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Mill forderte explizit, „eine stark belastende Steuer auf jede Erbschaft“ zu legen, die einen moderaten Betrag übersteigt. Auch der Ordoliberale Alexander Rüstow attackierte das, was er das „feudal-plutokratische“ Erbrecht nannte, das nach seiner Auffassung die Marktwirtschaft zur „Plutokratie, zur Reichtumsherrschaft“ verkommen lässt. Ich finde es wirklich traurig, dass solche Traditionen in der heutigen Union keine Heimat und nicht den geringsten Rückhalt mehr haben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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Billiggeld und dem dadurch ausgelösten Übernahmefieber zu tun. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: So, jetzt kommt die AfD-Rhetorik!) Aber bis heute gibt es keinen einzigen dokumentierten Fall eines Unternehmens, das aufgrund der Zahlung von Erbschaftsteuer pleitegegangen wäre. (Beifall bei der LINKEN) 8 000 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr wären zu erwarten, wenn einfach nur die aktuellen, relativ niedrigen Sätze auch auf große Betriebsvermögen angewandt würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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abwenden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Inzwischen hat die Ansammlung von Riesenvermögen in Deutschland Ausmaße angenommen, die mit einer Demokratie nicht mehr vereinbar sind. Gerade das Gesetz, das Sie hier durchwinken, ist ein lebendiger Beleg dafür. Das ist keine Reform, das ist eine Kapitulation vor der Macht und dem Einfluss steinreicher Firmenerben. Die Linke wird auf jeden Fall ihren Anteil dazu beitragen, dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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Dass die Linke jetzt darauf einschwenkt, ist eine besondere Quintessenz dieses Tages. (Zurufe von der LINKEN) Zum Schluss noch ein Punkt an die Kollegen von der CSU. Es war schon ein spannendes Verfahren, das wir hier anderthalb Jahre hatten. Ich habe mich manchmal gefragt: Welcher Partei gehört eigentlich der Bundesfinanzminister an? Denn die Kritik an dem Vorschlag, den er ausgearbeitet hatte, kam vor allen Dingen vonseiten der CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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Wahrheit ist: Wir sehen das genauso wie Sie. Deswegen ist dieses Problem längst gelöst. Wir haben schon im jetzigen Erbschaftsteuerrecht eine klare Regelung für den Fall, dass ein Erbe in das Haus seiner Eltern, das maximal 190 Quadratmeter groß ist, einzieht; da haben wir wahrscheinlich sogar auf Sie Rücksicht genommen, weil es hier ja nicht etwa um Riesenvillen geht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn
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technisch innovativ, trifft aber leider nicht zu, (Heiterkeit) sodass diejenigen, die es vorgezogen haben, diese Plenarsitzung live und in Farbe zu verfolgen, genauer über die Zeitabläufe informiert sind als diejenigen, die das auf diesem Wege zugerufen bekommen haben. (Heiterkeit) Bitte schön, Herr Kollege. Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Ich hatte gedacht, Herr Präsident, Sie lassen nur noch eine Zwischenfrage zu
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sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Da hätten wir bessere Aussagen von einer Finanzministerin erwartet!) Wir dürfen auch erwarten, dass es ein Gesetz gibt, das die Erben tatsächlich nach ihrer Leistungsfähigkeit gerecht besteuert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Dann legen Sie doch eins vor! – Dr. h. c.
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Michelbach gelernt: Erwirtschaften geht vor Verteilen. Ich sage es noch einmal: Erwirtschaften geht vor Verteilen. Ich kenne ganz viele Töchter und Söhne, an die wurde zuerst verteilt, und anschließend wurde das Unternehmen, das sie erbten, ruiniert. Was Hans Michelbach gesagt hat, ist also eigentlich falsch. Die meisten Vermögen entstehen nicht durch Erwirtschaften, sondern durch Verteilen, bevor etwas erwirtschaftet worden ist. Das ist die Realität. (
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deswegen die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn die Abstimmungsurnen komplett besetzt sind. – Wunderbar. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich frage noch einmal, ob jemand im Saal und abstimmungsberechtigt ist, der seine Stimmkarte nicht abgegeben hat. – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung
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ganz herzlich bedanken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben uns dieser Mühe unterzogen, weil wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen haben. Wir wollten ihnen ein Gesetzeswerk liefern, das ihre Ängste und Befürchtungen zerstreut. Aber wir mussten während der ganzen Beratungen feststellen, bis heute – die gerade gehaltene Rede war das beste Beispiel dafür –, dass es wohl nur wenige Themen gibt, die politisch so
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bekommen sollte. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kriegt sie auch!) Wir nehmen das Vorsorgeprinzip ernst. Auch hier können wir im Gesetzespaket der Bundesregierung zwar das eine oder andere erkennen, das in die richtige Richtung geht. (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr gut!) Zum Beispiel ist die Beweislastumkehr bei Bergschäden ein erster Schritt. Aber dass Sie den bestehenden Lagerstättenverpressstellen Bestandsschutz geben, wird
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gekämpft hat, ganz herzlich danken, vor allem Frau Jantz-Herrmann und Herrn Klingbeil, aber auch den anderen. Ich finde, man sollte das vorliegende Ergebnis nicht skandalisieren. Vielmehr ist es eine Sternstunde des Parlaments, das so erkämpft zu haben. Dafür danke ich, wie gesagt, herzlich. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Frank Schwabe.
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danken habe: Der CDU-Vorsitzende in NRW, Armin Laschet, hat mit seiner Einwirkung auf unsere Fraktion entscheidend dazu beigetragen, (Zurufe von der SPD: Oh!) dass bei uns ein Meinungsbild zustande kam, das bei der heutigen Verabschiedung eine wesentliche Rolle spielt. (Beifall bei der CDU/CSU – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Genau so!) Wie führen wir die Trinkwassersicherung durch?
