1,991,464 matches
-
–, einfach deswegen, weil das Geld fehlt. Der Freistaat Sachsen hat sein Geld an anderer Stelle ausgegeben. Wir alle wissen, dass das Budget gedeckelt ist und man deswegen mit dem Geld auskommen muss, das man zur Verfügung hat. Wenn man das Geld nicht hat, muss man halt strecken und dehnen. Das gehört eben auch zur Ehrlichkeit beim Bauen von Straßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP und wir Grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
von deutschen Zulieferern kommen. Daher zieht das ständig vorgetragene Argument nicht, dass das Geld der deutschen Steuerzahler überwiegend ausländischen Fabrikaten zugutekommt. Ganz im Gegenteil: Wenn Sie ein Zulieferwerk wie das Airbagwerk in Laage besuchen, das im Januar und Februar dieses Jahres massiv Kurzarbeit angeordnet hatte, und Sie sehen, für welche Produkte zugeliefert wird, dann erkennen Sie, dass das Fabrikate sind, die weltweit hergestellt werden. Ich habe ganz bewusst den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
die uns vorliegen, zeigen, dass mit der Umweltprämie ein Rückgang der CO 2 -Emissionen in Gramm pro Kilometer um 6 Prozent erreicht wurde. Das liegt auch daran, dass ein neun Jahre altes Auto, das jetzt verschrottet wird, natürlich schlechtere Emissionswerte hat als jedes Auto, das heute gebaut wird. Dass in der Klasse bis 120 Gramm CO 2 -Emissionen pro Kilometer ein Zuwachs der Neuzulassungen um 100 Prozent und in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
CO 2 -Emissionen in Gramm pro Kilometer um 6 Prozent erreicht wurde. Das liegt auch daran, dass ein neun Jahre altes Auto, das jetzt verschrottet wird, natürlich schlechtere Emissionswerte hat als jedes Auto, das heute gebaut wird. Dass in der Klasse bis 120 Gramm CO 2 -Emissionen pro Kilometer ein Zuwachs der Neuzulassungen um 100 Prozent und in der Klasse zwischen 120 und 160 Gramm CO 2 -Emissionen pro Kilometer ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
an Volksverdummung, Herr Rehberg, das Ganze noch als Umweltprämie zu bezeichnen. (Beifall bei der LINKEN) Die Kopplung an die Abgasnorm Euro 4 ist ein Witz. Schließlich gibt es kaum noch ein Fahrzeug, das diese Norm nicht erfüllt. Auch die deutsche Automobilindustrie hat, verschuldet durch Ihre Regierung, die Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge und Verkehrssysteme massiv verschlafen. Jetzt zementieren Sie mit der Ausgestaltung der Abwrackprämie diese Entwicklung, statt eine Umkehr einzuleiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
Pau: Kollegin Dückert, Sie sind weit über die Zeit. Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich komme zum Schluss. – Alle seriösen Ökonomen sagen, es handele sich um ein Strohfeuer, das nicht nachhaltig sei. Es ist eher ein nachhaltiger Offenbarungseid der Regierung. (Hubertus Heil [SPD]: Aber es sichert Arbeitsplätze!) Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Pau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
über eine Aufstockung, weil die Menschen entgegen den Prognosen vieler gerade von Ihnen zitierten Ökonomen und Professoren, die wir in allen Talkshows sehen, anders entschieden haben. Sie haben gesagt: Das ist ein Instrument, das mir den Kauf eines Neuwagens ermöglicht. Deswegen nehme ich dieses Instrument in Anspruch. – Wir sollten daher nicht auf die Prognosen von Professoren setzen, sondern zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen entschieden haben, dieses Instrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
31 der Geschäftsordnung gibt, und zwar der Kolleginnen und Kollegen Steffen Kampeter, Dr. Stephan Eisel, Dr. Axel Berg, Gitta Connemann und Josef Göppel. 1) Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis geben wir später bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
