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Finanzierungsproblemen scheitern. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das machen wir doch!) Und: Die Linke fordert - das ist auch wichtig - die Einrichtung eines epidemiologischen Zentrums, das sich wissenschaftlich begründet explizit mit der Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen beschäftigt und uns entsprechende Konzepte vorlegt. Die Aus- und Weiterbildung der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Tierärzte muss auf die neuen Herausforderungen, die ich beschrieben habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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vom Benchmark, verantwortlich ist. Das ist ja auch kein Klacks, da geht es um große Entscheidungen. Deshalb muss man das valide machen, und das tun wir mit diesem Ansatz. Dieses schlüssige Gesamtkonzept, das jetzt mit drei Schwerpunkten angegangen werden soll, ist wirklich eine Innovation. (Lachen bei der SPD) Erstens. Wir fördern und verbessern den sorgfältigen Einsatz und den verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika in der Tierhaltung, zum Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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auch Maßnahmen, damit die Bürokratie nicht ausufert. Wir legen Bestandsuntergrenzen fest, sodass bei der Erfassung des Großteils des Tierbestandes die Ermittlung der Kennzahlen repräsentativ bleibt. Neben einer Präzisierung des Berechnungsverfahrens zur Ermittlung der Therapiehäufigkeit, das bereits im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, - Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Aber den lesen Sie jetzt nicht mehr vor, bitte. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Denn Ihre Zeit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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einer Fixierung kommen - schlimme Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Auch über körperliche und psychische Gewalt wird berichtet. Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen wird zudem oft nicht das Maß an Privatleben, an Privatsphäre zugestanden, das ihnen zusteht. Im Bereich der politischen Rechte reichen die Benachteiligungen vom nicht altersgerechten Zugang zu Wahlurnen und zum Wahllokal über Altersgrenzen bei Ehrenämtern - Stichwort: Schöffen - bis hin zur politischen Entrechtung durch die Vormundschaft Pflegebedürftiger, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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nutzen. Allein die Befassung mit der Menschenrechtssituation dieser Gruppen und der Zwang, die Konvention umzusetzen, verändern aus meiner Sicht langfristig die gesellschaftlichen Prozesse und führen dazu, dass Verhaltensweisen generell überdacht werden. Ich denke, das gereicht zum Vorteil aller. Deswegen brauchen wir dringend diese Konvention. Sie bringt uns weiter, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der Demografie in vielen Ländern, wo der Schutz für Ältere noch viel schlechter ist als bei
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nicht nachgefragt, weil es eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber ist. Warum fordern Sie nicht gemeinsam mit der Linken im Interesse der Angehörigen, der Pflegebedürftigen und der Altenpflegerinnen mehr Personal? Das führt zu kleineren Gruppen, das sichert die Einhaltung von Menschenrechten. Wir werden demnächst einen Antrag zu den Themen "Bemessung der Pflege" und "Personalausstattung" vorlegen. Kommen Sie mir nicht mit dem Argument, dass examinierte Altenpflegerinnen nicht zu bezahlen seien
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FDP]: Es kann nur aufwärts gehen!) Pascal Kober (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der SPD, das Thema, "Menschenrechte älterer Menschen stärken", das Sie ansprechen, ist ein wichtiges Thema. Deshalb ist es kein Wunder, dass sich die Regierungskoalition seit Anbeginn ihrer Regierungszeit dieses Themas gerade auch im nationalen Bereich mit Tatkraft und Mut angenommen hat und vieles bewegt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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-: Mit dem Programm "Unternehmen unternehmen Gesundheit" fördern wir Betriebe, damit sie die Belegschaften bei der Gesundheitsvorsorge unterstützen, damit sie länger bei guter Gesundheit arbeiten können. Auch das ist ein wesentliches Schräubchen, das wir eingeführt haben, an dem wir gedreht haben und an dem wir weiter drehen müssen, damit in Zukunft Altersarmut vermieden werden kann. Nicht nur Altersarmut ist das Thema. Sie haben in Ihrem Antrag zu Recht das
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weil wir das schon haben, und eigentlich ist das Problem schon längst gelöst. - Da fehlt es an Aufmerksamkeit. So eine Konvention würde genau diese Aufmerksamkeit schaffen. Es geht um Aufmerksamkeit für ein Problem, das sehr wohl existiert. Altersdiskriminierung existiert, und zwar in verschiedenen Bereichen. Die interpersonelle Diskriminierung haben wir alle schon einmal erfahren. Sie ist nicht so häufig, aber wir alle haben sie schon erfahren. Es gibt sie
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ja wie Stiefkinder behandelt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte braucht eine gesetzliche Grundlage, sonst wird es den A-Status verlieren. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Sie weigern sich beharrlich, das zu machen. Das zweite Beispiel ist die schon erwähnte Antidiskriminierungsstelle. Sie krepelt mit schwacher finanzieller Unterstützung vor sich hin. Das ist keine wirkliche Stärkung. Im internationalen Bereich wird nun gesagt: Es wird noch geforscht.
