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, was übrigens dazu führt, dass wir jetzt bei dem von Ihnen damals kritisierten EEG 2014 die Kostendegression lockern, damit wieder mehr zugebaut wird. Sie sagen immer nur die halbe Wahrheit, und ich finde, das tut der Energiewende nicht gut. Ich komme zu noch ein paar solcher Beispiele. Biomasse zum Beispiel: Die Biomasse ist eine Technologie, die in den letzten 20 Jahren jedes Jahr teurer geworden ist. Das Technologiefördergesetz hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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Wir bauen sie jetzt weiter aus, aber nicht so, dass das ein erheblicher Kostenblock bleibt, weil wir mehr nicht brauchen. Wir können doch nicht einfach die Augen davor verschließen. Nun zu dem Argument, das würde die Energiewende ausbremsen: Die erneuerbaren Energien haben jetzt einen Anteil von 33 Prozent. Bis 2025 werden wir den Anteil auf vermutlich über 45 Prozent steigern. Das ist doch kein Ausbremsen, kein Abwürgen. Sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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gegeißelt. – Ihr wisst es besser: Das sind nicht die Probleme der Energiewende, es sind nicht die Themen, die uns derzeit bewegen, sondern wir haben andere Probleme. Die werden mit dem Gesetz, das wir jetzt vorgelegt haben, auch adressiert. Ich wünsche mir manchmal – gerade auch vonseiten der Grünen – eine etwas sachlichere Debatte. Schließlich hat auch euer Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der MPK mitgemacht. (Oliver Krischer [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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von Ihnen so oft genannte Sektorkoppelung bedeutet, dass wir weniger fossile Treibstoffe und weniger fossile Heizstoffe verwenden, dafür aber mehr Strom, und zwar Erneuerbarenstrom. Welche Bedeutung das für den Ausbau der erneuerbaren Energien hat, das scheinen Sie noch nicht ganz zu begreifen. Sie sagen immer: Wir schaffen bis 2025 unser Ziel 40 bis 45 Prozent erneuerbare Energien im Stromsektor. Wir Grünen finden: Das ist viel zu wenig. Aber lassen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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ist für uns das Menschenrecht, nicht von einem Terroristen in die Luft gesprengt zu werden. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje!) Auf dieser Linie liegt auch das Gesetz, das wir heute abschließend beraten. Es ist ein Gesetz zur Stärkung unserer inneren Sicherheit und zur Stärkung unserer Abwehrkraft gegen den dschihadistischen Terrorismus. Deshalb ist die Kernregelung des Gesetzentwurfs die Schaffung klarer Rechtsgrundlagen für gemeinsame Dateien, die das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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unterstützt den „Islamischen Staat“ und schränkt Schritt für Schritt Presse- und Meinungsfreiheit ein. Und Sie wollen möglicherweise irgendwann wieder mit der Türkei kooperieren? Und was ist mit den USA? Werden in diesem Land, das ein Sonderlager wie Guantánamo unterhält und Tausende Verdächtige durch Killerdrohnen umbringt, die rechtsstaatlichen Prinzipien gewahrt? Wir meinen: Nein. (Beifall bei der LINKEN) Was die anderen Punkte des Gesetzentwurfes angeht, muss ich aus Zeitgründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Antiterrorzentrum, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) in dem die europäischen Sicherheitsbehörden eng und koordiniert zusammenarbeiten, um dem Terror die Stirn zu bieten. Ich finde, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das wir in Deutschland haben, ist in diesem Fall wirklich ein gutes Vorbild – auch für Europa. Herr Minister de Maizière, nur Mut! Setzen Sie sich auf europäischer Ebene für die Schaffung eines solchen Antiterrorzentrums ein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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Ganz herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Lieber Kollege von Notz, die Ankündigung des Schlusses einer Rede ersetzt den Schlusspunkt nicht. Ich bitte, das in Zukunft zu beachten. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbstverständlich, Frau Präsidentin!) Das Wort hat der Kollege Dr. Stephan Harbarth für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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. (Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer garantiert, dass das Urteil eingehalten wird, von dem er nichts hält?) Ansonsten ist das BMI bei der Einrichtung jeder Datenbank mit Partnerdiensten gefordert, das im Einzelfall zu prüfen. