1,991,464 matches
-
sind sie an gastronomische Betriebe angegliedert. Aus eigener Kraft können nur die umsatzstarken größeren Betriebe und Multiplexe die kurzfristig benötigten Investitionen stemmen. Ohne eine Unterstützung kleinerer Betriebe würden wir in den nächsten Jahren ein Kinosterben erleben, das äußerst negative Auswirkungen auf den Kulturbereich und den Filmstandort Deutschland hätte. (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Genau so kann es kommen!) Mit dem nun in Kraft getretenen Förderkonzept ist diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
-, dass sich die zweitmeisten deutschen Programmkinos in Bayern befinden. Die Bayern zeigen ein besonders großes Engagement, wenn es um die Programmkinos geht. Wir haben beispielsweise im letzten Jahr in Würzburg ein Kino eröffnet, das eigentlich schon geschlossen war, und zwar auf Initiative derjenigen Bürger, denen das Kino so wichtig war, dass sie es selber betreiben wollten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich möchte zum Beginn meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
Geschwisterregelung von Studiengebühren befreit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der LINKEN) Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit für leistungsstarke Studierende besteht durch Stipendien. Ich verweise nur auf das neue Deutschlandstipendium, das am 1. Februar gestartet ist und das gerade nicht auf das BAföG angerechnet wird. (Patrick Meinhardt [FDP]: Spitzenprogramm!) Mit diesem Stipendium können leistungsstarke Studierende mit bis zu 300 Euro im Monat gefördert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Die wahren Herausforderungen der Zukunft liegen darin, Profile zu schärfen und die Alleinstellungsmerkmale der Hochschulen zu verstärken. Wenn es den deutschen Hochschulen gelingt, das zu stärken, worin sie besonders gut sind, also Leuchttürme zu installieren, dann werden sie auch international in der ersten Liga mitspielen. Ich bin optimistisch, dass uns dies gelingen wird - schon deshalb, weil Qualität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
müssen. Aus diesen Gründen müssen die Studiengebühren weg und das BAföG dringend weiter ausgebaut werden. Wir haben gesagt, dass es sogar zu einem Zwei-Säulen-Modell ausgebaut werden muss. Das wäre viel besser als ein Deutschland-Stipendium, das Sie hier wieder einmal gerühmt haben, das aber jetzt schon als Ladenhüter und Rohrkrepierer daherkommt und keine soziale Gerechtigkeit herstellt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite Befürchtung hat sich leider auch bewahrheitet. Dass Studiengebühren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
-
diese große Reform nicht übers Knie gebrochen haben. Dass sie jetzt ein Jahr später als ursprünglich geplant vollendet wird, ist meines Erachtens kein Schaden. Denn wir können heute sagen: Wir werden ein Gesetz verabschieden, das im Hause intensiv unter Zuhilfenahme des Sachverstandes der Abgeordneten beraten worden ist und in das die Meinung vieler Sachverständiger eingeflossen ist. Ich möchte mich bei Ihnen allen recht herzlich dafür bedanken, dass am Ende eine Reform dabei herausgekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
als ursprünglich geplant vollendet wird, ist meines Erachtens kein Schaden. Denn wir können heute sagen: Wir werden ein Gesetz verabschieden, das im Hause intensiv unter Zuhilfenahme des Sachverstandes der Abgeordneten beraten worden ist und in das die Meinung vieler Sachverständiger eingeflossen ist. Ich möchte mich bei Ihnen allen recht herzlich dafür bedanken, dass am Ende eine Reform dabei herausgekommen ist, von der wir sagen können: Sie wird uns helfen, die Rechtsform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
die Schaffung von Rechtssicherheit. Es wird sich aber erst in Zukunft herausstellen, ob die gefundenen Regeln tatsächlich die richtigen Lösungen sind; die Sachverständigen hatten hier doch noch einige Bedenken. Das dritte Ziel des Gesetzentwurfes, das Sie angesprochen haben, die Missbrauchsbekämpfung, haben Sie für die Voll-GmbH, wie wir meinen, im Großen und Ganzen nicht schlecht umgesetzt. Leider zerstören Sie mögliche Erfolge durch die Einführung der Mini-GmbH. In den letzten Tagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
