1,991,464 matches
-
/CSU und der FDP) Das hat etwas mit Ordnungspolitik in unserem Land zu tun, (Zuruf von der SPD: Nein!) und das hat etwas mit klaren Strukturen zu tun. Das Modell, das die Union beschlossen hat und das wir jetzt in der Koalition miteinander diskutieren und zu einer Lösung führen wollen, sieht vor, dass die Tarifpartner gezwungen werden, überall dort, wo keine Tarifverträge wirken, dafür zu sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
. So weit zu der Lohnfindung in Deutschland. Dass wir Löhne unter 5 Euro die Stunde haben, ist ein Alleinstellungsmerkmal. Dieses Alleinstellungsmerkmal haben wir in Deutschland deswegen, weil wir das einzige europäische Land sind, das keinen Mindestlohn hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] - Zuruf von der FDP: Das stimmt doch gar nicht, Frau Kollegin!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
Ernst [DIE LINKE] - Zuruf von der FDP: Das stimmt doch gar nicht, Frau Kollegin!) Es gab und es gibt in dieser Legislaturperiode unzählige Initiativen aus den Oppositionsfraktionen, um dieses Lohndumping, das zunehmend zum Geschäftsmodell von Betrieben geworden ist, einzuschränken. Sie haben alle diese Initiativen abgelehnt, ohne auch nur eine einzige eigene Initiative auf den Tisch zu legen. Insbesondere die FDP-Fraktion hat sich unter dem Deckmantel der Marktwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
aber trotzdem aufstocken. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Das ist doch nicht richtig so. (Beifall bei der LINKEN) Ich möchte gern ein Beispiel aus einer Broschüre von Verdi und NGG vorlesen, das - wie ich finde - sehr -typisch ist, und zwar von einer Verkäuferin, die in solch einer Situation arbeitet. Als Verkäuferin in einer Fleischerei muss ich meistens 10 Stunden täglich arbeiten (Brutto-Stundenlohn: 5,75 Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
unter Rot-Grün beschlossen worden sind: (Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Sagen Sie doch mal die Höhe!) null; kein einziger. Der Kollege Kolb hat darauf hingewiesen: Es ist Rot-Grün gewesen, das den Niedriglohnsektor eingeführt hat. Es ist Rot-Grün gewesen, das die Arbeitsmarktreformen in den Jahren seiner Regierung nach vorne gebracht hat. Dann kann ich mich nur fragen: Haben Sie die möglichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt, haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
LINKE]: Sagen Sie doch mal die Höhe!) null; kein einziger. Der Kollege Kolb hat darauf hingewiesen: Es ist Rot-Grün gewesen, das den Niedriglohnsektor eingeführt hat. Es ist Rot-Grün gewesen, das die Arbeitsmarktreformen in den Jahren seiner Regierung nach vorne gebracht hat. Dann kann ich mich nur fragen: Haben Sie die möglichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt, haben Sie die Folgen, die das haben kann, nicht gesehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
ist da schiefgelaufen? Wenn wir über eine internationale militärische Intervention sprechen, ist immer etwas schiefgelaufen. Warum gab es keine politische Reaktion, weder von der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS oder der African Union noch von Frankreich, das bis 1960 Kolonialmacht in Mali war, oder anderen europäischen Staaten, als die drei entscheidenden Spannungs- und Konflikt-linien in Mali immer sichtbarer wurden? Ich meine den Konflikt zwischen den alten Eliten und den Putschisten, die am 21.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
dass die so entstandenen Verteilungskämpfe wesentliche Auslöser der aktuellen Krise in Mali waren. Wieso ist eigentlich niemandem im Westen etwas Besseres als Antwort auf den Mali-Putsch eingefallen, als sofort die Entwicklungshilfe einzustellen - für ein Land, das zu den ärmsten auf der ganzen Welt gehört, das unter einer Arbeitslosigkeit von 30 Prozent leidet und das im UNDP-Index für menschliche Entwicklung von 187 Staaten auf Platz 175 steht? Das alles muss aufgearbeitet werden; denn sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
