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des Antrags der Grünen kennt, dann war das allerdings absehbar. Im Vorfeld einer Kundgebung für den Delfinschutz am 9. Mai 2008 waren alle Fraktionen gefragt worden, ob sie ein generelles und absolutes Importverbot für Delfine, das keinerlei Ausnahmen zulässt, unterstützen würden. Alle Fraktionen hatten sich geäußert, nur die Koalition nicht. Die Grünen brachten damals den Antrag ein, über den wir heute abstimmen. In einer SPD-Pressemitteilung vom gleichen Tag hieß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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Thema Delfintherapie oder den Einsatz gegen die illegale Einfuhr von Walen und Delfinen. Insofern gilt das bereits Gesagte. Neu ist die Forderung, die Anforderungen an die Haltung von Delfinen anzupassen und das Säugetiergutachten des BMELV, das aus dem Jahr 1996 stammt, regelmäßig zu überarbeiten. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage ergibt, hält die Bundesregierung Neuauflagen des Gutachtens in regelmäßigen Zeitabständen „weder (für) realisierbar noch (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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heute über einen sehr kurzen Antrag der Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, der lediglich zwei Seiten umfasst, der aber dennoch ein wichtiges und spannendes Thema, nämlich die Altersgrenzen, thematisiert. Ich möchte aber darauf verweisen, das wir bereits in erster Lesung ausführlich das Thema diskutiert haben. Es haben sich zwischenzeitlich keine neuen Sachstände bzw. Erkenntnisse ergeben. Im Ausschuss wurden die bereits bekannten Argumente ausgetauscht, ohne dass mich die Argumentation von Bündnis 90/Die Grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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nicht mehr ausüben sollen. Wir sollten in der Tat überlegen, ob die eine oder andere Altersgrenze in einer Unmenge von Gesetzen und Verordnungen tatsächlich ihren Sinn erfüllt. Die Lebenserwartung der Menschen steigt Jahr für Jahr, das muss auch dazu führen, dass bisherige Altersgrenzen generell überprüft werden. Daher begrüßen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Vergabe eines Gutachtens durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sehr. Auf der Grundlage dieses Gutachtens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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, weil es sich weder um eine Erwerbstätigkeit handelt noch ein zivilrechtliches Schuldverhältnis begründet wird. Und auch wenn Sie dies verstanden haben, dann bleibt die Frage, ob das Beispiel des Schöffenamtes ein gutes Beispiel ist, das für einen Antrag zitiert werden sollte. Denn bei dieser Regelung handelt es sich um eine Soll-Regelung, und der Gesetzgeber hat hier bereits den Zuständigen einen Ermessensspielraum eingeräumt, den ich mir im Übrigen auch für andere Regelungen wünschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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der Union, nicht nur, dass es richtig war, Alter als Merkmal ins Gesetz aufzunehmen, es zeigt, dass Alter eine hohe gesellschaftspolitische Relevanz hat. Wir haben es hier mit einem Thema zu tun, das die Menschen beschäftigt. Auch in einer mir vorliegenden Rechtsprechungsübersicht zum AGG des BMFSFJ ist Alter offenbar das Merkmal des AGG, das die Gerichte am meisten beschäftigt. Zwar halten sich die Prozesse insgesamt in Grenzen, doch wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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eine hohe gesellschaftspolitische Relevanz hat. Wir haben es hier mit einem Thema zu tun, das die Menschen beschäftigt. Auch in einer mir vorliegenden Rechtsprechungsübersicht zum AGG des BMFSFJ ist Alter offenbar das Merkmal des AGG, das die Gerichte am meisten beschäftigt. Zwar halten sich die Prozesse insgesamt in Grenzen, doch wir haben es bereits mit interessanten gerichtlichen Auseinandersetzungen zu tun, die für mehr Sensibilisierung in diesem Feld sorgen und Gesetzgeber, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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die Möglichkeit, sich zu engagieren, und das in einem geregelten Rahmen (zwischen 8 und 20 Stunden pro Woche). Die Erfolge dieses Projektes wurden aufgegriffen. Das neue Programm „Freiwilligendienste aller Generationen“, das zum 1. Januar 2009 gestartet ist, gewährleistet Qualitätsstandards, Qualifizierungsmöglichkeiten, Verbindlichkeit und passgenaue Angebote für Freiwillige, egal wie alt sie sind oder woher sie kommen. Sie sprechen jedoch noch einen anderen Punkt an, den ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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geltenden statusrechtlichen Zugangsvoraussetzungen einzige Bedingungen für eine Personenstandänderung. Der Deutsche Bundestag hat vor 30 Jahren ein Gesetz vorbereitet, mit dem das Bundesverfassungsgericht sich schon mehrmals befassen musste. Lassen Sie uns deshalb diesmal ein Gesetz verabschieden, das die Grundrechte der transsexuellen Menschen respektiert und keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer weiteren verfassungsrechtlichen Überprüfung gibt. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/13157, 16/12893 und 16/13154 an die in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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[SPD]) Die erste Bioraffinerie wird dort gebaut. Es gibt eine ganz enge Verknüpfung zwischen den Max-Planck-Instituten, den Fraunhofer-Instituten und den klassischen Universitäten, die sagen: Wir müssen zusammen mit dem BiomasseForschungsZentrum, für das sich vier Bundesministerien zusammengetan haben, einen Beitrag dazu leisten, dass die chemische Industrie zukunftsfest, also auch erdölunabhängiger wird. Wer sich Norddeutschland und das anschaut, was im Ostseeraum passiert, ausgehend von den Hochschulen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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heute nicht den Stand erreicht, den wir jetzt erreicht haben. Ich denke, wir sollten erstens stolz auf das Erreichte sein (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) und zweitens das, was durch die Anstrengungen der Menschen im Osten und durch die Solidarität des Westens erreicht worden ist, nicht schlecht- oder kleinreden – unbeschadet der noch zu lösenden Probleme. Herr Staatssekretär, Sie haben recht: Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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Milliarde Euro – das sind 20 Prozent mehr als für die alten Bundesländer – in die neuen Bundesländer fließen. Ich habe mir die Mühe gemacht, zu vergleichen. Es ist nämlich wichtig, dass das Gefühl, das die Linken bei den Menschen wecken wollen, sozusagen korrigiert wird. Bei den Konjunkturpaketen I und II und dem Programm, das aus der Maut finanziert wird – insgesamt sind es 6,6 Milliarden Euro –, bekommen Bayern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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die Mühe gemacht, zu vergleichen. Es ist nämlich wichtig, dass das Gefühl, das die Linken bei den Menschen wecken wollen, sozusagen korrigiert wird. Bei den Konjunkturpaketen I und II und dem Programm, das aus der Maut finanziert wird – insgesamt sind es 6,6 Milliarden Euro –, bekommen Bayern und Baden-Württemberg 891 Millionen Euro und die neuen Bundesländer, die deutlich weniger Einwohner haben und etwa flächengleich sind, 837 Millionen Euro.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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für Frauen in den Aufsichtsräten eindrücklich bewiesen. Im europäischen Vergleich liegt Norwegen mit einem Frauenanteil von 41 Prozent in den Topgremien der großen börsennotierten Unternehmen weit über dem Länderdurchschnitt, der 11 Prozent beträgt. Das Bundesgleichstellungsgesetz, das für die gesamte Bundesverwaltung gilt, hat erste positive Ergebnisse gebracht. Der Bund hat hier eine wichtige Vorbildfunktion. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass der zweite Erfahrungsbericht bald kommt. Derzeit gibt es nur eine beamtete Staatssekretärin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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und Männern in der Privatwirtschaft und auch im öffentlichen Dienst noch nicht durchgesetzt wurde. Ob jedoch ein weiteres Gleichstellungsgesetz die Lösung bringt, bezweifle ich stark. Denn gerade das Gleichstellungsgesetz für die oberen Bundesbehörden des Bundes, das seit 2001 in Kraft ist, hat kaum Verbesserung geschaffen. Es hat sogar zu einer Erhöhung des Frauenanteils bei der Teilzeitarbeit geführt. Das wollen wir doch alle nicht. Meiner Überzeugung nach liegt der Schlüssel für Chancengleichheit auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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! Dann wird eher auf einen Minijob ausgewichen. Die im Antrag genannten Forderungen scheitern an Realitätsferne und am bürokratischen Aufwand plus den damit verbunden Kosten und sind in Krisenzeiten starr und unflexibel. Es kann nicht sein, das der Staat in Unternehmen ab fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hineinregiert und vorschreibt, wer eingestellt wird. Das ist ein Eingriff in die Organisationsabläufe und Personalstrukturen von Unternehmen. Dieses Bumeranggesetz wird Frauen eher schaden als nützen. Deshalb lehnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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in Zukunft gegen den internationalen Terrorismus effektiv vorgehen zu können. Einer unserer wichtigsten Partner sind dabei die Vereinigten Staaten von Amerika. Zur Intensivierung unserer Zusammenarbeit mit den USA wurde am 1. Oktober 2008 ein Abkommen geschlossen, das wir mit den vorliegenden Gesetzentwürfen ratifizieren und in Bundesrecht umsetzen. Vorbild für dieses Abkommen war der 2005 zwischen Deutschland und weiteren EU-Staaten geschlossene Vertrag von