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bis heute – ist für einen Rechtsstaat völlig inakzeptabel. Ich bin froh, dass wir das Thema angehen und dass wir diese Menschen endlich rehabilitieren. Dies geschieht eigentlich viel zu spät. Wir sind gerne bereit, das auch in den Haushaltsverhandlungen zu flankieren. Wenn wir schon bei dem Thema sind, vielleicht noch einen Satz, der auch dazu gehört: Wir als SPD würden uns wünschen, dass die große Mehrheit, die es,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2016 () [PBT/W18/00185]
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dass Verbraucher früher und umfassender informiert werden. Die Marktwächter sind heute schon eine Erfolgsgeschichte. Ich würde mir wünschen, dass wir sie auf weitere Bereiche ausdehnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ein Thema, das die Verbraucherpolitik, aber gleichzeitig auch die Sozialpolitik betrifft, ist schon mehrfach angesprochen worden, und zwar das Mietrecht. Ich bin immer noch der festen Überzeugung: Gute mietrechtliche Regelungen sind auch Sozialpolitik. Im Kern geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2016 () [PBT/W18/00185]
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getan. Viele Menschen sind bereit, für tierfreundlich erzeugte Produkte mehr Geld auszugeben. Für bessere Informationen und eine schnelle und einfache Orientierung arbeitet das BMEL an einem staatlichen Tierwohllabel. Im Finanzministerium wurde das Zahlungskontengesetz erarbeitet, das am 1. September dieses Jahres in Kraft getreten ist. Damit hat jeder einen Anspruch auf ein Basiskonto. Dafür haben wir ganz lange gekämpft. Auch der Kontowechsel wird deutlich erleichtert. So können jetzt Daueraufträge und auch Lastschriftverfahren
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der für die Einhaltung der Verfassung, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, zuständig ist, und als mediengewandter Mann in den Medien nichts zu dem, was die Datenschutzbeauftragte in einem Gutachten über den BND niedergelegt hat, das in der Zeitung und auf netzpolitik.org zu lesen war? (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist geheim!) Dort werden schwerste Gesetzesverletzungen, die über Jahre begangen wurden, und Grundrechtsverletzungen, die Tausende Menschen
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mit Kriminellen und Terroristen agiert. Wir müssen uns ehrlicherweise auch fragen, ob wir in manchen Bereichen nicht noch nachjustieren müssen, etwa bei den Fristen oder auch bei der Frage der entsprechenden Straftaten. Ein Thema, das uns sehr stark beschäftigt, ist die Frage der Wohnungseinbruchskriminalität. Das ist ein Thema, das wir nicht kleinreden dürfen, bei dem wir auch nicht von vornherein sagen dürfen, Herr Kollege Fechner, dort gebe es keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2016 () [PBT/W18/00185]
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Bereichen nicht noch nachjustieren müssen, etwa bei den Fristen oder auch bei der Frage der entsprechenden Straftaten. Ein Thema, das uns sehr stark beschäftigt, ist die Frage der Wohnungseinbruchskriminalität. Das ist ein Thema, das wir nicht kleinreden dürfen, bei dem wir auch nicht von vornherein sagen dürfen, Herr Kollege Fechner, dort gebe es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wenn in eine Wohnung, in ein Haus eingebrochen wird, verletzt das die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2016 () [PBT/W18/00185]
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das wir nicht kleinreden dürfen, bei dem wir auch nicht von vornherein sagen dürfen, Herr Kollege Fechner, dort gebe es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wenn in eine Wohnung, in ein Haus eingebrochen wird, verletzt das die Menschen in ihrer unmittelbaren Intimsphäre. Sie sind verunsichert. Sie haben in den eigenen vier Wänden, die ihnen Schutz geben sollten, besonders Angst und fühlen sich unsicher. Deswegen steht ein Wohnungseinbruchsdiebstahl in seiner kriminellen Energie
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, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verstärken. Das ist richtig; daran will ich auch gar nicht rütteln. Konsequenterweise gibt es jetzt auch ein neues Kapitel im Haushalt mit dem Titel „Verbraucherpolitik“, das mit 38 Millionen Euro ausgestattet ist. Eines will ich an der Stelle aber auch sehr deutlich machen: Dazu, dass wir Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 41 Millionen Euro für die kommenden Jahre einfach so herausreichen, ohne
