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PBT/W17/00073

Wirtschaftsstandort gegenüber skandalös. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Was die Straßeninfrastruktur und die Gleisinfrastruktur bei den Neubauten angeht, haben Sie zugebenermaßen nicht das Geld bekommen, das Sie sich gewünscht haben. Insofern will ich Sie nicht kritisieren. Noch keine Regierung hat das erforderliche Geld zur Verfügung gestellt. Zwar gab es unter Rot-Grün mehr Geld für Investitionen; aber angesichts von Haushaltsnöten ist es eben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2010 (2010-11-23) [PBT/W17/00073]
dieses Geld wirklich effizient einsetze. Setze ich das Geld mit Rücksicht auf die Trends ein, die weltweit zu erwarten sind? Berücksichtigen Sie in Ihren Ausbaumaßnahmen, dass Rohöl endlich ist und teurer wird? Nein, das berücksichtigen Sie nicht. Wovon gehen die jüngsten Gutachten, auf die Sie Ihre Investitionsplanung und damit die Ausgabe der Mittel beziehen, aus? Sie gehen von etwas ganz Ungewöhnlichem aus, nämlich davon, dass der Rohölpreis bis

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Launen des Finanzministers, (Patrick Döring [FDP]: Das ist falsch! Das ist doch Quatsch! Die Schiene hat doch 400 Millionen Trassenentgelte!) während Sie für eine zuverlässige Finanzierung des Verkehrsmittels sorgen, das den höchsten Modal-Split-Anteil hat. Das ist überhaupt nicht zukunftsträchtig. (Abg. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) - Herr Kalb, Sie dürfen fragen. (Heiterkeit) Frau Präsidentin,

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Stadt" vor Ort zu besuchen und zu schauen, wofür das Geld dort ausgegeben wird und was dort für die Menschen gemacht wird. Ich war zum Beispiel in Weiden. Dort gibt es ein Projekt, durch das ein Glasscherbenviertel, wie man bei uns sagt, in die Stadtgesellschaft zurückgeholt worden ist. Dort wurde nicht nur die wohnliche Situation verbessert, sondern man ist auch auf den Gedanken gekommen, dass Leute, die sich mit

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. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Gigaliner sind Ihre Antwort auf die Herausforderungen der Verkehrspolitik der Zukunft. Also Ankündigungen, aber nichts dahinter. Verkehrsträgereigene Finanzierungskreisläufe lautet das neue tolle Schlagwort, das hier immer wieder herangezogen wird. Was passiert tatsächlich? Die ökologisch sinnvolle Binnenschifffahrt wird gefährdet. Es ist unklar, was zukünftig im Bereich Bahn passiert. Besonders spannend wird es aus meiner Sicht, nachdem nun klar ist

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worden ist. Sie streiten sich nur darum, wer für diesen Bereich zuständig ist. Es ist nicht der Verkehrsminister, der die Federführung hat. Die Kanzlerin traut ihm das offensichtlich nicht zu. Das Elektroauto, das die weiteste Distanz von allen zurückgelegt hat, ist sozusagen nicht auf den Hof des Verkehrsministeriums, sondern des Wirtschaftsministeriums gefahren. Es ist ein Armutszeugnis für den Verkehrsminister, dass bei diesem Zukunftsthema offensichtlich niemand auf ihn vertraut.

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Menschen mit Migrationshintergrund, Erwerb der deutschen Sprache, Betreuung von Jugendlichen aus problematischen Familien. Sie sagen doch immer, dass es Integrationsverweigerer gibt, und Sie beklagen den mangelnden Integrationswillen. Hier hatten wir ein Programm, das die Menschen abgeholt hat, das ihnen eine Brücke zur Integration gebaut hat. Genau diese Mittel streichen Sie nun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn im nächsten Jahr keine Maßnahmen mehr stattfinden

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deutschen Sprache, Betreuung von Jugendlichen aus problematischen Familien. Sie sagen doch immer, dass es Integrationsverweigerer gibt, und Sie beklagen den mangelnden Integrationswillen. Hier hatten wir ein Programm, das die Menschen abgeholt hat, das ihnen eine Brücke zur Integration gebaut hat. Genau diese Mittel streichen Sie nun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn im nächsten Jahr keine Maßnahmen mehr stattfinden, werden Sie sagen: "

