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Aber sicher. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bitte schön. Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Herr Kollege, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede den Eindruck erweckt, als hätten wir im Gesetzgebungsverfahren all das, was Sie gefordert haben, umgesetzt. Saugen Sie so viel Glück aus der Gesetzgebung, wie Sie können. Aber könnte es nicht vielleicht daran liegen, dass Sie möglicherweise in diesem einen Antrag endlich einmal etwas aufgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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, Herr Weiß, sondern auch ein Blockmodell. Warum ist die Altersteilzeit notwendig? Sie ist notwendig, weil schon jetzt ein großer Teil der Arbeitnehmer nicht bis zum 65. Lebensjahr durchhält. Bis zum 67. Lebensjahr, das Sie als Renteneintrittsalter eingeführt haben, halten noch weniger durch; das wissen Sie auch. Weil Sie von der SPD das wissen, eiern Sie hier so herum. Auf der einen Seite wollen Sie, dass die Menschen
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Sie die Rente mit 67 zurücknehmen. Dann machen Sie es doch! Dann haben Sie auch die Unterstützung der Menschen; denn eine große Mehrheit will das so. Nach Ihrem Präsidiumsbeschluss wollen Sie ein Altersteilzeitgesetz schaffen, das bei weitem schlechter ist als das alte. Sie haben aber dem zugestimmt, dass die Altersteilzeit ausläuft. Sie wollen jetzt also ein Problem lösen, das Sie selbst verursacht haben. (Beifall bei der LINKEN) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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so. Nach Ihrem Präsidiumsbeschluss wollen Sie ein Altersteilzeitgesetz schaffen, das bei weitem schlechter ist als das alte. Sie haben aber dem zugestimmt, dass die Altersteilzeit ausläuft. Sie wollen jetzt also ein Problem lösen, das Sie selbst verursacht haben. (Beifall bei der LINKEN) Das ist ungefähr so, als wenn jemand ein Haus anzündet und dann dafür gelobt werden will, dass er die Feuerwehr holt. Ein solches Lob wird es
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jetzt nicht annimmst. Es gilt nur für eine bestimmte Zeit. (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Die Gewerkschaften machen da mit!) Insofern ist es in der Sache falsch, das so weiterlaufen zu lassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP) Anton Schaaf und Wolfgang Grotthaus, beide ehemalige Gewerkschafter, haben im Ausschuss für Arbeit und Soziales einmal sehr
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Heute Morgen haben wir beispielsweise eine große Reform des GmbH-Rechts auf den Weg gebracht, und morgen werden wir eine ebenso große Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf den Weg bringen. Eine so fundamentale Bedeutung hat das Forderungssicherungsgesetz, das wir heute beschließen, ganz sicher nicht. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Große Einigkeit!) – Völlig d’accord. – In aller Bescheidenheit sage ich aber: Für das ständig
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von Bauforderungen zu knüpfen ist. Die Parlamente – Frau Kollegin Dyckmans, es waren mehr als die von Ihnen genannten – und die Rechtsprechung sind seit dieser Zeit nicht untätig gewesen: So ist mit dem Werkvertragsrecht, das mit dem im Jahr 1900 in Kraft getretenen BGB eingeführt wurde, ein Anfang gemacht worden. Das Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen, das wir heute sinnvollerweise aktualisieren und modernisieren, stammt vom 1. Juni 1909. Mit dem
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sind seit dieser Zeit nicht untätig gewesen: So ist mit dem Werkvertragsrecht, das mit dem im Jahr 1900 in Kraft getretenen BGB eingeführt wurde, ein Anfang gemacht worden. Das Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen, das wir heute sinnvollerweise aktualisieren und modernisieren, stammt vom 1. Juni 1909. Mit dem Bauhandwerkersicherungsgesetz vom 1. Mai 1993 wurde der § 648 a ins BGB eingeführt. Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen aus dem Jahr 2000 korrigieren
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es, glaube ich, angesprochen – der 2. Baugerichtstag in diesem Jahr in Hamm ebenfalls mit den Themen außergerichtliche Streitschlichtung und Adjudikation beschäftigt. Ob das der richtige Weg ist, will ich offenlassen. Das Forderungssicherungsgesetz, das wir heute beschließen, will diesem Beschleunigungsversuch auf jeden Fall hinsichtlich des materiellen Teils gerecht werden. Es leistet einen, wie ich finde, sinnvollen Beitrag dazu. Ich muss auf die einzelnen Felder, die wir dort geregelt
