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Unternehmen. Durch ein Bioraffinerie-Forschungsnetzwerk können Kompetenzen und Aktivitäten in Forschung und Entwicklung gewinnbringend gebündelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag „Industrielle stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe“, das kürzlich feststellte: „Für die stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe ist ein zunehmender Stellenwert in der Forschungsförderung zwar erkennbar, dennoch fehlen konkrete, übergeordnete Zielvorgaben. Daher wäre zum Beispiel eine ‚Roadmap für die stoffliche Nutzung‘ erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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den Entscheidungen der Behörde Erläuterungsbedarf gibt. Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass dieser Aspekt in der Anhörung eine wichtige Rolle spielen wird. Ihre zweite Forderung betrifft dronabinolhaltige Rezepturen. Dronabinol ist ein Derivat, das aus THC-armem Nutzhanf teilsynthetisch hergestellt wird. Es kann zwar als Rezeptursubstanz in jeder Apotheke erworben werden; die Gesetzlichen Krankenkassen ersetzen allerdings derzeit die Kosten nicht, da entsprechende Präparate über keine Zulassung verfügen. Auch an dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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Bearbeitung. Unter Berücksichtigung aller vorgetragenen Aspekte lehne ich den vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke derzeit ab. Detlef Parr (FDP): Hanf auf Rezept, legaler Hanfanbau, Entwicklung einer Cannabispille durch eine Pharmafirma, das alles gibt es in den Niederlanden schon. 2007 eröffnete in Groningen die erste Apotheke der Welt, die Hanf als Medizin auf Rezept ausgibt. Eine Firma in der Nähe von Groningen darf Cannabis zu diesem Zweck legal kultivieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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, die Cannabis als Medizin gebrauchen, weil ihnen die herkömmlichen Medikamente nicht helfen können. Sie leiden unter schweren Schmerzen, epileptischen Anfällen oder Multipler Sklerose. Cannabis verschafft ihnen Linderung. Mit Dronabinol existiert ein Arzneimittel, das zumindest einem Teil der Patientinnen und Patienten helfen kann. Das Problem: Eine Monatsdosis kostet zwischen 300 und 600 Euro. Die Kosten dafür werden durch die gesetzlichen Kassen in der Regel nicht übernommen, weil Dronabinol arzneimittelrechtlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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zum Wald- und Klimaschutz durch Unterstützung des ITT-Vorschlags zu leisten, ein gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen der Regierungskoalition CDU/CSU und SPD geworden ist, verdanken wir einem verstärkten Bewusstsein für umwelt- und klimapolitische Fragen, für das wir Grüne seit langer Zeit gekämpft haben. Präsident Dr. Norbert Lammert: Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9758. Wer stimmt für diesen Antrag?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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auf der japanischen Nordinsel Hokkaido das fortgesetzt werden könnte, was in der deutschen Präsidentschaft erreicht wurde. Einigkeit besteht vor allem in drei Punkten: Erstens. Klimawandel ist ein ernstes, weitgehend von Menschen verursachtes Problem, das der politischen Lösung auf globaler Ebene bedarf. Wir Menschen müssen darauf reagieren und dürfen die Augen nicht vor den Auswirkungen des Klimawandels verschließen. Zweitens. Wir stimmen darin überein, dass der weltweite Anstieg der Treibhausgasemissionen gestoppt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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finden. Gleichwohl bleiben die G 8 ein Machtfaktor. Sie können Dinge zum Besseren oder Schlechteren bewegen. Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu den Themen des Gipfels machen: Aus grüner Sicht ist es ein Armutszeugnis, das sich bereits abzeichnet, dass erneut keine verbindlichen CO 2 -Reduktionsverpflichtungen angestrebt werden. Die japanische Präsidentschaft versäumt es, für eine klare Botschaft an Schwellen- und Entwicklungsländer zu sorgen, die zeigt: Ja, wir sind entschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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andauernden Konflikts um Transnistrien keinen vergleichbar schnellen Anschluss an den Westen zu finden. Während die Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien letztlich als Katalysator des EU-Integrationsprozesses wirkten, war es im Falle Moldaus das frühe Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen, das keine vergleichbare Öffnung der EU nach sich zog. Aufgrund der fortbestehenden Militärpräsenz Russlands in Transnistrien gaben letztlich auch machtpolitische Rücksichten den Ausschlag. So wurde Moldau zwar noch in den Stabilitätspakt für Südosteuropa einbezogen, nicht mehr jedoch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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dem Gebiet des Steuerrechts und in bilateralen Abkommen auch die Vermeidung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zum Schutz des Steuersubstrats in Deutschland in den Blick nehmen. Das Abkommen selbst beruht in seinen