1,991,464 matches
-
Bewertungen sind, wie im Arzneimittelbereich auch, Verwaltungsakte. Zu Protokoll gegebene Reden Das mehrgleisige Verfahren ist notwendig, da Bundesoberbehörde und Ethikkommission verschiedene Aufgaben haben: Die Ethikkommission prüft die ethischen und rechtlichen Voraussetzungen der Prüfung, das BfArM die sicherheitstechnische Unbedenklichkeit des Produktes. Natürlich gibt es teilweise Überschneidungen, aber tatsächlich ist erst im Zusammenspiel der umfassenden materialtechnischen, wissenschaftlichen und ethischen Begutachtung sichergestellt, dass das Verhältnis von Nutzen und Risiko angemessen bewertet werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
. Wenn die Meldung durch die Hersteller zu spät oder gar nicht erfolgt, dann bleibt es bei Briefen oder Mahnungen. Die Linke findet, dass diese Unterlassung zu einer Sanktion, zu einem Bußgeld führen muss, das dem Hersteller wehtut. Alles andere ist wirkungslos. Wenn also der Hersteller eines künstlichen Hüftgelenks davon erfährt, dass fünf bei Patienten eingebaute Gelenke gebrochen sind, dann muss er nach dem Gesetz den Vorfall dem BfArM melden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
in den Versorgungsweg einbezogen. Die Regelung ist auf drei Jahre befristet, um im Lichte der Erfahrungen eine eventuell zu modifizierende Anschlussregelung vorlegen zu können. Insgesamt werden wir heute ein sehr gutes Gesamtpaket zum Medizinproduktebereich beschließen, das sowohl den Anspruch der Patienten an sichere Medizinprodukte zufriedenstellt als auch die berechtigten Interessen der Medizintechnikindustrie beachtet. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13211, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
im Gegenteil – den meisten Herstellern als willkommene Absatzförderung sogar sehr entgegenkommen. Aus all diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag der FDP- Fraktion ab. Horst Meierhofer (FDP): Ökodesign-Richtlinie heißt das europäische Regelwerk, das für die Glühbirne nun sukzessive das „Aus“ bedeuten wird. Doch nicht nur die Glühbirne ist von diesen neuen Ökodesignanforderungen betroffen, sondern alle sogenannten energieverbrauchsrelevanten Produkte wie Kühlschränke, Klimaanlagen, Staubsauger, Fernseher, Straßenbeleuchtung oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
. Denn – so unbequem dies für den einen oder anderen ist: Trotz des Glühbirnenverbots wird sich an der Menge des ausgestoßenen CO 2 erst einmal gar nichts ändern. Die Ursache hierfür liegt im europäischen Emissionshandelssystem, das für jede Handelsperiode eine Obergrenze für die CO 2 -Emissionen festlegt. Wird durch das Glühbirnenverbot weniger Strom nachgefragt, benötigen auch die Stromproduzenten weniger Emissionszertifikate, und die so frei werdenden Zertifikate können verkauft werden. Die Emissionsreduktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
und Universitäts- und Fachhochschuleinrichtungen. Wir brauchen in allen Teilen Deutschlands regional verankerte und gleichzeitig überregionale, mit den außeruniversitären Forschungsinstituten sowie der Wirtschaft gut vernetzte Standorte. Ein beachtenswerter Ansatz ist das „Netzwerk Agrarwissenschaften Ostdeutschland“, das von den Agrarstandorten der Humboldt-Universität zu Berlin, der Universität Rostock und der Martin- Luther-Universität Halle gebildet wird. Voraussetzung für den Erfolg einer Innovationsoffensive Agrar sind innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und die breite Nutzung moderner Technologien einschließlich der Biotechnologie. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
einer Evaluierung der wissenschaftli- Zu Protokoll gegebene Reden chen, sozialen, finanziellen und strukturpolitischen Folgen der Standortschließungen und des Personalabbaus in der Agrarressortforschung seit 1996. Bis zur Vorlage dieser Analyse fordern wir ein Moratorium für Standortschließungen, das so lange in Kraft bleibt, bis dem Bundestag für die noch geplanten Standortschließungen eine Kosten-Nutzen-Rechnung einschließlich der Prüfung von Alternativen zur Standortschließung zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Unser Antrag enthält darüber hinaus noch viele weitere Vorschläge zur Überwindung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