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Arbeit im Bereich Verkehrssicherheit werden nicht zusammengestrichen. Wenn es um den Schutz von Leib und Leben, von Menschen geht, darf nicht gespart werden. Das ist uns eine wichtige Aufgabe. Ein anderes Programm, für das sich Union und FDP erfolgreich eingesetzt haben, ist das schon oft angesprochene CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Seit 2006 konnten dank der Förderung über 2,3 Millionen Wohnungen energieeffizient saniert oder errichtet werden. Neben dem positiven Effekt auf den Umwelt- und Klimaschutz

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im Bereich der Gesundheit resultiert. Es gibt hier einen eminenten Zusammenhang, Herr Rösler, sodass man sagen muss: Das Drama Ihrer Politik ist, dass Schwarz-Gelb hier ein im Kern bewährtes solidarisches Finanzierungssystem aufgeben will, das in Bezug auf die medizinische Versorgung - sowohl ambulant wie stationär - weltweit anerkannt ist. Wenn man ein solches System ohne Not aufgibt, gefährdet man die Wertschöpfungskette im Gesundheitsbereich und damit die gesamte Volkswirtschaft. Weil - das

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? Weil Sie uns ein Defizit von 11 Milliarden Euro hinterlassen haben, (Beifall bei der FDP - Elke Ferner [SPD]: Stimmt doch gar nicht! 1 Milliarde Überschuss!) aufgrund eines Systems, das im Gegensatz zu dem, was Herr Schurer uns gerade versucht hat weiszumachen, nicht nachhaltig war. Bei diesem System krankte es vielmehr hinten und vorne. (Elke Ferner [SPD]: Sie lügen, ohne rot

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CSU) Die Reform wird von Beitragsanpassungen und Ausgabenbegrenzungen begleitet. Die Ausgaben der GKV werden damit für die nächsten Jahre stabilisiert. Schauen wir uns einmal die Alternativen der Opposition an. Von dem Phantommodell der SPD-Bürgerversicherung, das weder durchgerechnet, wie uns Herr Lauterbach vor einem Jahr versprochen hat, (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Vor zwei Jahren schon!) noch verfassungsfest ist, haben wir gerade einmal ein Jahr nach der

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hält eine Verbeitragung aller Einkünfte im Sinne einer Bürgerversicherung zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für zielführend. Da würde mich natürlich interessieren, was Ihr eigentliches Ziel ist, denn der Öffentlichkeit erzählen Sie ja immer, das Ziel dieser Reform sei das Schließen der Finanzierungslücke. (Zuruf von der CDU: Ja! Das machen wir ja!) Wahrscheinlich haben Sie aber ein anderes Ziel. Der zweite bemerkenswerte Satz lautet: Die Bundesregierung ist

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in der Tat ein freiheitliches Gesundheitssystem unterstützt haben, anders als Sie, Herr Leutert, es vorhin ausgeführt haben. (Beifall bei der FDP) Unser Verständnis eines freiheitlichen Gesundheitssystems ist eben ein anderes als jenes, das Sie seinerzeit möglicherweise den 17 Millionen aufoktroyiert haben. Da unterscheiden wir uns vom Fundament her ganz enorm. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben mit diesen Gesetzen vor zwei Wochen in der

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Das hängt, wie Sie wissen, mit vielem zusammen, etwa mit dem steigenden Alter der Menschen. Wir sollten uns eingestehen, dass wir eigentlich in einer glücklichen Zeit leben: Viele Menschen erreichen ein Alter, das vor Generationen noch völlig unerreichbar gewesen wäre. Wir müssten deshalb glücklicher sein. Aber wir behandeln das Thema Gesundheit fast nur aus finanzieller Sicht; das ist meines Erachtens viel zu wenig. (Beifall bei der CDU/

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auch zwischen Arm und Reich. Drittens braucht man eine möglichst effiziente Mittelverwendung. (Elke Ferner [SPD]: Keiner der drei Punkte ist bei Ihnen erfüllt!) Frau Ferner, wenn man das System, das wir auf den Weg gebracht haben, daraufhin überprüft, kann man feststellen, dass alle drei Ziele erreicht wurden. (Elke Ferner [SPD]: Nein! Keines!) Erstens haben wir eine stabile Finanzierung sichergestellt

