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Anhörung der Öffentlichkeit und auch mit Möglichkeiten zur Verbandsklage. Ich will damit nur sagen, dass wir so viele Absicherungen in das Verfahren eingebaut haben wie nur eben möglich. Wegen des großen Misstrauens in der Bevölkerung, das ich verstehe, haben wir von Anfang an, als wir uns auf den Weg dieses Gesetzgebungsverfahrens gemacht haben, die örtliche Bevölkerung eng einbezogen. Mit der Asse-II-Begleitgruppe und dem Asse-II-Koordinationskreis hat es über ein Jahr hinweg regelmäßige Konsultationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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100 Jahre bei dem, was wir vor uns haben, wenn wir für Generationen, für Millionen Jahre etwas finden wollen? Wir sollten uns vor allen Dingen auch Zeit nehmen, um ein Gesetz zu konzipieren, das ein Großmaß an Transparenz, aber auch an Lernfähigkeit beinhaltet. Wir werden hier mit Sicherheit nicht die Lösung finden können. Das ist eine enorme Aufgabe. Wir sollten diese Aufgabe mit ganzer Solidarität und möglichst ohne Zeitdruck angehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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tun oder über einen Zeitraum von maximal 20 Jahren strecken. In 20 Jahren schreiben wir das Jahr 2033. Dann hätten die Länder 230 Jahre lang Staatsleistungen an die Kirchen gezahlt. Der Verfassungsauftrag, der sagt, das müsse beendet werden, wäre dann auch schon 114 Jahre alt. Wir finden, das ist ein moderater Vorschlag. Wir sind aber ebenso der Meinung: Dann muss auch gut sein. Das geht nicht bis in alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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Summe. Dies hat seinen Hintergrund - Sie haben das zutreffend dargestellt - in Säkularisierungsmaßnahmen Anfang des 19. Jahrhunderts, vor über 200 Jahren. Auch das war für mich neu, und es war für mich erstaunlich, das zur Kenntnis zu nehmen. Wenn man diesen Zustand beklagt, dass wir als Gesetzgeber einen Verfassungsauftrag nicht erfüllen, dann wird man realistischerweise aber auch anerkennen müssen: Wenn das 90 Jahre lang, 93 Jahre lang nicht erfüllt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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eine Verrentung der Ansprüche gefunden. Das ist zur beiderseitigen Zufriedenheit geschehen; denn die Kirchen konnten so ihre zunehmend in Vergessenheit geratenen Rechtspositionen einmalig geltend machen und wurden auch monetär entschädigt. Gleichzeitig wurde das komplizierte Rechtsverhältnis, das auf lokaler Ebene bestand, in ein geordneteres Verfahren überführt. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Ruppert, der Kollege Sharma würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Dr. Stefan Ruppert (FDP): Gerne. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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die SPD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der SPD) Kerstin Griese (SPD): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zu einem Thema vorgelegt, über das es sich zu diskutieren lohnt; das haben, glaube ich, alle schon gewürdigt. Allerdings muss man sagen, dass die Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen bisher nur in sehr wenigen Fällen - die kommunalen Fälle in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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aufhorchen lassen - wie die Befreiung für Leistungen von Bühnenregisseuren und -choreografen fehlt komplett. Die Modernisierung und Vereinfachung des Verfahrens der Anmeldung der Feuerschutzsteuer fehlt komplett. Sie können sehen: Sie haben ein Gesetz gemacht, das ein Torso ist, bei dem alle wichtigen Dinge fehlen, die wir gemeinsam vereinbart haben. Ich glaube, ganz offen gesprochen, dass Sie damit Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. (Beifall bei der SPD sowie des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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den die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl warten. Es geht um die Vereinfachung und die Anpassung des Lohnsteuerabzugsverfahrens an die modernen technischen Gegebenheiten. Es geht um ELStAM, um die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, ein klares Jahressteuervereinfachungselement, das im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz enthalten ist. Das muss so schnell wie möglich umgesetzt werden, damit wir auch in diesem Bereich eine Steuervereinfachung hinbekommen. Wenn Sie dies wiederum ablehnen, zeigen Sie als SPD-Fraktion - im Geiste mit den Grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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und Bürger in diesem Land zu! (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wenn wir darüber separat abstimmen, stimmen wir diesem Punkt zu!) Im Bereich der Steuermissbrauchsbekämpfung bedarf etwa das Goldfinger-Modell, das ebenfalls in dem hier zu beratenden Gesetzentwurf enthalten ist, der Klärung. