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schweres Schicksal eines Bürgers, der an zig anderen Stellen gescheitert ist und jetzt zu uns kommt – da müssen und wollen wir uns reinknien –, oder ist das ein Petent, der tagesaktuell ein Geschehen aufgreift, das vielleicht schon in den Fachausschüssen irgendwo beraten wird? Wichtig für uns ist einfach, dass wir die Wertigkeit erkennen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte noch zum Abschluss ein Beispiel aus der letzten Zeit bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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, mit Mitteln aus dem Härtefallfonds, der ja vorhanden ist, dieser Frau zu helfen. Es tut wirklich gut, wenn dann ein Brief der Petentin kommt, in dem sie sich für das Geld bedankt, das sie bekommen hat. Auch wir brauchen ja manchmal Anerkennung und ein lobendes Wort. Hier haben wir wirklich eine Lösung für ein schweres Schicksal gefunden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der
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Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist geradezu enthusiasmiert!) Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): Ich komme sofort zum Ende. – Aber ich wollte doch noch das Glücksgefühl, das Sie damals ausgedrückt haben, erwähnen. Sie haben damals von den vielen Festen gesprochen, die zu feiern wären. Genauso ist es doch auch gekommen, und zwar unter Geltung dieses Gesetzes und noch darüber hinaus. (
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auf die Religion können Sie sich nicht wirklich berufen. Ich darf zitieren: Für mich ergibt sich aus zentralen biblischen Geboten der Impuls zu einer Öffnung der Kirche gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Das sagt nicht Volker Beck, das sagen nicht wir, sondern das sagt einer der höchsten christlichen Repräsentanten unseres Landes, der Ratsvorsitzende der EKD, Herr Bedford-Strohm. Das sollten Sie aus den Parteien, die das Christliche sogar im Namen tragen, sich wirklich
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, bei der SPD und der LINKEN) Seien wir doch einmal ehrlich: Da war es ehrlicher, als so mancher Konservative offen homophob war. Homosexuelle Liebespaare erst mit Inzest zu vergleichen und dann zu behaupten, das hätte nichts mit Homophobie zu tun, ist nicht nur bigott, das ist wirklich verlogen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Schauen Sie sich die Umfragen an. Es
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Länder, in denen Konservative regieren, die Ehe geöffnet haben, gibt es keine inhaltliche Begründung für eine Nichtöffnung der Ehe. Ich gebe zu, dass Sie, Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, wirklich tapfer argumentieren, und das über Jahre hinweg. Respekt! Es ist in Ihrer Fraktion sicherlich nicht einfach. Schließlich kenne ich den einen oder anderen Ihrer Kollegen. Dafür gebührt Ihnen höchster Respekt. (Beifall der Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD
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Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Trotzdem müssen Sie alle, meine Damen und Herren von der Union, zur Kenntnis nehmen, dass die Lesben und Schwulen in diesem Land auf das Schauspiel, das seit 1998 andauert, keine Lust mehr und dafür kein Verständnis mehr haben und der Meinung sind, dass das, was in Uruguay, Brasilien, Argentinien, Slowenien, Spanien, Frankreich, Irland und Südafrika möglich ist
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, ist in der Sache falsch. Es gibt keine Argumente gegen eine Öffnung der Ehe. Ich könnte sehr viel dazu sagen, warum es richtig ist, Schwule und Lesben gleichberechtigt zu behandeln. Ich glaube, das versteht jeder hier. Ich verweise auf das Grundgesetz und auch auf unseren Koalitionsvertrag, in dem steht, dass wir Diskriminierung abbauen wollen. Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Warum in aller Herrgotts Namen
