KorAP-DeReKo-KorAP-2026-II: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...1,727 1,728 1,729 ...79,659 >

1,991,464 matches

PBT/W17/00091

Kollege Michelbach hier natürlich mit keinem Wort angesprochen hat. Die größte Gefahr und die größten Schäden sind vom Grauen Kapitalmarkt, von Anlagen in geschlossenen Fonds ausgegangen. Herr Staatssekretär Koschyk, ich verweise auf das Vorhaben, das das Bundesfinanzministerium hier durchaus verantwortet und in die ersten Diskussionsentwürfe aufgenommen hat. (Zuruf von der FDP) - Völlig richtig. Das war möglich. - Dann haben Sie sich in der Koalition durchgesetzt und dafür gesorgt,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
Kollege Dautzenberg sind es doch gewesen, die deutlich gesagt haben: Es wäre richtig gewesen, die Tätigkeit der 80 000 freien Vermittler und den riesigen Grauen Kapitalmarkt mit in diesem Gesetz zu regulieren. Aber nein, das machen Sie nicht. Sie haben zugelassen, dass dieser Gesetzentwurf unter Federführung von Herrn Brüderle, dem Bundeswirtschaftsminister, überarbeitet wurde, (Frank Schäffler [FDP]: Das ist übrigens ein guter Mann!) nachdem die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
für uns eine besondere Verpflichtung, diese Anlageklasse zukunftsfähig zu machen. Wir wollen den Run, den wir im Zuge der Finanzkrise erlebt haben, nicht noch einmal erleben. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis, das wir erzielt haben. Sie haben kritisiert, dass wir über den richtigen Weg im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gestritten haben. Ich frage mich: Was ist denn unsere Aufgabe als Parlamentarier? Unsere Aufgabe ist doch, Gesetzentwürfe zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
uns dauert es nur acht Monate, - er bezog sich auf die Zeitspanne nach der Bundestagswahl - bis ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt wird. Wenn das, was uns heute vorliegt, das schlüssige Gesamtkonzept sein soll, das Sie damals angekündigt haben, dann muss man feststellen - das haben Sie heute schon selber zugegeben -: Dem ist nicht so. Jetzt heißt es plötzlich, es gebe einen Dreiklang, wir sollten abwarten. Aber genau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Verehrter Kollege Schick, ich muss sagen: Das Ross, auf das Sie sich eben geschwungen haben, war doch recht hoch. Sie haben in Ihrer Zeit, in der Sie politisch die Verantwortung hatten, die Möglichkeit gehabt, all diese Dinge zu implementieren, die Sie uns hier gerade

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
niemand vorhersehen kann. Außerdem gibt es das Anschleichen, das Einschleichen. Das hat etwas mit Heimlichkeit zu tun: Man will überraschen. Man will mit Überraschungseffekten den eigenen Gewinn steigern, möglicherweise sogar als Unternehmen, das vor dem Konkurs steht. In einer letzten Rettungsaktion versucht dieses Unternehmen aber, ein gutgehendes Unternehmen zu übernehmen, um sich so selbst aus dem Sumpf zu ziehen. Dies geschieht aber zum Preis der Zerschlagung von anderen Unternehmen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
IV. Wir schnüren ein riesiges Paket, in das insbesondere die Opposition sachfremde Sachen packen möchte, bei dem letztlich aber nichts herumkommt. Wir gehen einen anderen Weg und sagen: Heute beschließen wir dieses Gesetz, das die Banken betrifft. Wir haben zugesagt, dass wir in diesem Bereich auch Regelungen für die freien Finanzvermittler schaffen. Außerdem werden wir noch das Thema der Honorarberatung angehen. Hier brauchen wir ein ganz klares Berufsbild. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
ganz klares Berufsbild. Ich lege mich an dieser Stelle einmal fest: Ein Honorarberater ist für mich kein Vermittler, sondern ein Berater. Das muss klar voneinander getrennt werden. Deshalb brauchen wir ein gescheites Berufsbild, das mehr als nur die Teilnahme an einem Wochenendseminar voraussetzt. (Kerstin Tack [SPD]: Da lehnst du dich aber weit aus dem Fenster!) Vielmehr muss eine Trennung deutlich werden, und das gesamte Spektrum muss

