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unsere Eltern beantragen, eine Firma gründen oder einen Baum fällen wollen, ob wir Fördermittel oder BAföG in Anspruch nehmen oder eine Wohnung mieten wollen – alles hat mit Bürokratie zu tun. Fast jedes neue Gesetz, das wir beschließen, schafft neue Bürokratie. Es erfordert in seiner Durchführung Verwaltungsaufwand, Kontrollaufwand oder Beantragungsaufwand, Informations- oder Nachweispflichten. Egal, ob wir den Mindestlohn einführen, höhere Standards für Lebensmittel oder Vorschriften für Arbeitsstätten oder den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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. Der Bürokratieabbau hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf neuen Schub bekommen, und wir sind an dieser Stelle ganz an der Seite unseres Wirtschaftsministers. (Beifall bei der SPD) Wir freuen uns insbesondere über das Entlastungsvolumen, das erreicht werden konnte. Davon werden gerade der Mittelstand und Start-ups profitieren. Die Schwellenwerte für Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sowie für Meldepflichten für Existenzgründer und junge Unternehmen werden angehoben. Damit wird der Aufwand für rund 150 000 Unternehmen reduziert
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auf den Weg gebracht, das konkrete Abbauschritte in der Größenordnung – es ist gesagt worden – von 744 Millionen Euro enthält. Aber wir entwickeln auch die Methodik des Bürokratieabbaus weiter: Die Bürokratiebremse – ein Wort, das ich bevorzuge gegenüber der eher englischen Wendung „One in, one out“ – ist ein zentrales Element dieser methodischen Weiterentwicklung. Dass die Linken damit ein Problem haben, verstehe ich gut; denn hinter „One in
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anderen Staaten, die das ähnlich sehen, im Zuge der Bildung der neuen Kommission zahlreiche Vorschläge gemacht, wie wir auch in Europa Bürokratie reduzieren können. Der Vizepräsident Frans Timmermans hat jetzt selbst ein Konzept vorgelegt, das ebenfalls mehr Kontrolle und ein mit mehr Rechten ausgestattetes Kontrollgremium vorsieht. Das Ganze wird gerade kritisch im Europäischen Parlament diskutiert. Ich kann für die Bundesregierung sagen – ich hoffe, ich habe dabei die Unterstützung des ganzen Hauses
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so entspricht dies schlicht und einfach nicht den Tatsachen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vom Finanzministerium wurde über eine Gelangensbestätigung entschieden – nur die Unternehmen werden wissen, was das bedeutet –, ein Monster, das zurückgenommen werden müsste. Herr Schäuble hat es fertiggebracht, bei der nahezu einzigen Änderung im Bereich der Mehrwertsteuer, die übrigens das Europäische Parlament an uns herangetragen hat, eine Ausnahme zu schaffen, und zwar für Holzrückpferde.
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die einem nicht schmecken, weil man politisch anderer Meinung ist. Aber es ist vernünftig, sich das anzuhören und sich als Parlamentarier bei der Formulierung von Gesetzentwürfen ständig zu fragen, ob es wirklich notwendig ist, das so auszugestalten, oder ob es an der einen oder anderen Stelle nicht eine Nummer kleiner geht. Die Mittelstandsgesetze und der Normenkontrollrat als Ergebnis der letzten Großen Koalition sind auch verantwortlich dafür, dass wir jetzt diese Diskussion führen
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in Berlin über 400 junge Unternehmer, Gründer und Interessierte zusammenkommen und feststellen, dass die Zugangsvoraussetzungen zum Markt der digitalen Wirtschaft bei uns so schlecht sind wie in keinem anderen EU-Land, dann ist das ein Alarmzeichen, das wir ernst nehmen sollten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes hängt davon ab, ob wir es schaffen, ein positives Gründungsklima zu erzeugen, ob wir Menschen
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angeglichen werden und zu weniger Aufwand führen sollen, können Sie beweisen, dass Sie dahinterstehen. (Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da machen wir sofort mit!) Das ist ein Beispiel, das belegt, wie Sie konkret zur Beseitigung von Bürokratie beitragen können. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Da werden wir Sie nach allen Kräften unterstützen. (Beifall bei der CDU/CSU – Kerstin Andreae [