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bei dieser Aussage halte ich für eine Unverschämtheit. Ich bitte, zu prüfen, ob das nicht gerügt werden muss. (Beifall bei der CDU/CSU) Es gibt eben diesen Unterschied, und es gibt das, was ich hochhalten möchte. (Manfred Grund [CDU/CSU]: Widerspruch von der Regierungsbank!) Jetzt kommen diese Drohungen und auch die Falschaussagen, die ich auch von Ihrer Seite, meine Damen und
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CDU/CSU und der SPD) Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Linken! Das Ziel, das Sie mit der heutigen -Debatte verfolgen, ist klar: Sie wollen uns, Sie wollen die Union vorführen. Dabei ist es kein Geheimnis, dass es in dieser Union unterschiedliche Positionen zum Thema „Ehe für alle
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CSU) Sönke Rix (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu dieser Debatte dazu, darauf hinzuweisen, dass wir in den letzten Jahren viel erreicht haben. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Die jetzige Situation hat mit der Diskriminierung, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat, natürlich -wenig zu tun. Wir haben erreicht, dass es eingetragene Lebenspartnerschaften gibt
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darauf, dass wir in der Union eine offene Debatte über diese verschiedenen Positionen führen. (Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Seit 15 Jahren!) – Lieber Johannes, das mag daran liegen, dass wir als große Volkspartei breite Schichten der Gesellschaft abbilden müssen. (Sönke Rix [SPD]: Wir kennen das mit dem Debattieren wohl gar nicht, was?) Ich glaube, das
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) Ich finde es übrigens verwerflich, wenn man Personen, die keine Kinder haben, haben wollen oder bekommen können, vorwirft – – (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das machen Sie gegenüber den Homosexuellen – und die haben zum Teil Kinder! Da ist das Verfassungsgericht schon schlauer als Sie!) – Nein. – In diesem Zusammenhang halte ich das für diffamierend. Ich warne davor,
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schon lange!) und prüfen, wie es in zehn Jahren aussehen wird und wo sie dann stehen werden, wenn es ihnen nicht gelingt, mehr Niederlassungen zu ermöglichen. Wir stellen mit dem Versorgungsstärkungsgesetz, über das wir heute entscheiden, wichtige Weichen, um unser Gesundheitswesen fit für die Zukunft zu machen: (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Erstens. Wir stärken die Versorgung im ländlichen Raum.
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Arztes als Rückgrat der ambulanten Versorgung ernst meinen. Solche Anreize in unterversorgten Gebieten werden durch Strukturfonds bereits heute geschaffen, und zwar so, dass es vor Ort dann auch passt. Einmal ist es ein Stipendium, das mit der Verpflichtung verbunden ist, später als niedergelassene Ärztin bzw. als niedergelassener Arzt in einem konkreten Raum tätig zu werden. In einem anderen Fall sind das Hilfen bei der Niederlassung und bei der Übernahme einer Praxis. Das
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großen Entfernungen. Solche Möglichkeiten wird es zukünftig überall in -unserem Land geben. Überall werden Strukturfonds die Möglichkeit schaffen, solche tatsächlichen Niederlassungsanreize zu schaffen. Das ist ein klares Bekenntnis zur Freiberuflichkeit und zur Selbstverwaltung, das mit der Erwartung verbunden ist, dass der Sicherstellungsauftrag konkret umgesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir tragen auch dem Umstand Rechnung, dass junge Medizinerinnen und Mediziner zunehmend sagen
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Fällen ist es aber klug, wenn sich ein besonders qualifizierter Kollege bzw. eine Kollegin ein Bild macht und eine Zweitmeinung mit besonderer Expertise zur Verfügung stellt, und zwar nicht als Verpflichtung, sondern als Angebot, auf das die Patientin und der Patient hinzuweisen ist. Auch das ist eine Stärkung von Patientenrechten. Schließlich geht es um die Stärkung der Innovation. Wir sind eine älter werdende Gesellschaft. Mehrfacherkrankungen und chronische Erkrankungen fordern verstärkt das Zusammenspiel
