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Viertens. Die umfassende Information und Einbindung der Bevölkerung muss während des gesamten Verfahrens gewährleistet sein. In diesem Zusammenhang möchte ich an alle Beteiligten appellieren: Arbeiten Sie konstruktiv zusammen! Asse II ist ein Problem, für das wir alle verantwortlich sind. Nicht formale Ressortzuständigkeit, sondern Kompetenz muss den Ausschlag geben. Das sind wir den Menschen im Landkreis Wolfenbüttel schuldig. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wird das BMBF ausscheiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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Zuschlag zahlen, damit die Eltern, die in Arbeit sind, nicht in Hartz IV rutschen, sondern weiterhin arbeiten und ihre Kinder ernähren können. Allerdings – das hat die Entwicklung gezeigt – war das Konzept, das auf den Tisch gelegt wurde, leider noch nicht so ausgegoren, dass die meisten Eltern davon profitieren konnten, im Gegenteil: Die Ablehnungsquote lag bei weit über 80 Prozent. Deshalb haben wir bei der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags
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werden Sie einige Familien mehr als bisher erreichen, wird die Abschmelzrate auf 50 Prozent reduziert und die Mindesteinkommensgrenze – das wurde bereits angesprochen – gesenkt. In der öffentlichen Anhörung wurde dem Gesetzentwurf aber das Zeugnis ausgestellt, das er verdient hat. Alle neun Sachverständigen haben in ihren Statements klargestellt, dass der Kinderzuschlag auch in der jetzt vorgelegten Form kein effektives Mittel gegen Kinderarmut ist. Viele der dort genannten Kritikpunkte teilen wir als Fraktion Die Linke
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all das, was Sie gerade vorgeschlagen haben, finanzieren wollen, nämlich die Ausweitung des Berechtigtenkreises und die Erhöhung des Betrages des Kinderzuschlages. Ich glaube, nicht nur wir Kolleginnen und Kollegen wären sehr daran interessiert, das zu hören, sondern sicherlich auch die Zuschauer auf den Tribünen. Vielleicht können Sie die eine Möglichkeit, die Sie im Kopf haben, wie Sie das alles bezahlen wollen, darlegen. (Johannes Singhammer [CDU/
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CSU]: Betreuungsgeld!) So schaukeln Sie sich Woche um Woche hoch. Das alles kostet viel Geld. Getan wird jedoch seit 2005 in dieser Hinsicht nichts, aber auch gar nichts. Ich finde, das muss die Öffentlichkeit einmal wissen. Sie beklagen in Sonntagsreden und Interviews, wie dramatisch die Kinderarmut gestiegen ist. Das ist sie in der Tat. Wir haben ja vor kurzem den Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt bekommen. Von
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) – Sie wissen ganz genau, was ich meine, Frau Humme. (Christel Humme [SPD]: Sagen Sie doch, was Sie meinen!) Wir könnten heute kein einziges Programm mehr auflegen, das wir unter Rot-Grün aufgelegt haben, weil der Bund keine direkte Beziehung mehr zu den Kommunen aufnehmen kann. Das haben Sie mitverbockt. Sie wussten, welche verheerenden Folgen das hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
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ob es genügend Leute erreicht. Wenn man nicht genug Leute erreicht, muss man das Instrument ändern. (Ina Lenke [FDP]: Deshalb müssen wir das ablehnen!) Genau das ist das Argument, das ich anführe, um zu sagen, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen jetzt aber nicht ausreichend sind. (Ina Lenke [FDP]: Ja, genau!) Es ist bei der Anhörung festgestellt worden, dass
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Kindern eine gemeinsame Linie verfolgen, damit Eltern wissen, auf was sie sich wirklich verlassen können. Eine solche gemeinsame Linie haben wir häufig gefunden, auch im Ausschuss. Es ist ein in sich stimmiges Konzept, das wir Schritt für Schritt umsetzen. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lösen Ihre Versprechungen nicht ein!) Ein wichtiger Schritt ist jetzt die Veränderung des Kinderzuschlags. Das ist heute Nachmittag ein großer