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der Arbeitserlaubnis bewegt, aber sie hat vergessen, die Arbeitsverwaltung auch mitwachsen zu lassen. Das bedeutet, dass diese Integration nur sehr bedingt stattfinden kann. Nur dann, wenn es direktes Engagement vor Ort gibt, das an vielen Stellen da ist, das alleine aber nicht hilft, und wenn genug Personal vorhanden ist, kann es gelingen, eine wirkliche Struktur aufzubauen. Wir fordern Sprachkurse, und zwar für alle Schutzsuchenden vom ersten Tag
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für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge als die fehlenden Sprachkenntnisse gibt es nicht. Ehrlich gesagt, was das Goethe-Institut weltweit macht, wollen wir hier in Deutschland doch nicht verweigern. Das ist doch völlig unvernünftig, das versteht doch niemand. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Es ist so: Asylsuchende und Geduldete sind bislang von all diesen Angeboten ausgeschlossen. Sie sind es zum Teil monatelang, sie sind es
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Das fordert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, und setzt sich deshalb dafür ein, dass es einen schnelleren Arbeitsmarktzugang und einen humanitären Ausbildungsaufenthalt gibt. Erwerbstätigkeit ab Erteilung der Duldung ohne Vorrangprüfung, das fordert der Präsident des BDA, Ingo Kramer. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, erklärt: Besonders problematisch ist es, wenn Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid für einen Wechsel in die Arbeitsmigration
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das ist auch gut so. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Gleichzeitig ist es so: Wenn die Menschen einmal da sind, dann sollen sie ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten – das, was sie mitbringen – in unsere Gesellschaft einbringen können. Frau Pothmer hat recht, wenn sie in der Welt sagt – das steht auch im Antrag –, dass wir die Rahmenbedingungen noch verbessern müssen, damit die
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was wir benötigen: Gemeinsamkeiten von Kommunen, Ländern und Bund. Wir werden nicht alles zentral regeln können. Denn ansonsten würden wir an dieser Stelle dem Föderalismus in Deutschland nicht mehr gerecht werden. Ich glaube, das wollen auch Sie nicht; denn das würde vieles aushebeln. Sie können also etwas machen. Sie können es in den Ländern machen. Sie können es auch und gerade in Nordrhein-Westfalen machen. Insofern sind wir darauf gespannt
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der SPD) Sie arbeiten zusammen mit den Bleiberechtsnetzwerken, die eine sehr erfolgreiche Quote haben. Dadurch können tatsächlich viele Menschen vermittelt werden. Meine Kollegin Daniela Kolbe hat schon das Modellprojekt „Early Intervention“ vorgestellt, das ein Beispiel für gelingende Integration durch Spracherwerb, durch Anerkennung der Abschlüsse und durch Vermittlung in Arbeit ist. Wir haben das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung“, das schon seit 2005 daran arbeitet, Menschen mit Migrationshintergrund in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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schon das Modellprojekt „Early Intervention“ vorgestellt, das ein Beispiel für gelingende Integration durch Spracherwerb, durch Anerkennung der Abschlüsse und durch Vermittlung in Arbeit ist. Wir haben das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung“, das schon seit 2005 daran arbeitet, Menschen mit Migrationshintergrund in Arbeit zu bringen. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Ich führe das auf, um deutlich zu machen: Das müssen wir verstetigen, das müssen wir fortführen
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stehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Peter Hintze: Eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Rossmann. Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Liebe Frau Kollegin, dem Engagement, das Sie in die Rede gelegt haben und wofür Sie viel Zustimmung aus dem ganzen Hause bekommen werden, wollte ich an einer Stelle Unterstützung geben: Tatsächlich ist es so, dass wir uns über die jugendlichen Arbeitslosen in Portugal
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. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, an dieser Stelle setzt Ihr Antrag durchaus zu Recht an. Er nimmt zu Recht auf laufende Maßnahmen Bezug. Dazu gehört das Projekt „Early Intervention“, das hier schon mehrfach – so auch in Ihrem Antrag – erwähnt wurde. Hier wird erprobt, wie eine schnelle, qualitativ hochwertige Arbeitsmarktintegration von qualifizierten Asylbewerbern gelingen kann. Das Projekt ist im Januar 2014 gestartet und zeitigt bereits