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ab welchem Zeitpunkt gilt die Goldfinger-Regelung?) Es gibt offenbar keinen Punkt, weswegen Sie gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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: Ab welchem Zeitpunkt gilt die Goldfinger-Regelung?) Es gibt offenbar keinen Punkt, weswegen Sie gegen dieses Gesetz sein können. Deswegen versuchen Sie mit einem Änderungsantrag, sozusagen über ein billiges Plagiat des Jahressteuergesetzes 2013, das aus unserer Feder stammt, (Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Ab wann soll die Goldfinger-Regelung gelten?) eine künstliche Argumentation aufzubauen. Das ist aber wirklich keine gute Politik für dieses Land. (Lothar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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. (Dr. Daniel Volk [FDP]: Aber dieselben Punkte wurden schon einmal beraten!) Wir haben Sie dann gebeten: Machen Sie doch wenigstens eine Auflistung, was von dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses, auf das Sie sich geeinigt hatten, tatsächlich Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat! Daraufhin gab es eine Liste, die sehr schwer zu handhaben war. Aber okay, das sei Ihnen verziehen. Dann haben wir nachgeschaut, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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lehnen es doch ab!) Da interessiert Sie die künstlerische Arbeit nicht, und die Leute interessieren Sie auch nicht. Warum nun das Ganze? Warum dieses ganze Theater? Herr Gutting, Sie haben gesagt, das gehe so nicht, wir hätten ein Foul begangen. Entschuldigung, Herr Gutting, in den Beratungen im Vermittlungsausschuss wurde nur etwas eingebracht, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Dr. Höll, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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Nein, man muss da schon ein bisschen Haltung bewahren. Mit der Verabschiedung des Änderungsantrages mit den ausgehandelten Vorschlägen zum Jahressteuergesetz 2013 könnten wir hier demonstrieren, dass uns die Sache wichtig ist. Das erwarte ich, das erwartet die Linke, das erwartet die gesamte Opposition von Ihnen, wenn es stimmt, dass Sie wirklich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln wollen. Danke. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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schon ein bisschen Haltung bewahren. Mit der Verabschiedung des Änderungsantrages mit den ausgehandelten Vorschlägen zum Jahressteuergesetz 2013 könnten wir hier demonstrieren, dass uns die Sache wichtig ist. Das erwarte ich, das erwartet die Linke, das erwartet die gesamte Opposition von Ihnen, wenn es stimmt, dass Sie wirklich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln wollen. Danke. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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Es nervt. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es nervt, dass Sie das mit vielen Details bestückte Jahressteuergesetz - wir haben darüber gesprochen; Herr Kollege Binding hat das sehr schön ausgeführt -, das im letzten Herbst hier auf dem Tisch lag, im Vermittlungsausschuss zu einem bitteren Ende gebracht haben. Es nervt, dass Sie die Realität einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Sechs Urteile des Verfassungsgerichtes nehmen Sie nicht zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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Sie nicht zur Kenntnis. In Abwandlung eines Spruches von Egon Bahr habe ich ein bisschen den Eindruck, dass Sie, wenn ein Grüner sagt: "Zwei mal zwei ist vier", sagen: Oh, das sagt ein Grüner; dann ist zwei mal zwei für uns fünf. - So kommen wir nicht weiter. Das ist Realitätsverweigerung. (Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Sie haben es im Ausschuss abgelehnt!