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werden würde, (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hätte sie sich auch nicht träumen lassen!) würde sie heute noch mit Empörung ablehnen, und sie hätte damit recht. Mit dem Rentenpaket, das im Juli 2014 in Kraft getreten ist, haben wir deutliche Verbesserungen für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland eingeführt, Verbesserungen, die so noch keine andere Regierung zuvor umgesetzt hat. Die Große Koalition hat‘s gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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man dies unter Gleichbehandlungsgrundsätzen auch für alle anderen Eltern einführen, die ähnlich betroffen sind, zum Beispiel bei Pflegekindern und auch Kindern, die in den ersten Monaten im Ausland erzogen worden sind. Das pauschale Verfahren, das eine Auszahlung der Mütterrente für Bestandsrentnerinnen und -rentner erst möglich macht, wäre damit insgesamt hinfällig. Unter dem Strich bleibt von dem, was die Linke gefordert hat, ein großer bürokratischer Aufwand für ein minimales Ergebnis,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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Auszahlung der Mütterrente für Bestandsrentnerinnen und -rentner erst möglich macht, wäre damit insgesamt hinfällig. Unter dem Strich bleibt von dem, was die Linke gefordert hat, ein großer bürokratischer Aufwand für ein minimales Ergebnis, das mit gesteigertem Pathos vorgetragen wird. Es blitzt ein wenig auf, was Sozialismus eigentlich ist. Aus diesem Grund lehnen wir beide Vorlagen ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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verlasse ich mich darauf, dass die Aussage des Ministeriums steht: Wir wissen von keinem solchen Fall. Wenn entsprechende Fälle vorgebracht wurden, ließen sie sich alle mit anderen Faktoren erklären. – Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Das würde uns viele Debatten hier ersparen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist überhaupt nicht der Punkt!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU
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dafür sorgen, dass Frauen am Ende ihres Erwerbslebens eine ordentliche Rente bekommen. (Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür sind wir auch!) Das ist ein Thema, das eigentlich auch Sie beschäftigen sollte. Die Gerechtigkeitsfrage wird in Briefen und Gesprächen an uns herangetragen. Deswegen rede ich an dieser Stelle darüber, auch wenn Sie uns unsere Erfolge vielleicht neiden. (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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Schlepper vorzugehen. Das ist hier das Thema. Ich möchte in die Vergangenheit schauen: Ein Fluchthelfervertrag „verstößt weder gegen ein gesetzliches Verbot noch ohne Weiteres gegen die guten Sitten“. Wer Flüchtende dabei unterstütze, das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich und nicht anstößig. – So hat der Bundesgerichtshof 1977 geurteilt. Sie ahnen es: Damals ging es um die Flüchtlinge,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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) Ich habe, weil Sie das allgemein angesprochen haben, trotzdem eine Bitte – darauf lege ich schon Wert -: Meine Fraktion hat sich nicht mit Herrn Orban getroffen, und wir haben auch nicht vor, das zu tun. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir beraten heute über ein Mandat – manchmal hilft ja ein Blick in den Mandatstext –, bei dem es im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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Fluchtursachen, Herr Kollege Liebig. Unser Außenminister hat mit vielen hochengagierten Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Amt Tag und Nacht daran gearbeitet, dass der UN-Vermittler unterstützt wird. Wir haben jetzt einen Vertragstext für ein Übereinkommen, das – ich will es vorsichtig formulieren – die Chance zu einer Einheitsregierung eröffnet. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Chance ergriffen wird; (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) denn
