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Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang: Die nachhaltige Bewahrung der geförderten Filme setzt voraus, dass nicht nur, wie bisher, eine archivfähige Kopie hinterlegt wird, sondern gesichert werden muss auch das digitale Master, das alle Daten der Produktion ohne Abstriche umfasst; natürlich erst nach einer gewissen Auswertungsfrist. Eine eher technische Änderung am Gesetzentwurf halten wir für geboten, was die vorgesehene Laufzeit der Novelle betrifft. Nach jetzigem Stand soll das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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also dringend, die Laufzeit auf zwei oder drei Jahre festzulegen. Auch mit der Kinoförderung werden wir uns im -Zusammenhang mit der Novelle noch einmal beschäftigen müssen. Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das erfreulicherweise -unsere Digitalisierungsförderung für die Kriterien-kinos bestätigt hat. Allerdings hat es zugleich die -Kinoförderung nach § 56 FFG auch für die digitale Zweitausstattung geöffnet. Das werden wir uns noch einmal genau anschauen und gegebenenfalls bei der
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. Das sehen wir definitiv anders. Das FFG als Steuerungsinstrument zur Förderung der Filmkultur in Deutschland kann nicht von denjenigen absehen, die überhaupt erst mit ihren Ideen, Fähig-keiten und professionellen Fertigkeiten das Produkt Film erzeugen, das dann der Verwertung zugeführt wird, um für Produzenten und Filmverleiher Gewinne abzuwerfen. Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit über die schlechte Bezahlung der Kreativen im Film- und Fernsehbereich debattiert. Auch, dass etwas Nachhaltiges für sie getan
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sind die beantragten Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nicht. Aber auch seitens der SPD hört man keinen Widerspruch. Das deutet darauf hin, dass man sich gesamtwirtschaftlich schon längst mit einem Programm abgefunden zu haben scheint, das im Schuldenmachen seine einzige Kraftquelle sieht. Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird eine so verantwortungslose Politik nicht zu machen sein. Wir werden weder den Bundeshaushalt noch die Haushaltskonsolidierung aus dem Blick verlieren, auch nicht angesichts noch so wünschenswerter Ziele
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Was bedeutet "wesentlich"? Was passiert dort, wo nicht "warmmietenneutral" saniert werden kann? Der Erhalt des Gebietscharakters und der Schutz gewachsener sozialer Strukturen dürfen kein zufälliges Nebenprodukt der energetischen Quartierssanierung sein, auf das man gegebenenfalls auch verzichten kann. Wenn die Antragsteller dafür keine konzeptionelle und finanzierbare Lösung bereithalten, kann die energetische Quartierssanierung nicht sozial gerecht gelingen. Wenn "sozial gerecht" ernst gemeint sein soll und nicht nur als Feigenblatt
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beisteuern, was die Kommunen, was muss aus der Immobilienwirtschaft selbst beigetragen werden? Was können die betroffenen Bürger leisten und wirtschaftlich tragen? Welche Auswirkungen werden die Sanierungskosten auf die Mietenentwicklung haben? Es ist wichtig, das von vornherein zu bedenken und nicht nach dem Motto zu verfahren: Erst mal schießen und dann gucken, was der Ball macht. Ebenso wie energetische Quartierssanierung sozial gerecht stattfinden muss, muss auch klar sein, dass eine
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, nicht den Bereich des Heilmittelwerbegesetzes oder den sozialrechtlichen Bereich. Nach wie vor macht sich der Arzt, der dem Patienten einen Gesundheitsschaden zufügt, der Körperverletzung strafbar. Nach wie vor ist ein Verhalten des Arztes, das zu einem Vermögensschaden etwa der Krankenkasse führt, als Untreue nach § 266 StGB strafbar. Der BGH-Beschluss hat daran nichts geändert. Bedeutung entfaltet der BGH-Beschluss nur dort, wo weder ein Gesundheitsschaden noch ein Vermögensschaden eintreten. Der
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nützt auch ein Folgesatz, es werde "kein Spezialgesetz gegen Ärzte, wohl aber eine spezielle Regelung, die für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen gilt", angestrebt, nichts. Im Gegenteil, das offensichtliche Spezialgesetz, das Sie wünschen, soll noch ausgeweitet werden. Damit würden dann ein Sondergesetz und ein Generalverdacht auf eine noch größere Personengruppe ausgedehnt. Der Angestellte in der Apotheke, im Sanitätsfachgeschäft, der Pflasterhersteller und die Nachtschwester werden sich fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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Es ist unumstritten, dass sich die überwiegende Mehrheit der Ärzte in Deutschland korrekt verhält. Der niedergelassene Arzt ist aus gutem Grund Freiberufler; denn er muss unabhängig sein. Aus dieser Unabhängigkeit generiert sich das Vertrauen, das die Patienten in Deutschland ihrem Arzt täglich entgegen-bringen. Nicht nur die Patienten sind darauf angewiesen, sondern auch die Ärzteschaft ist darauf angewiesen, dass die Basis dieses Vertrauens nicht durch ein Spezialgesetz gegen Ärzte zerstört wird. Wir
