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, dass die Förderentscheidung stets transparent und nachvollziehbar ist. Darüber hinaus muss jedes aus dem Innovationsfonds geförderte Vorhaben zum Beispiel im Internet veröffentlicht werden. Ich bin überzeugt, dass der Innovationsfonds ein wirksames Instrument sein wird, das schon in kurzer Zeit zahlreichen Patienten spürbare Verbesserungen bringen wird. Meine Damen und Herren, Henry Ford hat einmal gesagt: Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenbleiben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ist Erfolg. In diesem Sinne darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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Dittmar (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hat in den parlamentarischen Beratungen mit 56 Änderungsanträgen den letzten Schliff bekommen, sodass wir heute ein Gesetz vorlegen, das die Rahmenbedingungen für eine Sicherstellung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung weiter flexibilisiert und entbürokratisiert, den Zugang zur medizinischen Versorgung verbessert, das Leistungsangebot für Versicherte erweitert und mit dem Innovationsfonds neuen sektorenübergreifenden Versorgungsmodellen und der Versorgungsforschung einen neuen Schub verleiht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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SPD]: Von einem Teil!) Ich glaube, wir kommen ein gutes Stück voran. Ich bin davon überzeugt, dass wir heute einen guten Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen. Es geht um ein Gesetz, das den Versicherten, den Patientinnen und Patienten draußen wirklich nützt. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Frau Kollegin Dittmar. –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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immer das Defizit auf der anderen Seite ist, bedeutet das: Wenn wir hier Vermögen aufbauen und dafür bei den anderen ein Defizit entsteht, also mehr konsumiert als produziert würde, dann ist das ein Problem, das Sie auch mit Blick auf Griechenland kritisieren. Die Menschen in Griechenland haben über ihre Verhältnisse gelebt, während wir unter unseren Verhältnissen gelebt haben. Die Folge eines Defizits ist Verschuldung. Unsere Güter werden dadurch bezahlt, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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Sie sich einmal folgende Szene vor: Das Kind kommt mit dem Stolz aus der Schule heim, die beste Klassenarbeit geschrieben zu haben, doch die Eltern wollen diesen Stolz nicht teilen. Sie beklagen auch noch, das eigene Kind habe durch seine Spitzenleistung die Messlatte für die Arbeitsleistung aller anderen nach oben verschoben. Nach der Lektüre des vorliegenden Antrags der Linkspartei frage ich mich: Hatten Sie solche Eltern? (Heiterkeit und Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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Edelgard Bulmahn: Herr Schabedoth, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst zu? – Ich will in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass nach jetzigem Stand die Debattenzeit bis 23 Uhr dauert. Ich bitte, das ein bisschen im Blick zu haben, wenn es um die Entscheidung geht, ob eine Zwischenfrage gestellt werden soll oder nicht. Ich glaube, es wäre nicht gut, wenn wir hier um 23 Uhr mit nur noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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Entscheidung geht, ob eine Zwischenfrage gestellt werden soll oder nicht. Ich glaube, es wäre nicht gut, wenn wir hier um 23 Uhr mit nur noch vier oder fünf Kollegen sitzen würden. Ich bitte, das ein bisschen im Blick zu haben. Dr. Hans-Joachim Schabedoth (SPD): Bei meiner Debattenzeit liege ich bei fünf Minuten. Ich will die mir verbleibenden sechs Minuten nicht ganz ausschöpfen. Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Dann lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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Wert und der Überschuss wird größer oder kleiner. Insofern ist dieser Antrag überflüssig, (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Hans-Joachim Schabedoth [SPD]) und wir brauchen, Herr Schlecht, das auch nicht zum fünften Mal zu diskutieren. Ich glaube, wir sind uns hier in der Koalition einig – Herr Schabedoth hat es noch einmal deutlich gemacht –: Wir sind stolz darauf, was in Deutschland geleistet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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England bestätigte. Er sagte: Inzwischen ist es so, dass Lebensmittel mit der Kennzeichnung Rot bei unseren Verbrauchern als lecker gelten. – Das ist eine Fehlsteuerung. Da hilft nur