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PBT/W17/00073

CSU]: Hilfsmittel sind nicht zulässig!) - Das ist ein Hilfsmittel für Sie, Kollege Kalb, damit Sie es auch wirklich begreifen. - Das ist die Schuldenbremse, und das ist das Defizit, das das Bundesministerium der Finanzen zugrunde legt: 53 Milliarden Euro. - Wir haben den Bundesrechnungshof und die Bundesbank - die geballte ökonomische Kompetenz in Deutschland - in einer Anhörung gebeten, dazu Stellung zu nehmen, ob das Zahlenwerk

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2010 (2010-11-23) [PBT/W17/00073]
der Finanzen zugrunde legt: 53 Milliarden Euro. - Wir haben den Bundesrechnungshof und die Bundesbank - die geballte ökonomische Kompetenz in Deutschland - in einer Anhörung gebeten, dazu Stellung zu nehmen, ob das Zahlenwerk, das uns die Regierung vorlegt, richtig ist. Auch der Sachverständigenrat hat dies in seinem Jahresgutachten so bewertet. Alle drei kommen einhellig zu der Feststellung: Nein, hier wird getrickst, es ist weniger. - Sie nehmen

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- Sie nehmen dieses Weniger aber nicht in Ihre Haushaltsplanung auf. (Beifall bei der SPD) Dieser schwarz-gelbe Balken in der Grafik, diese 42 Milliarden Euro Schulden - das ist Ihr Erbe aus dieser Legislaturperiode, das Sie uns allen aufbürden. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Sie müssen noch einmal genau nachlesen! Da steht etwas anderes drin!) Ich gebe Ihnen die Grafik nachher gerne mit, falls Sie sie

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Land gerechter zugeht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das tun Sie aber nicht. Im Gegenteil: Bei Ihnen zahlen die Arbeitslosen die Zeche. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, das Sie hier vorlegen. Man muss sich fragen: Haben die Arbeitslosen die Rechnung bestellt? Haben sie in Irland eine Außenstelle gegründet? Haben sie in den USA Häuser gekauft? Das geht schon allein aufgrund des Schonvermögens nicht

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nicht Ihre Zustimmung finden, ist aber belegt -, betrifft das Thema Mindestlohn. Es ist nicht nur eine Frage von Recht und Ordnung, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass man von dem Geld, das man verdient, leben kann. Dies ist vielfach aber nicht der Fall. Ich komme aus Erfurt und weiß: Dort wird teilweise ein Bruttolohn von 800 Euro pro Monat gezahlt, sodass zum Beispiel eine Alleinerziehende mit einem

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würde das zu einer Entlastung der Sozialversicherung in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich führen - sie würde mehr Einnahmen erzielen - und letztlich auch zu mehr Steuereinnahmen. Meine Damen und Herren, mit diesem geschlossenen Konzept, das die SPD vorlegt, können wir die Schuldenbremse einhalten, die Solidität der Staatsfinanzen im Blick behalten und in Deutschland für sozialen Ausgleich sorgen. Stimmen Sie ihm am Freitag zu! Ich glaube, dann wird es Ihnen allen

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Letztendlich bleibt es dabei: Wir haben dort, wo in der Vergangenheit Fehlanreize gesetzt worden sind, korrigiert, und setzen jetzt Anreize für Leistung, Eigenverantwortung und Selbstvorsorge. Das ist das richtige und wichtige Signal, das von dieser Haushaltsberatung ausgeht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Lassen Sie mich vor allem noch feststellen: Alle Veränderungen, die wir im parlamentarischen Beratungsverfahren vorgenommen haben, sind gegenfinanziert. Wir haben

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sagen: (Joachim Poß [SPD]: Jetzt ist der größte Schwafler unterwegs!) Diese Koalition muss die Verschuldung abbauen, die SPD-Finanzminister elf Jahre lang aufgehäuft haben. Das ist ein riesiges Stück Arbeit, das wir angehen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wie denn? - Joachim Poß [SPD]: Fünf Jahre Frau Merkel!