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. Ich freue mich, dass wir dieses Thema in dieser Sitzungswoche wieder – zu relativ prominenter Zeit – auf der Tagesordnung haben. Die Große Koalition hat mittlerweile also tatsächlich erkannt: Da gibt es ein Thema, das bearbeitet werden muss. Allerdings gibt es auch hier die schlechte Nachricht: Es geht leider wieder in die falsche Richtung. Es mag dahingestellt sein, wie viele vom verbesserten Kinderzuschlag tatsächlich profitieren werden. Sie sprechen von 250
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vom verbesserten Kinderzuschlag, verweise ich darauf, dass allein in Bayern 150 000 Kinder unter 15 Jahren auf Sozialhilfeniveau leben. Deswegen muss man sich noch sehr viel grundsätzlichere Gedanken über die Kinderarmut machen. Das Instrument, das Sie uns heute hier vorgestellt haben, reicht bei weitem nicht aus. (Beifall bei der FDP) Herr Spanier hat gesagt: Keiner erwartet jetzt, dass wir mit diesem Instrument die Kinderarmut wirklich beseitigen. Da stellt
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, die es brauchten, keine Teilhabechancen haben. (Beifall bei der FDP) Ganz grundsätzlich: Sie sprechen hier von Verteilen; wir sprechen von Lassen. Warum lassen wir den Familien nicht einfach das Geld, das sie verdienen? Die Familien wissen schon selber, wofür sie es ausgeben würden. (Beifall bei der FDP) An dieser Stelle möchte ich sagen: Das ist wieder ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel. Auf der einen Seite wollen Sie
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beschäftigt sind. Darum ist es für uns ganz besonders wichtig, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen. Wir wollen gute Arbeit, gut bezahlte Arbeit und mehr Betreuungsplätze; denn das sind die soliden Fundamente für ein Haus, das vor Armut – vor allen Dingen vor Kinderarmut – schützen soll. In diesem Jahr gab es zwei parallele Debatten. Die eine Debatte, die uns auch sehr stark beschäftigt und die wir heute führen, setzt sich mit
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wenigen Tagen in einem Zeitungsinterview gesagt: Wir haben Klarheit – und diese wird durch ein Gesetz nicht noch klarer werden. Ich denke, in dieser Frage ist gar nichts klar. Gerade das teilweise babylonische Stimmengewirr, das wir im Vorfeld der heutigen Debatte in den Medien erlebt haben, macht mit Nachdruck deutlich: Vieles ist nicht klar. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Immer wieder heißt es, wir wollen die aktive Sterbehilfe nicht
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Patient noch, dass gemacht wird, was er einmal aufgeschrieben hat? Im Grunde ist das – entschuldigen Sie den Ausdruck – ein Sonderfall von Kommunikation. Wodurch lässt sich das direkte Gespräch zwischen Arzt und Patient, das ja nicht mehr stattfinden kann, ersetzen? Für die Umsetzung und die Überprüfung der schriftlichen Verfügung haben wir in dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf klare Regeln definiert. Lassen Sie mich diese Regeln kurz erläutern. Für eine Patientenverfügung soll
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formuliert: Wir erleben in der Praxis täglich, dass die Menschen, die bei uns Rat einholen, künstliche Ernährung kategorisch ablehnen. Dahinter steht die Angst vor einem jahrelangen Dahinvegetieren, vor einem Leben ohne Lebensqualität, das nur durch die Magensonde aufrechterhalten wird. Dieser Angst gilt es zu begegnen. Wohl wahr! Darum votieren wir 24 Abgeordnete der Linksfraktion für diese Gesetzesänderung. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, der FDP
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): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Grund der heutigen Auseinandersetzung? Dass wir alle sterben müssen? Wohl kaum; denn keiner von uns wird so vermessen sein, zu meinen, das verhindern zu können. Es geht aber darum, wie wir sterben werden. Vorab: Eines ist ganz klar, nämlich dass wir nicht alle möglichen Eventualitäten des Lebens und Sterbens in ein Gesetz fassen können. Machen wir
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Tod anordnen zu können, (Widerspruch bei der SPD) dann kommt das der verbotenen aktiven Sterbehilfe und auch dem Töten auf Verlangen bedenklich nahe. Vertreter dieses Gesetzentwurfes haben gesagt, dass natürlich kein dummes Zeug, das in einer solchen Patientenverfügung steht, umgesetzt werden soll. Aber wer bestimmt denn, was dummes Zeug ist und was nicht? Wir schulden meiner Meinung nach den Betroffenen, den Betreuern, den Angehörigen und den Ärzten –