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werden diese von mir gerade formulierten Anforderungen allerdings in keiner Weise erfüllt; denn das kooperative Jobcenter ist wirklich im wahrsten Sinne des Wortes rückwärtsgewandt. Es basiert nämlich auf dem Modell der getrennten Trägerschaft, einem Modell, das es gab, bevor wir die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengelegt haben, um gerade diese Hilfe aus einer Hand zu gewährleisten. (Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Das kooperative Jobcenter ist
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wie wir dies organisieren, brauchen wir für die Bekämpfung der verhärteten Langzeitarbeitslosigkeit ein eigenständiges Instrumentarium. Ich sehe darin übrigens den entscheidenden Punkt. Es kann nicht sein, dass wir ausschließlich das Instrumentarium des SGB III, das gerade einmal für 30 Prozent der Arbeitslosen gilt, für die restlichen 70 Prozent übernehmen, die sich im Rechtskreis des SGB II befinden. Wir müssen sehen, dass wir Elemente aus dem SGB III erhalten, aber im
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1,3 Millionen mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und deutlich weniger Langzeitarbeitslose. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Das, was wir in den Reden vorher gehört haben, ist überwiegend das, was wir damals in Lagerauseinandersetzungen erlebt haben: Wer kann es besser? Wo soll es hin? Die einen sagen, die BA muss abgeschafft werden. Die Grünen haben gesagt: Um Gottes Willen, keine Optionen
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aus unserer Sicht müssen Finanz- und Durchführungsverantwortung in einer Hand bleiben. Man kann sich kaum vorstellen, dass der Bund zwar bezahlt, dass aber allein auf lokaler Ebene entschieden wird. Das ist ein Problem, über das wir nachdenken müssen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die solidarische Bundesfinanzierung bedingt, dass Mittel aus strukturschwachen und Mittel aus strukturstarken Regionen zusammenfließen. Vizepräsidentin Petra Pau: Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Zeit.
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die Bundesagentur für Arbeit stärken wollen. Der Antrag der Grünen versucht, das Tauziehen eher zugunsten der Kommunalisierung zu entscheiden. Im Namen der Linken kann ich dazu nur sagen, dass Erwerbslosigkeit ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das man nicht einfach auf die Kommunen abwälzen kann. Diesbezüglich stehen wir als Bund in der Pflicht. (Beifall bei der LINKEN – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht genau so im Antrag!)
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Fehlerquote nicht senken. Im Gegenteil: Sie wird die Fehlerquote womöglich erhöhen. Auch wenn wir eine Zeit der Umstellung haben, wird es Unsicherheiten geben, die die Fehlerquote wiederum eher erhöhen werden. Dieses Problem, das auch durch die Unsicherheit in den Strukturen verursacht worden ist, dürfen wir nicht auf dem Rücken der Erwerbslosen oder der Armen austragen; (Beifall bei der LINKEN) schließlich reden wir hier von Menschen – damit komme ich
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, war ich sehr froh darüber, dass wir uns heute auf Berichterstatterebene zusammengesetzt haben, um eine Lösung für dieses Problem zu finden. Da ich Mitglied der Kinderkommission bin, möchte ich heute ein Thema ansprechen, das mir besonders am Herzen liegt: die alarmierend hohe Zahl minderjähriger Opfer. Gewalt trifft die Mütter und damit meistens auch die Kinder. Viele Opfer sagen uns: Die Kinder haben die Gewaltsituation gesehen und gehört; zum Teil
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lag daran, dass Sie keine Zeit hatten. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sollten wir noch länger als eineinhalb Jahre warten?) – Ja; denn dabei ist etwas herausgekommen, das Sie wunderbar verwenden könnten, nämlich die interministerielle Arbeitsgruppe und die Verlängerung der Verjährungsfrist. Das ist wirklich wichtig; denn damit können wir den Frauen noch im Nachhinein die Möglichkeit geben, wenigstens ein kleines bisschen Genugtuung zu erreichen
