keine Kehrtwenden, sondern Verlässlichkeit. Wenn Sie
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mühsam aufgebaut worden sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Hier kann man nicht einfach das Geld wegnehmen und darauf vertrauen, dass die sozialen Netzwerke erhalten bleiben. Nein, das produziert Enttäuschungen. Wenn Sie dann, wie jetzt, nach zwei Jahren wieder Geld dafür zur Verfügung stellen wollen, dann merken Sie, dass es diese Netzwerke, auf die Sie zurückgreifen wollen, nicht mehr gibt.
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Baufertigstellungen in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Unser Ziel ist es, auf jährlich etwa 250 000 neue Wohnungen zu kommen, sodass wir innerhalb der nächsten fünf Jahre das Defizit abbauen. Wir haben gute Aussichten, das auch zu schaffen, wenn wir es richtig anpacken. Wir tun bereits eine ganze Menge dafür. Man kann nicht oft genug daran erinnern, dass Bund, Länder und Gemeinden für das Wohnen, für die Kosten der
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Ich sage: Da kommt auch nichts. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Was die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf dem Gebiet der Wohnungspolitik zuwege gebracht hat, ist das unsägliche Mietrechtsänderungsgesetz, das nach fast vierjährigen Geburtswehen doch noch rechtzeitig vor dem Verfallsdatum dieser Regierung pflichtschuldig an die Besteller ausgeliefert wurde. (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Und im Bundesrat durchgewinkt wurde!) Dieses Gesetz - da stimme ich
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Perspektive entwickeln, mit der die Wohnungswirtschaft auf ihre eigentliche Funktion und gesellschaftliche Aufgabe zurückgeführt wird, nämlich die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren, barrierearmen bzw. barrierefreien und klima-gerecht sanierten Wohnungen. Selbst das Verbändebündnis Wohnungsbau, das heute tagt, fordert, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen. Zunächst geht es uns darum, dass auch bei der Vermietung von Wohnraum, wie sonst überall in der Wirtschaft, das Prinzip von Leistung und Gegenleistung gelten
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klar: Wenn Sie auf das Immobi-lienvermögen der Deutschen 1,5 Prozent Vermögensteuer unabhängig vom Ertrag erheben, dann werden diese 1,5 Prozent nicht die Hauseigentümer bezahlen, sondern die Mieterinnen und Mieter. Es ist das größte Mieterhöhungsprogramm, das dieses Haus je gesehen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich bin auch irritiert, wie leichtfüßig Sie hier über die angeblichen Versäumnisse dieser Koalition sprechen. Wir
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) Wir brauchen keine Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese. Wir brauchen eine Innenentwicklung in den -Städten. So muss Wohnraum geschaffen werden. Das, was Sie machen wollen, entspricht im Grunde genommen dem Gießkannenprinzip, das Sie jetzt, ganz wenige Monate vor den Wahlen, plötzlich wieder gut finden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die soziale Wohnraumförderung soll weiter durch den Bund finanziert werden. Dabei vergessen Sie - das ist hier
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Beifall bei Abgeordneten der SPD) wenn sie in München zu vertretbaren Konditionen keine Wohnung mehr findet? Ich denke, dass der Bundestag dieses Problem endlich angehen muss. Diese Regierung wird nicht in der Lage sein, das zu tun; deswegen ist es gut, wenn sie abgewählt wird und die 21 Millionen Mieter nach dem 22. September mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung endlich eine anständige Mietenpolitik in diesem Land erleben. Vielen Dank. (Beifall
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ein zweites WC - für eine Familie mit vier Kindern ist es ja vielleicht durchaus nett, wenn man das hat - und einen Balkon über 4 Quadratmeter gibt, auf dem man gemeinsam frühstücken kann. Nein, das alles will er nicht. Das ist Luxus; das verbieten wir. Bevormunden, Verordnungen, Regelungen: Das ist das, was Sie ganz konkret vor Ort machen und umsetzen. Das ist grundfalsch. (Beifall bei
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gerade behauptet: Der Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung. - Es würde auch bei den Vorwürfen, die Sie uns gegenüber erheben, helfen, wenn Sie vorher lesen würden. Erstens, zum Thema Neubau, das Sie angesprochen haben. Die SPD fordert nicht, dass bei jeder Neuvermietung die Mieterhöhung auf maximal 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt wird. Das steht übrigens im wohnungspolitischen Programm der CSU, das gerade erst veröffentlicht wurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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zum Thema Neubau, das Sie angesprochen haben. Die SPD fordert nicht, dass bei jeder Neuvermietung die Mieterhöhung auf maximal 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt wird. Das steht übrigens im wohnungspolitischen Programm der CSU, das gerade erst veröffentlicht wurde. Dahin müssen Sie sich also mit Ihrer Kritik wenden. Wir gehen von der Wiedervermietung aus. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied. Selbstverständlich wollen wir beim Neubau nicht bremsen. Aber es geht
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