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wir Sorge und fördern bis Ende des Jahres die Sprachförderung mit 400 Millionen Euro. Wir reden immer von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie; auch da unterstützt der Bund. Allerdings müssen die Länder das Geld, das für die Kommunen vorgesehen ist, auch weiterleiten. Wir haben ja von den „klebrigen Fingern der Länder“ gehört. Die Länder sollen, bitte schön, nicht immer jammern, ihre Kommunen bekämen nicht genug Geld,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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, auch weiterleiten. Wir haben ja von den „klebrigen Fingern der Länder“ gehört. Die Länder sollen, bitte schön, nicht immer jammern, ihre Kommunen bekämen nicht genug Geld, sondern das Geld, das für die Kommunen vorgesehen war, auch in Gänze weiterleiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir tun auch sonst sehr viel. Wir erarbeiten etwa eine Reform des Teilhaberechts für Menschen mit Behinderungen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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können wir mit Ach und Krach noch schaffen. Aber dann ist Schluss; dann wissen wir einfach nicht mehr, wohin. Ihr müsst etwas tun, damit dieser Flüchtlingsstrom zumindest gebremst wird. – Ein Problem, das hier schon oft geschildert worden ist, ist, dass auf einmal ganz viele Menschen in eine Kommune kommen, obwohl sie dort in der notwendigen Schnelligkeit gar nicht untergebracht werden können. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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dazu beitragen, möchte ich ebenfalls in den Dank einschließen. Zurzeit ist ein Gesetz in der Diskussion, mit dem wir etliche Veränderungen im Asylverfahren vornehmen wollen. Im Koalitionsausschuss liegt ein ganzes Paket auf dem Tisch, das wir in der nächsten Woche aller Voraussicht nach in erster Lesung beraten werden. Auf den Flüchtlingsgipfel, der heute noch stattfinden wird, wurde schon hingewiesen. Ich hoffe und gehe erst einmal davon aus, dass wir dort
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haben und wie oft Sie es zurückgewiesen haben. Ich streiche das; es ist für mich im Moment nicht so interessant. Ich möchte gern, dass wir uns erstens auf ein Ziel der ganzen Debatte verständigen, das wir als Deutscher Bundestag – möglichst auch die Bundesregierung – ansteuern sollten. Ich biete Ihnen ein Ziel an: Für uns ist das Ziel, den Krieg, das Morden und Töten in Syrien sofort zu stoppen. Wir
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dass in Syrien darüber nachgedacht wird, die Oppositionsgruppen, die auf Gewalt verzichten, die Kurden und andere, in eine Übergangsregierung aufzunehmen. Eine Übergangsregierung wird unter der Präsidentschaft Assads stehen. Was am Ende steht, das sollen die Syrierinnen und Syrier durch freie Wahlen in ihrem Land in einem gewaltfreien Umfeld selber entscheiden. Das haben nicht wir hier zu entscheiden. Das wird nicht über die Köpfe der Syrier hinweg entschieden; vielmehr sollten die
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in die Infrastruktur im Libanon sind jetzt schlicht Friedenspolitik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt im Übrigen auch für den Irak. Irak war das erste Land und ist hoffentlich auch das letzte Land, das vom Konflikt in Syrien so heftig betroffen ist, und es ist das zweite große Land, in dem ISIS sein barbarisches Unwesen treibt. Ich bin gestern aus dem Irak zurückgekommen. Die zentrale Frage, die mir dort
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Jahre nichts gemacht, und jetzt, da die Flüchtlinge zu uns kommen, paktieren wir mit dem größten Mörder der gesamten Region, damit wir die Flüchtlinge von uns fernhalten. – Das wäre das falscheste Signal, das wir zurzeit aussenden könnten. Ich glaube, das wäre kein Beitrag zur Befriedung Syriens. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Johannes Singhammer: Jetzt spricht die
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Jordanierinnen und Jordaniern Angebote in Form von Handelserleichterungen und Infrastrukturprojekten zum Beispiel im Wasserbereich machen müssen. Wir müssen uns vergegenwärtigen: Das Flüchtlingslager Saatari mit 80 000 Einwohnern steht auf dem größten fossilen Wasservorkommen in ganz Jordanien, das sonst nur über sehr wenig Wasser verfügt. Damit sind Konflikte vorprogrammiert. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundesregierung mit Frank-Walter Steinmeier vorangeht und Lösungen findet. Ich bin dankbar, dass wir hier im Parlament eine