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sind ein wesentlicher Bestandteil zur Sicherung unserer Trinkwasservorräte. Der zweite Punkt hat erst im Laufe des Verfahrens eine immer größere Bedeutung bekommen. Dabei geht es um die Frage des Umgangs mit den Lagerstätten. Das Wasser, das aus großen Tiefen kommt, ist stark belastet. Es wurde bisher zum Teil oberflächennah in geeigneten Formationen wieder entsorgt. Dieses Lagerstättenwasser wird jetzt dorthin zurückgehen, wo es hergekommen ist, nämlich in die Tiefen, aus denen
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verabschiedet, durch welches dieses Verbot aufgehoben wird, bleibt es auf Dauer so. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – ich spreche jetzt auch die anderen Kritiker an –: Selbst wenn wir Ihrem Gesetz, das zu einem absoluten Verbot von Fracking führen würde, zugestimmt hätten, hätte es der nächste Bundestag wieder aufheben können. Vizepräsidentin Claudia Roth: Jetzt muss ich Sie fragen: Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Behrens
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sind. Sie wissen, dass diese Flüssigkeiten nach diesem Vorgang eine unterschiedliche Qualität haben. Sie sagen, alles sei ungefährlich und es gebe keine Probleme. Wie erklären Sie sich, dass die Ergebnisse des Monitorings, das gerade diese Frage untersuchen sollte, bislang in Niedersachsen nicht veröffentlicht worden sind? Karsten Möring (CDU/CSU): Herr Kollege, ich vermute, Sie meinen Lagerstättenwasser und nicht Frack-Fluid in Ihrer Frage. (Herbert
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Thema umgehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir wollen den Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung. Es wird uns entgegengehalten, wir sollten doch das Gas dann in der Erde belassen. Das Gas, das wir in Deutschland fördern können, entspricht der Menge, die unsere chemische Industrie als Rohstoff braucht. Wir brauchen das Gas nicht zur Energieerzeugung. Wenn wir eine vollständig dekarbonisierte Energieversorgung hätten, dann könnten wir immer noch dieses
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Regelungen der Fracking-Technologie. Hier brauchen wir eine staatliche Regelung zur Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern, zur Sicherheit der Umwelt, aber auch für die Planungssicherheit der Unternehmen. Diese Sicherheit ist jetzt gegeben. Das Regelungspaket, das wir heute beraten – man kann es nicht oft genug sagen; Wiederholung festigt –, sieht ein unbefristetes Verbot unkonventionellen Frackings vor. Das heißt, die Fracking-Technologie wird in unkonventionellen Lagerstätten, Schiefer-, Ton- und Mergelgestein sowie
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, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Darf ich fragen, ob die Plätze an den Urnen besetzt sind? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Niemand mehr, der noch nicht abgestimmt hat. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen wie immer
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Kolbe [SPD]: Aber nur in manchen Fällen!) Das Problem ist nicht, dass das Gericht so entschieden hat; das Gericht hat nach der Gesetzeslage entschieden. Aber Sie haben ein Gesetz definiert, das es möglich macht, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Das ist Unfug, das muss geändert werden. (Beifall bei der LINKEN) Das ist der Inhalt unseres Antrags, Kollege Rützel.
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wenn man die Ausnahmeregelungen beenden würde. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU): Herr Ernst, das war eine Stellungnahme von Ihnen. Vizepräsidentin Claudia Roth: Ja, das sieht die Geschäftsordnung aber vor. Man kann fragen oder eine Stellungnahme abgeben. Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU): Ja. – Herr Ernst, wir können uns gerne über alle Änderungen unterhalten. Es ist
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Thema. Das zweite Thema – auch darüber wurde heute gesprochen – betrifft die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn. Die Frage war, wie wir damit umgehen. Ja, es gibt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das uns alle beunruhigt. Es beunruhigt uns deshalb, weil wir glauben, dass es dazu kommen könnte, dass selbst 13. Monatsgehälter auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das war bisher nie unsere Auffassung und auch nicht die Auffassung
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zu stecken. Wir haben mittlerweile einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Deutschland von 33 Prozent. Das ist eine lange Strecke, eine lange Lernkurve. Ich will daran erinnern, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das wir heute anfangen, grundlegend zu reformieren, eingeführt wurde zur Markteinführung erneuerbarer Energien. Aber bei 33 Prozent Marktanteil kann man nicht mehr von Markteinführung reden. Vielmehr werden die Erneuerbaren jetzt Stück für Stück zur tragenden Säule der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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wir die Genehmigungen für solche Offshoreanlagen erst dann erteilen, wenn wir sicher sein können, dass der Strom verwendet werden kann. Das hat für mich eine gewisse Logik. Dafür werbe ich. Wir sind dabei, das ein Stück weit in den Griff zu bekommen. Wir haben im Gesetzgebungsverfahren – da bin ich völlig einig mit Hubertus Heil – noch einiges zu verändern. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Die Ausschreibung ist der
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kommen – die Folgekosten nicht einmal mit eingerechnet. Deshalb ist das auch ein volkswirtschaftlich effizienter Weg, den wir an der Stelle gehen, meine Damen und Herren. Jetzt möchte ich etwas zu dem neuen Argument, das immer wieder angeführt wird, sagen: Beim Netzausbau haben wir Probleme. – Ja, da haben wir in der Tat Probleme, aber nicht, weil da irgendwelche Grünen oder sonst wer unterwegs ist, sondern weil Herr
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