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wir aber erst dann gewährleisten, wenn es dort wieder staatliche Strukturen gibt. Deswegen hängt das alles miteinander zusammen. Ich glaube, es ist der Sache und auch der Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten nicht angemessen, das so zu vereinfachen, wie Sie es getan haben. (Beifall der Abg. Dr. Bärbel Kofler [SPD]) Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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wir bei den Vereinten Nationen nicht zu Strukturen kommen, die dafür sorgen, dass wir erst gar nicht in eine solche Situation geraten. Ich finde, es muss klare Vereinbarungen und Frühwarn- und Vorwarnmechanismen geben, die das verhindern. Im 70. Jahr der Vereinten Nationen sollten die Vereinten Nationen so weit entwickelt sein, dass die großen Hilfsprogramme nicht von der Hand in den Mund leben müssen. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir
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der Bekämpfung der Fluchtursachen müssen wir allerdings wesentlich tiefer ansetzen. Dazu gehört natürlich auch der Vorschlag der Grünen, legale Wege der Einwanderung zu schaffen. Ich würde an diesem Punkt gerne weitermachen, erspare Ihnen aber, das im Rahmen meiner Antwort zu tun. Herr Nouripour, Sie haben vollkommen recht – die SPD-Fraktion hat sich bereits mehrfach in diesem Sinne geäußert –, dass die legalen Wege der Einwanderung ausgeweitet werden müssen. Das wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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machen“ und „bis zum Jahresende“. Das glaube ich wohl. Dann könnt ihr doch sagen: „Gut, wir stimmen dem Antrag zu“, und die Regierung legt das entsprechende Gesetz vor, das ja hier schon angekündigt wurde, das ich aber noch nicht sehe. Deshalb ist es gut, dass die Grünen mit ihrem Antrag die Koalition noch einmal auffordern, ihrer eigenen Agenda endlich gerecht zu werden und den Schmerzensgeldanspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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“. Das glaube ich wohl. Dann könnt ihr doch sagen: „Gut, wir stimmen dem Antrag zu“, und die Regierung legt das entsprechende Gesetz vor, das ja hier schon angekündigt wurde, das ich aber noch nicht sehe. Deshalb ist es gut, dass die Grünen mit ihrem Antrag die Koalition noch einmal auffordern, ihrer eigenen Agenda endlich gerecht zu werden und den Schmerzensgeldanspruch endlich gesetzlich zu normieren. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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. Ich möchte nicht, dass wir in den Sog großer Summen geraten, wie man sie aus den USA kennt. Das würde zum einen dem Ansinnen des Anspruchs und zum anderen dem System des bestehenden Schadensersatzrechtes, das wir in Deutschland haben, nicht gerecht. Wir haben eben kein Strafschadensersatzrecht. Wichtig ist, dass wir dabei nicht aus den Augen verlieren, warum wir diesen Anspruch einführen wollen. Es geht um das Schutzbedürfnis, aber
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dass diese Fusion ein Geschmäckle hatte, weil dort keine Steuern angefallen sind. Es ist sehr aufschlussreich, die einschlägigen juristischen Internetforen zu konsultieren. Dort werden schon heute Tipps gegeben, wie man auf unser Gesetz, das wir gleich verabschieden wollen, zu reagieren hat, welche Beratungsansätze es gibt. Das ist für mich Zeichen genug, dass wir hier etwas Richtiges machen, dass wir eine Lücke schließen. Wir wollen die Möglichkeiten des Mittelstandes
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SPD) Lassen Sie mich im zweiten Teil der Rede noch auf § 50 i EStG eingehen. Da geht es um die Entstrickung. Auch da haben wir sehr lange diskutiert. Das ist ja ein Thema, das nicht im Gesetz enthalten ist, sondern wir diskutieren immer noch darüber, was zu tun ist. Wir haben eine Protokollerklärung mit aufgenommen, und es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich über dieses Thema unterhält. Aber es
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anderen Punkt haben Sie ja sogar noch in der letzten Minute eine Änderung zurückgezogen. Meine Damen und Herren, das ist kein Steueränderungsgesetz 2015. Das ist die Umsetzung einer Protokollerklärung, ja. Aber das Etikett, das Sie dem Gesetzentwurf gegeben haben, hat er nicht verdient. Sie können ihn ja noch ablehnen. Dann heißt es nach wie vor „Umsetzung der Protokollerklärung“. Ich sage: Wir werden ihn zwar nicht ablehnen,