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SPD]: Völliger Unsinn!) und zwar durch eine stärkere Entkopplung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten. (Elke Ferner [SPD]: Noch einmal: völliger Unsinn!) Damit ist das erste Ziel, das die WHO formuliert hat, eindrucksvoll und nachhaltig erfüllt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Das glauben Sie ja selber nicht! - Mechthild Rawert [

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ist der zugehörige Artikel!) Im Jahr 2010 regiert Schwarz-Gelb und nicht die SPD. Für das Jahr 2011 - auch dann wollen Sie noch regieren - war ein Defizit von 9 bis 11 Milliarden Euro prognostiziert, das Sie zunächst einmal unter anderem mit Beitragssatzanhebungen bekämpfen wollten, die auch Sie nicht wollten, Herr Rösler, und die Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit sogar ausgeschlossen hatten. Sie haben es in der letzten Woche geschafft, dass

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Finanzämter, und Sie scheuchen das Geld aus dem Land. (Elke Ferner [SPD]: Die bringen ihr Geld nach Irland!) Das sind zwei falsche Ansätze. Wir sagen: Es ist richtig, das über das Steuersystem zu machen. Damit haben wir die notwendigen Instrumente bereits in der Hand und müssen nichts zusätzlich ausbauen. Das ist per se und in sich gerecht, weil wir eine progressive Steuer haben. Die Reichen

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[CDU/CSU]: Außer man ist verheiratet! Dann zahlt man auch mehr!) Sie liegt rechnerisch bei etwa 100 Euro. Davon muss man die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge abziehen. Das heißt, das reduziert sich noch weiter. Jetzt müssen wir einmal darüber reden, was so absolut unvertretbar daran ist, dass im Interesse einer Entlastung von gering und mittelmäßig Verdienenden die Bezieher von Einkommen ab 4 500 Euro etwas stärker belastet

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einmal darüber reden, was so absolut unvertretbar daran ist, dass im Interesse einer Entlastung von gering und mittelmäßig Verdienenden die Bezieher von Einkommen ab 4 500 Euro etwas stärker belastet werden. Sie werden sich schwertun, das zu begründen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Frau Kollegin Bender, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn? Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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das nicht geht. Das heißt, Ihr Versprechen, die Beiträge dramatisch zu senken und dafür dann die Beitragsbemessungsgrenze nur ein bisschen anzuheben, lässt sich von vorne bis hinten nicht durchhalten. Sie versprechen nämlich etwas, das sie aus verfassungsrechtlichen Gründen - zu Recht - gar nicht umsetzen können, nämlich die sofortige Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Jetzt kokettieren Sie hier damit, dass Sie keine Wohlfühlpartei wären. Sie wären die Partei, die bereit

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gibt's nicht. (Zuruf von der FDP: Aha!) Die Grünen sind vielmehr ehrgeizig und schauen, was geht. Selbstverständlich ist es möglich, auch die Privatversicherten einzubeziehen. Deutschland ist das einzige Land, das sich eine Vollkostenversicherung im Solidarsystem für 90 Prozent der Bevölkerung leistet, zugleich aber 10 Prozent der Bevölkerung, nämlich ausgerechnet den Gesündesten und im Allgemeinen auch Gutverdienenden, ermöglicht, in der PKV nur ihr eigenes Risiko abzusichern.

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mit relativ geringen Einkommen. Auch bezüglich der Selbstständigen, die gut verdienen, gibt es hier kein verfassungsrechtliches Problem. Das heißt, die Frage lautet: Will man den einheitlichen Versichertenmarkt? Will man ein Solidarsystem, das es allen Menschen in diesem Land ermöglicht, sich nach den gleichen Spielregeln zu versichern? Will man, dass sich die Gesundheitsversorgung im Krankheitsfalle nach dem Bedarf richtet und nicht nach der Art des Versicherungsschutzes? Vizepräsident Dr. Hermann

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der CDU/CSU-Fraktion. (Elke Ferner [SPD]: Aber Herr Zylajew! - Lachen der Abg. Hilde Mattheis [SPD]) - Frau Kollegin Mattheis, ich kann Ihnen gerne das Schreiben zeigen, das wir in dieser Sache an die Bischöfe gesandt haben. Wenn Sie ein ähnliches Schreiben parat haben, wäre ich begeistert. - Aus unserer Sicht haben wir mit diesem Mindestlohn für Pflegehilfskräfte denjenigen Pflegekassen einen Riegel vorgeschoben, die

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