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unser Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, den Bezug von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bis zum 14. Geburtstag des Kindes auszuweiten, aus Haushaltsgründen nicht umsetzen. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass wir hier ein Gesamtpaket vorlegen, das sowohl für die Praxis der Jugendämter einige Erleichterungen vorsieht, aber auch - und das ist uns besonders wichtig - die alleinerziehenden Elternteile stärkt, die die Unterhaltsansprüche parallel oder auch nach Auslaufen der UVG-Leistungen selbst gegen den Unterhaltspflichtigen durchsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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der Ausbau des Unterhaltsvorschusses für die betroffenen Kinder gewesen. Hierfür wird sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter starkmachen. Sibylle Laurischk (FDP): Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz kann ich ein Thema abschließen, das ich lange begleitet habe. Als Familienrechtlerin war es mir immer ein wichtiges Anliegen, deutliche und positive Signale an Alleinerziehende (in der Regel die Mütter) zu senden, indem der Gesetzgeber das -Unterhaltsrecht vereinfacht, verbessert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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die Anhörung zum Gesetzentwurf deutlich gemacht: Die Rückholquote kann sehr wohl deutlich gesteigert werden. Aber wenn man dies erreichen will, muss die Problematik gelöst -werden, dass die Kommunen gar kein Interesse daran haben, das von Bund und Ländern für den Unterhaltsvorschuss ausgezahlte Geld von den Unterhaltsschuldnerinnen und Unterhaltsschuldnern wieder hereinzuholen, weil sie Personal einsetzen müssten, ohne von den Mehreinnahmen zu profitieren. Etwas ausführlicher möchte ich auf die grundsätzliche Haltung zu Einelternfamilien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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aufgrund des Konflikts in finanzielle Not geraten sind. Um dieser Situation entgegenzutreten, hat das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr die Vergabe kurzfristiger Überbrückungsstipendien deutscher Hochschulen mit 1,5 Millionen Euro finanziert. Auch die Forderung der Opposition, das mit Syrien geschlossene Rückübernahmeabkommen zu kündigen, wurde hier im Plenum des Deutschen Bundestages bereits thematisiert. Das Rückübernahmeabkommen enthält prozedurale Regelungen und konkretisiert die Verpflichtungen beider Vertragsparteien bei der Rück-übernahme eigener Staatsangehöriger. Es verpflichtet jedoch nicht zur Durchführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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im Jahr 2012 erstmals der "Regional Response Plan" aufgestellt, eine Art "Hilfskoordinierungsplan", an dem insgesamt circa 60 nationale und internationale Partner beteiligt sind. Einer dieser Partner ist übrigens das Technische Hilfswerk, das in Jordanien wichtige praktische Hilfe leistet. Bereits seit Eröffnung des Flüchtlingscamps al-Zaatari nahe der syrisch-jordanischen Grenze im Juni 2012 waren THW-Kräfte vor Ort. Als erfahrene Organisation in internationalen Einsätzen leistet das THW wertvolle Hilfe. Der Aufbau von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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dass wir gesetzliche Änderungen vornehmen müssten. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag des -Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, Menschen aus Syrien vermehrt die Einreise zu ermöglichen, die Verwandte in Deutschland haben. Das Argument, das bisher gegen diese Maßnahme sprechen soll, leuchtet mir nicht ein. Es ist angesichts eines der weltweit grausamsten Kriege zynisch, zu sagen: Die könnten ja hier bleiben wollen. Um es auf den Punkt zu bringen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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Hintergrund gilt es, das Gerichtsurteil des EGMR angemessen und unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen in deutsches Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ermöglicht es Grundstückseigentümern auf Antrag, ihr Grundstück zum befriedeten Bezirk erklären zu lassen, das von der Jagd ausgenommen wird, und trägt gleichzeitig der Tatsache Rechnung, dass das Ruhen der Jagd auf einzelnen Flächen Auswirkungen auch auf andere Betroffene und die Natur haben kann. Der Entwurf stellt zu Recht fest, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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Tören (FDP): Im Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen lesen wir: "Die sich aus dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei unmittelbar ergebenden Rechte werden durch diesen Entwurf explizit im deutschen Recht verankert." Recht, das sich bereits unmittelbar aus dem Abkommen ergibt, soll also explizit in einem Gesetz verankert werden. Nehmen wir für einen Moment an, dass der Entwurf das tatsächlich umsetzen würde: Wieso genau brauchen wir eine rechtliche Verankerung dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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zu 12 Jahren und bei Jugendlichen im Alter bis zu 25 Jahren, wenn sie im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen Austausches über eine NGO nach Deutschland reisen. Wir haben Mehrjahresvisa bis zu fünf Jahren eingeführt sowie ein Terminvereinbarungssystem, das eine schnellere Bearbeitung der Anträge ermöglicht. Anträge für Mitarbeiter von Unternehmen der Auslandshandelskammer können sogar bei den Kammern selbst gestellt werden, wodurch eine persönliche Antragsstellung entfällt. Für weitere Verbesserungen setzen wir uns ein. Lassen Sie uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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Grundanliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs. Ich freue mich vor allem darüber, dass wir nun endlich eine Sachverständigenanhörung zum Thema beschließen können, die von der Linken seit langem angestrebt wird. Denn selten gab es ein Thema, das sich angesichts der Komplexität der Sach- und Rechtslage, die wohl nur von wenigen Fachkundigen wirklich durchdrungen wird, mehr geeignet hätte für eine Sachverständigenanhörung. Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dieses Jahr feiern wir das 50-jährige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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, sondern auch die Feststellung, dass die Geheimhaltungspflicht einer Begründung bedarf. Wie schon vorhin gesagt, kann eine nachrichtendienstliche Tätigkeit geheimhaltungsbedürftig sein. In einem Rechtsstaat kann nicht einfach eine Bereichsausnahme geschaffen werden für staatliches Handeln, das sich der Kontrolle entzieht. Vielmehr ist auch hier im Einzelfall zu begründen, warum eine Einstufung in eine Geheimhaltungsstufe erforderlich ist. Im Hinblick auf die Rechte des Parlaments ist dies auch bedeutsam, weil nur dann eine Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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Familie das alleinige Sagen haben und in dem die Justiz in keiner Weise mehr unabhängig ist. Es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass die Oberste Richterin zuvor ein Gesetzespaket der Regierung als verfassungswidrig gestoppt hat, das die Rechte der Zentralregierung gegenüber den Provinzen gestärkt hatte. Die Amtsenthebung der obersten Repräsentantin der Judikative lässt für die Zukunft Sri Lankas nichts Gutes ahnen. Es kann meines Erachtens nicht angehen, wenn die siegreiche Bürgerkriegspartei den verbreiteten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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Unabhängigkeit der Justiz bestehen die Probleme der Menschenrechtsverletzungen sowie der Aufarbeitung der Verbrechen des Bürgerkrieges bzw. nach seinem Ende weiterhin fort. Wir müssen immer noch teilweise massive Menschenrechtsverletzungen feststellen. Ein Teil davon wird durch das Anti-Terror-Gesetz, das die frühere Notstandsgesetzgebung abgelöst hat, sogar ganz offiziell legitimiert. Wir als Menschenrechtspolitiker der Union fordern vehement die Abschaffung dieses Gesetzes. Die Forderungen des SPD-Antrags weisen im Bereich der Menschenrechte und der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in die richtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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SPD-Fraktion bereits umsetzt. Vor diesem Hintergrund lehnen wir diesen Antrag als überflüssig ab. Christoph Strässer (SPD): Ich bin erfreut, dass wir in dieser Woche, da der UN-Menschenrechtsrat seine Sitzung eröffnet hat, das dort auf der Tagesordnung stehende Thema Sri Lanka ebenfalls in den Fokus nehmen. Ich möchte Sie mit einem Zitat von Friedrich Schiller konfrontieren, das die Situation in Sri Lanka sehr treffend beschreibt: "Wie unglückbringend, liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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wir in dieser Woche, da der UN-Menschenrechtsrat seine Sitzung eröffnet hat, das dort auf der Tagesordnung stehende Thema Sri Lanka ebenfalls in den Fokus nehmen. Ich möchte Sie mit einem Zitat von Friedrich Schiller konfrontieren, das die Situation in Sri Lanka sehr treffend beschreibt: "Wie unglückbringend, liebe Mutter, ist Feindschaft zwischen Brüdern, und wie schwer hält die Versöhnung." Der jahrzehntelange Bürgerkrieg hat großes Leid und Unglück über das Land
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die die Regierung als solche erachtet - und die Schließung von nahezu allen staatlichen Universitäten. Auch dies ist besorgniserregend, weist es doch in die Richtung von Kontrolle und Steuerung der Bevölkerung. Zudem wurde das Anti-Terror-Gesetz, das auch zur Kontrolle der Bevölkerung genutzt werden könnte, auch Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs noch nicht abgeschafft. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Gesetz, das einem Notstandsgesetz gleicht, abgeschafft werden muss und damit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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Steuerung der Bevölkerung. Zudem wurde das Anti-Terror-Gesetz, das auch zur Kontrolle der Bevölkerung genutzt werden könnte, auch Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs noch nicht abgeschafft. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Gesetz, das einem Notstandsgesetz gleicht, abgeschafft werden muss und damit zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückgekehrt werden muss. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Staatspräsident Rajapaksa, gemeinsam mit seinen Getreuen, den Staat und die Gesellschaft nach seinen Prinzipien umgestaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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, ist aber dennoch immer wieder - wie auch dieses Beispiel zeigt - Umgehungsversuchen ausgesetzt. So haben wir in der Stellungnahme des Deutschen Notarvereins zu diesem Gesetzgebungsvorhaben lesen können, ich zitiere: "Versuche von Beteiligten, das Beurkundungsverfahren zum eigenen Vorteil auszuhöhlen und dessen Schutzfunktion zu unterlaufen, sind wahrscheinlich so alt wie das Beurkundungsverfahren selbst." Mit Einführung des § 17 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2 des -Beurkundungsgesetzes im Jahr 2002 erkannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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gefunden: die "Schrottimmobilie" und der "Mitternachtsnotar". Spätestens als 2011 die wahrscheinlich kürzeste Amtszeit eines Senators endete - die zwölftägige Amtszeit des Berliner CDU-Senators für Justiz und Verbraucherschutz -, ist das Problem, das sich hinter diesen Begriffen verbirgt, deutschlandweit bekannt: Verkäufe minderwertiger Immobilien werden kurzfristig beurkundet, ohne dass die Verbraucherin oder der Verbraucher genügend Zeit hatte, die Immobilie oder den Vertrag zu überprüfen. Die Beurkundung erfolgt häufig zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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erweitern. Es geht darum, -Verbraucherinnen und Verbraucher vor "schwarzen Schafen" zu schützen. Betrügerisches Verhalten Einzelner soll verhindert und angemessen berufsrechtlich sanktioniert werden, bevor strafrechtliche Tatbestände einschlägig sind. Ein weiteres Problem, das den systematischen Vertrieb von Schrottimmobilen erleichtert, wird durch die Neuregelung aber leider nicht gelöst: die Möglichkeit der getrennten Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme. Zum Abschluss eines Kaufvertrags bedarf es immer eines Angebots und einer Annahme. Es
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mit wenigen ganz schmalspurigen Initiativen in Richtung Beamtenschaft punkten zu können. Was aber bekommen die Bundesbeamten wirklich? Im Falle des uns heute vorgelegten Gesetzes gilt - ich zitiere den Entwurf: "Damit wird das Familienpflegezeitgesetz, das für die Privatwirtschaft und für Tarifbeschäftigte seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist, im Beamtenbereich wirkungsgleich nachvollzogen." Nur nachvollzogen, sollte man ergänzen. Das stimmt nachdenklich, nicht nur wegen der Eigenheiten des Dienstverhältnisses.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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. In der anschließenden Nachpflegephase wird diese Förderung wieder zurückgeführt. Die hierzu notwendigen besoldungsrechtlichen Aspekte werden im Bundesbesoldungsgesetz sowie einer sich hierauf stützenden Verordnung geregelt werden. Uns ist dabei bewusst: Die Familienpflegezeit ist ein Angebot, das neben bereits bestehende Möglichkeiten wie Teilzeit- und/oder mobiles Arbeiten oder Freistellungen, wie zum Beispiel Sabbatjahr, tritt und sich im Bewusstsein von Beschäftigten und Dienststellen erst etablieren muss. In den Medien ist im Dezember letzten Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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völkerrechtlich problematisch. Drohnen unterscheiden sich zunächst rechtlich in keiner Weise von anderen fliegenden Plattformen. Ob Sie eine Rakete am Boden oder von einer Drohne aus abfeuern, unterliegt den gleichen Regeln. Natürlich ist es so, das zeigt auch die Realität, dass jedes Waffensystem auch völkerrechtswidrig eingesetzt werden kann, auch eine Drohne. Sie sollten jedoch nicht von der Einsatzart und der Einsatzmethode anderer Staaten auf das Einsatzmittel selbst schließen. Es ist ausschlaggebend,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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illegaler Download. Die Kreativen werden dadurch besonders geschädigt. Diese Einschätzung von Manuela Stehr, der -Vorsitzenden des Verbandes, teilen wir. Wir von der Union anerkennen das Engagement der SPIO für ein modernes Urheberrecht, das die Leistung der Kreativen würdigt. Wir erwarten, dass der 3. Korb zur Urheberrechtsreform endlich umgesetzt wird. Die Initiativen dazu vonseiten des Staatsministers Neumann wie vom Parlamentarischen Staatsekretär Hans Joachim Otto finden unsere volle Unterstützung. Wer auch
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des Bundesverfassungsgerichts zum Abgaben-system sind tief greifende Änderungen mit einem unkalkulierbaren und daher zu vermeidenden Risiko verbunden. Sowohl diese juristisch unsichere Entwicklung, aber auch die zu erwartenden dynamischen wirtschaftlichen und technischen Marktentwicklungen lassen es sinnvoll erscheinen, das ab 2014 geltende FFG zunächst auf nur zweieinhalb Jahre statt bisher fünf zu befristen. Auf diese Weise können wir kurzfristige Ereignisse schneller und sachgerechter aufbereiten und das System gegebenenfalls flexibler anpassen. Die Dynamik der Marktentwicklung hängt zweifelsohne auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]