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Aus diesem Grunde halte ich in diesem Zusammenhang auch die jetzigen Regelungen für mehr als nur vernünftig. Wir brauchen Prävention; das ist unbestritten. Vor allen Dingen brauchen wir aber auch die wissenschaftliche Expertise jenes Institutes, das weltweit eine heraus-ragende Bedeutung im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung hat; das ist das Friedrich-Loeffler-Institut. Wir -haben immerhin mehr als 100 Millionen Euro in dieses Institut investiert, sodass es weltweit den technologisch höchsten Standard aufweist. Viele in
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Standard aufweist. Viele in diesem Institut leisten ihren Beitrag dazu, dass die weltweite Tierseuchensituation beobachtet wird und dass demnächst die Ständige Impfkommission, hoffentlich zur rechten Zeit, die richtigen Empfehlungen gibt. Das verbindliche Monitoring, das in dem Gesetzentwurf vorgeschrieben wird, ist eigentlich selbstverständlich. Auch die Errichtung von seuchenfreien Schutz-gebieten wird einen wesentlichen Fortschritt in der weiteren Bekämpfung und in der weiteren Prävention vor Tierseuchen bringen. Das Gesetz ist also in seinen Kernbereichen
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ich hätte es kaum besser darstellen können -, dass dieses Tiergesundheitsgesetz eines von drei Gesetzen ist. Wir haben eben etwas kontroverser als jetzt über das Arzneimittelgesetz diskutiert, und wir haben davor schon das Tierschutzgesetz verabschiedet, das auch die Billigung des Bundesrates gefunden hat, worauf ich eigens noch einmal hinweisen möchte. Und jetzt geht es um das Tiergesundheitsgesetz. In allen drei Gesetzen geht es darum - als Liberale finde ich das wichtig -,
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hat, damit sie die Aufgaben, die ihnen diese drei Gesetze vorgeben, auch wirklich eigenverantwortlich wahrnehmen können. Ich könnte mir vorstellen, dass in dem Bereich noch einiges zu tun ist. Das Gesetz, über das wir jetzt sprechen, hat eine alte Grundlage. Es wurde 1909 beschlossen und hat seinen Ursprung 1880. Deshalb ist es verständlich, dass ein solch altes Gesetz einmal eine Grundrenovierung braucht. Ich glaube, auch in diesem
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wird. Es soll schon im Verdachtsfall epidemiologische Untersuchungen aufnehmen können, damit, wenn es ernst wird, tatsächlich Möglichkeiten der Behandlung da sind. Insgesamt legen wir Ihnen einen ausgesprochen gut erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes vor, das einen -wichtigen Reformansatz aufzeigt. Ich bitte Sie alle um Zustimmung. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Petra Pau: Die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann hat nun
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wir Ihnen vorgeschlagen haben. Wir haben Ihnen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Antibiotikamissbrauchs vorgeschlagen. (Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Wo denn?) Sie haben abgelehnt. Wir haben Ihnen ein Tierschutzgesetz vorgelegt, das für den Tierschutz und nicht für die Agrarlobby geschrieben wurde wie Ihres. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP) Sie haben abgelehnt. Wir haben Vorschläge eingebracht, um
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dafür zuständig. Zweitens. Elbe-Konzept? Machen wir schon. Kommt schon. Warten Sie einmal ab! - Das waren die Aussagen, die ich den Reden entnommen habe. Aber, meine Damen und Herren, das überzeugt niemanden. Wo sind Ihre Konzepte denn? Die Wahrheit ist doch: Mit Ihrer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben Sie deutlich gezeigt, dass Sie weder einen Ausgleich von Interessen noch eine Zusammenarbeit mit den Regionen wollen
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zeigt mehr als deutlich: Sie haben überhaupt kein Konzept. Was allerdings überfällig und ausgesprochen nötig gebraucht wird, ist ein neues integriertes Konzept, das sowohl Naturschutz, die Binnenschifffahrt als auch die Interessen der Regionen berücksichtigt. Das kann der Bund nicht allein bewerkstelligen. Um den Erhalt der noch intakten Gewässer und Auen zu fördern, muss es einfach eine Zusammenarbeit mit den
