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in ungezählten Fällen Rentenverbesserungen um 200 DM erreichte? Was gedenkt die Bundesregierung gegen das dadurch geweckte Mißtrauen, das die Rentner in die Richtigkeit ihres eigenen Rentenbescheides setzen, zu tun? Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Inserate entfallen, und davon ist es wiederum nur ein Teil. Es ist mir nicht möglich gewesen, das auszuziehen. Wenn Sie es wünschen, Herr Abgeordneter, können wir das in absehbarer Zeit machen. Das wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Kurse entstehen ganz andere Probleme, die weit darüber hinausgehen. Hier war es ein ganz spezifisches Problem, das sich aus einer einseitigen Aufwertung abgeleitet hätte. Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Herr Minister, ist Ihnen nicht klar, daß, wenn in weltweitem Bereich die Währungsparitäten geändert würden, das auf die Aufwertung der D-Mark und vielleicht auch die Abwertung anderer Währungen hinausliefe, wobei dann das Gefüge innerhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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entgegengeklungen ist, kann man sich nur wundern. Hier wird doch nun weiß Gott ein Gesetz verabschiedet, das einen Torso der Gemeindefinanzreform darstellt. Es werden mit Mühe und Not die Probleme der Jahre 1970 und 1971 geregelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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und jene Aussagen, die eigentlich für ein solches Gesetz notwendig wären. Vor allem fehlt das Zahlenmaterial, das den letzten Stand der Entwicklung insbesondere auf dem Gebiet der Einkommensteuer wiedergibt. Es ist schmerzlich, daß bei einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Selbstverwaltung abgehalten. Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Art. 106 des Grundgesetzes vom 24. Dezember 1956, das seinerzeit auf Grund einer Initiative aller Parteien dieses Hohen Hauses, in einer Sternstunde der Gemeindeselbstverwaltung — wie es hieß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Grundsteuer gekommen. Aber Sie wissen, daß der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen in einem Gutachten, das ich veröffentlicht, aber mit einem Vorwort versehen habe, von einer zweimaligen Anhebung der Grundsteuer jeweils in Höhe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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CDU/CSU) : Wir haben das genommen, was wir bekommen konnten, gnädige Frau, und das, was wir bekommen haben, ist ein ganz schöner Fortschritt in der Bildungspolitik. Ich glaube, es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Kompetenzen voraus. Insofern ist dies auch für die Stellung des Deutschen Bundestages im Gegensatz zu dem Urteil, das wir von seiten der FDP gehört haben, meines Erachtens eher eine Verbesserung als eine Verschlechterung. Dies ist mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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die wissenschaftlichen Hochschulen nach Fachrichtungen, Zahl, Größe und Standort in ein zusammenhängendes System zu bringen, durch das ein ausreichendes und ausgeglichenes Angebot an Forschungs- und Ausbildungsplätzen gewährleistet wird, und das Ziel, Forschungsschwerpunkte an den wissenschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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im nächsten Jahr mit den Vorschlägen vor die gesetzgebenden Körperschaften zu treten. Insofern ist dieses erste Gesetz, das wenige Wochen nach der Verabschiedung der Finanzverfassungsreform verwirklicht wird, im Gesamtzusammenhang der neuen Aufgaben zu sehen, eines zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Art. 91 a des Grundgesetzes über die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Damit wird ein Rahmengesetz geschaffen, das von Bund und Ländern verlangt, die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gemeinschaftlich zu planen und zu finanzieren. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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mir nun nicht, Herr Minister: Das können wir nicht bezahlen. Wir haben ein Gesetz vorliegen, das im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 2,8 Milliarden DM kostet oder weniger an Steuern einbringt. Nun sagen Sie mir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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der Investitionen und im Hinblick auf Tatbestände, die in der Großindustrie eine Rolle spielen, beschlossen wird, das wirkt doch wahrhaftig nicht antizyklisch, sondern prozyklisch, und zwar mit recht beträchtlichen Summen. Wenn es möglich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Freibeträge ebenso übertragen, z. B. auf den Grundfreibetrag des Tarifs. Es ist also nur ein Teilproblem, das hier angesprochen ist. Ich kann allerdings einräumen, daß wir Ihnen darin zustimmen, daß eine gewisse Berechtigung dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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die Verbesserung vor allem in wirtschaftlicher Beziehung. Deshalb können wir es uns nicht erlauben, dieses Gesetz, das heute als Steueränderungsgesetz 1969 vor Ihnen liegt, durch eine solche große zusätzliche Ausgabe zu gefährden. Wir sind Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Herr Bundesfinanzminister hatte ja Ruhe an der Steuerfront verordnet. Er hatte von einem steuerlichen Schlußgesetz gesprochen, in das nur solche Maßnahmen aufgenommen werden sollten, deren Verwirklichung in dieser Legislaturperiode besonders dringlich ist. Für weitergehende oder zusätzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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das Jahreseinkommen des Jahres gebunden wird, in dem der Antrag gestellt wird, sondern an das Jahreseinkommen, das der Sparer im Jahre zuvor verdient hat. Damit sind wir einem berechtigten Wunsch der Kreditinstitute nachgekommen, und sicherlich
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vorrangigen gesellschaftspolitischen Ziel einer breiteren Vermögensbildung durch gezielte Sparförderung bei kleinen Einkommen. Ein weiteres Anliegen meiner Fraktion, das mit dem vorliegenden Entwurf zum Zuge kommt, ist die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, insbesondere die verstärkte Förderung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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, so kommt man doch wohl zu dem Ergebnis, daß trotz Vorwahlkampfzeit ein Gesetzeswerk zustande gekommen ist, das in sich ausgewogen ist und dem man ruhigen Gewissens seine Zustimmung geben kann. Die Arbeit wurde in Anbetracht des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Es ist nämlich wegen seiner wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Zielsetzung von besonderer Bedeutung. Das gilt insbesondere für das Teilgesetz, das die Investitionszulagen behandelt. Hierzu hat Herr Kollege Schlee soeben würdigende Ausführungen gemacht, die ich nicht zu wiederholen brauche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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stimmt dem Gesetz im ganzen zu, sie tut es allerdings mit einigen Bedenken. Denn dieses Gesetz, das im Grunde ein Sammelsurium von unterschiedlichsten Wünschen, Anregungen und Anträgen ist, ist in sich unsystematisch und in vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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deren Auswirkungen und Folgen wir noch nicht ganz übersehen. Auch hier hätten wir lieber die Zeit gehabt, das einmal insgesamt zu untersuchen und in den Auswirkungen zu bedenken. Schließlich haben wir hinsichtlich der Konstruktion große Bedenken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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liegen; denn just zu diesem Zeitpunkt ist allen Abgeordneten hier im Bundestag das Strukturprogramm Saar zugestellt worden, das von der Planungsgruppe beim Ministerpräsidenten des Saarlandes unter der Leitung von Dr. Biehl erstellt worden ist. Dieses Strukturprogramm stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]