Prüm, der sich mittlerweile als so erfolgreich erwiesen hat, dass die meisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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Anschrift – wie auch bisher üblich – auf dem normalen Wege der Rechtshilfe angefragt werden. Gerade weil es sich hier um sensible Daten in der internationalen Kooperation handelt, möchte ich auch auf das Thema Datenschutz eingehen, das bei dem Abkommen zwischen Deutschland und den USA wie auch beim Vertrag von Prüm sehr großgeschrieben wird. Es kann nicht im Interesse des Staates sein, Daten von Personen, von Terroristen zu schützen, die schwerste Straftaten vorbereiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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Bundesrepublik Deutschland ist dem Umsetzungsgesetz zufolge verpflichtet, die vereinbarten völkerrechtlichen Auskunfts-, Sperrungs- und Löschungsansprüche eines Betroffenen gegenüber den USA geltend zu machen. Wir haben damit ein wirksames Instrument im grenzüberschreitenden Kampf gegen den internationalen Terrorismus, das gleichzeitig die strengen Datenschutzregelungen von Prüm adaptiert. Der frühzeitige Austausch von Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung, um unseren Sicherheitsbehörden bei grenzüberschreitenden Aktivitäten von Terroristen die Möglichkeit zu geben, Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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zu bewerten sind! Deutlich ins Auge fallen hierbei die Parallelen zum Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, das wir am 20. April debattiert haben. Auch dort geht es um eine engere grenzübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Allerdings gelten für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union die allgemeinen Grundsätze des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom
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die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft dazu beitragen soll, terroristische Straftaten zu verhindern, ist vollkommen rätselhaft und in keiner Weise nachvollziehbar. Vollkommen zu Recht protestieren die Gewerkschaften an dieser Stelle! Gewerkschaftszugehörigkeit darf kein Datum sein, das im Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird! Der Diskriminierung und Repression von Gewerkschaftsangehörigen wäre damit Tür und Tor geöffnet! Doch auch die Übermittlung von Daten, die die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, scheint mehr als bedenklich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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das Überwachungsnetz im Namen der Freiheit und der Sicherheit enger zu weben. Und erneut wird über dieses Abkommen das Bundeskriminalamt zu einer Superbehörde im Dunkelbereich ausgebaut. Die Bundesregierung versteckt dies in ihrem Umsetzungsgesetz mit dem Vorschlag, das BKA zur alleinigen Kontaktstelle zwecks Umsetzung des Datenabkommens mit den USA zu machen. Gleichzeitig weist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung selbst die Versuche des Bundesrates zurück (Bundestagsdrucksache 16/13186), eine Kontrollinstanz innerhalb des BKA zur Überwachung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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Grünen hat einen Antrag vorgelegt, die Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland neu zu regeln. Worum geht es dabei? Auch wenn das Wort Braunkohle in dem Antrag nicht vorkommt, scheint es sich um ein Thema zu handeln, das nur im Rahmen der Braunkohlesanierung zum Tragen kommt. Ansonsten sind mir im Grunde keine Bereiche bekannt, in denen der Bund größere Seeflächen besitzt und privatisieren will. Nach der Wiedervereinigung wurde begonnen, den aktiven Braunkohlenbergbau in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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möglich sein. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Stellen Sie sich vor, Sie sind glücklicher Besitzer eines Grundstücks am Wasser und verfügen sogar über einen Bootssteg. Plötzlich finden Sie im Briefkasten ein Schreiben, das Sie unmissverständlich auffordert, entweder 7 500 Euro zu zahlen oder den Bootssteg abzureißen. Oder Sie sind Bürgermeister einer Gemeinde, die ein Strandbad hat. Plötzlich soll Ihre Kommune für die Nutzung des Sees 50 000 Euro zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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behaupten, dass nahezu jeder Bürger bereits in seinem Leben mit Medizinprodukten in Berührung gekommen ist, ob mit Verbandmaterial, mit Kontaktlinsen, Zahnimplantaten oder einem künstlichen Gelenk. Wie die Aufzählung zeigt, ist das Risiko, das mit einem Medizinprodukt verbunden ist, sehr unterschiedlich. Am höchsten ist das Risiko unter anderem da, wo das Medizinprodukt dauerhaft im Körper verbleibt. Patientinnen und Patienten müssen hier in besonderer Weise sichergehen können, dass die verwendeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]