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, das ich als zutiefst beleidigend empfinde und mit aller Deutlichkeit zurückweise. Ich bin davon überzeugt, dass ein großer Anteil Ihrer Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich eng, gut und konstruktiv im Haushaltsausschuss zusammenarbeite, das auf keinen Fall teilt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort hat nun der Kollege Berghegger für die CDU/CSU-Fraktion. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2016 () [PBT/W18/00185]
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, zum anderen haben Sie gesagt, dass wir mehr Geld für Investitionen ausgeben müssen. Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Das Problem, welches wir zurzeit aber haben, ist, dass das viele Geld, das wir zur Verfügung stellen, gar nicht richtig abfließt. Das liegt nicht daran, dass keiner will, sondern das liegt auch ein bisschen an den Strukturen. Ich glaube, dass in den letzten Jahren an den entscheidenden
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auch im Haushaltsausschuss. Das heißt also: Dann muss man das auch angehen. Wir haben zwölf Monate. Glückauf! Wenn wir darüber reden, was wir im Haushalt gemacht haben, dann gibt es vieles, das man jetzt loben muss. Ich glaube, dass all das, was wir an Geld mobilisiert haben, um bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aus dem „Wir schaffen das“ ein „Wir zeigen, wie man das
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Lehrer in diesen Kursen auch angemessen bezahlt werden und deren Vergütung auf 35 Euro pro Lehreinheit angehoben wird. Das mag im Moment als Kleinigkeit erscheinen, aber das ist notwendig, wenn Sie das Personal gewinnen wollen, das am Ende die Sprach- und Integrationskurse durchführt. Das heißt, „Wir schaffen das“ muss damit unterlegt werden, wie wir das schaffen und mit wem wir das schaffen und wie wir diejenigen, die das schaffen sollen
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. Ich bin auch nicht der Überzeugung, dass immer mehr Umverteilung immer mehr Gerechtigkeit bedeutet. Wir sollten uns schon darauf besinnen, dass der Staat, die öffentlichen Hände nur das Geld vom Bürger nehmen dürfen, das sie zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben insgesamt brauchen. Damit sind wir bei einem anderen Thema. Johannes Kahrs hat das Thema Steuerpolitik angesprochen. Auch das ist Vorsorge für die Zukunft. Da geht es um die Entlastung der Bürger
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Mittelstandsbauchs spricht, der muss uns noch verraten, wie er vermeiden will, dass damit die Allerreichsten auch entlastet werden, wenn er am Spitzensteuersatz nichts ändern will. Johannes Kahrs sagte vorhin, bereits das Einkommen, das auch nur 1 Euro über dem doppelten Durchschnittseinkommen von 53 000 Euro liegt, unterliegt dem Spitzensteuersatz. Diese Grenze müssen wir verschieben. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber an der Progression wollt ihr nichts
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Wir haben mittlerweile den automatischen Informationsaustausch und gehen international gegen Steuerhinterziehung vor. Frau Kollegin Hajduk, Sie haben eben den Finanzminister dafür kritisiert, dass er in der Bund-Länder-Kommission keine Erfolge erzielt. Aber gerade das Problem, das Sie angesprochen haben, nämlich dass der Bund mehr Kompetenzen in der internationalen Steuerhinterziehungsbekämpfung braucht, ist ja nicht gelöst. Dann wäre es doch folgerichtig, dass wir als Abgeordnete den Finanzminister unterstützen. (Anja Hajduk [BÜNDNIS
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denn in dem Asylpaket werden Ausgaben angegeben, die weder etwas mit Asyl noch mit Integration zu tun haben, wie etwa die Migrationsforschung und die Modernisierung und Aufrüstung der Bundespolizei. Das zurzeit herrschende Chaos beim BAMF, das Sie nicht angesprochen haben, führt zu folgender Situation: Die Asylverfahren dauern wieder länger. Die Zahl von Menschen, die mehr als ein Jahr auf ihren Bescheid warten, steigt weiter. Anstatt den Flüchtlingen eine rasche Integration
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die Kursgröße auf 25 Personen erhöht. Es gibt nicht einmal genügend Kursangebote für alle Berechtigten. Die Migranten wollen sich integrieren und werden durch politische Vorgaben des Bundesinnenministeriums daran gehindert. Das ganze Gerede über angebliche Integrationsverweigerer, das wir immer gehört haben, ist einfach nur fadenscheinig. Meine Damen und Herren, im Haushaltsentwurf – wir haben das eben hier gehört – finden auch die nächsten geplanten Überwachungsgesetze ihren Niederschlag. Dabei geht es insbesondere um das
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Weg gehen könnten, wo wir Bereiche definieren, in denen eine Vollverschleierung untersagt wird. Aber mir sind, wie gesagt, die Ernsthaftigkeit und Besonnenheit in dieser Debatte sehr wichtig. Ich will noch etwas erwähnen, das mich im Sommer geärgert hat – auch das gehört in eine solche Debatte –: Es gibt keinen einzigen Zusammenhang zwischen Terror und doppelter Staatsangehörigkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