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an dieser Stelle einen Aspekt erwähnen, nämlich dass wir in den vergangenen Monaten – vielleicht als eine gewisse Art Selbstschutzmechanismus, so muss man fast sagen – uns bei den außenpolitischen Problemen immer nur auf das Thema, das gerade das aktuellste war, fokussiert haben – das ist aber nicht richtig, weil die Wirklichkeit komplexer und vielschichtiger ist –: Wir haben vorgestern über die Ukraine und gestern über Griechenland gesprochen, sprechen heute über Syrien und
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wollen – erstens – Integrationsbetriebe nicht nur durch eine bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge fördern, sondern sie zusätzlich und langfristig durch Investitionsförderungen und Steuerentlastungen in der Gründungsphase unterstützen. Wir wollen – zweitens – ein Budget für Arbeit, das es jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin erlaubt, den Arbeitsplatz frei zu wählen. Und wir wollen – drittens – eine unabhängige Beratung durch Menschen mit Behinderung, die alle Betroffenen beim Zugang zu Integrationsbetrieben unterstützt. Damit meinen wir
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Das europäische Vergaberecht ermöglicht eine solche Bevorzugung. Voraussetzung dafür ist die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderung als Hauptzweck des Betriebes, also genau das, was Integrationsbetriebe machen. Es ist also höchste Zeit, das zu nutzen. Meine Damen und Herren, gestärkte Integrationsbetriebe haben die Chance, Menschen mit ihren individuellen Stärken und Bedürfnissen in den Mittelpunkt zu stellen. Davon profitieren die Betriebe, aber natürlich vor allem die Beschäftigten selbst.
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würde ich mir wünschen, dass die großen Arbeitgeberverbände mit gleicher Leidenschaft und ebenso öffentlichkeitswirksam sagen, dass sie sich freuen über die vielen Menschen mit Handicap in unserem Land, die hochqualifiziert sind und ein Potenzial darstellen, das bisher nicht gehoben wurde. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ich selbst war jetzt nicht unter den 100 Abgeordneten, die in diesen Tagen in die Integrationsfirmen gegangen sind
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vergangenen Jahren die Beschäftigungschancen für Menschen mit Handicap nicht so verbessert haben, wie wir es uns wünschen würden. Deswegen müssen wir noch ein paar Schritte mehr unternehmen. Dazu gehört zum Beispiel das Budget für Arbeit, das wir mit dem Bundesteilhabegesetz flächendeckend und bundesweit einführen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wir müssen – das ist mir ein großes Anliegen – auch die Arbeitgeber besser informieren und unterstützen.
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Bedarf wird entstehen – und nicht erst wieder dann handeln, wenn die Schlangen vor den Kitas in sechs Monaten existieren und sich die Frage stellt, wer den Kitaplatz bekommt, nämlich das Flüchtlingskind oder das Kind, das schon hier geboren wurde. Ich möchte nicht, dass sich diese Frage stellen wird. Deswegen möchte ich, dass wir jetzt vorausschauen und die Gelder jetzt, da wir sie haben, in die Kitas investieren. (
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zu uns kommen oder hier geboren sind – gute Förderung, Bildung und Betreuung bekommen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen. Denn für alle Kinder gilt: Was sie in jenen jungen Jahren lernen, das entscheidet über ihre Chancen später. Diese Chancen müssen wir allen – denen, die hier geboren sind, und denen, die jetzt zu uns kommen – geben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen lassen Sie
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wir daher einen Dreiklang vereinbart: Zeit für Familien, gute Infrastruktur und materielle Sicherheit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Nicht die Ideologie steht im Fokus unserer Politik, sondern das, was sich die Familien wünschen. Die Familien wünschen sich mehr Zeit für Kinder und mehr Zeit mit Kindern. (Eckhard Pols [CDU/CSU]: Genau!) Diese Wünsche sollten wir finanziell unterstützen.
