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des Parlaments öffentlich zu führen. Ich sehe aber, wie groß die Schwierigkeiten sind in einem Parlament, das eine solche Arbeitsfülle in so gedrängter Kürze zu leisten hat, wie wir das leider nötig haben, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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CSU) : Herr Kollege Sanger, da Sie hier von den Journalisten sprechen, wissen Sie, daß das, was Sie hier vorschlagen, letztlich nur noch von der dpa wahrgenommen werden kann und daß der Korrespondent in
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, was an der Argumentation, über die im Ablauf der Zeit von der Agentur laufend berichtet wird, das politisch Kernwichtige war und ist. Ich meine mit „Knüller" also nicht das, was die Überschrift in
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in dem Gesetzesbeschluß verfolgt werden kann. Was nutzt es uns denn, hinter verschlossenen Türen ein Gesetz, das kompliziert ist, zu erarbeiten, dessen Verständnis nachher in der Öffentlichkeit nicht erreicht werden kann? Es sind ausschließlich
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eine Art — wie ich sagen möchte — politischer Zielansprache, politischer allgemeiner Aussprache vorzunehmen. Das Gesetzgebungsverfahren, das doch sehr viel politische Entscheidung enthält, geht dagegen unter, wenn an ein und demselben Tag in diesem Parlament
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Zweifel so, daß ein Wechselspiel von Regierung und Parlament entsteht — wenn wir diese Fragestunde einführen —, das einen hohen Aktualitätswert und einen hohen Neuigkeitswert für die Berichterstattung hat. Wir verbessern also den Status der parlamentarischen Demokratie
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auffordern, den Mut zu einer Neuerung zu haben. Ich sage Ihnen voraus, daß unser Fachleute-Kabinett, das ja der alten Staatssekretärsverfassung des Bismarckschen Reiches nachgebildet ist — davon kommen Sie offensichtlich nicht los —, endlich zu
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ein bißchen beschränkt worden ist. (Zuruf von der SPD.) Wenn Sie, Herr Frehsee, das für die SPD-Fraktionsführung hier expressis verbis verneinen, so wäre das ein historisches Ereignis; das sage ich Ihnen.
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Spektakel aufzuziehen? Moersch (FDP) : Herr Schwörer, das ist nun eigentlich das letzte Argument, das ich erwartet hätte. Außerdem hat es die alle in diesem Hause schon einmal gegeben, nämlich 1949 bis 1953
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/CSU) : Ich kann mir beides vorstellen. Natürlich sollte man, wenn der Antrag durchginge, das mit der Kabinettsitzung kombinieren. Aber es kostet jedes Kabinettsmitglied eine zusätzliche Stunde. (Abg. Raffert: Deswegen meine
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nicht sagen!) — Gut, Sie haben es nicht so gemeint. Es lag mir daran, das hier festzustellen. Zu einer anderen Bemerkung von Herrn Moersch. Er hat von der Einflußnahme von Fraktionsführungen auf die
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das wirklich durchdiskutieren wollen. Das ist ein sauberer und ordentlicher Weg. Wir werden dann Gelegenheit haben, das in beiden. Ausschüssen im Sinne einer guten Kooperation zu beraten — ich hoffe, unter Beteiligung der Bundesregierung.
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hat, und möchte im Namen der Bundesregierung auch darum bitten, ihr wenigstens die Möglichkeit zu geben, das Für und Wider abzuwägen. Sicherlich ist der Gedanke, der hier angesprochen worden ist, gut. Zum Teil
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das Parlament dann eventuell verlangen wird. Ich würde also darum bitten, der Regierung Gelegenheit zu geben, das noch einmal abzuwägen und ihre Stellungnahme dazu abzugeben, und erst dann unter Umständen zu entscheiden. Vizepräsident Schoettle:
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und vertreten gewesen wäre. (Allseitiger Beifall.) Wir haben auch ein Ministerium für diese Fragen, das heute nicht vertreten ist. Das Finanzministerium ist nur deshalb anwesend, weil spätere Tagesordnungspunkte seine Anwesenheit erfordern und weil
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Meine verehrten Damen und Herren, man konnte sich also eine Meinung bilden. Ein Beamter des Bundesratsministeriums, das für die Verbindung zum Bundestag zuständig ist, war bei den Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses anwesend. Wenn Sie eine Mehrheit
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Kabinettssitzung seine Vorlage vertreten hat, oder in einem anderen Zusammenhang eine Vorlage von ihm, ein Problem, das er zu vertreten hat, bekanntgeworden ist. Es ist auch ein Unterschied, Herr Kollege Moersch, ob hier
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und die Arbeit erleichtert wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Dazu gibt es ein Denkmodell, das allerdings — ich wiederhole es — erst zum 1. Oktober in die Tat umgesetzt werden würde. Vizepräsident Schoettle:
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einen Blick in die Zukunft. Wir haben aus Zeitmangel das Gesetz über das Petitionsrecht nicht beenden können, das ich persönlich für notwendig halte. Wir haben ferner das Gesetz über das Recht der Untersuchungsausschüsse nicht beenden können,
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persönlich für notwendig halte. Wir haben ferner das Gesetz über das Recht der Untersuchungsausschüsse nicht beenden können, das genauso notwendig ist. Wir haben auch das Thema des Lobby-Paragraphen nicht beenden können. Man wird über einiges noch
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sehr froh darüber sein, daß uns das bis jetzt so gelungen ist. Denjenigen, die meinen, das seien nur technische Dinge, möchte ich sagen, daß Fragen wie Verkürzung der Redezeit, Freiheit der Rede,
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wird man es in der nächsten wieder in Angriff nehmen müssen. Auch das Gesetz über die Enquete-Kommissionen, das wir eingebracht haben, kann nicht mehr verabschiedet werden, weil sich dabei einige schwierige Rechtsfragen stellen. Das wird
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daß der bisherige Vorstand und der bisherige Ältestenrat in einem Organ zusammengefaßt werden und daß dieses einzige Leitungsorgan, das wir dann haben werden, sehr viel handlungsfähiger sein wird, als es die Selbstverwaltung des Bundestages, will ich
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genügend gewichtig befunden werden, auch in die Wirklichkeit umzusetzen. Ein letzter Wunsch: Möge dieses Haus, das für mich immer das Organ Nummer eins unserer Demokratie als der frei gewählte Repräsentant des Souveräns, des deutschen Volkes
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muß man fairerweise sagen, und das gilt auch für Frankreich — wird eben gelegentlich etwas gesagt, für das man sich später geniert. Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. — Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär
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