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dem letzten Jahr gehen in Europa 3 bis 10 Prozent der Gesundheitsbudgets für Korruption, Betrug und Falschabrechnung drauf. In Deutschland wären das pro Jahr allein bei den gesetzlichen Kassen 5 bis 18 Milliarden Euro - Geld, das wir lieber für Prävention oder für bessere Bezahlung von Pflegekräften einsetzen würden. Aber es geht um mehr. Ein Drittel aller neu zugelassenen Medikamente sind Scheininnovationen. Sie sind teurer, aber auch weniger erprobt und daher möglicherweise für
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allem diejenigen, die aktiv bestechen und Vorteile gewähren. Neben den Beauftragten der Pharma- und Medizinprodukteindustrie sollen auch die Unternehmen selbst und deren Management in Haftung genommen werden können. Es geht uns übrigens an dieser Stelle, das möchte ich in Richtung der Ärzteschaft sagen, nicht um Stimmungsmache und Vorverurteilungen. Jeder Arzt und jede Ärztin, die ihren Beruf gewissenhaft im Sinne der Patientinnen und Patienten ausübt, muss doch ein Interesse daran haben, dass
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nicht grundsätzlich ablehnen. Alles andere wäre auch unglaubwürdig, schließlich waren es SPD und Grüne, die die Fluggastdatennutzung in Deutschland eingeführt haben. 2004 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung dem ersten PNR-Abkommen mit den USA zugestimmt, das als eine der Grundlagen für den Richtlinienentwurf, den wir heute debattieren, gelten darf. Es handelte sich dabei allerdings um ein Abkommen, das in keiner Weise den Datenschutzanforderungen genügt hat, die SPD und Grüne heute in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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hat die damalige rot-grüne Bundesregierung dem ersten PNR-Abkommen mit den USA zugestimmt, das als eine der Grundlagen für den Richtlinienentwurf, den wir heute debattieren, gelten darf. Es handelte sich dabei allerdings um ein Abkommen, das in keiner Weise den Datenschutzanforderungen genügt hat, die SPD und Grüne heute in ihren Anträgen fordern. Insofern dokumentieren die vorliegenden Anträge auch einen gewissen Lernprozess, was man auch einmal positiv festhalten darf. Alle Verbesserungen im Bereich
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, was man auch einmal positiv festhalten darf. Alle Verbesserungen im Bereich des Datenschutzes, die es auf diesem Feld seither gab - also im Abkommen mit den USA 2007, im neuen Abkommen mit den USA, das im letzten Jahr vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, in den Abkommen mit weiteren Staaten -, wurden von Bundesinnenministern der CDU/CSU auf europäischer Ebene verhandelt. Das gilt auch für den Richtlinienentwurf, über den wir heute
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an dem Urteil zu orientieren, dann sollte sie auch konsequent sein. Im Mai 2004 haben die Grünen gegen einen Antrag der FDP-Fraktion gestimmt, in dem wir rechtstaatliche Garantien und Datenschutz bei dem Abkommen zu Fluggastdaten, das damals von der rot-grünen Regierung in Brüssel abgenickt worden war, gefordert haben. Heute erinnern sich die Grünen daran nicht mehr und wollen uns hier Nachhilfe in Bürgerrechten erteilen. Das haben wir nicht nötig. Unsere Bundesjustizministerin hat
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um die öffentliche Sicherheit oder die Interessen der Unternehmen. Das Allgemeinwohl oder die Grundrechte werden stets nachrangig eingestuft. Dass die Bundesregierung die Verhandlungen über die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten so geschehen lässt, erzeugt ein politisches Klima, das es der EU-Kommission ermöglicht, schon vor Verabschiedung der Fluggastdatenrichtlinie eine Ausschreibung in Höhe von 50 Millionen Euro zu veröffentlichen, um die Schaffung der staatlichen Fluggastpools, die die Richt-linie vorschreibt, zu fördern. In diesem politischen Klima
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Wachstum haben. Das bekommen wir nicht, wenn wir alte Wege mit neuem Geld weitergehen, sondern nur dann, wenn wir uns verändern. Wir brauchen mehr Strukturreformen, überall in Europa. Es ist nötig, das immer wieder zu sagen. Wir brauchen auch weltweit mehr Strukturreformen; darüber gibt es Einigkeit. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fangen wir doch mal hier an!) – Ja, ich komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2016 () [PBT/W18/00185]
