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—Saarlouis—Saarbrükken—Neunkirchen—Homburg vorzeigen und hat ein Reservoir an qualifizierten und industrieerfahrenen Arbeitskräften, das in Zukunft für die Standortwahl der Betriebe entscheidend sein kann. Wenn wir hier und heute die hilfreichen Worte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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schwierigsten Arbeitsbedingungen am Hochofen und vor Ort den Wohlstand des Landes zu mehren, ist das wertvollste Gut, das wir in dem Gesundungsprozeß einzubringen haben, und schafft uns in dieser Konjunkturlage einen Standortvorteil, um den uns andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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dieses Landes für neue Industrien entscheidend verbessern. Im Rahmen des Berufsförderungsgesetzes ist ein Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung vorgesehen, das durch seine Forschung dazu beitragen soll, daß neue Strukturen für die Ausbildung entwickelt und die Ausbildungsordnungen auf eine objektive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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, 2, wie es bei ihnen benannt worden ist. Sie sind in dem Gutachten dieser Planungsgruppe, das als Strukturprogramm Saar den Abgeordneten dieses Hohen Hauses vorliegt, entwickelt worden. Wir begrüßen natürlich die Übereinstimmung unserer Vorstellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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werden, weil sie nicht nur einen sehr hohen Exportanteil insgesamt hat, sondern vor allem nach Frankreich, das sich ja, wie Sie wissen, im Augenblick ebenfalls — wie manche andere Länder — in einer sehr schwierigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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ein Wort zu der Ansiedlung neuer Betriebe sagen. Darauf kommt es ja an, und das Gutachten, das die Saarregierung hat erstellen lassen und das sie uns vor ganz kurzem vorgelegt hat, sagt sehr klar, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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ich glaube, es gibt für die Bundesregierung eine Möglichkeit — auch für die Bundestagsfraktionen eine Möglichkeit —, das wieder in Ordnung zu bringen; denn es ist nicht einzusehen, warum man nicht, wenn alle Teile sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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er betrifft nicht nur die Saar, sondern er betrifft zu einem großen Teil auch das Land Rheinland-Pfalz, das sich erhofft, durch diesen Kanal einen Teil seines Landes, welcher zur Zeit — ähnlich wie die Saar —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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die Lösung auf dem Tarifweg an den europäischen Verträgen gescheitert ist. Wir haben bei diesem Experiment, auf das wir uns eingelassen haben, auf das wir uns einlassen mußten — es war uns angeboten —, seit 1964
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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europäischen Verträgen gescheitert ist. Wir haben bei diesem Experiment, auf das wir uns eingelassen haben, auf das wir uns einlassen mußten — es war uns angeboten —, seit 1964 fünf Jahre verloren. Die Regierung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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beauftragt, in Ergänzung ihres eigenen Memorandums aus dem Jahre 1967 ein Strukturprogramm für das Saarland zu erarbeiten, das sich die neuesten Erkenntnisse zu eigen macht. Und lassen Sie mich hier eine Bemerkung einschieben, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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die Bauzeit bei diesen Straßen entgegen den ursprünglichen Plänen verkürzt würde. Das würde nicht nur uns helfen, das würde auch unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz helfen. Ich weiß, daß das zusätzliche Kosten verursachen wird, und ich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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sagen, obwohl mein Kollege Baltes schon etwas dazu gesagt hat. Das ist nicht nur ein Problem, das wir, die Saarländer, sehen. Der Kollege Ravens war einmal an der Saar. Als er zu uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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genannt worden ist, auch realisiert wird. Ich wiederhole zum Abschluß: An Erklärungen des guten Willens, das zu tun, was das Saarland und seine Bevölkerung verdient haben, nachdem sie sich für die Rückkehr in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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und darauf weise ich hin, das sollten wir alle bedenken — heute das einzige Montanrevier in Westeuropa, das über keinen wirklich leistungsfähigen Wasserstraßenanschluß verfügt. Die kanalfreudigen Länder planen heute noch Kanäle, und selbst in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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heißt: Ein Wasserstraßenanschluß für das Saarland wird gebaut. Dann kommt die berühmte Geschichte mit dem Teilstück, das nach allen Seiten offen ist — so wie alle Fraktionen dieses Hauses ja nach allen Seiten offen in den Wahlkampf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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, sobald Ihre Untersuchungen abgeschlossen sind? Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Wir sind bereit, das zu tun, wenn wir in dieser Sache Einzelheiten zur Verfügung haben. Ich würde allerdings vorschlagen, das im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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das zu tun, wenn wir in dieser Sache Einzelheiten zur Verfügung haben. Ich würde allerdings vorschlagen, das im zuständigen Ausschuß zu machen. Ich darf aber hier nochmals sagen, dies beruht nicht auf eigenen Erkenntnissen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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und keine anderen Zusätze verwenden wollen. Vielleicht darf ich hinzufügen, nichts gegen die Qualität des Bieres, das in Nordrhein-Westfalen gebraut wird, aber der Minister, den ich hier zu vertreten habe, ist ein bayerischer Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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europäischen Regelung kommt? Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Nein, das möchte ich so auf keinen Fall sagen. Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg sagen! Der Begriff „Jugendwerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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! Hört! bei der CDU/CSU.) Dieses Gesetz ist in der vorliegenden Form geeignet, das in der Gesellschaft weitgehend überwundene Klassendenken und -verhalten im Bereich der Wohnungswirtschaft nunmehr verschärft einzuführen. Die CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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Grundsatz gerecht zu werden, müßte diesem Haus eine sorgfältig vorbereitete Gesetzesvorlage zugeleitet werden. Ein Ausnahmerecht aber, das sich auf fast den gesamten Bereich der Bundesrepublik erstreckt, lehnen wir ab. Aus Äußerungen des Herrn Bundesjustizministers vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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damit die Mißstände vergrößert werden. Wir lassen uns auch durch die vagen Versprechungen eines langfristigen Wohnungsbauprogrammes, für das die reale finanzielle Grundlage fehlt, keinen Sand in die Augen streuen. Wenn durch diesen Gesetzentwurf die private Initiative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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Bundesminister der Justiz noch einmal gesprochen hat? Wie soll sie berechnet werden? Sollen bei einem Mietgebäude, das vor dem ersten Weltkrieg gebaut ist, die damaligen Baukosten zugrunde gelegt werden, nachdem dieses Gebäude inzwischen zwei Währungsreformen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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: Art. 2 darf nur als Ausnahmeregelung für Ausnahmetatbestände ausgestaltet werden. An einem Ermächtigungsgesetz für die Bundesregierung, das ihr die Handhabe gibt, alle Errungenschaften von zwei Jahrzehnten auf dem Gebiet des Wohnungswesens zunichte zu machen, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]