–: Die Notare haben das längst und brauchen kein Musterprotokoll. Sie haben sich längst auf das Gesetz vorbereitet und haben in ihrer eigenen Mustersammlung, die sie bei ihrem Verband kaufen, bereits ein entsprechendes Musterprotokoll, das sie per Knopfdruck abrufen können. Es stimmt, dieses beurkundungspflichtige Musterprotokoll wird nicht gebraucht. Aber das ist kein Grund, den Gesetzentwurf abzulehnen. Man muss wirklich mit der Lupe suchen, um so etwas zu finden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
tragen. Wenn man das nicht tut, dann verschließt man viele Möglichkeiten und verbaut den jungen Menschen Zukunftschancen. Man muss ihnen vielmehr ein Angebot machen, damit sie mit einer Beschränkung in Höhe des finanziellen Risikos, das sie in ihrem Gewerbe oder in ihrem Unternehmen tragen können, anfangen können, sodass sie nicht auf ihr persönliches Vermögen zurückgreifen müssen. Aufgrund der europäischen Rechtsprechung können diese neuen Unternehmer ausländische Rechtsformen wählen. Wir waren uns fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
hat der Kollege Gehb schon hingewiesen – kostet jetzt 20 Euro. Jetzt bemängeln Sie, Frau Dyckmans, dass wir als Gesetzgeber uns als Gouvernante für Notare aufspielen und für diese ein Protokoll entworfen haben. Richtig, das können die auch alleine; das weiß ich aus eigenem Erleben. (Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Vielleicht nicht jeder! Sie schon, Sie haben bei uns hier eine gute Schulung!) –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
: Bedenkenträger gab es damals, als das GmbH-Recht eingeführt wurde. Bedenkenträger gibt es heute. Bedenkenträger wird es auch morgen noch geben. Bedenkenträger wird es immer geben. Aber uns liegt ein Gesetzeswerk vor, auf das wir stolz sein können. Herzlichen Dank allen Beteiligten, die mit dafür gekämpft haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich erteile das Wort nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
Länder wie Brasilien, China und Indien eine immer wichtigere Rolle spielen? Sieht die Bundesregierung China als Konkurrenz und Bedrohung oder als strategischen Partner? Eines wissen wir: Es gibt heute kein Problem auf diesem Globus, das man ohne oder sogar gegen China lösen könnte. Denken Sie an den Klimawandel, an die wachsende Konkurrenz um die sehr endlichen Ressourcen, an die Debatte um die Nahrungsmittelpreise. Heute wissen wir: Selbst der Dollarkurs hängt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
Das liegt natürlich auch am Fragesteller!) Interessant ist, dass die Bundesregierung auf diese Konzeptionslosigkeit, lieber Kollege, auch noch stolz ist. Auf unsere Frage, ob es ein Chinakonzept gibt, wird geantwortet, das lohne nicht, weil man angesichts der Veränderungen in China flexibel sein müsse; es gebe aber Konzepte von einzelnen Ressorts. Das heißt also, die Ressorts sind nicht so flexibel wie die Bundesregierung, deren Auswärtiges Amt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
des Iran. Das ist die richtige Herangehensweise. Wir brauchen eine China-Politik, die auf den Aufbau einer strategischen Kooperation setzt, und zwar jenseits von Besserwisserei und jenseits von opportunistischer Leisetreterei. Wir hätten uns gewünscht, das in der Antwort der Bundesregierung zu lesen. Was wir vorgefunden haben, war viel Richtiges und manch Fragwürdiges, aber alles nicht sortiert. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Norbert Lammert:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
deutschen Exporte dorthin übersteigen, erzielt China gegenüber Deutschland – auch gegenüber Europa – einen wachsenden Handelsüberschuss. China hat sich zudem zu einem wichtigen Produktionsstandort für deutsche Firmen entwickelt. Es gibt kaum ein großes deutsches Unternehmen, das nicht in China produziert. Das ist gut so; denn wir haben zur Sicherung unseres eigenen Wohlstandes ein Interesse daran, dass sich unsere Unternehmen an die Wachstumsdynamik in China ankoppeln. Chinas Einfluss wächst aber nicht nur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