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
, dass Vertriebsdruck in den Betrieben ausgeübt wird. Aber wer kann denn ernsthaft etwas dagegen haben, dass dann, wenn ein Berater systematisch über Jahre hinweg eine Falschberatung betreibt, systematisch über Jahre hinweg das Vermögen, das ihm anvertraut wird, vernichtet, ganze Lebensentwürfe vernichtet, wie das im Lehman-Fall passiert ist, diesem Berater als Ultima Ratio gesagt wird, dass er für zwei Jahre aus dem Verkehr gezogen wird? Ich kann das nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
vorsichtig und sorgfältig mit dem EEG umgeht, dann ist - so das DIW - im Jahre 2020 die Umlage nicht höher als 3,5 Cent, also nicht mehr als in diesem Jahr. Wir fordern Sie auf, das umzusetzen; denn damit bewahren wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und entwerfen keine Horrorszenarien, wie der Kollege Fuchs das am Montag getan hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wichtig ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
aus der schwarz-gelben Koalition - auch Herr Oettinger hat dies getan - darüber beklagt, wie hoch die Strompreise aufgrund der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland gestiegen seien, und meinten, dass dies ein Thema sei, auf das wir ein Augenmerk haben müssten. Für einen Vierpersonenhaushalt werden 140 Euro als Zahl genannt. Schauen wir uns jetzt nur einmal die Gewinne der drei größten deutschen Energiekonzerne an: Das sind 23 Milliarden Euro, von 6 Milliar-den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
) und danach ersetzen wir diese Kraftwerke durch große zentrale Erzeugungseinheiten. Damit wird die ganze Idee zerstört, eine dezentrale Energieerzeugung mit hoher Wertschöpfung und weniger Netzausbau zu erreichen. Wir erhalten für weitere Jahrzehnte ein Monopol, das für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die heimische Wirtschaft teuer ist. Das bringt keine Zukunft. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
der CDU/CSU hatten mit der SPD eine anspruchsvolle Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, die einen starken Rückgang des Energieverbrauchs vorsah. Im sogenannten Energiekonzept war dieses Ziel schon abgeschwächt. Dann haben wir hier ein Energieeffizienzgesetz vorgelegt bekommen, das nicht einmal mehr die Umsetzung der Vorgaben aus dem sogenannten Energiekonzept vorsah, sondern nur noch die Erreichung des Mindestmaßes, das die Europäische Union auch von Deutschland fordert. Das würde ja bedeuten: Für das Hightechland Deutschland gelten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
sogenannten Energiekonzept war dieses Ziel schon abgeschwächt. Dann haben wir hier ein Energieeffizienzgesetz vorgelegt bekommen, das nicht einmal mehr die Umsetzung der Vorgaben aus dem sogenannten Energiekonzept vorsah, sondern nur noch die Erreichung des Mindestmaßes, das die Europäische Union auch von Deutschland fordert. Das würde ja bedeuten: Für das Hightechland Deutschland gelten die gleichen Vorgaben wie für ein bulgarisches Dorf. Sie von der Bundesregierung haben dann nicht einmal die Vorgaben dieses Gesetzes nach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
bedeutet, dann ist das Ihr Problem!) Es geht darum, dass einige Länder weit hinter Deutschland zurückliegen. Das ist eine Vielzahl von Ländern, zum Beispiel Frankreich, Bulgarien, Rumänien oder auch Belgien, das 6 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien bezieht. Erklären Sie diesen Ländern einmal, dass sie in 19 Jahren etwas erreichen müssen, was Deutschland, der Vorreiter auf diesem Gebiet, kaum schaffen wird. Erklären Sie mir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
ein Paket schnüren muss, bei dem alle ihren Beitrag leisten, die Verbraucher, die Wirtschaft und auch die öffentliche Hand. Das ist der Weg, den wir gehen wollen, und zwar für ein Netz, das vor allen Dingen auf erneuerbare Energien ausgerichtet ist und das nicht gebaut wird, damit der Atomstrom in diesem Netz Platz hat. Das sind Kosten, die die Verbraucher nicht bereit sind zu zahlen. (Beifall beim BÜNDNIS