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meine. Es ist eine Partei, die ich nicht gut finde. Es ist die gleiche Partei, deren Protagonist in Brandenburg nach 70 Parkverstößen öffentlich erklärte, dass er sich nicht an die Straßenverkehrsordnung halten muss, das seien Nickeligkeiten. So viel zum Thema „Law and Order“ und eigenes Rechtsverständnis. Ich will auch gar keine funktionierenden Richter, meine Damen und Herren. Funktionierende Richter hatten wir schon zweimal in Deutschland. Das war
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ihren Haushaltsplänen – das war ja eine gesetzliche Verpflichtung – und auch in ihren mittelfristigen Finanzplanungen vorgesehen. Für das BAföG müssen sie jetzt kein Geld ausgeben. In den Etats aller Bundesländer ist das jetzt freies Geld, das – so war es gedacht – für die entsprechenden Weichenstellungen im Bereich der Hochschulen eingesetzt werden kann. Das Geld kann beispielsweise in unbefristete – ich sage deutlich: unbefristete – Arbeitsverhältnisse investiert werden. Man kann es für den
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Zugmittel für sich im internationalen Umfeld bewegende Wissenschaftler, aber auch für diejenigen, die in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten. Das ist eine Chance für die Besten in unserem System. Ich glaube, das ist etwas, das lange wirkt und eine Strukturveränderung bedeutet. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Mit der Exzellenzstrategie kommt der neue Artikel 91b Grundgesetz zum ersten Mal zum Einsatz. Das heißt, neben allen
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für die Hochschulen, die jetzt einen Zuschlag bekommen, die zum Beispiel ein Cluster einwerben und damit den Strategiezuschlag von 1 Million Euro jährlich erhalten; denn es ist – wie der Imboden-Bericht gezeigt hatte – etwas, das das Hochschulsystem insgesamt wettbewerbsfähig macht. Wenn wir dann in einigen Jahren wirklich vier oder fünf international reputierte Hochschulen haben, die in den Rankings ganz vorne liegen, dann können wir sagen: Das war genau die richtige Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2016 () [PBT/W18/00185]
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wir Vorreiter sind, auch weiterhin investieren, zum Beispiel in die Bereiche Bioökonomie, Klimaforschung, Robotik, Industrie 4.0 und Energieforschung für die Energiewende, Stichwort „Kopernikus-Projekte“. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das Ihnen im Haushalt eventuell noch nicht aufgefallen ist. Das ist das Themengebiet Mikroelektronik. Die Mikroelektronik ist für die gesamte Digitalisierung in der Wirtschaft – Sensorik, Leistungselektronik – zentral. Wir sind in diesem Bereich in Deutschland,
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Chancen für die, die bleiben werden, und Chancen für die, die wieder gehen müssen. Wir haben hier über die Aktivitäten des BMBF berichtet. Ich bin besonders stolz auf das 10 000-Stellen-Programm für Auszubildende, das wir zusammen mit den Handwerkskammern und der BA aufgelegt haben. Ich glaube, das ist eine große Leistung für den Einzelnen und nicht nur für die Volkswirtschaft in Deutschland oder vielleicht in anderen Ländern. (Beifall bei der
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wirklich vorangekommen sind, sind wir in dieser Koalition gemeinsam stolz. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zu einer realistischen Bilanz gehört aber auch, dass wir bei aller Freude über das, was wir im Bereich von Wissenschaft und Forschung geschafft haben, im Bereich der Bildung noch viel zu tun haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich
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nachfragen. Aber auch die Politikerin in mir ist nicht zufrieden; denn Sie geben das Geld zwar aus, aber nicht unbedingt immer an der richtigen Stelle. Vor allem vernachlässigen Sie wichtige Bausteine für das Ziel, das Sie selber nennen, nämlich der Bildungsgerechtigkeit. Ich will Ihnen dazu ein paar Beispiele geben. Nehmen Sie BAföG: Jahrelang waren die BAföG-Sätze – auch durch die Anrechnung der Elternbeiträge – so niedrig, dass immer mehr junge