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Wort. Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, dass wir am späten Abend noch die Chance haben, über ein wichtiges Thema zu sprechen, das in der Regel zu wenig Aufmerksamkeit erfährt: Flusspolitik im Allgemeinen und der Elberaum im Besonderen. Dafür vielen Dank! Auch wir Grüne haben in dieser Legislaturperiode schon entsprechende Anträge vorgelegt, unsere Ideen für eine Entwicklung des Elberaumes
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können. (Beifall des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das wird wohl eher eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung sein, die dann - hoffentlich in einer anderen Zusammensetzung - ein Elbekonzept entwickelt, das nicht nur der Bevölkerung, der Natur und der Elbe nützt, sondern auch der ganzen Elberegion Entwicklungschancen bietet. Dem Antrag der Linken mit dem Titel "Umfassendes Elbekonzept erstellen", der sich auf die mittlere Elbe bezieht
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Staatssekretäre der Bundesregierung anwesend; sie werden dort sprechen. Ich glaube, ein bisschen was machen wir dann schon. (Gustav Herzog [SPD]: Hat ja auch lange genug gedauert!) Zum Elbekonzept, das hier von der SPD eingefordert worden ist: Liebe Waltraud, es ist nun einmal so, dass die Flussgebietskonferenz in Magdeburg Aussagen treffen wird; das ist klar. Aber in der Flussgebietskonferenz ist die Bundesregierung nicht allein vertreten
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, dass Sie diesen Antrag nicht wenigstens ein bisschen verändert haben. Man kann zwischen der ersten und zweiten Beratung eines solchen Antrages ein paar Veränderungen vornehmen; aber in einem Antrag einfach weiterhin falsche Sachen zu behaupten, das funktioniert nicht. (Ulrich Kelber [SPD]: Was wollen Sie denn jetzt eigentlich?) Die Elbe als frei fließender Fluss? Na, prima! Die Elbe ist ein Fluss, der bis zum 11. Jahrhundert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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liegenden Menschenbildes brauchen wir national wie international starke unabhängige Organisationen, die das Doping im Sport professionell bekämpfen. Die NADA hat sich in der Zeit seit Gründung vor mehr als zehn Jahren zu einem nationalen Kompetenzzentrum entwickelt, das auch international höchste Anerkennung erfährt. Dabei lässt sich der Erfolg einer Anti-Doping-Organisation jedoch nicht allein an der Anzahl der aufgedeckten, positiven Dopingfälle festmachen. Die abschreckende Wirkung der Dopingkontrollen der NADA bei Wettkämpfen oder bei unangekündigten Trainingskontrollen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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Ende dann immer der Bund einspringen muss, um wenigstens ein Mindestmaß an Arbeitsfähigkeit der NADA zu gewährleisten? Vor zehn Jahren hatte man sich auf das bis heute die NADA tragende Stakeholder-Modell geeinigt, theoretisch ein Modell, das funktionieren könnte. Könnte! In erster Linie zahlt seit zehn Jahren der Bund für die NADA. Sowohl Wirtschaft und vor allem die Bundesländer halten sich bis auf wenige Ausnahmen nach wie vor sehr vornehm zurück; auch der
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vermeiden. Von dieser Leistung profitieren jährlich rund eine halbe Millionen Kinder. Der Unterhaltsvorschuss soll den ausfallenden -Unterhalt zumindest zum Teil ausgleichen, ohne den unterhaltspflichtigen Elternteil aus seiner Verantwortung zu entlassen. Das Land, auf das die Unterhaltsansprüche der Kinder übergehen, versucht, sich den -Unterhalt beim Unterhaltsschuldner zurückzuholen. Das ist auch für die alleinerziehende Familie wichtig, weil es nach erfolgreichem Rückgriff leichter ist, auch dann regelmäßig Unterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]