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Jahr 2011 nicht möglich ist. (Bettina Hagedorn [SPD]: Aber Sie wollen es gar nicht! Warum denn eigentlich nicht?) Das ist eine reine Luftbuchungsnummer und ein Ziel in der Ferne, gegen das sich Ihre SPD-Finanzminister auf Landesebene zudem ständig wehren. Das ist eine Milchmädchenrechnung. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Optimiertes Modell! Bundesrechnungshof!) Die Schuldenbremse stellen Sie immer auf Ihre Weise dar.

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geringere Verschuldung aufweisen müsste. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr weist der Haushalt eine um nur 9,1 Milliarden Euro geringere Verschuldung auf. Was bedeutet das? Diese Koalition hat noch nicht einmal das Konsolidierungspotenzial, das der Konjunkturaufschwung bietet, in diesen Haushalt eingeplant. Im Gegenteil: Es versickert richtig viel Geld. (Beifall des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]) Wohin versickert es? Es werden Ausnahmen vom Sparpaket für

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Mischung aus Klientelpolitik, die Einzelinteressen bedient, und unprofessioneller Arbeit an den Tag gelegt. Diese Mischung ist fatal für die Entwicklung in diesem Land. (Beifall bei der SPD) Sie beginnen mit einem Gesetz, das inzwischen berüchtigt ist, dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das wirkt richtig gut!) Darin enthalten sind Steuerprivilegien in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro für Hotels. Außerdem werden Schlupflöcher

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Genau diese Linie setzt sich im Bereich der Steuerpolitik weiter fort. Man könnte über manches, was man so berichten und erleben kann, amüsiert lächeln. Uns allen vergeht das amüsierte Lächeln aber bei dem Schauspiel, das Sie beim Thema Kommunalfinanzen aufführen. Ich sage Ihnen auch, warum: Tausende Menschen arbeiten ehrenamtlich in Gemeinderäten, weil sie sich um das Wohl ihrer Kommune kümmern und sich engagieren wollen. Sie jedoch vereinbaren im Koalitionsvertrag,

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dass wir Lasten nicht in die Zukunft verschieben, dass wir ausgeglichene Haushalte erreichen, damit wir den laufenden Betrieb mit laufenden Einnahmen finanzieren können und nicht immer noch mehr Schulden aufnehmen müssen. Das ist ein Problem, das alle westlichen Industriestaaten haben. Deswegen müssen wir unsere Potenziale in den Bereichen Bildung, Forschung usw. nutzen, aber auch auf allen anderen Feldern die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern. Das ist mühsam, das ist anstrengend, das

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erfreulicherweise besser darstellen, als wir zu Beginn des Jahres annehmen konnten, muss immer wieder deutlich gemacht werden: Wir brauchen mindestens bis 2012, bis wir bei den Steuereinnahmen des Bundes wieder auf dem Niveau sind, das wir vor der Krise gehabt haben. Das heißt aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor zu Recht von uns erwarten, dass wir solide wirtschaften, dass wir die Zukunft sichern, dass wir die

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zwar richtig, dass wir parteiübergreifend Gesetze immer dann nicht rückwirkend ändern, wenn wir Betroffene, die davon belastet würden, schützen wollen. In diesem Fall verhält es sich aber anders. Indem Sie das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz, das Sie übrigens mit Schwarz-Gelb alleine gegen die Stimmen der Opposition beschlossen haben, nicht anpassen, schützen Sie nur eines, nämlich eine um 1,1 Milliarden Euro verbesserte Jahresrechnung 2010. Frau von der Leyen, ich weiß nicht,

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Sie von Schwarz-Gelb benachteiligen damit die strukturschwachen Regionen noch weiter in ihrer Entwicklung. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Im Gegenteil!) Sie vertiefen bestehende Gräben und verletzen das Ziel des Bundes, über das wir parteiübergreifend Konsens hatten, nämlich dass wir in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen durch gezielte Strukturhilfe des Staates anstreben. Das ist nicht nur eine katastrophale Arbeits- und Sozialpolitik, (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das war

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es entsprechende Überlegungen und Stimmungen im Land gibt. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege Fischer? Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU): Wir müssen dafür sorgen, dass es eine Akzeptanz für das, was wir im Sozialbereich tun, gibt. Gerade vor diesem Hintergrund sind die Entscheidungen, die Sie auf dem Grünenparteitag getroffen haben, absolut unverantwortlich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin

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Stelle bekommen. Ändern Sie das! Wenn sich wieder mehr Menschen bereit erklären sollen - Ihre Politik war ja auch darauf gerichtet -, eine Familie zu gründen, dann darf es nicht nur um das Elterngeld, das ja schön und gut ist, gehen. Dann muss es auch darum gehen, insbesondere jungen Menschen Aussicht auf Zukunft zu geben. Damit haben sie die Möglichkeit, Familien zu gründen. Dafür reicht das Elterngeld allein nicht

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(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wir haben weniger Arbeitslose, als Sie gehabt haben!) Ich finde, dass Sie für Kinder vor allen Dingen warme Worte übrig haben, aber kein Bildungspaket, das den Kindern wirklich hilft. Die Anhörung des Bundestages zu Ihrem Gesetz in Sachen Hartz IV und Bildungspaket war doch ein Waterloo. Die Kommunen, der Bundesrechnungshof, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Caritas, der Paritätische Wohlfahrtsverband,

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Auf den Mindestlohn komme ich noch. - Das ist das kurze Ende. Auf lange Sicht geht es darum, in der Sozialpolitik Chancengerechtigkeit zu schaffen, auch Chancengerechtigkeit am Anfang. Da ist das Stichwort Bildungsteilhabe, das wir uns erstmals auf die Fahnen geschrieben haben, nachdem Rot-Grün damals bei der Schaffung der Hartz-Gesetze das Thema Bildungsteilhabe von Kindern vollständig ausgeblendet hat. Das ist doch die Wahrheit. (Hubertus Heil [Peine] [SPD

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Da, wo es starke Gewerkschaften und starke, verantwortungsbewusste Arbeitgeber gibt, gibt es gute politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Entwicklungen. Die Koalitionsfreiheit ist in der Verfassung gesichert. Der Betriebsfrieden ist ein hohes kulturelles Gut, das uns in der wirtschaftlichen Entwicklung starkgemacht hat. Das ist der Maßstab für die notwendige Entscheidung zum Themenbereich Tarifeinheit. Wir werden den Gestaltungsmissbrauch im Bereich der Leiharbeit begrenzen. Der Zeitarbeitsbranche ist dringend zu raten, mitzuhelfen, das

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Trägern und Stiftungen zu einem Anliegen der Gesellschaft zu machen. Dieser Haushalt unter Inspiration und Mithilfe aller Beteiligten und nicht zuletzt von Frau von der Leyen auf den Weg gebracht zu haben, ist das große Verdienst, das uns gebührt. Deswegen gibt es keinen Grund, an diesem Haushalt herumzumäkeln. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Wir setzen ein starkes Zeichen für die Kinder und stellen uns der Herausforderung

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zu einer Sportschule gehen kann? Ein Internatsplatz, Herr Kauder, kostet im Monat in Sachsen-Anhalt 230 Euro. Wie wollen wir Teilhabe bis zum Ende für Kinder und Jugendliche im Sportbereich sichern? Das ist etwas, das wir auf jeden Fall im Auge behalten müssen; schließlich sagen wir: Sportpolitik ist auch Sozialpolitik. Die Linke wird unter anderem einen Antrag zur Eingliederungsleistung einbringen. Darin wird gefordert, dass 100 Millionen Euro zur Schaffung eines

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In Ihnen selber hat der Verkehrsminister über den Bauminister gewonnen. Wenn man in die Tiefe geht, stellt man fest, dass es im Bereich CO2-Gebäudesanierung eher tragisch gelaufen ist. Wir hatten einmal ein erfolgreiches Programm, das den Zielen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland entsprach. Dann kamen Sie, Herr Minister, und Ihre Staatssekretärstruppe, die hinter Ihnen sitzt. Feine Jungs, in der Sache haben sie aber nicht viel gebracht. (Heiterkeit

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und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort. Dr. Claudia Winterstein (FDP): Herr Kollege Kahrs, ich habe vorhin schon versucht, das kurz zu erklären. (Florian Pronold [SPD]: Das hat nicht geholfen! Das kann man nicht erklären!) Zum einen ist es völlig richtig: Es gibt auch weiterhin Mittel für die "Soziale Stadt

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