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
soll. Außerdem wurde die Kommission beauftragt, Hindernisse für Infrastrukturmaßnahmen zu beseitigen. Das ist sehr konkret. Es zeigt erstens, dass Handlungsbedarf besteht, und zweitens, dass gehandelt wird. Bei dem Thema, über das wir gerade sprechen, ist auch das EU-Klima- und Energiepaket mit einzubeziehen. Die Richtlinie 2009/28/EG vom April letzten Jahres, die wir im Rahmen des EAG, des Europarechtsanpassungsgesetzes, gerade in nationales Recht umsetzen, gibt vor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
Bitte schön, Herr Kollege Hempelmann, machen Sie etwas daraus. (Heiterkeit) Rolf Hempelmann (SPD): Verehrter Herr Präsident, ich kann Ihre Dankbarkeit nur teilen. Man ist ja für jedes Informationsbedürfnis, das von den Regierungsparteien geäußert wird, dankbar; denn dann merkt man, dass man wirklich helfen kann und dass die Hilfe auch erwünscht ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Ausland unterwegs ist und sich über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
Bündnis 90/Die Grünen zeigt wieder, dass die Grünen immer dann gut sind, wenn es um "gut fühlen" geht, wenn es darum geht, Betroffenheit zu äußern, vielleicht auch wenn es darum geht, das eine oder andere anzustoßen. Aber dann, wenn die Probleme tatsächlich im großen industriellen Maßstab gelöst werden sollen, (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann kommt die FDP! Deshalb seid ihr auch bei 5

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
wir die ersten Etappen genommen haben? (Ulrich Kelber [SPD]: Aber man muss den ersten Schritt machen!) Was bringt es denn, wenn wir die schwächeren europäischen Länder mit dem höchsten Effizienzpotenzial, das es zu heben gilt, gar nicht herankommen lassen, sondern ihnen schon beim Formulieren von Zielen vorweggehen? Wenn wir den Stab ständig höher hängen und am Schluss keiner mehr Anlauf nimmt, hinüberzuspringen, wäre das der falsche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
der Regierung (Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Zu lange!) - zu lange; der Zwischenruf ist richtig -, und Sie tun so, als sei das etwas, das Sie nicht betrifft; im Gegenteil. Sie gehen noch weiter und unterlegen das Ganze mit einer Rechnung, die hanebüchen ist. Sie haben hier am Pult ausgerechnet - ich hoffe, dass das im Protokoll nicht nachträglich geändert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gern! Bitte schön! Dann können Sie ja auch einfach weiterreden!) - Nein, bleiben Sie bitte stehen. Jetzt haben Sie mir die Gelegenheit gegeben, das zu tun. So sollten wir schon miteinander umgehen. (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte!) Ich bin der Meinung dass die Europäische Union mit dem Weg, den sie vorzeichnet, nämlich mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
in den Bereichen Marktintegration und Speichertechnologien nichts gemacht. Sie haben einfach nur 10 Prozent aufwachsen lassen und wissen nicht, wohin es gehen soll. Wir packen die Themen an. Wir haben jetzt ein Energiekonzept vorgelegt, das in sich schlüssig ist und eine - das ist das Wichtigste - in sich stimmige Finanzierung beinhaltet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sagen Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
, muss man für die Transparenz des Marktes sorgen. Insofern haben wir uns mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung das richtige Konzept auf die Tagesordnung geschrieben: Wir wollen eine Markttransparenzstelle einrichten. Das ist übrigens ein Projekt, das von den Stadtwerken und den kleinen Versorgern dringend eingefordert wurde. Dementsprechend haben wir in den letzten Wochen großes Lob geerntet. (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Stadtwerke haben eingefordert, keine Laufzeitverlängerung zu machen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Kunert das Wort. (Beifall bei der LINKEN) Katrin Kunert (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ein Kino will, das den Blick in die Welt und in die Geschichte offenhält, dann braucht man mehr denn je die kommunalen Kinos. Das sagte Wim Wenders, einer der großen Regisseure. Wenn man seiner Logik folgt, dann muss man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 (2011-02-11) [PBT/W17/00091]