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. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) René Röspel (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei uns in Westfalen ist das höchste Lob, das man verteilen kann: „Nicht schlecht gemacht“ oder „Da kannste nicht meckern“. Insofern gerate ich geradezu in Ekstase, wenn ich zum Abschluss dieser Debatte sage: Dieser Haushalt ist ein richtig guter. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2016 () [PBT/W18/00185]
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Amerika sowie mit Russland und mit den Staaten der Region des Nahen und Mittleren Ostens gelingen. Denken wir nur an die desolate Lage in Syrien. Die Europäische Kommission hat vor zwei Wochen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das aus unserer Sicht die richtigen Ansätze enthält. Auf dieser Grundlage müssen wir jetzt schnell zu konkreten Ergebnissen kommen. In einigen Bereichen hat Europa bereits konkrete Fortschritte erzielen können. Wir haben uns im Grundsatz auf eine gemeinsame europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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von Flüchtlingen. Dabei handelt es sich um eine doppelte Integration: eine Integration in unsere Gesellschaft und eine Integration in unseren Arbeitsmarkt. Bei der Integration in unsere Gesellschaft ist klar, dass die Flüchtlinge das Wertesystem, das unserer Verfassung zugrunde liegt, akzeptieren müssen. Bei der Integration in den Arbeitsmarkt geht es darum, dass die Flüchtlinge möglichst bald ihren Lebensunterhalt mit Arbeitseinkünften bestreiten können. Angesichts dieser doppelten Integrationsanforderung ist es ein Glücksfall, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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habe großen Respekt vor dem, was Thomas de Maizière leistet. Die Bundespolizei gehört genauso in seinen Bereich wie das BAMF. Deswegen haben wir allen Grund, Thomas de Maizière dankbar zu sein für das Engagement, das er aufbringt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich bin dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sehr dankbar dafür, dass er in der ihm eigenen klaren Sprache die Kritik an Thomas de Maizière
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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Abg. Thomas Oppermann [SPD] – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle anderen Oberbürgermeister von uns sagen was anderes!) Ja, Thomas Oppermann, auch ich finde, dass das Ergebnis, das wir heute zu erwarten haben, natürlich auch die finanzielle Seite mit einbeziehen sollte. Dabei ist wichtig, zu berücksichtigen, dass derjenige, der die Aufgabe erfüllt, auch die Mittel bekommt. Und in dem Umfang,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Dr. Bärbel Kofler (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Vorredner sind auf das Thema Flucht eingegangen, das uns alle berührt. Die Bilder, die wir sehen, und die Situation, in der die Menschen dort leben und die sie erleiden müssen, berühren uns, glaube ich, alle – sowohl hier im Land als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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herzlicher Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Auf den Punkt gebracht: Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ist ein Schlüssel zur langfristigen Vorbeugung von Flüchtlingskrisen. Erlauben Sie mir, kurz auf ein Ziel einzugehen, das mir besonders am Herzen liegt, nämlich die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen, damit Frauen und Mädchen in Zukunft selbstbestimmt leben können. Hierzu ein paar Aussagen zum aktuellen Zustand. In Entwicklungsländern zum Beispiel sind es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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von denen nur zwei oder drei, wenn überhaupt, richtig erreicht worden sind. Jetzt gibt es 17 Ziele mit 169 Unterzielen. Das ist eine Herausforderung. Es geht auch nicht um einen Eckpunkt oder darum, das Ganze jetzt zu beenden, sondern um eine Roadmap bzw. eine Agenda für die nächsten Jahre. Es ist im Übrigen unsere Agenda. Es ist nicht nur eine To-do-Liste für die Entwicklungszusammenarbeit, sondern wir müssen alle dahinterstehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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nur um Zahlen. Hinter jeder Zahl stehen Menschen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das ist völlig richtig, aber die Zahlen belegen das, was ich gesagt habe!) Heute geht