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, mit dem Gesetzentwurf über die Patientenverfügung, der heute hier vorliegt, anders wird? (Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Sagen wir doch gar nicht!) Helfen Paragrafen, einige Blätter Papier, das zu definieren, was hier Selbstbestimmung genannt wird? Nach unserer letzten Debatte hier im Plenum haben viele Kolleginnen und Kollegen sehr zweifelnd gefragt: Was können wir an dieser Stelle eigentlich überhaupt regeln? Auch mich hat diese Frage
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Gute Rentenpolitik ist nicht immer populär. Deswegen sind alle Oppositionsfraktionen in die Populismusfalle getappt und haben die Rente mit 67 abgelehnt. Die Anträge, über die wir hier heute diskutieren, sind Ausdruck des schlechten Gewissens, das die Opposition hat. Das ist der untaugliche Versuch, dem Populismus mit diesen Anträgen einen seriösen Anstrich zu geben. Diese Taktik geht nicht auf. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich bei der
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vier von fünf Männern gingen 2005 schon vor dem 65. Lebensjahr in Rente. Ich sage von meiner Seite aus: und das in aller Regel nicht freiwillig, sondern notgedrungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, das braucht der Bundestag aber nicht festzustellen; denn das sind die Fakten. Es wäre schön, wenn der Bundestag diesen unerfreulichen Sachverhalt endlich zur Kenntnis nehmen würde. Sie meinen auch, die Wurzel des Übels entdeckt zu haben
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: Ja!) Es tut übrigens auch gut, diese vielen schwarz-rot-goldenen Fahnen zu sehen. Auch das nur nebenbei. Aber jetzt stellen Sie sich einmal vor, Sie würden eine Karte für ein Fußballspiel erwerben, das erst ein Dreivierteljahr später angepfiffen wird. Dann kommen Sie zu diesem Spiel, und es ist kein Ball da. Was würden Sie dazu sagen? (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das hat die FDP
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nicht berücksichtigt worden, obwohl es 90 Prozent der Kosten ausmacht. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leider wahr!) Außerdem haben Sie bei den Verwaltungskosten, welche die übrigen 10 Prozent ausmachen, das von Ihnen festgelegte Einsparziel von 20 Prozent nicht erreicht. Das Entscheidende ist aber, dass Sie das Leistungsrecht ausklammern. Deshalb ist es kein gutes Gesetz. (Beifall bei der FDP) Erschwerend kommt hinzu, dass Sie
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paritätisch finanzierten System, eventuell im Rahmen der Krankenversicherung. Das wäre fair. Denn der Weg zur Arbeit (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist kein Privatvergnügen!) gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, auf das der Arbeitgeber kaum Einfluss hat. (Beifall bei der FDP – Markus Kurth [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich hat er Einfluss darauf! Arbeitsbedingungen!) Auch dies sprechen wir in unserem Antrag an. Schließlich
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was es gibt, ist, Arbeitsplätze zu schaffen, Leute auszubilden und ordentlich zu bezahlen. Dafür stehen wir als FDP. Dafür wäre es gut gewesen, wenn man bei dieser Reform ein Gesetz verabschiedet hätte, das die Unternehmen entlastet und nicht, wie es jetzt geschieht, weiter – das ist das Schlimme – mit Bürokratie belastet. (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Von jeder Weisheit verschont geblieben!) Meine
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Gesetz hineingenommen. Baustein zwei: Wir haben die Selbstverwaltungslösung in Form des Vereins, den die Träger der Unfallversicherung gebildet haben, in das Gesetz übernommen. Baustein drei: Der neue solidarische Lastenausgleich ist ein Konzept, das ebenfalls von der Selbstverwaltung entwickelt wurde. Wir helfen den von Strukturkrisen gebeutelten Branchen, zum Beispiel der Bauwirtschaft, nachhaltiger als jemals zuvor. Wir versetzen sie in die Lage, die aus Strukturkrisen herrührenden Lasten zu tragen.
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