wesentlichen Teilen auf dem gültigen OECD-Musterabkommen, das wir an dieser Stelle schon öfter besprochen haben. Danach werden Doppelbelastungen dadurch vermieden, dass dem Quellenstaat beschränkte Besteuerungsrechte zugewiesen werden, und der Wohnsitzstaat diese Quellensteuerrechte auf seine Steuer anrechnet oder die Einkünfte von seiner Besteuerung freistellt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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Qualität und daher zu begrüßen. Allerdings kann sich deren Tauglichkeit erst im Praxistest unter Beweis stellen. Befremdlich mutet es an, dass diese Regelungen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung ausgerechnet bei einem Land zur Anwendung kommen, das nun wahrlich nicht als Steueroase bekannt ist. Es bleibt abzuwarten, ob mit diesem Abkommen ein neuer Standard gesetzt wurde oder ob es ein Feigenblatt für die sonst gegenüber Steueroasen laxe Handhabung bleibt. Als Negativbeispiel sei hier auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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möchte hier nur an das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten erinnern, nach dem dort erzielte Einkünfte in beiden Staaten steuerfrei bleiben können. Auch in dem nun vorliegenden Abkommen verzichtet Deutschland auf einen Teil seines Besteuerungsrechts, das das OECD-Musterabkommen vorsehen würde. Laut Musterabkommen gilt eine 5-prozentige Dividendenbesteuerung nur dann, wenn eine mindestens 25-prozentige Beteiligung vorliegt. Ist die Beteiligung kleiner als 25 Prozent, können 15 Prozent Dividendenbesteuerung anfallen. Die Bundesregierung will die Schwelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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Deutschland leben, abzuschieben. Der Antrag ist insgesamt zurückzuweisen. Ich werde die einzelnen Gründe hierfür noch darlegen. Zunächst jedoch erlauben Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen. Die Fraktion Die Linke versucht mit ihrem Antrag unterschwellig, das Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung mit Vorfällen aus der Vergangenheit in Misskredit zu bringen. So ist nicht nachvollziehbar, was der Vorfall vom März 2004, auf den in der Begründung der Anträge hingewiesen wird, mit der jetzigen Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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Mir scheint, die Linke will das Kosovo in möglichst schlechtem Licht erscheinen lassen, sein staatliches Existenzrecht und seine Legitimität in Abrede stellen, keinen wirksamen Beitrag zur Problemlösung vor Ort leisten, schon gar nicht militärisch, das so systematisch unterstützte Chaos zur Forderung nutzen, dieses nun möglichst umfassend noch zu einem innenpolitischen Problem der Bundesrepublik zu machen. Das ist keine Politik, das ist Propaganda unter dem Deckmantel der Humanität. Es ist unerträglich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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. Die Menschen werden damit oft später in feste Pflichten- und Verantwortungszusammenhänge eingebunden, als dies bei früheren Generationen der Fall war. Das bedeutet aber: Das Wahlrecht wird heute mit 18 Jahren in einem Alter gewährt, das für die meisten Wahlberechtigten noch deutlich vor der Gründung einer eigenen Familie und vor dem Ende der Berufsausbildung liegt. Das bedeutet, dass die Menschen bereits wählen können, obwohl sie noch lange nicht voll eigenverantwortlich ihr eigenes familiäres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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, die Wahlrechtsdebatte ernsthaft zu führen und sich unserem pragmatischen Vorschlag anzuschließen – anstatt mit unsinnigen Vorschlägen die Titelseiten der Boulevardpresse zu füllen! Ein besonders zynisches Musterbeispiel ist der Vorschlag eines „doppelten Wahlrechts für Leistungsträger“, das jüngst ein Mitglied des CDU-Bundesvorstandes propagiert hat. Auch das von Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU, SPD und FDP geforderte Elternwahlrecht – getarnt unter dem Slogan „Wahlrecht ab 0“ – ist ein Irrweg. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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Altersgrenze vor, obwohl wir in dieser Legislaturperiode seit 2006 mit der Mehrheit der Großen Koalition bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Flexibilisierung und Liberalisierung der ärztlichen Berufsausübung beschlossen haben. Daraus gehen unsere Richtung und das Ziel, das wir verfolgen, ganz klar hervor: Wir begrenzen und reduzieren die gesetzlichen Vorgaben für die ärztlichen Berufsausübung, wo immer es möglich und sinnvoll ist. Bestes und eindeutiges Exempel dafür ist das Vertragsärzterechtsänderungsgesetz, das Anfang 2007 in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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Ziel, das wir verfolgen, ganz klar hervor: Wir begrenzen und reduzieren die gesetzlichen Vorgaben für die ärztlichen Berufsausübung, wo immer es möglich und sinnvoll ist. Bestes und eindeutiges Exempel dafür ist das Vertragsärzterechtsänderungsgesetz, das Anfang 2007 in Kraft getreten ist. Es transformierte nicht nur vielfach bereits bestehende berufsrechtliche Regelungen der freien Ärzte