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. Damit verdoppeln wir fast das Personal in diesem Amt, um diesen unsäglichen Wartestau zu beseitigen. Dazu steht in Ihrem Antrag nichts. Das ist enttäuschend. In Ihrem Antrag schweigen Sie zu einem weiteren Thema, das Ihnen unangenehm ist, nämlich zu der Frage, wie wir Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückbringen können. Die Deutschen – das nehme ich in meinem Wahlkreis wahr; das wird sicherlich vielen Kollegen hier genauso
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zu haben. Das sei vorausgeschickt. Ganz interessant finde ich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales deutlich auf Platz eins der Liste der Petitionen liegt, gefolgt von dem Bundesministerium für Gesundheit auf Platz vier, das auch eine recht hohe Anzahl von Petitionen betrifft. Soziale Fragen – ich zähle diese einmal zusammen –, sind somit mit einem hohen Anteil Gegenstand von Petitionen. Ich denke, das ist eine Widerspiegelung dessen, was gesamtgesellschaftlich
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auch eine Frage von Mehrheiten. – Aber natürlich würden wir uns wünschen, dass wir diesen Seismografen der Bürgergesellschaft manchmal etwas besser zum Ausdruck bringen könnten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein anderes Beispiel, das ich noch kurz erwähnen möchte – es wird immer wieder vorgebracht –, ist die Frage der Krankenversicherung; es ist von den Kolleginnen Stamm-Fibich und Wöllert schon angesprochen worden. Da gibt es einen enormen Handlungsbedarf. Unser zweigliedriges
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an und bedenkt man, dass wir auch welche aus den vorangegangenen Wahlperioden zu bearbeiten hatten, wird einem klar, dass es oftmals nicht möglich ist, sie schneller zu bearbeiten. Es gibt aber schon Vorschläge, das beim nächsten Legislaturperiodenwechsel zu ändern. Manchmal ist, zum Beispiel, wenn es um Asylverfahren, um Dublin-II-Verfahren geht, Eile geboten. Ich habe in meinem Wahlkreis den Fall eines solchen Dublin-II-Verfahrens gehabt. Ich konnte helfen;
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und sich auch mit Regelungen bezüglich Qualitätsstandards befassen. Da diese Regelungen rechtlich -verbindlich sind, können sie auch nicht auf ein Schiedsverfahren reduziert werden. Daher konnten wir diesem Anliegen nicht entsprechen. Beim zweiten Anliegen, das ich schildern möchte, geht es darum, die Pflegedokumentation auf ein nötiges Maß zu reduzieren. Mit der Effizienz der Pflegedokumentation – sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Pflege – befasst sich die Bundesregierung bzw. das
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aufgedeckt. Er wurde seitens des Versicherungsamtes sofort korrigiert, und zwar auch rückwirkend. So konnte der Frau bereits im Prüfverfahren bei ihrem Anliegen geholfen werden. (Beifall im ganzen Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren drei Beispiele mit unterschiedlichen Ergebnissen aus dem vergangenen Jahr. Auch wenn den Anliegen nicht immer entsprochen werden konnte, so entspricht es unserem demokratischen Selbstverständnis, sich jeder Eingabe und damit jedem Anliegen eines Bürgers anzunehmen. Jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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hat. (Zurufe von der LINKEN: Oh!) Ein Beispiel unserer Arbeit hat mich besonders bewegt – ich begleite diese Menschen seit fünf Jahren –: Es geht um das Schicksal der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen, das von unsäglichem, unfassbarem Leid geprägt ist. Sie wurden unter unmenschlichen Umständen in Lagern untergebracht. Es waren umzäunte Felder ohne Infrastruktur. Auf diesen Feldern hockten die Menschen sich selbst überlassen. Ihr Tod durch Hunger und Krankheit
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für ihre hervorragende Arbeit. Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten und der Fraktionen. Denn wir alle wissen: Jeder Abgeordnete ist nur so gut wie sein Büro, das ihm zuarbeitet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mein ganz besonderer Dank gilt den Petentinnen und -Petenten. Ohne sie wüssten wir oft
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