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So steht das im Gesetz nicht drin!) Ich glaube auch, dass das gut ist. Ich glaube nämlich ganz und gar nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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vor den 950 Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen dieser Mission Menschen in Seenot retten, gegen Schleuserbanden vor Ort vorgehen und das Elend auf dem Mittelmeer – den Sündenfall Europas; ich will so weit gehen, das so auszudrücken – jeden Tag hautnah miterleben müssen. (Beifall bei der SPD) Wir wollen aber insbesondere die Netzwerke zerschlagen und die großen Fische hinter Gitter bringen. Sie sitzen aber nicht mit in den Booten. Unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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genutzt wird, dass das mit der Prüfung betraute Personal durch entsprechende Schulungen in die Lage versetzt wird, solche Ausweispapiere prüfen zu können. In meinen Gesprächen mit den Verbänden habe ich hierzu auch die Bereitschaft gesehen, das zu machen. Auch die von uns gesetzten Fristen stießen auf Zustimmung. Ich glaube – damit komme ich zum Schluss –, dass es mit diesem Gesetz darum geht, auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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) (CDU/CSU): Die CDU/CSU hat in diesem Land tatsächlich die Sicherheitsarchitektur genau für die Lagen fit gemacht, die wir heute haben. Die Deutschen leben jetzt sicher. Dieses Gesetz, das wir heute beschließen, wird sehr stark dazu beitragen, dass sie das weiter tun werden. Um den Kollegen Ströbele noch zu bedienen: Das von Ihnen so sehnlich erwartete Umarbeiten unserer Gesetze unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils zum BKA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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Der Europäische Rat hat im September des letzten Jahres die verbindliche Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen beschlossen. Von den rund 28 000 Schutzsuchenden, die hierbei auf Deutschland entfallen, wurden bisher – es beschämt mich wirklich, das zu sagen – keine 60 Personen umgesiedelt. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt; das ist genau der Grund. Wir sagen: Hier fehlt ein Konzept. Die Bundesregierung hat keine Idee, wie sie auf die europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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von Wohlstandssicherung und Binnenmarkt zieht so nicht mehr. Also muss sich Europa besinnen; wir müssen den Sinn Europas mit den Bürgerinnen und Bürgern wieder klären. Der Zusammenhang mit unserem Thema ist, dass ein Europa, das ein Massensterben an seinen Grenzen zulässt, sinnlos ist. Im vergangenen Jahr kam es zu 3 800 Toten auf dem Mittelmeer. Ich hatte Anfang dieses Jahres die Hoffnung, dass wir die Zahl in diesem Jahr wenigstens halbieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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gemacht werden. Es sind die Argumente, die jetzt vielleicht in der Diskussion hier im Parlament nicht kommen, aber ich will sie mal vortragen: Es gab die Operation Mare Nostrum der Italiener. Ein Argument, das ich hier gehört habe, war: Na ja, trotz Mare Nostrum sind Menschen auf dem Meer gestorben. – Das stimmt. (Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Aber 170 000 Menschen sind gerettet!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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Beste, die Menschen setzten erst gar nicht über, wir könnten die Fluchtursachen noch stärker bekämpfen. Das sind die eigentlichen Herausforderungen. Es geht auch darum, legale Zugangswege nach Europa zu eröffnen, Stichwort Einwanderungsgesetz, das wir in Deutschland brauchen. Aber in Wahrheit braucht ganz Europa bessere Einwanderungsregeln; denn die Migration trifft auf unseren Kontinent. Die größte Gefahr, die ich für uns alle sehe, ist die Gefahr der Gewöhnung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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in der Analyse als auch in den Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, danebenliegen. Einige Punkte sind in dieser Debatte bereits genannt worden. Erstens. Natürlich kann es nie gelingen, ein Netz zu spannen, das alle, die im Mittelmeer in Lebensgefahr sind, schützt. Zweitens. Damit setzt man natürlich auch Fluchtanreize und unterstützt vor allen Dingen das dreckige Geschäft von Schleppern insoweit, als man Gefahr läuft, das letzte Stück der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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– das tun Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen auch –, (Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen wir gar nicht!) wer sagt, dass das Mandat, über das wir nachher sprechen werden, kontraproduktiv und hochriskant ist, und alles andere außer Acht lässt, der ist letztlich naiv. Das wollen wir nicht. Deshalb ist das, was wir machen, richtig. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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Freiwilligen und der griechischen Kommune mit ihrer Verwaltung. Sie alle leisten unermüdliche Arbeit, um den Menschen das Leben in den Flüchtlingslagern zu erleichtern. Trotzdem sind die Verhältnisse bedrückend, so auch im Flüchtlingslager Kara Tepe, das ich besucht habe. Es sind vor allem die Enge, die keine Privatsphäre zulässt, und seit dem 20. März die Ungewissheit, wie es weitergeht. Griechenland ist weder finanziell noch personell genügend ausgestattet und braucht dringend weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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Beitrag leisten. Daher prüfen wir wie auch die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aktuell die Bereitstellung von weiteren Einheiten und Ausbildungskräften, um Libyen auf diesen Feldern aktiv eine wirksame Starthilfe zu geben. Mit unserem Mandat, das die Bundesregierung dem Hohen Hause vorlegt, setzen wir die jetzige Beschlusslage der EU für den Einstieg in die ergänzenden Aufgaben um. Die EU beschränkt zunächst weiterhin ihr Handeln auf die hohe See. Das gilt auch für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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im Nahen und Mittleren Osten hier bei den Debatten im Parlament und in der Öffentlichkeit beschäftigen. Längst haben die Kriege in Syrien und im Irak zu einer regionalen Instabilität geführt. Und Libyen – das Land, über das wir heute hier reden – spielt dabei schon aufgrund seiner Größe, aber auch seiner geografischen Lage eine zentrale Rolle. Wir alle kennen die Ausgangsposition. Es gibt zwei Parlamente und zwei Regierungen bzw. zwei Machtzentren. Und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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Frage. – Vielen Dank. Ich will in der verbleibenden Zeit noch auf einen zweiten Staat eingehen, der als nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates dieser Resolution zugestimmt hat. Ich rede über Ägypten, ein Land, das – ich bin kein Diplomat, aber ich will doch versuchen, mich diplomatisch auszudrücken – eine sehr ambivalente Rolle in Libyen spielt. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass etwa 1 300 Kilometer Grenze aus Sicht Kairos natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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mich diplomatisch auszudrücken – eine sehr ambivalente Rolle in Libyen spielt. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass etwa 1 300 Kilometer Grenze aus Sicht Kairos natürlich ein dramatisches Sicherheitsrisiko darstellen, eine Grenze zu einem Land, das im Chaos zu versinken droht. Trotzdem haben wir die einseitige Unterstützung von General Haftar als nicht besonders konstruktiv wahrgenommen. Das haben wir mit den ägyptischen Kollegen natürlich diskutiert. Umso bemerkenswerter ist es, dass es auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob das der Marinesoldat der Mission EUNAVFOR MED ist oder ein Ehrenamtlicher, der sich auf einem Schiff von Sea-Watch befindet, das mit Spendengeldern finanziert wurde – wir sind jedem Menschen dankbar, der in den letzten Monaten dazu beigetragen hat, dass weniger Menschen auf dramatische Weise im Mittelmeer ertrinken müssen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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Skandal, dass man mitten in der Legislaturperiode im Grunde das Ende der Regierungstätigkeit erklärt. (Beifall bei der LINKEN) Man muss sich schon auf der Zunge zergehen lassen, was man in einem trojanischen Pferd, das hier Bürokratieabbau heißt, so alles verpacken kann. Das muss man erst einmal zustande bringen. Man war sehr kreativ. Zumindest dieses Lob muss ich an dieser Stelle aussprechen. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]