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A unbedingt etwas über einen Zweckverband im Bundesland C anbieten muss. Die Frage ist aber, ob das Umsetzsteuerrecht das richtige Vehikel ist, sich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen, oder ob es nicht das Gemeindewirtschaftsrecht ist, das wir überall haben. Vielleicht müsste auch die Kommunalaufsicht hier und da einmal ein bisschen besser hinschauen, ob das, was uns teilweise berichtet wird, wirklich noch im kommunalen Bereich geschieht. Ich glaube, wir haben,
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Buch verliehen wird oder ob für den Download ein E-Book zur Verfügung gestellt wird. Bei dem Verleih gedruckter Bücher bleibt nämlich die Anzahl der in Verkehr gebrachten Bücher stets gleich. Der Autor hat für jedes Exemplar, das sich im Umlauf befindet, bereits ein Honorar erhalten. Ganz anders verhält es sich bei der „Ausleihe“ von E-Books. Sie sind auf einem Datenträger gespeichert und können der Bibliothek nicht mehr im eigentlichen Sinne zurückgegeben werden
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die öffentlichen Bibliotheken darbieten. (Beifall der Abg. Bärbel Bas [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken zielt auf diesen Kontext. Ich würde nicht so weit gehen wie mein Vorredner, das mit dem Untergang des Abendlandes und dem Schleifen des geistigen Eigentums gleichzustellen. (Heiterkeit bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das ist von Oswald Spengler!
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ist dabei die Entwicklungspolitik. Erwähnt sei die seither gezahlte Summe der deutschen Entwicklungshilfe, die etwa 800 Millionen Euro beträgt. Damit ist Namibia nicht nur afrikaweit Spitzenreiter deutscher Zuwendungen pro Einwohner, sondern auch das Land, das von Deutschland weltweit die höchste Entwicklungshilfeleistung pro Einwohner erhält. Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden Fachkräfte entsandt und beispielsweise für den Transportbereich Ausbildungsprogramme erarbeitet. Das Straßennetz wird verbessert. Bisher wurden etwa 1 000 Kilometer Straßen mit deutscher
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. (Beifall bei der LINKEN) Wenn Sie hier im Bundestag die Abstimmung schon nicht freigeben, sodass jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen kann, dann nehmen Sie sich doch wenigstens ein Beispiel an dem Abstimmungsverhalten, das im Bundesrat gepflegt wird. Wenn sich dort eine Koalitionsregierung nicht einig ist, dann enthält sie sich. Enthalten Sie sich hier doch einfach der Stimme, wenn über die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken abgestimmt wird! Dann
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ist ein weiterer wichtiger Schritt zur rechtlichen Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern; der Herr Staatssekretär hat das ausgeführt. Die Bundesregierung hat ein Artikelgesetz ausgearbeitet ähnlich dem Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben. (Volker Beck (Köln) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür haben Sie gleich zwei Gesetze gebraucht, weil es im ersten Anlauf nicht geklappt hat!) Mithilfe des Gesetzes
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Gesetzentwürfe wird sicherlich die öffentliche Anhörung am kommenden Montag dienen. Dem Kenner der Materie wird nicht entgangen sein, dass uns vor einigen Monaten ein Artikelgesetz, eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vorgelegt wurde, das eine höhere Anzahl an zu verändernden Gesetzen zum Inhalt hat. Aus diesem quantitativen Unterschied lässt sich nun aber wirklich nicht der Schluss ziehen, die Regierungskoalition wolle weitere Ungleichheiten bewusst aufrechterhalten. Das wäre falsch. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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bei Abgeordneten der SPD) Ich will ein weltoffenes Land ohne Diskriminierung von Asylbewerbern, Flüchtlingen, Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen. Ich will dies, das sage ich deutlich, mit dieser Regierung, und das möglichst bald. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen Hoffmann? Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD): Gerne, wenn wir schon einmal beieinander sind. Kollege Beck darf auch noch eine Frage stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]