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hier Geld in die Hand zu nehmen und für Respekt und Achtung vor den Einsatzkräften zu werben. Das ist eine gute Nachricht. Noch ein paar Sätze, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem anderen Thema, das ich auch unter Aktionismus und Symbolpolitik abhake. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt die CSU! Endlich!) Es geht um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es hilft nicht
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die Sie mit Ihrer Diskussion erzeugt haben. Jetzt schütteln Sie den Kopf und wollen damit nichts zu tun haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Aber das ist das Gefühl, das bei den Menschen entsteht: Unsicherheit. Das atmet das Gefühl der Staatskrise. Was ist das eigentlich für ein Zeichen an die Polizei und an die Streitkräfte, deren Vertreter explizit den Vorschlag zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren
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verwahrten sich gegen den Vorwurf, dass CDU/CSU an einer Unsicherheitsdebatte teilgenommen hätten, diese verschärft hätten. Wir haben in der Sommerpause unter anderem Hamsterkäufe thematisiert, als ein Zivilverteidigungskonzept vorgestellt wurde, ein Konzept, das eigentlich mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben hat, etwa zu den Hausaufgaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Lebensmittelbevorratung und Ähnlichem. Etwas, das beim Katastrophenschutz eigentlich ein alter Hut ist, die Bevorratung mit Lebensmitteln in den privaten
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unter anderem Hamsterkäufe thematisiert, als ein Zivilverteidigungskonzept vorgestellt wurde, ein Konzept, das eigentlich mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben hat, etwa zu den Hausaufgaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Lebensmittelbevorratung und Ähnlichem. Etwas, das beim Katastrophenschutz eigentlich ein alter Hut ist, die Bevorratung mit Lebensmitteln in den privaten Haushalten, wurde also angesprochen. Wenn Sie die Debatte mitbekommen haben, dann wissen Sie, in welchen Zeitraum das Ganze gesetzt wurde.
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Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Aber nicht durch uns!) Das letzte Zivilschutzkonzept stammte aus dem Jahr 1995. Es war richtig und sachgerecht, dass dieses veraltete Zivilschutzkonzept fortgeschrieben wurde. Dieses Zivilschutzkonzept, das die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, umfasst über 80 Seiten, und dann steht da unter anderem – neben vielen anderen Punkten – drin, dass es durchaus sachgerecht sei, dass jeder Privathaushalt, jeder Einzelne auch eine gewisse
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: Das wird durch Wiederholung nicht richtiger!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Wohnungseinbruchskriminalität – das wurde ja schon erwähnt – ist natürlich gerade, was das subjektive Sicherheitsgefühl anbelangt, ein Thema, das die Menschen in außerordentlicher Weise beschwert. Alle drei Minuten wird im Durchschnitt in Deutschland in eine Wohnung oder in ein Haus eingebrochen. Ich bin sehr dankbar, dass es ermöglicht wurde, das Präventionsprogramm, das über die
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, das die Menschen in außerordentlicher Weise beschwert. Alle drei Minuten wird im Durchschnitt in Deutschland in eine Wohnung oder in ein Haus eingebrochen. Ich bin sehr dankbar, dass es ermöglicht wurde, das Präventionsprogramm, das über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt wird, vom Volumen her deutlich zu erweitern, dass hierfür von nun an 50 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stehen. Ich bin auch der Auffassung, dass es dringend erforderlich ist
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Flüchtlingen nach Deutschland deutlich zurückzufahren. Es kommen täglich nur noch zwischen 100 und 200 Flüchtlinge in unser Land. Diese werden umgehend und umfassend registriert. Sie bekommen einen Flüchtlingsausweis ausgereicht. Wir haben ein Integrationsgesetz verabschiedet, das den Duktus des Förderns, aber auch des Forderns beinhaltet. Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal sagen, weil Sie, Frau Kollegin Jelpke, so kritisch angemerkt haben, es gebe zu wenig Geld für Integrationskurse
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nicht eigenverschuldeten Gründen nicht abgeschoben werden können. Auch hier bedarf es aus meiner Sicht einer entsprechenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss nur noch eine kurze Bemerkung zu einem Thema, das gerade auch im Kontext mit der CSU hier immer wieder vorgetragen wurde: das Thema Vollverschleierung. Niemand in der Union hat behauptet, dass das Verbot einer Vollverschleierung im Kontext mit einer Erhöhung der Sicherheit in Deutschland stehe.