es wieder einmal konkret um die Befristungen, und die sind und bleiben ein Problem. Auch die Fakten sind längst bekannt: Befristet Beschäftigte sind stärker von Arbeitslosigkeit bedroht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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wird diese Unternehmen wenig beeindrucken. Sie werden weiterhin Zeitverträge abschließen, dann halt mit immer neuen Personen. Sie werden wieder neue Schlupflöcher suchen und nutzen. Gesellschaftliche Verantwortung ist für sie ein Fremdwort. Ich meine, das darf niemand in diesem Haus akzeptieren. Deshalb erwarte ich, dass auch Sie, die Regierungsfraktionen, etwas gegen diese Kettenverträge unternehmen; denn die Menschen leben nicht, um zu arbeiten, sondern sie arbeiten, um gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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weitersprechen. Markus Paschke (SPD): Ich bin davon überzeugt, dass wir der Vielfalt der Bedürfnisse der Menschen in unserem Land entsprechen müssen. Das können wir aber nicht, indem wir ein Korsett schaffen, das allen die Luft zum Atmen nimmt, sondern wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die Missbrauch und das Ausnutzen von Menschen verhindern. Es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion und ich die berechtigte Kritik an der exzessiven Nutzung sachgrundloser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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der dualen Ausbildung Menschen ohne Ausbildung. Zudem können Hochschulabsolventen ohne Berufserfahrung erste Erkenntnisse erwerben und Unternehmensstrukturen kennenlernen. Befristete Arbeitsverträge erhöhen die Einstellungsmöglichkeiten für diese Beschäftigten. Deshalb halte ich befristete Arbeitsverhältnisse für ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, das nicht nur Unternehmen und dem öffentlichen Dienst dient. Ich sehe die Gefahr, dass die von Ihnen geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung viele Arbeitgeber zögern lassen wird, Beschäftigte mit unterbrochenen Erwerbsbiografien einzustellen. Zudem fordern Sie, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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) Bis 2018 leisten wir auch etwas. In diesem und im nächsten Jahr helfen wir mit je 1 Milliarde Euro. Im Jahr 2017 wächst das auf 2,5 Milliarden Euro auf. Ich nenne auch das Investitionsprogramm, das wir auf den Weg gebracht haben. 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen, um die Investitionskraft zu stärken. Das tun wir ganz bewusst zugunsten Ihrer Städte und Gemeinden, von denen Sie hier als Oberbürgermeister, Bürgermeister und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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geht von eigenen Vorschlägen bis hin zur tatsächlichen Mitarbeit an den Gesetzesentwürfen. Wie man so etwas beispielsweise regeln könnte, haben wir in unserer Fraktion eingeführt: Bei uns gibt es einen Kommunal-TÜV. Bei jedem Vorhaben, das aus den einzelnen Arbeitskreisen – also gewissermaßen vergleichbar mit den Ministerien – kommt, muss die Auswirkung auf die Kommunen zwingend geprüft werden. (Lothar Binding (Heidelberg) [SPD]: Das ist doch selbstverständlich!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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: Das ist doch selbstverständlich!) Damit kommen am Ende Bewertungen zustande, die uns erlauben, zu entscheiden, was den Kommunen hilft oder was sie belastet. Ich denke, dies wäre ein gutes Modell, das man auch in der Bundespolitik umsetzen könnte. (Beifall bei der LINKEN) Der zweite Vorschlag betrifft das Eisenbahnkreuzungsgesetz. Auf Drucksache 18/3051 haben wir den Vorschlag wiederholt, die Kommunen von den sich daraus ergebenden Kosten zu befreien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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Vorschlag wiederholt, die Kommunen von den sich daraus ergebenden Kosten zu befreien. Allein das, was jetzt im Bundeshaushalt steht, belastet die Kommunen im Jahr 2016 mit über 50 Millionen Euro. Das ist Geld, das den Kommunen für andere Aufgaben fehlt. Deshalb fordern wir, dass die Kommunen von den sich aus dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ergebenden Kosten befreit werden. (Beifall bei der LINKEN) Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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dieser Leistungen alleine tragen mussten. Noch etwas – nur mal so für den Hinterkopf –: Die Kreise, in denen viele Menschen