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sondern nur die schwarze Null, und das ist wirklich ein mageres Ergebnis. (Beifall bei der LINKEN) Wir brauchen ein starkes, ein wirksames Programm für bessere Arbeit und bessere Infrastruktur. Das Freihandelsabkommen TTIP, das Sie genannt haben, Herr Schäuble, ist ein solches Programm wirklich nicht; es ist genau das Gegenteil. Nicht umsonst haben sich Menschen in allen Ländern versammelt, um dagegen zu protestieren. Das Freihandelsabkommen TTIP wird nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2016 () [PBT/W18/00185]
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ist jetzt der vierte Haushalt, den die SPD in der Großen Koalition mit zu verantworten hat. Es ist der vierte Haushalt, in dem es keine neuen Schulden mehr gibt. Das ist ein Ergebnis, auf das wir Sozialdemokraten stolz sind, weil es uns zuverlässigen Spielraum auch für Zukunftsinvestitionen gibt; der Finanzminister hat es angesprochen. Aber ich will hier noch einmal kurz darauf rekurrieren: Warum haben wir eigentlich keine neuen Schulden? Weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2016 () [PBT/W18/00185]
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Diskussion, die darauf hinausläuft, dass wir es derzeit mit dem großen Problem der Altersarmut zu tun haben, haben wir es vielmehr mit Kinderarmut zu tun. (Beifall bei der SPD) Das größte Armutsrisiko, das man haben kann, ist, alleinerziehend zu sein und Kinder zu haben. (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Viele sind in Hartz IV!) Alleinerziehend zu sein und mehrere Kinder im Haushalt zu haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2016 () [PBT/W18/00185]
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zurückgezogen hat, dass zu viele Lebensbereiche dem freien Markt überlassen wurden und dass zu wenig in die Zukunft investiert wurde, zu wenig in die Köpfe investiert wurde und es zu wenig Chancen gibt. Ich finde, das muss sich dringend ändern. Wir brauchen eine große Investitionsoffensive im Bundeshaushalt. Das muss man jetzt anpacken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es ist auch richtig – das sagen wir Grüne klar –: Menschen
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haben gesagt, das Problem sei nicht das mangelnde Geld. Da haben Sie völlig recht: Das Problem ist, dass so viel Geld ausgegeben wurde. Aber es ist ein politisches Versagen von SPD und CDU, das da stattgefunden hat. Ihr Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium sitzt im Aufsichtsrat. Deswegen finde ich, es gehört zur Verantwortung dazu, einzugestehen, dass auch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafen versagt hat, weil es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2016 () [PBT/W18/00185]
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Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag –, durch die Bekämpfung der kalten Progression, aber auch dadurch, dass wir – damit müssen wir spätestens in der nächsten Legislaturperiode dringend beginnen – den Solidaritätszuschlag abschmelzen. Meine Damen und Herren, das alles müsste ich normalerweise sagen. (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie doch gerade!) Aber momentan ist dafür nicht die Zeit; denn momentan erleben wir, dass eine sachliche Diskussion in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2016 () [PBT/W18/00185]
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, und wir haben vor allem eines – im Schnitt, Herr Bartsch; Einzelfälle, bei denen das anders aussieht, gibt es immer –: Wir haben in diesem Land ein soziales Miteinander. Herr Schneider, das zum Stichwort „Soziales“. Wir zeigen uns solidarisch mit den Schwachen und gehen achtsam miteinander um. Ich frage Sie alle: Wann hat es das in der Geschichte auf deutschem Boden je gegeben? Und ich frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2016 () [PBT/W18/00185]
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dem Weg gehe. Ich nehme die Probleme ernst. Ich spreche die Wahrheiten an, und ich setze mich damit auseinander. Mir vorzuwerfen, ich würde hier rechtes Potenzial bedienen und Menschen verhetzen, ist etwas, das ich als zutiefst beleidigend empfinde und mit aller Deutlichkeit zurückweise. Ich bin davon überzeugt, dass ein großer Anteil Ihrer Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich eng, gut und konstruktiv im Haushaltsausschuss zusammenarbeite, das auf keinen
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