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gehe davon aus – der Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen –, dass im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch Lösungen für diesen Teil gefunden werden. Ich bin sicher, dass wir am 3. Juli etwas verabschieden werden, das auch dieses Problem löst. Die Frage, warum die schlechten Papiere aus der Bilanz genommen werden müssen, kann man einfach mit einem Satz beantworten: Die betroffenen Kreditinstitute sind sonst nicht in der Lage, im notwendigen Umfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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Kategorie gehören, um nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz höhere Renten zu bekommen. (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich!) Bei manchen ist das Ausmaß des Pendels der Uhr, das wir Gewissen nennen, nicht wahrnehmbar. Sie haben offenbar kein Gewissen, wenn es ums Geld geht. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Mühlstein des Gewissens! –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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Kirche in das erste Schiff des Doms hineingestellt. (Maria Michalk [CDU/CSU]: Dieser Vergleich ist doch schizophren!) Jetzt gibt es keine Türme mehr – und Sie behaupten, ein Rentenrecht, das so extrem unterschiedlich ist wie das der Bundesrepublik, sei gerecht. Sie machen mir Spaß! (Beifall bei der LINKEN – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Geschichtsklitterung, Herr Gysi!) Frau Michalk,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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doch noch!) Ich will Ihnen unsere Vorstellungen dazu skizzieren. Es gilt dabei Vor- und Nachteile abzuwägen und eine Lösung zu finden, die in Gesamtdeutschland akzeptiert wird. Dazu müssen wir zu einem Abschlussgesetz kommen, das auch die Rentenüberleitung klärt. Wir brauchen in Deutschland ein einheitliches Sozialrecht. Wir brauchen dazu einheitliche gesetzliche Mindestlöhne und ein einheitliches Rentenberechnungssystem. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Unruhe) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Bevor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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. 1) Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz und somit alle Urnen besetzt? – Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die Abstimmung eröffnet. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seinen Stimmzettel nicht abgegeben hat? – Das ist der Fall. Dann warte ich noch ein bisschen. Haben alle Kolleginnen und Kollegen, die an der Abstimmung teilnehmen wollten, ihren Stimmzettel nun abgegeben? – Das scheint
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stattgefundenen Entwicklungen, Konsolidierungen und Stabilisierungen der Demokratien in der Region zu würdigen. Sicherlich müsste man auch die neu entstandene Situation aufgrund der Weltwirtschaftskrise berücksichtigen. Sinnvoll wäre aber doch, ein neues verantwortungsvolles Gesamtkonzept zu erarbeiten, das alle 22 Millionen Menschen in der Region einbezieht, und Beitrittsverhandlungen mit allen betroffenen Staaten mit dem Ziel einzuleiten, nach Möglichkeit alle gleichzeitig aufzunehmen, unabhängig vom jetzigen Verhandlungsstatus. Die Verhandlungen müssten bis dahin natürlich so weit gediehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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, dass die Statusfrage des Kosovo offen ist. Es gilt daher, bei jedem Engagement die Statusneutralität zu wahren. (Beifall bei der LINKEN) Warum sprechen Sie in diesem Haus nicht davon, dass Spanien, das mit den Basken erhebliche Konflikte austrägt, dass Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei die Anerkennung des Kosovo strikt ablehnen? Diese Länder können, wollen und werden eine Anerkennung des Kosovo nicht unterstützen. Wer also hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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Staatsgebietes, des eigenen Landes zu verlieren. Hier hat es Jahrzehnte gedauert, bis dies von der Mehrheit der Gesellschaft und der Politik akzeptiert worden ist. In Deutschland weiß man, dass es deutsches Verschulden war, das zu diesem Verlust geführt hatte. Diese eigenen Erfahrungen und Kenntnisse sollten wir in den Umgang mit unseren Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern in Serbien einfließen lassen. Manches deutet darauf hin, dass von den radikalen Kräften in Serbien nach wie
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CSU Marieluise Beck (Bremen) Uda Carmen Freia Heller einzunehmen. – Sind jetzt alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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haben, leisten wir uns am Himmel noch immer nationale Kleinstaaterei. Flugzeuge müssen an den nationalen Grenzen bei der jeweiligen Flugsicherungsorganisation im grenznahen Raum teilweise im Minutentakt an- und wieder abgemeldet werden. Das zwingt vielfach dazu, das Flugziel nicht auf direktem Weg anzusteuern, sondern Umwege in Kauf zu nehmen. Das bedeutet einen erhöhten Kerosinverbrauch, erhöht die Flugkosten und verteuert damit die Preise für den Verbraucher. Auch die CO 2 -Emissionen steigen unnötigerweise
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andere Flugsicherungsorganisationen gehören eben nicht zur bundeseigenen Verwaltung. Deshalb besteht dringender Bedarf, hier die Rechtslage zu ändern, um den bestehenden technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen. Ich möchte ganz klar sagen, dass dieses Gesetzespaket, das heute zur Abstimmung im Deutschen Bundestag steht, keine Lex Skyguide ist, obwohl ich weiß, dass der eine oder andere Kollege das möglicherweise so sieht. Das Gegenteil ist richtig: Nicht nur die Schweiz ist darauf angewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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an der Grenze halten müssen Sie auch nicht!) Piloten hangeln sich von Flugsicherung zu Flugsicherung, Zickzackflüge – das ist ja schon erwähnt worden –, das alles ist heute noch normal. Das kostet Zeit, das kostet Geld. Von der Umweltverschmutzung möchte ich gar nicht reden. Daher unternehmen wir jetzt den zweiten Anlauf zur Neuorganisation der Flugsicherung in Deutschland. Wir berücksichtigen dabei die Kritik und die Anregungen des Bundespräsidenten. Wir werden das