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das dringend benötigte Engagement des Bundes in mehr frühkindliche Bildung. Ich sage auch – das werden Sie von uns so lange hören, bis es das gibt –: Das wäre eine gute Startfinanzierung für ein Kitaqualitätsgesetz, das auch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege immer wieder fordern. (Beifall bei der LINKEN – Sönke Rix [SPD]: Nicht alle!) Im kommenden Jahr stehen bis zu 550 Millionen Euro zur Verfügung – 2017 sind
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es für notwendig und für richtig, weil wir beim Aufbau einer europäischen Aufsicht sind. Viele Mechanismen, die das Funktionieren der europäischen Aufsicht bedingen, werden in den nächsten Monaten und Jahren greifen. Das Argument, das ich gegen Ende der Beratungen gehört habe, man könne in ein, zwei Jahren eine Verordnungsermächtigung nachreichen, halte ich, gelinde gesagt, für blauäugig angesichts der Tatsache, dass die Europäische Zentralbank dann ja schon zwei Jahre
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gesagt: Die Aufsichtspraxis wird jetzt definiert, und es gibt auf europäischer Ebene ein ständiges Ringen darum, wie die Normen richtig gesetzt werden sollen. Von daher halte ich es, gelinde gesagt, für indiskutabel, das BMF nicht in die Lage zu versetzen, auf europäischer Ebene tätig zu werden. Die parlamentarische Kontrolle bleibt ja erhalten. Wir werden dem BMF klar sagen: Wenn eine entsprechende Verordnung erlassen werden sollte, nachdem zuvor die
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Troost für die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier vorliegende Gesetz passt deutsches Recht an europäisches Recht an, das schon längst beschlossen ist. Insofern sind die Spielräume bescheiden. Ich will mich deswegen hier nicht an Details abarbeiten. Sicher ist aber natürlich, dass eine europäische Bankenrettung insgesamt besser sein wird als das, was zum Teil
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Sie haben nicht für die Schaffung einer Kreditlinie zum ESM, also für eine europäische Lösung, plädiert, sondern Sie schaffen jetzt eine neue Kreditmöglichkeit auf nationaler Ebene. Damit stehen wir wieder vor genau dem Problem, das Sie vorgeben lösen zu wollen, nämlich einer Verbindung von Bankenrisiken und Staatenrisiken. Wenn es zu einer Bankenkrise in einem finanziell nicht so starken europäischen Mitgliedstaat käme, könnte das erneut Probleme bei der Staatsfinanzierung auslösen, und dann
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lothar Binding (Heidelberg) [SPD]: Machen wir ja! – Zurufe von der CDU/CSU) – Aber auch eines mit Biss. Das Zweite ist etwas, über das wir noch nicht so viel diskutiert haben, nämlich das „No creditor worse off“-Prinzip. Ich glaube, dass an dieser Stelle ein Problem darin liegt, dass man in der Situation der Abwicklung nachweisen muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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. Das habe ich mir natürlich genau angeguckt. In der Antwort steht ausdrücklich, dass die Nachhaftung nur für zwei Jahre besteht, weil erstens der Bundesrat das verlangt hat und weil zweitens erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, das noch länger auszuführen. Es war insofern kein Geschenk. Außerdem gab es bei jeder Bank eine Begrenzung auf 20 Prozent ihres Jahresgewinns. Die zahlen natürlich erst einmal ihre normalen Steuern. Dann kommen noch einmal 20 Prozent darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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, vielleicht werden Sie als Sozialdemokratin gleich Ihr Argument wiederholen, dass Frauen noch ganz andere Probleme bei der Rente hätten. Stimmt. Aber warum finden wir dann nicht gemeinsam eine Lösung für dieses eine konkrete Problem, das offenkundig das Gerechtigkeitsempfinden von Müttern besonders stört? Das ist kein Wunder; denn auf die 45 Jahre werden folgende Zeiten angerechnet: Pflichtbeiträge aus Beschäftigung und Minijobs, Pflichtbeiträge aus selbstständiger Tätigkeit, freiwillige Beiträge unter bestimmten Bedingungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]