ich weiß das in meiner kommunalpolitischen Praxis –, dass sich gerade Deutsche, die aus dem Gebiet der Russischen Föderation zugewandert sind, zu wenig an kommunalen Wahlen beteiligen. Das ist meiner Ansicht nach ein Problem, das wir auch ansprechen müssen, wenn wir über die Möglichkeit sprechen, Zuwanderern das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Wir als Parteien sind gefordert, die Menschen, die zu uns kommen, aufzufordern, zu kandidieren und sich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht geht, muss man hinzufügen, dass das Bundesverfassungsgericht klargemacht hat, dass ein Landesgesetzgeber Derartiges nicht entsprechend regeln könne. Deshalb gehen der Gesetzentwurf der Grünen und die Anträge der Linken, den Bundesgesetzgeber aufzufordern, das in der Verfassung und einzelgesetzlich zu korrigieren, in die richtige Richtung. (Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Gut erkannt!) Von denen, die ihre latente Fremdenfeindlichkeit immer ein bisschen mitschwingen lassen, (Reinhard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
Das kommunale Wahlrecht fördert die Identifikation mit unserem Gemeinwesen und sorgt damit für mehr Integration. Herr Kollege Wellenreuther, Sie hatten es eben für nötig befunden, darauf hinzuweisen, in zwei der 16 EU- Staaten, die das kommunale Wahlrecht eingeführt haben, sei die Wahlbeteiligung in dieser Bevölkerungsgruppe – salopp gesagt – nicht so doll. Insgesamt haben es aber 16 Staaten eingeführt. Es wird einen Grund dafür geben, dass Sie die anderen 14 Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
weitere namentliche Abstimmung durchführen werden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das nicht die Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze erneut einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. 2) Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer erneut, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Beratungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
Seite und der Bundesregierung auf der anderen Seite. Diesem Spannungsverhältnis müssen wir gerecht werden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, die bereit sind, das hohe Maß an Geschlossenheit, das ich für notwendig erachte, auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Ich bedaure sehr, dass die geschätzten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen nicht bereit waren, diesen Schritt der Gemeinsamkeit mitzugehen. Beispielhaft möchte ich drei Defizite ansprechen – ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
der FDP) Markus Löning (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was mich mehr mit Misstrauen erfüllen soll. Der erste Punkt ist das Lob, das wir vonseiten der SPD für die FDP hören. Dafür bedanke ich mich in aller Form; darüber freue ich mich sehr. (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Nachtigall, ick hör dir trapsen!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
das gut arbeitet, und das Brüsseler Büro erwähnt. Unsere Arbeit ist sehr viel europatauglicher geworden. Aber die Regierung hat eine ganze Reihe von Punkten, die wir vereinbart haben, nicht eingehalten. Ich finde, das muss man hier sehr deutlich sagen. Wenn die Regierung die Vereinbarungen nicht einhält, dann muss das von uns allen kritisiert werden; denn das berührt existenzielle Rechte des Bundestages bei der Zusammenarbeit mit den europäischen Strukturen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
, dass alle Rechte zugestanden werden. (Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Regierung hat uns das zugestanden! Sie hält das nicht ein! So ist das!) – Lieber Rainder Steenblock, das liegt daran, dass die Regierung – ob Rot, Schwarz, Grün oder Gelb-Blau – immer ein Stück weit darauf achten wird, „exekutiven Kernbereich“ zu verteidigen; er soll möglichst groß sein. Deshalb wird es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
C“ im Namen hätten wir also längst ein Tempolimit. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen: Wäre es nicht, zumindest an dieser Stelle, ehrlicher, das „C“ durch ein „W“, das für Wirtschaft steht, zu ersetzen? Deswegen ein „W“, weil hauptsächlich die großen Autokonzerne wie Daimler, BMW und Porsche weiter ungestört schnelle, schwere, hochmotorisierte Fahrzeuge verkaufen wollen. (Carl-Ludwig Thiele [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