in Mali waren. Wieso ist eigentlich niemandem im Westen etwas Besseres als Antwort auf den Mali-Putsch eingefallen, als sofort die Entwicklungshilfe einzustellen - für ein Land, das zu den ärmsten auf der ganzen Welt gehört, das unter einer Arbeitslosigkeit von 30 Prozent leidet und das im UNDP-Index für menschliche Entwicklung von 187 Staaten auf Platz 175 steht? Das alles muss aufgearbeitet werden; denn sonst werden wir auch die zweite Frage nicht glaubwürdig beantworten können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
Möglichkeiten für ein effizientes Pooling und Sharing für die dringend notwendige Stärkung der europäischen Verteidigung deutlich eingeschränkt werden. Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Aufgaben und Herausforderungen in unserem europäischen Umfeld können wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nicht leisten. Nationale Militäroperationen, die in der Hoffnung begonnen werden, dass sich andere anschließen, die aber schließlich auch der Verteidigung der Sicherheit aller, also auch unserer Sicherheit dienen, können und dürfen nicht die Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
Gehrcke (DIE LINKE): - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen Sie dann schon erleiden. (Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Im wahrsten Sinne des Wortes!) - Ich weiß, das widerspricht der Haager Landkriegsordnung. Wenn nicht Kollege Mützenich gesprochen hätte, würde ich gar nicht damit anfangen; aber wir streiten ja immer für das Völkerrecht, und ich weiß, dass Kollege Mützenich mit solchen Fragen ernsthaft umgeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über diese Beschlussempfehlung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmungen werden Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
nicht begriffen. Das ist das Subsidiaritätsprinzip. Deswegen - ich kann mich dem nicht verschließen - möchte ich der EU-Kommission eine kurze juristische Nachhilfe geben. Ich hoffe, dass sich in Brüssel jemand die Mühe macht, das zu lesen. Ich möchte auf Art. 5 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union hinweisen. Dort heißt es ganz klar: Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN - Petra Ernstberger [SPD]: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung!) Unsere Kommunen liefern seit Jahren und Jahrzehnten - ich erlaube mir, das als Kommunalpolitiker zu sagen - Trinkwasser in Topqualität . Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann? Ulrich Lange (CDU/CSU): Nein. Ich erkläre das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
. Der Vertrag von Lissabon sichert den Kommunen das Recht der eigenverantwortlichen Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge zu. Die aktuellen Beschlüsse stellen jedoch einen massiven Eingriff in die Gestaltungsfreiheit dar und verletzen damit das Prinzip der Subsidiarität, das Sie bei der CSU sonst immer so hochhalten. Auch der Bundesrat hat diese Bedenken mehrfach erhoben und wird dies in seiner morgigen Sitzung noch einmal tun. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, unsere gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
mehr als 20 Prozent des Auftrags außerhalb des eigenen Gebietes erfüllt. Dann ist eine europaweite Ausschreibung vorgesehen. (Bettina Hagedorn [SPD]: Genau!) Das ist das Perfide, und Sie versuchen gerade, das zu verkleistern. Es ist doch so, dass zwei Hürden gesetzt worden sind, und es ist so, dass über die Hälfte der Stadtwerke privates Kapital in sich hat und deshalb europaweit ausschreiben muss. Das wissen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
etwas wird hier auf breiter Front erzählt. Sie, liebe Frau Kollegin Haßelmann, sprechen von einer Privatisierung durch die Hintertür. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!) Herr Schwanholz sagt, das laufe zwangsläufig auf eine Privatisierung hinaus. Mit Verlaub, liebe Kollegen: Ich halte dies für Unsinn, um es Ihnen ganz klar zu sagen. Ich halte das für übertrieben. Was die Mehrspartenunternehmen angeht, sollten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