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wir in die Top Ten der weltweit stärksten Volkswirtschaften gekommen und gehören zu den innovativsten Regionen der Welt –, dann können wir darauf ein Stück weit stolz sein. (Beifall bei der CDU/CSU) Denn das, was wir geschafft haben, ist Ergebnis einer zehnjährigen Politik, die nicht kurzatmig von heute auf morgen gemacht wird, sondern die eine große Verlässlichkeit und Kontinuität bietet, die Vertrauen und Verantwortung gegenüber der Wissenschaft hat,
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den Ländern erreicht hat, dass diese 1 000 zusätzlichen Stellen in den deutschen Hochschulen geschaffen werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Denn wir sind der festen Überzeugung, dass das, was wir im Bereich der außeruniversitären Forschung erreicht haben, nämlich dass das Wissenschaftssystem wächst – auch dabei gibt es Verlässlichkeit; das ist über mehrere Jahre geplant –, auch im Bereich der Hochschulen notwendig ist. Das
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ist die Kollegin Dr. Rosemarie Hein, Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Herr Kretschmer, das mit dem Deutschlandstipendium haben Sie jetzt selber nicht so richtig geglaubt. Aber gut, ich komme darauf vielleicht noch kurz zu sprechen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist es natürlich angemessen, die Koalition beim letzten Haushalt in
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Verbot der Kooperation zwischen Bund und Ländern für die Wissenschaft aufgehoben haben. Wir brauchen wieder eine Zusammenarbeit im gesamten Bildungsbereich zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dazu wäre es sinnvoll, ein bundesweites Bildungsrahmengesetz zu verabschieden, das alle Bildungsbereiche, auch die Weiterbildung, umfasst. (Beifall bei der LINKEN) Wenn Ihnen das zu schnell geht, dann gehen Sie doch den kleinen Schritt – auch das kann man machen –, nämlich die Anwendung
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wie wir das viele Geld optimal einsetzen. Da sind unterschiedliche Auffassungen, gelegentlich auch innerhalb der Regierungskoalition, nur normal. Natürlich ist es die Aufgabe des Haushaltsausschusses, genau über die Verwendung der Steuermittel zu wachen, das alles selbstverständlich unter fachlicher Anleitung der Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Bildung und Forschung. (Beifall des Abg. Dirk Wiese [SPD]) Wir werden schauen, ob alle entsprechenden Titel vom Ministerium richtig veranschlagt wurden.
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ich deswegen bekommen werde. Tenor: Ihr kümmert euch nur um die Flüchtlinge; für uns macht ihr nichts. – Das ist falsch. Richtig ist: Wir kümmern uns auch um diese Menschen. Ja, das kostet Geld. Für den Bereich Bildung rechnen wir mit gut 100 Millionen Euro. Aber – ich wiederhole es – insgesamt sind es im Bereich Bildung und Forschung 17,5 Milliarden Euro, ein Plus von über 1 Milliarde Euro
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Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das macht ihr die ganze Zeit!) Aber Tatsache ist, dass es doch wohl stimmt – und da sind wir uns einig –, dass das Geld, das in Bildung und Forschung fließt, in der Regel immer eine gute Investition, eine Zukunftsinvestition ist und damit natürlich denjenigen Generationen zugutekommt, die noch folgen. Gerade als junge Generation fordern wir natürlich auch, dass wir nicht
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von der Exzellenzinitiative. All das sind Pakte, die in den vergangenen Jahren in diesem Land viel bewirkt haben. Wir hören damit auch nicht auf, wie man beispielsweise am Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs sieht, das ja schließlich nächstes Jahr zu laufen beginnt und mit dem in einem Zeitraum von 15 Jahren 1 Milliarde Euro investiert wird. Nichtstun kann man uns also wirklich nicht vorwerfen und vor allem auch nicht, dass wir nicht neue
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werden. Dazu gehören beispielsweise die Studien zum Einsatz frei lizenzierter Lehr- und Lernmaterialien, sogenannter OER, die jetzt unter anderem in der Einrichtung einer zentralen Infostelle münden. Dazu gehört auch die Einrichtung eines interdisziplinären Internetinstituts, das sich wissenschaftlich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft befassen soll. Was bei allen guten Ansätzen im Bund und auch in den Bundesländern bisher fehlt, das ist ein konzertiertes und in der Fläche wirksames Vorgehen. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2016 () [PBT/W18/00185]