Dafür muss es entsprechende Unterstützung geben. Es wird notwendig sein, dass die Internationale Agentur für erneuerbare Energien ein Äquivalent gegenüber dem international und übrigens auch in vielen Ländern selbst einseitig ausgerichteten Institutionensystem wird, ein Äquivalent, das es allen Ländern ermöglicht, die Entwicklung zur Nutzung der erneuerbaren Energien schnell in die eigenen Hände zu nehmen und das technologische Know-how dafür zu bekommen. Zum technologischen Know-how gehört, dass jedes Land selbst viele ausgebildete Menschen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
Deutschland – dessen Regierung, nachdem dieses Parlament sie über viele Jahre hinweg mit mehreren Resolutionen dazu gedrängt hatte, die Initiative zur Gründung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien ergriffen hat – das erste Land sein wird, das die Ratifizierung dieses Vertragswerks vornimmt. Wir gehen dadurch weiter mit gutem Beispiel voran und setzen ein Zeichen internationaler Solidarität mit all denen, die bisher noch keine ausreichenden Schritte getan haben, um die Energiewende zu realisieren. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
Darüber hinaus wird konkret zur Generationengerechtigkeit beigetragen, indem endliche Ressourcen zugunsten nachfolgender Generationen geschont werden. Den größten Beitrag zur Einsparung der vorgesehenen 270 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Strombereich leisten, das zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Dadurch werden 55 Millionen Tonnen Emissionen eingespart. Es wurde im letzten Jahr auf der Basis der ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung sowie im Dreiklang von Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit novelliert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
Sande verlaufen zu lassen. Diese Praxis darf nicht „Schule machen“ – daher spreche ich diesen Punkt an dieser Stelle ausdrücklich an. Klaus Uwe Benneter (SPD): Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie, das wir heute verabschieden, enthält einige wichtige Änderungen gegenüber dem eingebrachten Gesetzentwurf. Die Änderungen betreffen unter anderem die Regelungen zur verdeckten Sacheinlage. Hier geht es um die Fälle, in denen die Gesellschafter vereinbaren, dass Bareinlagen geleistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
Bedeutung dieses Themas für die deutschen Aktiengesellschaften ist nicht zu unterschätzen. Dies gilt umso mehr in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftkrise. Die Reduzierung von Aktionärsklagen wird zu spürbaren Kostenreduzierungen führen – quasi ein kleines Konjunkturpaket, das den Staat keinen Cent kostet. Die Studie von Professor Baums aus dem Jahre 2007 dürfte inzwischen allseits bekannt sein, sodass an dieser Stelle nicht näher darauf eingegangen werden muss. Es bleibt festzuhalten, dass sogenannte Berufskläger auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
selbst. Nach dem Gesetz kann ein Hauptversammlungsbeschluss durchgesetzt werden, wenn der klagende Aktionär Aktien zu einem Anteil unter 1 000 Euro hält. Das sei eine Grenze, ab der ein vernünftiges finanzielles Engagement gegeben sei, das auf ein ernsthaftes Interesse schließen lasse. Nur entspricht dieser Anteilswert einem durchschnittlichen Börsenwert von 20 000 Euro und kann sich in Einzelfällen auch auf Millionenwerte belaufen. Nach dem Gesetzentwurf soll keine Rolle spielen, welcher Rechtsverstoß überhaupt angegriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
dann möchte ich abermals auf eine Sache hinweisen: Wesentlich wichtiger wäre es, endlich ein effektives Haftungssystem im Aktiengesetz zu entwickeln, demzufolge begründete Ansprüche gegen Führungsorgane auch tatsächlich durchgesetzt werden. Hier besteht ein eklatantes Durchsetzungsdefizit, das gerade im Rahmen der Finanzmarktkrise abermals deutlich wird. Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Anlass für den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie – kurz ARUG – ist zunächst einmal die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]