Wissen, Wissen, Wissen, das wir deshalb in den Mittelpunkt unseres Antrags gestellt haben. Wir haben mit dem Bild von Bruegel begonnen. Am Ende ist ein Schlaraffenland auch Synonym für -Übermaß und Völlerei. Das Einzige, was an dieser Stelle hilft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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sein, dass die Europäische Union sehr deutlich gesagt hat, dass hier die Gefahr einer Verbrauchertäuschung besteht. Deswegen hat die Europäische Union – nicht ich – ein Vertragsverletzungsverfahren gegen England eingeleitet. Ich bitte Sie einfach, das zur Kenntnis zu nehmen; denn am Ende bringt es nichts, an Träumen festzuhalten, die sich einfach als falsch erweisen, und das ist unter anderem die Lebensmittelampel. (Beifall bei der CDU/CSU – Sabine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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Gemeinsamen Standpunkt der EU endlich in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkon-trollgesetz aufzunehmen und somit eine klare gesetzgeberische Entscheidung zu treffen, nach der sich die Bundesregierung dann im Einzelfall richten kann. Das gäbe uns zusätzlich die Gelegenheit, das eine oder andere Kriterium zu präzisieren. Ich denke zum Beispiel an den Begriff der Spannungsgebiete. Denn am Ende hilft keine noch so verbindliche gesetzliche Grundlage, wenn diese nicht auch justiziabel ist, das heißt, von Gerichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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Das wäre ja auch noch schöner!) Auch dazu sagen Sie oft nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich sind zahlreiche Gesetze und Vereinbarungen zu beachten, zum Beispiel das Kriegswaffenkontrollgesetz – das haben Sie selbst erwähnt –, das in § 6 eindeutig besagt, dass Genehmigungen zwingend versagt werden müssen, wenn die Gefahr besteht, dass Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden. Das Gesetz enthält also ganz klare Regelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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. Es funktioniert so einfach nicht. (Beifall bei der LINKEN) Von mir aus können alle Waffenexporte – das wissen Sie alle – sofort verboten werden. Aber ich bin ja halbwegs Realist. Ich glaube, das dauert noch ein paar Jahre. Aber das Mindeste, das wir jetzt durchsetzen müssten, und zwar sofort, sind drei Dinge: Erstens: keine Exporte mehr von Kleinwaffen, keine Sturmgewehre, keine Maschinenpistolen, keine Panzerfäuste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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LINKEN) Von mir aus können alle Waffenexporte – das wissen Sie alle – sofort verboten werden. Aber ich bin ja halbwegs Realist. Ich glaube, das dauert noch ein paar Jahre. Aber das Mindeste, das wir jetzt durchsetzen müssten, und zwar sofort, sind drei Dinge: Erstens: keine Exporte mehr von Kleinwaffen, keine Sturmgewehre, keine Maschinenpistolen, keine Panzerfäuste. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Zweitens: klare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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Positives werten – beide Seiten in Mazedonien sehr großen Wert auf gute Beziehungen zu ihren Schwesterparteien – damit meine ich nicht CDU/CSU oder SPD, sondern die europäischen Schwesterparteien – legen. Teilweise wird auch versucht, das zu instrumentalisieren. Was wir als starke Parlamentarier und Parteivertreter dazu beitragen können, ist, glaube ich, die EU-Kommission zu unterstützen, indem wir darauf hinwirken, dass Mazedonien eine Technokratenregierung bekommt und es Neuwahlen unter fairen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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Krise mitten in Europa und sehr nahe an den Grenzen zu Deutschland entsteht. Die Folgen wären unabsehbar, und die Kosten – nicht nur finanzieller Art – wären erheblich. Wir beobachten in letzter Zeit verstärkt etwas, das nicht neu ist, sondern – das weiß man, wenn man recherchiert und sich das noch einmal ins Gedächtnis ruft – seit Jahren vorhanden ist. In letzter Zeit rückt verstärkt ins Blickfeld, dass verschiedene Finanzierungsströme den Neubau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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ermöglichen. Damit hätten wir uns viele Folgeprobleme des jetzt diskutierten Gesetzes erspart. Die schwarz-gelbe Koalition ist einen anderen Weg gegangen. Nach vielen Pirouetten zu Beginn hat man sich letztendlich entschieden, ein Leistungsschutzrecht zu zimmern, das im Wesentlichen auf Suchmaschinenbetreiber ausgerichtet ist, eigentlich namentlich auf Google. Wir haben das stets für einen falschen Ansatz gehalten; denn Suchmaschinen üben