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der geeignete Weg wäre. Es geht also nur darum — wenn wir das übereinstimmend feststellen können —, das gleiche Ziel zu erreichen. Wir 'unterhalten uns über die Methoden, mit denen das möglich ist. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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dem Gebiet der Sozialpolitik absolut eine positive Bilanz feststellbar ist. Ein interessanter Punkt ist natürlich das Verkehrsprogramm, das hier schon angesprochen worden ist. Aber, Herr Kollege Möller, ich glaube, man kann in der Frage
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bei den Koalitionsverhandlungen die Weichen ganz klar und eindeutig in Richtung auf eine Mini-Koalition gestellt waren. Nun, das gehört der Vergangenheit an. Ich glaube, die FDP wird aber in den nächsten Monaten die Frage zu beantworten
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davon auszugehen, daß sich allein darauf unsere politische Tätigkeit beschränken kann, und es ist wohl zweckmäßig, das am Beginn einer solchen Debatte über den Haushalt noch einmal zu betonen. Bei aller Diskussion über Konjunktur-, Haushalts-
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, daß es in erster Linie darum geht, unsere junge Generation mit großen Zielen anzusprechen. Wenn wir das wieder verstehen, wird es uns auch möglich sein, die in Mode gekommene antidemokratische Bewegung zum Stillstand zu bringen
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große Mehrheit der kritischen Jugendlichen wieder zu uns zu führen und mit ihnen in ein Gespräch zu kommen, das schließlich einmündet in einen Consensus mit dieser demokratischen Staatsordnung, für die wir hier arbeiten. (Beifall bei der
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das sei natürlich nicht dadurch zu erreichen, daß man etwa die Rüstungsanstrengungen verstärke. Er hat gesagt, das müsse ein politisches Sicherheitssystem sein. Er hat im gleichen Atemzug davon gesprochen, daß die USA auf Grund ihres
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Scheel, der vor diesem Hause und vor der Bevölkerung z. B. das Bild eines Sicherheitssystems aufgezeichnet hat, das völlig unrealistisch ist und das von Voraussetzungen ausgeht, die einfach nicht eingetreten sind. Er hat gesagt, die
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aus Europa abzuziehen. Zu diesem Zweck wäre es notwendig, hier ein neues sicherheitspolitisches Konzept zu entwickeln, das aber nicht darin bestehen könnte, daß wir etwa unsere Rüstungsanstrengungen vergrößern, vielmehr müßte man das eben politisch machen
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. (Lachen bei der FDP.) Erlauben Sie mir in aller Bescheidenheit die Anmerkung, daß ich das für ein bißchen unrealistisch halte. (Beifall bei der CDU/CSU.) — Bitte schön! Genscher
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hat darauf hingewiesen, daß eben hier mit neuen mutigen Maßnahmen und neuen mutigen Druchbrüchen an dieses Problem, das sich verhärtet habe, herangegangen werden müsse. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: ich kann mir eigentlich keinen
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Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) : Ich würde fragen: Meinen Sie, daß das, was die sowjetischen Zeitungen heute schreiben und die sowjetische Politik heute erklärt, extrem oder unrealistisch ist, oder
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Änderung der realen Forderungen des Ostblocks dadurch erreichen, daß wir seinen Mitgliedern von uns aus unterschieben, daß das, was sie fordern und sagen, nicht wahr ist, sondern daß sie es in Wirklichkeit ganz anders meinen
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den die begangen haben, die 'seinerzeit Hitler unterschoben haben: „Das, was er sagt, das meint er gar nicht, der ist viel liberaler", und damit einem tödlichen Irrtum unterlagen? Und meinen
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verdeutlichen? War es nicht doch so, daß Herr Kollege Scheel von einem Volk gesprochen hat und Sie das jetzt zu rektifizieren versuchen, indem Sie von der Nation sprechen? Genscher (FDP) : Wenn der Kollege
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den Vereinigten Staaten Entspannung gebe, scheint mir falsch gestellt zu sein. Das Verhältnis zwischen den beiden, das früher eindeutig war, eine eindeutige politische, ideologische und militärische Konfrontation, ist jetzt sehr viel komplizierter geworden.
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es auf deutschem Boden zwei völlig verschiedene, gegensätzliche und auch völlig verschieden legitimierte politische Ordnungen. Jawohl, das gibt es. Realität zwei: Es gibt nach Meinung aller, die damit beschäftigt sind, eine deutsche Nation
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würde. (Abg. Moersch: Das ist ja zum Lachen!) Im übrigen ist das Problem, das Sie hier angeschnitten haben — Herr Hermsdorf hat das in seinen kurzen Bemerkungen bereits dargestellt —, sehr schwierig.
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dem Auswärtigen Ausschuß jeweils Bericht zu erstatten ist". Ich glaube, damit ist ein weiteres Problem, das trotz der haushaltsrechtlichen Regelung noch vorhanden war, geregelt. Schließlich sind wir — ich bitte Sie, auch das
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, ohne die Meinung des zuständigen Ausschusses eingeholt zu haben. Ich meine, das ist ein Verfahren, das den rechtlichen und den politischen Komponenten eher gerecht wird als der schlichte und einfache Antrag, die ganze Position zu
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angenommen werden kann, sondern an den Ausschuß überwiesen werden muß, schon deswegen, weil, wenn ich das ein wenig kritisch, aber freundschaftlich-kritisch sagen darf, die Formulierung des Antrags unserer sozialdemokratischen Koalitionspartner noch etwas an Nachwehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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[Hannover] : Ein wenig!) durch die Erklärung des amerikanischen Präsidenten, durch das Friedensangebot, das er an Nordvietnam, an Hanoi, gerichtet hat. Wir meinen, daß wir nicht berufen sind, dazu
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glaube, wir sollten hier eines doch noch einmal ausdrücken. Der amerikanische Präsident hat durch sein Angebot, das er mit der Tatsache verknüpft hat, daß er sein ganzes persönliches Schicksal für den Frieden und die Friedenssicherung in
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Gebiet hergestellt werden könnte. Wenn man nämlich wirklich diese Entschließungsanträge substantiieren und zu einem Dokument machen will, das der Deutsche Bundestag verabschiedet und das auch noch in den kommenden Monaten und vielleicht auch Jahren Bestand haben soll und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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auch Jahren Bestand haben soll und Bestand haben muß, dann würde es sich lohnen — ich habe mir das schon im Auswärtigen Ausschuß anläßlich der letzten Sitzung anzuregen erlaubt —, anhand eines solchen Vorschlages, den wir durchaus
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