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als Große Koalition einfach abstrakt mehr Geld in irgendein System geben. Vielmehr sind unsere Reformen, ob es um Prävention, Krankenhaus-reformen oder E-Health geht, stets mit Anregungen und Incentives für eine Modernisierung unseres Gesundheitswesens verbunden, das heute das Vertrauen der Menschen in diesem Land hat, es aber auch zukünftig verdient. Dafür stellen wir heute wichtige Weichen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. (Beifall bei der CDU/CSU und
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, haben die Patientinnen und Patienten bewiesen, dass sie viel Grips haben. Sie haben nämlich vorher beim Arzt ihres Wunsches nachgefragt und sind nicht gleich zur Terminservicestelle gelaufen. Die Sachsen waren auch noch so klug, das an die Überweisung eines Hausarztes oder einer Hausärztin zu binden, der die Dringlichkeit – sie wird in drei Kategorien eingeteilt – zu entnehmen ist. Danach bemisst sich die Schnelligkeit der Vermittlung. Das ist eine durchaus vernünftige Regelung
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Meine Kolleginnen werden das tun; ich werde es nicht. Ich sage: Ich könnte. Ich weiß, dass ich das nicht darf. Nichtsdestotrotz schließe ich mit meinem letzten Satz: Es ist ein Gesetz, das ich wie folgt bezeichnen würde: Das ist nicht eine spektakuläre umstrittene Maßnahme, die jeder kapiert und an der man sich reiben kann – ich weiß nicht, woran ich jetzt konkret denke –, sondern es ist ein
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gut abgestimmte Behandlungswege, sie braucht örtliche Struk-turen, die leicht erreichbar sind, sie braucht Gesundheitsberufe, Ärzte, Krankenhäuser, die gut miteinander kooperieren und den Behandlungsweg für diese Patienten abstimmen und ein Geflecht schaffen, auf das sich die Patienten verlassen können, in dem sie gut aufgehoben sind und gut behandelt werden. (Zuruf von der CDU/CSU: Das fängt beim Hausarzt an!) Auch das wäre eine Aufgabenstellung, die wir
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zu entlasten und durch diese Art der Zusammenarbeit die Versorgung zu verbessern. Dieses Bündel an Maßnahmen macht den Wert des Gesetzes aus. Wenn man ehrlich ist, suchen Sie doch nur das Haar in der Suppe, das es Ihnen ermöglicht, abzulehnen; denn Sie wissen genau, dass vieles von dem, was wir vorhaben, gut und richtig ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ich will zwei Themen
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einmal die letzten zwölf Jahre, die ich überblicken kann, nehme, erkannt, dass Mehrausgaben irgendjemand bezahlen muss. Sie haben zum ersten Mal gemerkt, dass, wenn man zusätzliches Geld für die Versorgung ausgibt, das natürlich am Ende irgendjemand bezahlen muss. (Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das ist doch Quatsch!) Ich gratuliere jedenfalls zu der Erkenntnis. Die haben wir bisher von der Linkspartei in diesem Hohen Haus noch
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leider nicht immer –, dass es, wenn wir in einer älter werdenden Gesellschaft eine gute, hochwertige Gesundheitsversorgung wollen, in den nächsten Jahren teurer wird. Ich habe den Eindruck, die Menschen sind bereit, das zu bezahlen, wenn wir es ihnen ehrlich sagen und wenn wir ihnen vor allem erklären können, wofür wir dieses Geld ausgeben. Genau das tun wir mit den entscheidenden Weichenstellungen in diesem Gesetz. Schön, dass Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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gerade getan haben, um zu begründen, warum Sie bei der Abstimmung mit Nein stimmen. Helfen Sie jetzt mit, Versorgung effizienter zu machen, und bringen Sie sich dann, und zwar jenseits Ihres Schlagworts, das Sie bei dieser Gelegenheit immer verwenden, in der Finanzierungsdebatte in dem Wissen ehrlich ein, dass steigende Beiträge die Arbeit in Deutschland teurer machen. 2016, 2017, 2018, wenn wir all diese Debatten wieder führen werden
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