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liebe Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ist Job der Entwicklungspolitiker. Das machen wir seit Jahren. Ich berichte Ihnen aus der Praxis für die Praxis. Ich war vor kurzem in Äthiopien und habe dort ein Projekt besucht, das vom EED betreut wird. Dort haben sich 5 000 Menschen, darunter auch Männer und Dorfälteste, zu einer Community zusammengeschlossen und haben beschlossen, diverse Themen anzugehen, zum Beispiel Family-Planning und Nourishing, aber auch das Thema
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bei der CDU/CSU) Anke Eymer (Lübeck) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag legt wieder einmal den Fokus auf ein Thema, das wir in diesem Hause schon öfter besprochen haben. Es geht um die Frage der deutschen Verantwortung im heutigen Namibia. Noch konkreter: Es geht um die Geschehnisse in den drei Jahren von 1904 bis 1907. Wir reden
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insgesamt zu verbessern. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Partikularinteressen zu bedienen, ist nicht verantwortbar. Hier einen Versöhnungsdialog voranzubringen, in dem alle Beteiligten zu Wort kommen, das arbeitet Geschichte sinnvoll auf. Hier Entwicklungszusammenarbeit auszuweiten, Berufschancen und Infrastruktur zu fördern, gemeinsame Strategien gegen die drohende Aidspandemie voranzutreiben, das sichert Zukunftschancen. Das ist der große Rahmen, in den die heutige Debatte eigentlich gehört
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verantwortbar. Hier einen Versöhnungsdialog voranzubringen, in dem alle Beteiligten zu Wort kommen, das arbeitet Geschichte sinnvoll auf. Hier Entwicklungszusammenarbeit auszuweiten, Berufschancen und Infrastruktur zu fördern, gemeinsame Strategien gegen die drohende Aidspandemie voranzutreiben, das sichert Zukunftschancen. Das ist der große Rahmen, in den die heutige Debatte eigentlich gehört. Das ist ein Feld, in dem die Bundesrepublik Gesprächs- und Handlungsangebote gemacht hat und weiterhin macht. Sich einseitig zu einem Zahlmeister
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anerkannt, dass an den Völkern der Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 ein Völkermord verübt wurde. (Brunhilde Irber [SPD]: Da irren Sie sich!) Völkermord ist ein Verbrechen, das die gemeinsame Aufarbeitung aller Demokraten erfordert. Deshalb haben wir im November 2006 allen anderen Fraktionen vorgeschlagen, einen gemeinsamen Antrag zur Aufarbeitung der Kolonialverbrechen einzubringen. Keine Fraktion hat darauf reagiert. Das zeigt Ihre Ignoranz gegenüber der deutschen
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Wahrheit? Sie haben Angst, dass daraus rechtliche Wiedergutmachungsforderungen abgeleitet werden könnten. Das zeigt doch nur eines, nämlich dass diese Forderungen berechtigt sind. Warum sollten Sie sich sonst weigern, über etwas zu sprechen, das längst historisch bewiesen ist? (Christoph Strässer [SPD]: Machen wir!) Unser Antrag zwingt Sie, sich im Bundestag zu äußern. In der ersten Lesung hatten die Regierungsparteien nur die üblichen Ausreden wie heute
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einer bestimmten Behörde betreffen, finden sich stets übergreifende Aspekte. In seinen aktuellen Bemerkungen hat der Bundesrechnungshof erneut die Verpflichtung zu angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für alle finanzwirksamen Maßnahmen hervorgehoben. Diese Verpflichtung folgt aus dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, das mit seiner Nennung in Art. 114 Abs. 2 des Grundgesetzes Verfassungsrang hat. Hier haben die Prüfungen manchen Mangel ans Licht gebracht. Die Beratung im Ausschuss hat jedoch nicht nur zu dem Ergebnis geführt, dass alle Bundesministerien aufgefordert
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den Wünschen der Bundeswehr. Da ist fast alles möglich, was gegen den gesunden Menschenverstand verstößt. So wurden zum Beispiel Schulungshubschrauber beschafft, die für die Schulung nicht verwendbar sind. Es wurde ein Verwundetentransportsystem gekauft, das für Lufttransporte nicht einsatzfähig ist. Verantwortliche für dieses Desaster konnte und wollte die Bundesregierung nicht ausmachen. Verschwendung blieb wieder folgenlos. Bei manchen Vorgängen kann man einfach nicht glauben, dass nur Verschwendung dahintersteckt. So wurden zum
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