Grundsicherung im Alter bekommen, müssen auch zukünftig die Kosten für das Personal tragen, das für die Bewilligung dieser Leistung zuständig ist; denn diese werden nicht vom Bund übernommen. Die Kreise, in denen es viele Menschen gibt, die eine Grundsicherung im Alter bekommen, brauchen also auch viele Menschen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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haben darauf hingewiesen – waren vor einiger Zeit, im Februar, bei uns. Sie sind heute wieder hier. Sie alle kommen aus Kommunen mit einer ausgesprochen angespannten Haushaltslage und haben sich in einem Bündnis zusammengeschlossen, das die Überschrift „Für die Würde unserer Städte“ trägt. (Beifall der Abg. Petra Hinz (Essen) [SPD]) Natürlich geht es ihnen ums Geld; das ist keine Frage. Es geht ihnen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Schauen wir uns die Entwicklung an: Wir wissen, dass wir eine kommunale Verschuldung in Höhe von 135 Milliarden Euro haben; und bitte hören Sie auf, das im Sinne einer Farbenlehre einzelnen Bundesländern zuzuschreiben. (Alois Karl [CDU/CSU]: Das tut weh, was? Das ist unangenehm, was?) 135 Milliarden Euro kommunale Verschuldung – das zeigt mir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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das wissen alle, die sich damit beschäftigen –, dass es 2018 5 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe geben wird, sondern da stand drin, dass in dieser Legislaturperiode ein neues Bundesleistungsgesetz zur Eingliederungshilfe erarbeitet wird, das die Kommunen um 5 Milliarden Euro entlastet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das steht auch nicht drin!) Man muss immer wieder deutlich sagen, dass diese 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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durchaus erfüllt haben. (Ulli Nissen [SPD]: Sie gehen doch vor Gericht dagegen, weil Sie das nicht mehr wollen!) Vielleicht ist Ihnen auch bekannt, dass wir das einzige Bundesland sind, das von einem Nehmerland zu einem Geberland geworden ist, das mit seiner Leistungskraft dazu beiträgt, dass die Verschuldung bei Ihnen und anderen Bundesländern nicht so dramatisch ausfällt, wie es ansonsten der Fall wäre. Dafür brauchen Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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: Sie gehen doch vor Gericht dagegen, weil Sie das nicht mehr wollen!) Vielleicht ist Ihnen auch bekannt, dass wir das einzige Bundesland sind, das von einem Nehmerland zu einem Geberland geworden ist, das mit seiner Leistungskraft dazu beiträgt, dass die Verschuldung bei Ihnen und anderen Bundesländern nicht so dramatisch ausfällt, wie es ansonsten der Fall wäre. Dafür brauchen Sie sich nicht zu bedanken; Sie sollten es aber auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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unserer Verfassung sind die Länder für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig. Deswegen müsste von dort aus die Initiative kommen, dahin gehend etwas zu machen. Die zweite Sorge der Kommunen ist, dass von dem Geld, das der Bund, verfassungsrechtlich bedingt, den Kommunen häufig auf dem Umweg über die Länder zukommen lässt, etwas an den Fingern des einen oder anderen Finanzministers hängen bleibt. Auch das ist sicherlich ein Problem, das in allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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, das der Bund, verfassungsrechtlich bedingt, den Kommunen häufig auf dem Umweg über die Länder zukommen lässt, etwas an den Fingern des einen oder anderen Finanzministers hängen bleibt. Auch das ist sicherlich ein Problem, das in allen Bundesländern nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Ich könnte an dieser Stelle wieder konkrete Beispiele aus meinem Bundesland nennen, was ich aber nicht mache. Wir müssen sicherstellen – das ist eine ganz wichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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merkt man sofort, dass die Länder ihren Anteil haben wollen und dass Leistungsverbesserungen in großem Umfang zu den Ideen gehören, die auf den Tisch kommen. Das alles könnte möglicherweise ein Stück weit das Geld aufzehren, das wir zur Verfügung stellen. Nein, wir müssen darauf bestehen, dass dieses Geld auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt. Die dritte große Sorge, die bei Kämmerern zu schlaflosen Nächten führt, ist, dass durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]