eine wichtige Lotsenfunktion im Netz aus. Sie bündeln und strukturieren nämlich die dort vorhandenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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Zeit kommen, wo auch Sie merken, dass das Leistungsschutzgesetz Unsinn ist. Je eher, desto besser! (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Denn ein derart innovationsfeindliches Gesetz, das nur Rechtsunsicherheit schafft und nichts an der Lage von Urheberinnen und Urhebern verbessert, hat nichts anderes verdient als ein schnelles Ende. Wenn Sie mir nicht glauben, dann lesen Sie im Bericht der Monopolkommission „Herausforderung digitale Märkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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der Zivilbevölkerung war nie das primäre Ziel der Intervention. Frankreichs Interesse zeigt sich auch anhand der eigenen Militäroperation mit 3 000 Soldaten, von der wir fast nichts wissen. Dazu hat Frankreich Mali ein Militärabkommen aufgedrückt, das dessen Souveränität mit Füßen tritt. Trotzdem kooperiert Deutschland auch weiterhin militärisch mit Frankreich – ein Unding. (Beifall bei der LINKEN) Fünfter Grund für das Scheitern: Die Strategie des Einsatzes ist unlogisch. Bundeswehrsoldaten unterstützen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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Erlösen aus dem Ölverkauf, von dem das Land zum großen Teil lebt, und auf dem nichtextraktiven Sektor, was auf eine Diversifizierung der Wirtschaft hindeutet. Die Diversifizierung der Wirtschaft ist eines der wichtigsten Elemente, auf das wir – so glaube ich – bei Ländern, die Probleme haben, hinweisen müssen. Ich mache kurz einen Schwenk nach Ostafrika. In Ostafrika, genauer gesagt in Äthiopien, hatten wir 2011 eine Inflationsrate von 40 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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deswegen habe ich daraufhin den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gebeten, ein Gutachten zu erstellen, das klärt, ob eine solche Ratifizierung möglich ist. Der Antrag von Grünen und Linken bezieht sich auf das Gutachten, das ich in Auftrag gegeben habe. Insofern können Sie mir abnehmen, dass auch wir von der SPD diese Frage sehr ernst nehmen. Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss – er entspricht eigentlich auch meiner Überzeugung –, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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fassen soll, der die Regierung bindet, ob sie ratifiziert oder nicht. Ich finde, das ist schon einmal ein erster wichtiger Schritt, weil wir damit hier im Bundestag eine Debatte verbunden mit einem Votum, das die Regierung bindet, führen würden. Eine solche Debatte wünschen Sie zu Recht. Ein Wermutstropfen ist dabei gleichwohl, dass das Grundgesetz so eine Lösung aus meiner Sicht leider nicht vorsieht. Dort steht nämlich, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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am besten bewaffneten Kräfte in der Region. Wer hier dann noch von einem Erfolg des Einsatzes fabuliert, muss sich doch wirklich fragen lassen, ob er nicht nach dem Motto vorgeht: Dabei sein ist alles, das Ergebnis nichts. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Und selbiges gilt für die islamistischen Terrormilizen im Libanon; denn diese sind mittlerweile auch bis an die Zähne bewaffnet und warten laut eigener Aussage nur auf grünes Licht aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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in der Region, der Vormarsch der Terrororganisation IS und große Flüchtlingsströme bereiten der internationalen Gemeinschaft – und damit auch uns – weiterhin große Sorgen. Heute geht es insbesondere um den Libanon und damit um ein Land, das im Schatten des syrischen Bürgerkriegs steht und extrem unter der Last des Flüchtlingsstroms leidet. Bis heute leistet UNIFIL einen besonderen Beitrag zur Stabilisierung der Region. De facto ist sie ein ganz entscheidender Stabilitätsfaktor, und das, obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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uns das einmal!) Ohne diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für diese Finanzkrise und die Löcher im Haushalt verantwortlich sind, nehmen Sie im Sozialbereich radikale Veränderungen vor. Dort kürzen Sie in einem Maße, das man sich kaum hat vorstellen können. (Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD]) Was Sie nach einem Jahr Verantwortung in der Haushalts- und Finanzpolitik vorgelegt haben, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern hat auch keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2010 () [PBT/W17/00073]