Viertens. Der größte Feind der Entwicklung ist der Krieg. Umgekehrt gibt es keine Sicherheit ohne Entwicklung. Wir müssen daher mehr Formen der Friedensschaffung entwickeln. Streitschlichtung auf allen Ebenen der Verwaltung ist dabei ein Stichwort, das noch stärker in der Konzeption des BMZ umgesetzt werden muss. Fünftens. Der Antrag mahnt richtigerweise an, dass die Koordination und Arbeitsteilung vorangetrieben werden. Ob EU, multilateral oder bilateral zwischen den Geberländern – die Aufgaben sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
-
einmal bilanziert wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD) Das ist ein gutes Angebot. Das ist ein Angebot, das nachhaltig ist, und ich glaube, das sollte auch anerkannt werden. Im Gesetz geht es um zwei zentrale Fragen: die Bargeldleistung im Regelsatz und das Bildungspaket. Wir wissen doch alle, dass die Kinder von Hartz-IV-Empfängern oder die in Sozialhilfe eher ausgegrenzt und abgehängt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
. (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Hat man ja gesehen!) Sie haben in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung, weil Sie damals federführend als rot-grüne Bundesregierung gemeinsam mit uns dieses Gesetz beschlossen haben, das heute nachgebessert werden muss. So geht es nicht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Kollege Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
akzeptieren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Sie sagen: Es geht uns um die Bildungschancen von Kindern. - Dazu kann ich nur sagen: Späte Erkenntnis. In dem Gesetz, das Rot-Grün damals beschlossen hat, war von Bildungschancen überhaupt keine Rede. (Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Ganz genau!) Sie hatten vollkommen vergessen, dass es hier einen Bedarf geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
. Deshalb haben Sie einen Trick angewendet: Sie haben aus der formellen Arbeitsgruppe eine informelle Arbeitsgruppe gemacht. Damit haben Sie die Linke aus den weiteren Verhandlungen in Ihren Kungelrunden herausgehalten. Besonders verwerflich finde ich etwas, das in den ganzen Debatten keine Rolle gespielt hat. Das Verfassungsgericht hat gefordert, dass der Regelsatz für Kinder und ihr tatsächlicher Bedarf eigenständig berechnet werden müssen. Das Verfassungsgericht hat Ihnen Willkür vorgeworfen. Ein Kind ist nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
sagen: Wir haben dafür gekämpft, dass es mehr Mindestlöhne in unserem Land gibt, (Lachen bei der SPD) dass 3 Millionen Menschen in verschiedenen Branchen auf Lohnuntergrenzen setzen können. Wir sind auch bereit, das bei der Zeitarbeit in Gang zu setzen. Aber Sie verweigern sich heute einer Umsetzung der Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
gleiche Arbeit" zum Tragen kommt. (Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Reden Sie keinen Quatsch, Herr Pronold!) Warum stehen Sie heute nicht mehr zu dem Versprechen, das der CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer gegeben hat? Warum haben Sie das in den Verhandlungen nicht durchgesetzt? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Max Straubinger (CDU/CSU): Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir haben erstmals ein solches Paket gemacht. (Dagmar Ziegler [SPD]: Warum denn? Weil Sie mussten!) Wer heute das Riesenangebot ablehnt, das wir auf den Tisch legen - es enthält auch eine Grundsicherung, von der Kommunen profitieren -, der versündigt sich an den Kommunen. Ab heute ist jedes Schlagloch einer kommunalen Straße ein rot-grünes Schlagloch; das müssen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja! Ja!) CDU und CSU tragen seit fünf Jahren Verantwortung in der Bundesregierung; es ist in Karlsruhe noch kein einziges Gesetz aufgehoben worden, für das ein CDU- oder CSU- oder FDP-Minister in dieser Zeit federführend verantwortlich war. Alle Gesetze, die aufgehoben worden sind - Luftsicherheitsgesetz, Zuwanderungsgesetz und Hartz IV -, waren Gesetze, für die die rot-grüne Koalition verantwortlich gezeichnet hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