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eine Binsenweisheit: Mehr und besser ausgerüstete Polizisten bedeuten mehr Sicherheit und damit mehr Schutz unserer Freiheit. Herr Claus, das gilt für alle unsere Sicherheitsbehörden. Wenn Sie davon reden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, das derzeit einen sehr wichtigen Job in diesem Bereich macht, eine „Versagertruppe“ ist, dann halte ich das für unpassend, und ich weise das zurück. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn den Sommer über gemacht? Das ist ja ganz dünne Suppe! Aber wenigstens spricht mal einer den Sport an in der Innendebatte!) Das ist das Zerrbild, das in Ihnen drinsteckt. Deswegen haben Sie eine komplett falsche Einschätzung dessen, was in diesem Land läuft. Sie haben gesagt, wir hätten keine Idee für dieses Land. Wir haben gut ein halbes Dutzend Antiterrormaßnahmen beschlossen.
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Sommer über haben sich in den Ländern die Innenminister und -senatoren von CDU und CSU mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen und Verboten überboten. Darüber haben wir hier schon gesprochen. Herr Schuster, die Wirkung eines Verbotes, das nicht umgesetzt werden kann, ist doch das Problem, vor dem wir hier stehen. Deswegen hat der Bundesinnenminister dazu den Kompromissvorschlag gemacht, in bestimmten Bereichen die Burka zu verbieten. Wenn man solch eine Diskussion anzettelt,
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sich sportlich nicht qualifiziert haben, aber für Menschen mit Behinderung kann es sein, dass sie nicht zu den Paralympics fahren können, weil es in Deutschland für gewisse Sportarten überhaupt keine Förderung gibt. Ich finde, das sollte so nicht bleiben. Ich nenne ein Beispiel. Eine sehr populäre Sportart ist Football Five-a-Side. Es ist ein Fußballspiel mit fünf Mitspielern und leicht veränderten Regeln. Dafür gibt es in Deutschland überhaupt keine Förderung, ausgerechnet
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. Wir meinen deshalb, wenn wir über innere Sicherheit, wenn wir über Freiheit und Sicherheit sprechen, auch den nervösen Blick über die Schulter, wenn jemand nachts durch einen Park läuft, das ungute Gefühl, das eine Familie bei einem Aufenthalt in einem Kaufhaus beschleichen mag, oder die Sorge, ob die Wohnung ausreichend verschlossen ist, wenn wir in den Urlaub fahren. Wir haben in der Frage, wie wir Sicherheit in diesem
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zu Lösungen kommen im Sinne dessen, was wir vorgeschlagen haben. Denn wir sind der festen Überzeugung: Ein zwölfjähriges Mädchen gehört nicht in die Ehe, es gehört in die Schule. Für ein zwölfjähriges Mädchen, das in einer ihm aufgezwungenen Ehe gefangen ist, ist jeder Tag in dieser Ehe ein Tag zu viel. Deshalb sollten wir als Fraktionen von CDU/CSU und SPD zusehen, dass wir gemeinsam rasch zu einer Lösung kommen
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