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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nicht nutzt? Dort heißt es nämlich: "Der Bericht ist faktenbasiert." Wo bleiben Ihre Fakten? Sie bleiben wahrscheinlich auf der Strecke zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das es doch tatsächlich auch noch gibt, (Ulrich Kelber [SPD]: Das ist ein Gerücht!) das aber im Moment andere Probleme hat. Damit liegt der Verdacht nahe, dass sich die Bundesregierung nicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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Zubau kommt, kommen wir schon heute auf Gesamtkosten von 400 Milliarden Euro, lieber Herr Kelber. Darin sind noch keine Kosten für den Leitungsausbau, für die Speicher, die wir brauchen, für das Verteilnetz, das wir brauchen, und für die Energieforschung, die wir brauchen, und auch keine Investitionen in die Gebäudesanierung enthalten. Insofern glaube ich, dass er mit dieser 1 Billion Euro relativ richtig liegt und dass es sicherlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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SPD dazu, wahrscheinlich um der Debatte zumindest den Anschein von Aktualität zu geben. (Lachen bei der SPD - Ulrich Kelber [SPD]: Das ist nicht in Ordnung, wenn sich Ihre Antwort verzögert, das uns vorzuwerfen! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was sind Sie für ein Parlamentarier?) Allerdings kann man diesen Entschließungsantrag schon nach den ersten Zeilen nicht mehr ernst nehmen. Die Regierungskoalition dafür anzugreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Wann? Welche Kürzungsvorschläge? Nennen Sie mal ein Datum! - Die zweite bewusste Unwahrheit, Herr Breil!) In dem einem Jahr, das vergangen ist, seit die anderen Anträge geschrieben wurden, ist nicht nur die Opposition von der Realität eingeholt worden. Nein, auch die Energieeffizienzrichtlinie der EU, auf die in den Anträgen eingegangen wird, wurde vom Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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, den der geneigte Mitbürger und der Landwirt kaum lesen, geschweige denn verstehen kann. Der Gesetzentwurf enthält keine klare Zielvorgabe zum Antibiotikaverbrauch und auch keine klaren Zielvorgaben zu Zeiträumen. Er enthält allein das statistische Bewertungsverfahren, das immerhin das obere Quartil definiert. Für die Statistiker in diesem Hause ist das vielleicht nachvollziehbar. Ich habe einmal versucht, das Verfahren nachzuvollziehen. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist aber nicht unser Problem!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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zunächst einmal keine gute Meldung für den in Dänemark verfolgten Ansatz. Wir brauchen - das haben die Bundesländer angemahnt - ein Gesetz, das zielführend ist, das Klarheit und Transparenz schafft. Wir brauchen kein Gesetz, das wegen seiner Defizite - viele Unklarheiten, Allgemeinplätze und nicht ausreichende Definitionen - von der Länderebene kaum vollzogen werden kann. (Beifall bei der SPD) Ein solches Gesetz ist nicht ausreichend konkret und versetzt die zuständige Behörde vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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sagen, dass wir die Eigenkontrolle der Tierhalter wollen. Denn das Entscheidende ist, dass es den Tieren gut geht. Der Tierhalter muss genau Bescheid wissen, was Sache ist. Und wir haben das Tiergesundheitsgesetz, das wir jetzt beraten. Der Kollege Bleser hat es schon gesagt: Wir investieren in die Tierhaltung, indem wir mit Forschungsaufträgen ermitteln, wie wir die Tierhaltung verbessern können. Das ist ein Gesamtkonzept, um die Tierhaltung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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ist, dass die Fußballen- und Fußklauengesundheit kontrolliert werden muss. Drittens wollen wir, dass die Ergebnisse der Schlachtkörperuntersuchung ebenfalls miteinbezogen werden. Insofern haben wir ein Gesamtkonzept für die Tierhaltung, für den Tierschutz festgelegt, auf das wir wirklich stolz sein können. Vielen Dank, Herr Kollege Priesmeier. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Antibiotika sind extrem wichtige Heilmittel. Es war ein Meilenstein der Medizin, als 1928 antibiotisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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ESBL. Wir haben die Situation, dass insbesondere Säuglinge davon betroffen sein können und dass insbesondere ältere Menschen Probleme damit haben. Deswegen müssen wir die Anzahl solcher multiresistenten Keime mindern. Wir haben ein Gesetz vorgelegt, das sich nahtlos einfügt in die deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie, die gemeinsam vom Gesundheitsminister, von der Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und von der Ministerin für Bildung und Forschung erarbeitet worden ist. Die Untersuchungen von Herrn Lindemann in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]