nach unserer Auffassung – das betrifft den nachhaltigen Stabilitätsbegriff, der unserer Asien-Strategie zugrunde liegt und von Ihnen gerade infrage gestellt wurde – eine nachhaltige Entwicklung nur dann möglich ist, wenn sich China zu einem System weiterentwickelt, das auf Partizipation ausgerichtet ist und die Menschenrechte schützt. Das hat nichts mit der Auffassung zu tun, dass China böse und Indien gut sei; das steht nicht in unserer Strategie und ist auch sonst nirgendwo in unseren Reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
stehe nicht an, deutlich zu sagen, dass vieles von dem, was Sie hier vorgetragen haben, auch den Intentionen der sozialdemokratischen China-Politik entspricht. Herr Kollege Trittin, ich weiß, dass das kräftige Sowohl-als-Auch, das bei der Beantwortung kompliziertester Fragen häufig auch eine Grundposition von Willy Brandt gewesen ist, auch auf das Problem hier zutrifft. Ich sage an dieser Stelle: Natürlich sind wir alle im Respekt vor Papieren, Auffassungen, Reiseergebnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
überwunden. (Beifall bei der SPD) Ich denke, dass durch das EU-Projekt zur Durchführung von Dorfwahlen in China – um eines herauszugreifen, von dem ich glaube, dass dadurch Optimismus geweckt werden kann –, das von 2001 bis 2006 durchgeführt worden ist – inzwischen sind Dorfwahlen anerkannter Bestandteil der administrativen Strukturen in der Volksrepublik China –, deutlich gemacht wird, dass eine solche Kooperation möglich ist, dass es über einzelne Inhalte dieser Kooperation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
über unsere China-Politik redet, sollte man sich zunächst vergewissern, mit welchem Partner man es hier zu tun hat. China ist ein riesiges Land mit 1 300 Millionen Menschen, mit einer jahrtausendealten, reichen Kultur, das in den letzten beiden Jahrzehnten ein geradezu atemberaubendes Entwicklungstempo vorgelegt hat, mit zweistelligen Wachstumsraten in den letzten fünf Jahren und einer äußerst konkurrenzfähigen Außenwirtschaft, die über den Außenhandel inzwischen eine Devisenreserve von 1,6 Billionen US-Dollar angesammelt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
dafür gewesen, dass wir es möglich gemacht haben, dieses Gespräch zu führen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Ich will an diesem Punkt noch etwas anderes deutlich machen; das betrifft das, was wir heute diskutieren. An diesem Ereignis wird deutlich, welch unterschiedliche Perspektiven die chinesische Innenpolitik aufweist. Auf der einen Seite gibt es – das ist uns auch sehr deutlich gesagt worden – Probleme mit einem stark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
der Bundesregierung beteiligt waren –, die von Ihnen heute beschriebenen Gefahren abzuwehren und das vermeintlich Gute, was Sie heute gefordert haben, zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn das, was Sie, Frau Kollegin Kotting-Uhl, heute fordern, so sinnvoll wäre, hätten Sie es doch in diesen sieben Jahren machen können. Dass das Bergwerk vollläuft, dass Salz nachrutscht, dass die Stabilität nachlässt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sonst wäre es heute noch schlimmer!) Das zeigt, mit welcher Verantwortung Sie da herangegangen sind, nämlich mit gar keiner. Heute versuchen Sie mit dieser Debatte, das zu verschleiern. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Für den Bundesrat spricht nun der Minister für Umwelt und Klimaschutz des Landes Niedersachsen, Hans- Heinrich Sander. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Die Prüfmaßstäbe müssen in vollem Umfang den atomrechtlichen Genehmigungsverfahren entsprechen. Das haben die Anwohner, die Menschen in Niedersachsen, selbstverständlich verdient. Ein Bergamt, das nicht informiert, ist nicht geeignet, diese Aufgabe zu erfüllen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Angriffe auf die Helmholtz-Gemeinschaft verstehe ich allerdings nicht. Dort sitzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
-
debattieren. Deshalb begrüßt die Union, dass die drei Minister an der im Herbst 2007 vereinbarten Zusammenarbeit festhalten. Es geht jetzt darum, zügig ein Konzept für eine geordnete und sichere Schließung der Asse zu erarbeiten, das die Sorgen der Menschen aufnimmt und die offenen Fragen der Bürger und Fachleute beantwortet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Für die Unionsfraktion bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]