von uns! - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wir sind die Verteidiger der Verfassung! Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen!) Das, was auf dem Tisch liegt, ist ein Paket, das die Kommunen in einer Art und Weise entlastet, wie es in den letzten 15 Jahren nicht geschehen ist. Lesen Sie nach, was der Präsident des Deutschen Landkreistages, Herr Duppré, heute Morgen erklärt hat: Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
zugestimmt haben, einen Fehler enthält, weil weder im Regelsatz noch bei den Kosten der Unterkunft Mittel dafür vorgesehen sind, dass Haushalte ihr Warmwasser mit Strom bereiten? Geben Sie mir recht, dass das Gesetz, das Sie mit Ihren Stimmen hier im Bundestag beschlossen haben, schon allein deshalb verfassungswidrig ist? Peter Altmaier (CDU/CSU): Frau Kollegin Ferner, ich kann Ihnen, da wir gemeinsam in einer Unterarbeitsgruppe waren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch kalter Kaffee! Sie sind doch der Ideologe! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da drüben sitzen die Ideologen!) anzuerkennen, dass das Paket, das wir auf den Tisch gelegt haben, ein gutes Paket ist, das den Menschen hilft, das den Kommunen hilft und das deshalb möglichst schnell in Kraft gesetzt werden sollte. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
doch der Ideologe! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da drüben sitzen die Ideologen!) anzuerkennen, dass das Paket, das wir auf den Tisch gelegt haben, ein gutes Paket ist, das den Menschen hilft, das den Kommunen hilft und das deshalb möglichst schnell in Kraft gesetzt werden sollte. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da drüben sitzen die Ideologen!) anzuerkennen, dass das Paket, das wir auf den Tisch gelegt haben, ein gutes Paket ist, das den Menschen hilft, das den Kommunen hilft und das deshalb möglichst schnell in Kraft gesetzt werden sollte. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
den Verhandlungen nicht dabei. (Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Na und? Sie haben doch gekürzt!) Ich habe vorhin gesagt: Ich kann mich nicht an jedes einzelne Detail erinnern, das die Kollegin Ferner erwähnt hat. Ich bin aber gerne bereit, zuzugestehen, dass sie es so, wie sie es geschildert hat, vorgetragen hat. Ich saß in den entscheidenden Verhandlungsrunden mit Frau Schwesig, Herrn Oppermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
Zeit durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Lügner! - Sigmar Gabriel [SPD]: Sie sind dabei, das alles kaputtzureden! Sie schaffen das heute!) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach unserer Geschäftsordnung sind Kurzinterventionen auf Kurzinterventionen hin nicht zulässig. Deswegen, Kollege Altmaier, ist es misslich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
) Mit diesem finanzpolitischen Weg schaffen wir eine neue Vertrauensbasis. Wir sollten uns darüber einig sein, dass der Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten mit diesem Gesetz wirklich gestärkt wird. Die SPD hat dazu ein Papier veröffentlicht, das nur als enttäuschend bezeichnet werden kann. Sie haben darin keine Vorschläge gemacht. (Dr. Carsten Sieling [SPD]: Was?) Sie fordern, man solle die Entwicklung beobachten. Sie beobachten, wir handeln heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
(Otto Fricke [FDP]: Lehman war der Höhepunkt für Sie?) gab es eine politische Aussage: Alle Märkte, alle Akteure und alle Produkte sind zu regulieren. Das ist das große Ziel, das im Übrigen die Kanzlerin in ihrer letzten Regierungserklärung noch einmal betont hat. Mit dieser großen Aussage sind Sie auch 2009 in die Koalition gestartet. Jetzt legen Sie uns den Entwurf eines sogenannten Anlegerschutzgesetzes zur Abstimmung vor. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]