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bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Jetzt sind alle Urnen besetzt. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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Ihre Zusagen nicht einhalten!) – Dass Sie so schreien, zeigt mir, dass ich recht habe, Frau Kollegin Hendricks. – Das einzig wirklich Bedauernswerte ist, dass Sie, indem Sie das Kompromissangebot, das den Interessen aller Beteiligten eigentlich gerecht würde, ausschlagen, bei der Beantwortung einer grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Frage einen Konflikt wie den zulassen, mit dem wir es heute zu tun haben. (Elke Ferner [SPD]: Sie
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um breite Zustimmung zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf; dafür stehen die Namen Reimann, Parr, Spieth und auch mein Name. Der Gesetzentwurf umfasst auch die Vorschläge des Bundesrates, das möchte ich hier noch einmal betonen. (Detlef Parr [FDP]: So ist es!) Durch seine Verabschiedung wird die jahrelange Diskussion über die Diamorphinbehandlung endlich zu einem für die Betroffenen guten Ende gebracht. Ich
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appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen im Bundestag: Geben Sie den Weg frei! Versuchen Sie, mit Ihrem Abstimmungsverhalten dazu beizutragen, dass für die Standortgemeinden Klarheit herrscht und wir ein weiteres Element der Überlebenshilfe installieren, das sich bewährt hat. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Annette Widmann-Mauz das Wort.
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Namen tragen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehen Plätze einzunehmen. – Sind alle besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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man, wie wichtig der dadurch bestehende Standortvorteil für Deutschland ist. Deshalb glaube ich, dass wir fraktionsübergreifend ein Interesse daran haben, dass Planungszeiten verkürzt werden, dass beschleunigt wird. Das ist sicherlich ein Anliegen, das auch mit dem Antrag der FDP verfolgt wird. Nur halten wir den Weg, der darin von der FDP vorgezeichnet wird, für falsch. Ich will das auch gern begründen. In Vorbereitung auf meine Rede war ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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FDP verfolgt wird. Nur halten wir den Weg, der darin von der FDP vorgezeichnet wird, für falsch. Ich will das auch gern begründen. In Vorbereitung auf meine Rede war ich beim zuständigen Straßenbauamt, das man als Verkehrspolitiker immer mal wieder besuchen sollte. Da habe ich mir aufzeigen lassen, wie lange solch ein Planungsprozess dauert, also vom Beginn des Raumordnungsverfahrens über das Linienbestimmungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren bis hin zur Erstellung der Vergabeunterlagen
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auf unseren Antrag bezogen; denn darin geht es nicht um die Planungsverfahren, Herr Kollege Vogelsänger, sondern – ich sage es noch einmal zum Mitschreiben – es geht um die spannende Frage, ob das Gesetz, das Sie hinsichtlich der 85 oder 86 sogenannten Leuchtturmprojekte beschlossen haben (Jörg Vogelsänger [SPD]: 85!) und nach dem für diese Projekte die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben ist, die juristische Klärung beschleunigt
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6 Monaten und 22 Tagen auf 10 Monate und 19 Tage im Jahr 2008 angestiegen. Das ist ein Ergebnis Ihres Gesetzes. Es gibt noch einen zweiten spannenden Punkt. Wir haben häufig über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz diskutiert, das wir richtigerweise geschaffen haben – das sage ich auch für die FDP –, weil es in den neuen Ländern eben keine Oberverwaltungsgerichte gab, und das für bestimmte Verkehrsprojekte im Zuge der deutschen Einheit die Einzügigkeit des Instanzenweges auf
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haben sich SPD und CDU/ CSU daran gemacht, diese Rechte nicht nur nicht auszubauen, sondern unter dem Deckmantel, die Planungszeiten zu beschleunigen, eher einzuschränken. Die Beschleunigungsgesetze dieser Legislaturperiode, das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, über das wir jetzt diskutieren, und die Beschleunigung im Immissionsschutzrecht sind Beispiele dafür. Nur, meine Damen und Herren, wird hier am falschen Ende Zeit gespart. Statt einer frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Projekten können sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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als fair angesehen wurde. Wenn ein Verfahren von den Bürgerinnen und Bürgern als gerecht eingestuft wird, weil sie sich frühzeitig beteiligen konnten und Informationen erhalten haben, dann sind sie unter Umständen mit einem Ergebnis einverstanden, das nicht unbedingt ihre ursprüngliche Meinung widerspiegelt. Einen weiteren Gewinn an Zeit hatten Sie sich – das wurde heute schon diskutiert – durch die eininstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts erhofft. Wie vorhergesehen – die FDP hat das deutlich gemacht –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts bei der Anhörung deutlich gemacht. Aber Ihr Kollege Mücke hat in seiner Rede zum Planungsbeschleunigungsgesetz betont – ich zitiere –, dass „dieser Verstopfungseffekt“ gar „nicht das eigentliche Kriterium ist, das für uns eine Rolle spielt“. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Sondern?) Das sind die Worte Ihres Kollegen. Er hat das verfassungsrechtliche Problem und eben nicht den Verstopfungseffekt betont. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]