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ehrliche Informationen angewiesen. Was wir an Gezeter zurzeit zwischen MDS und den Trägereinrichtungen erleben, ist nicht in Ordnung. Ehrliche Hilfe brauchen wir auch eindeutig bei der Familienpflegezeit. Ministerin Schröder hat hier ein Konzept entwickelt, das wir zu beraten haben. Die Familienpflegezeit ist geradezu ideal, um Beruf und Pflege miteinander zu verbinden. Viele Menschen wollen dies. Ich bin sicher, sie werden dieses Angebot auch nutzen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2010 () [PBT/W17/00073]
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FDP) Zum Stichwort "nachfolgende Generationen". Mit dem Haushalt tragen wir vor allem die dringend notwendige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung; das haben wir schon gehört. Wir haben den Einstieg in ein System geschafft, das die Arbeitskosten weniger belastet und die Wettbewerbsfähigkeit als Exportnation sichert, statt sie durch Erhöhungen des Beitragssatzes zu gefährden. Jetzt konkret zu Herrn Lauterbach und Frau Bender; Herr Lauterbach ist schon nicht mehr da. (Jens Spahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2010 () [PBT/W17/00073]
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bei dem Beispiel, ob der Kinderschänder freigesprochen werden kann, weil er zur Überführung des Ladendiebes beigetragen hat. Diese Kronzeugenregelung ist ein weiterer Meilenstein bei der Aufklärung komplizierter Straftaten, bei denen man häufig das Instrumentarium, das einem zur Verfügung steht, gar nicht effizient genug einsetzen kann und deshalb auf die Mithilfe von Straftätern angewiesen ist. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Mördern! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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Nešković, auch das Handelsgesetzbuch nicht zur freien Disposition steht, sondern sicherlich ebenso nach bestimmten Rechtsregeln auszulegen ist. Aber dazu ist genug gesagt worden: Pontius Pilatus und Incitatus, eines der Pferde des Kaisers Caligula, das dieser – die schwächste Personalentscheidung – einmal zum Konsul ernannt hat; das ist vergleichbar mit Ihrer Berufung in früherer Zeit zu einem Bundesrichter, (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) jedenfalls wenn Sie solche Bemerkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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von dieser Seite nicht immer die klügsten Einwände kommen. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist immer nur bei Ihnen!) Ich denke nur daran, dass in dem Verfahren zur Wiederaufnahme, das Sie angesprochen haben, ein vom DAV entsandter Sachverständiger gesagt hat, das erinnere ihn an Gestapo-Methoden. (Jörg van Essen [FDP]: Richtig!) Liebe Repräsentanten des Deutschen Anwaltsvereins, bitte vermeiden Sie Anleihen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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GRÜNEN) Viele Argumente, die zu Unrecht gegen eine Verständigung im Strafprozess vorgebracht werden, treffen bei der Kronzeugenregelung geradezu ins Schwarze. Alles Entscheidende spielt sich vor Eröffnung des Hauptverfahrens ab, also ohne das Gericht, das später in der Hauptverhandlung nur noch als Notar eines längst ausgehandelten Geschäfts benötigt wird. Der Verrat, als Aufklärungshilfe kaschiert, und der Lohn, nämlich der Strafrabatt, (Joachim Stünker [SPD]: Herr Montag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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mit dem Thema Kronzeugenregelung fertig. Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich vermute, darüber werden wir sofort eine Verständigung erreichen. Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich sage Ihnen: Nichts von dem Guten, das heute in die Strafprozessordnung punktuell geschrieben werden soll, kann eine solche Kronzeugenregelung rechtfertigen. Deswegen lehnen wir sie ab. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Nešković [DIE LINKE]) Jetzt bitte Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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dass man in einer solchen Frage anderer Meinung sein kann. Ich kann aber nicht akzeptieren, wenn scheinheilig (Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Unredlich!) argumentiert wird, indem das Gericht, das letztendlich das Urteil spricht, sozusagen beiseitegeschoben und behauptet wird – auch das ist eine seltsame Auffassung von Rechtsstaatlichkeit –, der Richter sei nur noch Notar. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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wie auch immer gearteten Absprache. Das ist die eine Seite. Die Verständigung im Strafverfahren gibt es in der Gerichtspraxis seit 15 bis 20 Jahren. Ich habe mich zwar immer dagegen ausgesprochen, aber am Gesetzgebungsverfahren, das im Übrigen ausgezeichnet war, teilgenommen. Dabei habe ich sozusagen Schritt für Schritt – auch wegen meiner Bedenken am Gesetzgebungsverfahren – entscheidende Hinweise gegeben und entscheidende Veränderungen bewirkt, sodass ich letztendlich diesem Gesetz zustimmen kann und werde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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zum Deal, Herr Kollege Montag – zur Verfahrensabsprache im Strafprozess. (Beifall des Abg. Joachim Stünker [SPD]) Auch hier bin ich Innenminister Wolfgang Schäuble außerordentlich dankbar, dass er ein Problem angesprochen hat, das wir ebenfalls gelöst haben – gerade Sie, Herr Kollege Montag, der Sie das Beispiel angeführt haben, was alles bei Gericht verhandelt wird, wären der Richtige gewesen, auf dieses Problem aufmerksam zu machen –: nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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kontaktieren, das Strafverfahren und einen Haftprüfungstermin richtig und ordnungsgemäß vorzubereiten. Das heißt, die frühzeitige Beiordnung führt auch zur Verfahrensverkürzung. Insofern gibt es nicht nur ein monetäres Argument, sondern auch ein gewichtiges rechtsstaatliches Argument, das diesen Meilenschritt heute rechtfertigt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ein anderes Thema, das die Länder genauso betrifft, ist die Entschädigung der Opfer von Strafverfolgungsmaßnahmen. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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. (Beifall des Abg. Dr. Peter Danckert [SPD]) Kommen wir zum Deal. Es ist heute hier schon oft genug gesagt worden, welche Bedeutung der Deal hat. Der Deal ist ein Instrument, das im Strafverfahren laufend gebraucht wird, und er ist notwendig geworden. Es ist richtig, dass er jetzt gesetzlich geregelt wird, damit das letztendlich keinen Willkürcharakter hat, wonach ihn der eine bekommt und der andere nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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, es ist leider so, wie ich sage. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen will, sind die Terrorcamps. Natürlich ist schon vieles zur Bekämpfung des Terrorismus gesagt worden. Das ist ein Ungeheuer, das unsere ganze Zivilisation bedroht. Wir müssen uns dazu in der Rechtsordnung einiges einfallen lassen. Es geht nicht an, dass wir an diesem Ungeheuer vorbeiblicken oder versuchen, hindurchzublicken. Es bedroht uns mit aller Gewalt. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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eine Lehre ziehen: Rechtspolitik darf man nicht mit ideologischen Scheuklappen machen. Diejenigen, die Rechtspolitik mit ideologischen Scheuklappen betreiben, leben in einer anderen Welt und kommen dann zu solchen Reden – es tut mir leid, das festzustellen –, wie Sie sie gehalten haben, Herr Kollege Montag, und auch Sie, Herr Kollege Nešković. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jürgen Gehb [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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die Untersuchungshaft neu geregelt werden sollte. Es sollte ein Untersuchungshaftgesetzbuch erarbeitet werden. Ich bin nach einem Dreivierteljahr wieder gegangen, weil ich gemerkt habe, dass niemand das wirklich machen wollte. Es war nicht möglich, das zwischen Bund und Ländern abzustimmen. Heute schaffen wir vor dem Hintergrund der neuen föderalen Zuständigkeiten – das ist richtig – eine Regelung, mit der wir eine Frage lösen, die auch lange streitig war, indem wir festlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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ist die alte Regelung seinerzeit unter Rot-Grün ausgelaufen. Heute schaffen wir eine Strafzumessungsregelung. Das ist ein riesiger Unterschied. Das hat etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Herr Kollege Montag, das Bild vom deutschen Strafprozess, das Sie hier gezeichnet haben, mag auf bayerische Amtsgerichte zutreffen, gibt aber nicht die Wirklichkeit in deutschen Landen wieder. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Niedersachsen genauso!) Wir schaffen nämlich eine Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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Ich will klar sagen, dass ich noch Bedenken habe, ob die Regelungen in unserem Gesetzentwurf ausreichend sind, um die Einsicht der Banker in die Notwendigkeit dieser Regelungen herbeizuführen. Ich erwarte, dass das Angebot, das wir als Staat machen, angenommen wird. Ich erwarte, dass nicht wieder Eigenkapitalrenditen von 25 Prozent hinausposaunt werden, die im Zweifel nichts weiter als Zahlen auf dem Papier sind, aber der Realität nicht standhalten, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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diese Lösung gibt es sehr viele englische Begriffe. Ich halte sie für wenig zielführend. Ich möchte lieber von einer Beiboot-Lösung sprechen, und zwar in dem Sinne, dass die Banken ein Beiboot zu Wasser lassen, das ihnen zeitweilig hilft, dass das eigentliche Schiff wieder in stabile Lage kommt und Fahrt aufnehmen kann. Erst wenn die ins Beiboot ausgelagerten Probleme abgearbeitet sind, wird dieses von den Banken wieder eingeholt. Die Eigentümerverantwortung ist also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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Probleme abgearbeitet sind, wird dieses von den Banken wieder eingeholt. Die Eigentümerverantwortung ist also das zentrale Anliegen bei dieser Beiboot-Lösung und damit dieses Gesetzentwurfes. Kollege Schneider hat vorhin ein weiteres Problem angesprochen, ein Problem, das im Gesetzentwurf noch nicht geregelt ist, aber für uns ein drängendes Problem ist: die Landesbanken. Hierzu will ich die Position der Unionsfraktion deutlich machen. Landesbanken sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Mittelstandsfinanzierung. Ihre Eigentümerstruktur stellt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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nacharbeiten. So leid es mir tut, aber diese Bad Bank ist auch ein Bad Law. Neben der schlechten Bank ist es also auch ein schlechtes Gesetz. Diese schlechte Gesetzgebung der Bundesregierung ist ein Problem, das wir als Parlament ausbaden müssen. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller das Wort. Karl Diller, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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billiger Polemik arbeitet. Wir von der SPD, der CDU/CSU und der FDP stimmen darin überein, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Kollege Kampeter hat schon darauf hingewiesen, wie das Problem, das auf diesem Globus in einer völlig neuen Dramatik aufgetreten ist, weltweit angegangen wurde. Die Amerikaner haben versucht, zu einer Lösung zu kommen, die im Wesentlichen den Steuerzahler belastet, was nicht das Gelbe vom Ei ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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die Schuldverschreibung erworben hat. Der Vorteil ist, dass die Bank diese Schuldverschreibung bei der Bundesbank zur Beschaffung neuen Geldes einreichen kann, was mit den ursprünglichen Wertpapieren nicht möglich war. Damit können wir Eigenkapital freisetzen, das für die Vergabe neuer Kredite an Häuslebauer, Unternehmen, Selbstständige und Handwerker dringend gebraucht wird. Das ermöglichen wir durch diese Maßnahmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Diese Garantie wird für
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wir prüfen, was falsch gelaufen ist und wer die Verantwortung trägt. Die Verantwortlichen müssen klar benannt werden. An der Stelle erwarte ich immer noch ein Wort der Entschuldigung des Finanzministers für das Versagen der Finanzaufsicht, das unter seiner Ägide entstanden ist. (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]) Das ist bis heute nicht erfolgt. Das ist ein Armutszeugnis von Verantwortung in unserem Land. Das ist nicht hinzunehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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wir haben hier zum ersten Mal in den letzten 16 Jahren – seitdem habe ich die Möglichkeit, Gesetzgebung mitzugestalten – das Phänomen einer prozessbegleitenden Gesetzgebung. Das muss auch so sein. Wir haben ein neues Problem, das sich in die eine oder andere Richtung auf eine Art und Weise zuspitzt, die zwei, drei Monate vorher möglicherweise gar nicht erkennbar gewesen ist. Deswegen müssen wir sozusagen just in time eine Feinsteuerung an den grundsätzlich richtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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ist eine abschließende Aufzählung der Felder, über die man gut diskutieren kann. Das Investmentgeschäft und Kapitalmarktgeschäfte genereller Art fallen weg, ebenso Immobilienspezialfinanzierungen und andere Dinge. Das heißt, sie konzentrieren sich auf ein Kernfeld, das auch in Blickweite dessen steht, was die Sparkassen als Miteigentümer zur Verstärkung ihrer Handlungsfähigkeit brauchen. Daraus folgt die zweite Frage: Wie viele Landesbanken brauchen wir? Dazu muss ein klarer Fahrplan her, sodass am Ende nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]