deutlich zu machen, welchen Stellenwert dieses Thema hat. Es ist eben nicht nur ein niedersächsisches Thema - auch wenn ich hier viele Niedersachsen sehe -; die Rückholung der Abfälle aus der Asse ist ein Thema, das uns alle angeht. Ich freue mich, dass wir mit dem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf dem Ziel ein großes Stück näher gekommen sind und hier mit großer Mehrheit unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden. Die Bundesregierung unternimmt alles, was verantwortbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
dass die Wendelstrecke, die eine Zeit lang nicht benutzt werden konnte, erst seit kurzem wieder zugänglich ist. Außerdem haben wir es mit der Gefahr eines unbeherrschbaren Laugenzutritts zu tun; auch das ist ein Thema, das uns noch intensiv beschäftigen wird. Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, was wir mit den Laugen in der Asse machen werden. - Das alles hat uns auch die Expertenanhörung im Umweltausschuss in der vergangenen Woche aufgezeigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
Sie konnte jeden Schritt, jede Änderung am Gesetzentwurf mit erarbeiten. Auch der Rechtsanwalt der Asse-Begleitgruppe, Herr Gaßner, hat uns sehr geholfen, indem er unsere Beratungen begleitet hat. Das ist ein gutes Beispiel, das wir bei anderen Gesetzesvorhaben durchaus aufnehmen sollten. Doch bei aller Freude müssen wir auch offen und ehrlich sagen: Bis zur Rückholung der Abfälle kann es auch aus technischen Gründen noch viele Jahre dauern. Es kann noch mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
Beispiel dafür - das schließt ganz gut an unsere gerade geführte Debatte zum Thema Wasserwirtschaft an -, dass die privaten Betreiber nicht immer Segen bringen und es oft die öffentliche Hand ist, die dann das Unheil, das die privaten Betreiber angerichtet haben, mit viel Geld beheben muss. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir Rückendeckung geben - den Behörden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
wir die Fehler der Vergangenheit. Ich glaube, es ist wichtig - auch für die Bürgerinnen und Bürger, die uns heute zuhören -, deutlich zu machen, worum es geht. Wir haben ein Forschungsbergwerk, das nach heutigen Erkenntnissen nicht geeignet war, um die Abfälle dort einzulagern. Die Abfälle sind zum Teil chaotisch eingelagert worden. Wir wissen auch nicht genau, ob alle dokumentiert sind. Dieses Thema geht nicht nur die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
an diesem Gesetzentwurf wieder hoch -, die Linke in das Rubrum des Gesetzentwurfs, ja nicht einmal in das des gemeinsamen Änderungsantrags aufzunehmen. Ich muss schon sagen: Dass die Fraktionsführung bei einem so wichtigen Gesetz, das für lange Zeit halten muss und das wirklich das Vertrauen sehr vieler Menschen braucht, um zu funktionieren, den Bruch der Geschlossenheit des gesamten Parlaments verantwortet, ist extrem bedauerlich. Das Gesetz hat drei Aufgaben - um es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
zu benennen. Benannt wird als beispielhaftes Kriterium jetzt nur noch die Dosisbegrenzung. Was wir damit in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen wollen, ist ausdrücklich, dass sowohl die Rechtfertigung der Rückholung als auch das Minimierungsgebot, das in diesem Fall natürlich die Kollektivdosis bedeuten würde, keine Abbruchkriterien sein werden. Dorothée Menzner hat selbstverständlich recht: Der Satz in der Begründung, der das ganz eindeutig klargestellt hat, fehlt. Ich glaube trotzdem, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
-
/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Frau Kotting-Uhl! Liebe -Mitberichterstatterinnen! Liebe Frau Heinen-Esser, herzlichen Dank für das große Lob, das mir natürlich sehr gutgetan hat. In einem solchen Prozess eine gute Rolle zu spielen, ist nur möglich, wenn auf der anderen Seite die Bereitschaft zur Kooperation vorhanden ist. Sie war vorhanden, und dafür mein ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]