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muß. Sie muß auf ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem ausgerichtet sein, an dem Ost und West beteiligt sind, das von den beiden Nuklearmächten garantiert wird. Ohne eine solche Zielrichtung der Politik ist das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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Müller-Hermann (CDU/CSU) : Herr Kollege Scheel, sind Sie sich darüber im klaren, daß das, was Sie als dynamische Politik anbieten, im Grunde aus einer rein statischen Betrachtungsweise geboren ist? Scheel (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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dieses Problem. Ich habe niemals über die Anerkennung der DDR als Völkerrechtssubjekt oder Ähnliches diskutiert, weil ich das für unnütz halte, weil uns das auch gar nicht weiterbringt. Es geht vielmehr ausschließlich darum, in konkreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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die Anerkennung der DDR als Völkerrechtssubjekt oder Ähnliches diskutiert, weil ich das für unnütz halte, weil uns das auch gar nicht weiterbringt. Es geht vielmehr ausschließlich darum, in konkreten Fragen zu praktischen Formen der Kooperation zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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doch geschehen!) — und das ist bisher nicht geschehen. Ich will auf das verunglückte Abenteuer, das ich eben erwähnte, nicht zurückkommen. Ich meine, daß am Ende dieser 16 Monate die Bilanz des Erfolges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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ig gezeigt, sondern eher ist sie den Entscheidungen ausgewichen. Ich möchte ein Wort von Churchill zitieren, das Sie alle kennen und das 'auf diese Bundesregierung; so scheint mir, anzuwenden ist: Die Regierung kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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" unseres Parteitages hat Günter Grass am 19. März 1968 unter anderem ausgeführt: Die beiden höchsten Staatsämter, das Amt des Bundespräsidenten und das Amt des Bundeskanzlers, sind besetzt von zwei Männern, die nicht eindeutig über ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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, öffentliche Abgaben oder Kredite zu finanzieren ist. Oder Sie müssen die Ausgaben in einem Ausmaß reduzieren, das im Hinblick auf die gesellschaftspolitische Situation im zweigeteilten Deutschland nicht mehr verantwortet werden kann. Das ist der nüchterne Tatbestand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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Recht an die andere Seite, an die Verantwortlichen in Hanoi, in Peking und insbesondere in Moskau, das Ihre beizutragen, damit dieses unerträgliche Blutvergießen sein Ende nimmt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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künstlich erzeugten Staatsverdrossenheit zum Verschwinden zu bringen. Mir liegt noch an einem anderen Punkt, nämlich daran, das Hohe Haus darauf aufmerksam zu machen, daß die Hauhaltsberatungen dieser Woche von den Versuchen der Regierung der DDR begleitet
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eigenen Finanzminister folgten, aber die Opposition die Sache ernst genug nahm, ,ein Gesetz zu verabschieden, das einer allgemeinen Nachprüfung standhält. (Beifall bei den Regierungsparteien. Abg. Ertl: Da waren Sie ja noch Koalitionspartei
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Legislaturperiode noch erledigt werden können, z. B. das auch vom Herrn Bundeskanzler angesprochene Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung, das eine baldige Ordnung im Verkehrswesen herbeiführen soll. Es ist so oft über die Richtlinienkompetenz des Herrn Bundeskanzlers gesprochen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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haben, was wir nicht zu halten bereit und entschlossen sind. Politik ist nun einmal schwieriges Geschäft, das man nicht im luftleeren Raum erledigen kann. Wenn Herr Kollege Scheel hier von dem Polyzentrismus gesprochen hat, der
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recht kleinkariert und eigentlich einer Opposition auch nicht würdig. Sie sind doch im Grunde nur darauf abgestellt, das Ansehen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung abzuwerten. Der Herr Bundeskanzler hat bei verschiedenen Gelegenheiten unter Beweis gestellt, daß
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ihm auch in Zukunft wie bisher sein natürliches Talent zugute kommen, auch widerstrebende Kräfte auf das Wesentliche, das Entscheidende, das Positive zu vereinigen und Randerscheinungen zu entdramatisieren. Das ist vielleicht das, was Sie, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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Zukunft wie bisher sein natürliches Talent zugute kommen, auch widerstrebende Kräfte auf das Wesentliche, das Entscheidende, das Positive zu vereinigen und Randerscheinungen zu entdramatisieren. Das ist vielleicht das, was Sie, Herr Kollege Scheel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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Moersch (FDP) : Herr Kollege Müller-Hermann, ist Ihnen wirklich entgangen, daß das Gesetz, auf das sich Herr Scheel bei seiner juristischen Ableitung der Verhältnisse berufen hat, maßgeblich von dem Herrn Innenminister Benda mitgestaltet worden
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Bevölkerungskreisen so etwas wie eine neue Existenzangst ausbreitet. Das gilt nicht nur für Mitbürger in abhängiger Stellung, das gilt auch für manche kleinen und mittleren Unternehmer und Bauern. Heute ist schon verschiedentlich in der Diskussion von den
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aufheben ließen oder dies in der Absicht eines der beteiligten Paktstaaten liegen könnte. Die Öffnung der Grenzen, das Gespräch der Menschen, das wechselseitige Kennenlernen, neu geschaffene Vergleichsmöglichkeiten, der Handels- und Kulturaustausch, all das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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der Absicht eines der beteiligten Paktstaaten liegen könnte. Die Öffnung der Grenzen, das Gespräch der Menschen, das wechselseitige Kennenlernen, neu geschaffene Vergleichsmöglichkeiten, der Handels- und Kulturaustausch, all das, was sich im Laufe der
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. Das Grundgesetz weist dem Amt des Herrn Bundeskanzlers eine zentrale Funktion zu. Es ist ein Amt, das einen Menschen schon physisch bis zum äußersten strapazieren und den ganzen Menschen beansprucht. Das mag besonders in einer Koalition
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daß die Zahlen, die Ihnen genannt wurden, mit denen übereinstimmten, die darin standen. Könnten sie das nun nicht endlich einmal einsehen?! Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zwischenfrage von Dr. Möller. Mischnick (FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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E. h. Möller (SPD) : Herr Kollege Mischnick, darf ich Sie um die Freundlichkeit bitten, das unkorrigierte Stenogramm nachzulesen und festzustellen, daß Sie gegen etwas polemisieren, was ich nie behauptet habe. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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, die noch von der vorhergehenden Regierung eingebracht worden sind, etwa das Mehrwertsteuergesetz, etwa das Stabilitätsgesetz, das zwar verändert worden ist, aber nicht ein Gesetzeswerk dieser Regierung darstellt, sondern von der alten Koalition hier eingebracht
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Mommer: Gestatten Sie noch eine Frage? — Herr Scheel! Scheel (FDP) : Darf ich das so verstehen, daß nach Ihrer Meinung die Partei, der der Vorsitzende angehört, nicht zu den demokratischen Kräften
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