und Zahnärzte in das geltende Vertragsarztrecht. Die neuen Regelungen setzen auch zahlreiche Erleichterungen der vertragsärztlichen Leistungserbringung um und kommen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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diese besteht, ist eine generelle Aufhebung der Altersgrenze nicht sinnvoll. Unser Ziel ist und bleibt es gleichwohl, sobald wie möglich die Bedarfsplanung überflüssig zu machen. Um dies zu erreichen, ist ein Maßnahmebündel notwendig, das die Attraktivität des Arztberufs und einer Niederlassung für junge Mediziner auch in den Regionen verbessert, in denen eine Unterversorgung besteht oder droht. Dabei muss es sowohl um finanzielle Anreize als auch um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen gehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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. Um es mit den Worten unseres CSU-Landesgruppenvorsitzenden zu sagen: Es handelt sich dabei um einen „ungezügelten Kompetenzanmaßungswahn“, den wir nicht unterstützen wollen. Das Gleiche gilt für das Gejammer einiger Fraktionen dieses Hauses, das den Eindruck vermittelt, in Deutschland und Europa würden nur diskriminierte Menschen herumlaufen. Dabei handelt es sich dann um „ungezügeltes Gutmenschentun“, das mit der funktionierenden Realität unserer Gesellschaft nichts mehr zu tun hat. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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wollen. Das Gleiche gilt für das Gejammer einiger Fraktionen dieses Hauses, das den Eindruck vermittelt, in Deutschland und Europa würden nur diskriminierte Menschen herumlaufen. Dabei handelt es sich dann um „ungezügeltes Gutmenschentun“, das mit der funktionierenden Realität unserer Gesellschaft nichts mehr zu tun hat. Es ist bedauerlich, das die Arbeit des Hohen Hauses davon aufgehalten wird, indem wir uns immer wieder mit den gleichen überflüssigen Anträgen und Forderungen auseinandersetzen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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, in Deutschland und Europa würden nur diskriminierte Menschen herumlaufen. Dabei handelt es sich dann um „ungezügeltes Gutmenschentun“, das mit der funktionierenden Realität unserer Gesellschaft nichts mehr zu tun hat. Es ist bedauerlich, das die Arbeit des Hohen Hauses davon aufgehalten wird, indem wir uns immer wieder mit den gleichen überflüssigen Anträgen und Forderungen auseinandersetzen müssen, die schon lange ausdiskutiert sind. Wir wollen uns nicht mit weiteren Initiativen von Kommissar Spidla
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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dem Testlauf verzichten wolle, da sich in der Sommerpause ein geordnetes Verfahren nicht sicherstellen lasse. Diese Aussage ist feige und unehrlich. Die Ausschüsse des Bundestages haben bereits seit Monaten ein Verfahren für die Sommerpause abgestimmt, das den Besonderheiten dieser Zeit Rechnung trägt. Die Entscheidung der Koalition liegt nur darin begründet, dass es ihnen offensichtlich nicht gelingt, eine gemeinsame Stellungnahme zu dem EU-Vorschlag zu formulieren. Während die SPD gegenüber den europäischen Plänen aufgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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längst gilt. Dabei geht es nicht darum, einen Generalverdacht gegenüber Staatsfonds oder anderen Investoren zu begründen, sondern eventuelle Risiken für die nationalen Sicherheitsinteressen abzufedern. Dazu wird das derzeitige Außenwirtschaftsgesetz um ein Prüfverfahren erweitert werden, das den Erwerb von ausländischen Investitionsbeteiligungen an nationalen Unternehmen in seltenen und gut begründeten Fällen prüfen soll. In Fällen, in denen die Investition die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet, soll eine Beteiligung untersagt und so das nationale Sicherheitsinteresse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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. Deutsche Produkte sind fast überall auf der Welt gefragt. Umgekehrt bietet der Welthandel uns Produkte und Dienstleistungen, die wir selbst gar nicht oder nur deutlich teurer herstellen könnten. Wir profitieren auch von ausländischem Kapital, das in deutsche Unternehmen investiert wird. Das schafft Arbeitsplätze bei uns und erhöht unseren Wohlstand. Diese Freiheit des Kapitalverkehrs müssen wir uns erhalten. Sie ist nicht zuletzt unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Binnenmarkts und Grundlage unserer Wirtschaftsordnung. Protektionistischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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. Konsequenz daraus ist, dass diese Berichte der entsandten Aufsichtsratsmitglieder nicht in öffentlicher Sitzung abgegeben werden dürfen, jedenfalls nicht, soweit Vertrauliches zur Sprache kommt. Der Bericht darf also nur gegenüber einem Gremium abgegeben werden, das nach Mitgliederzahl und Zusammensetzung die Vertraulichkeit rechtlich und tatsächlich gewährleistet. Fazit: Die Kommune erfährt alles, muss aber über vertrauliche Dinge schweigen. Das ist, soweit es Mitgesellschafter gibt, vollkommen in Ordnung und kann meines Erachtens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]