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Das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz müssen jedenfalls nicht geändert werden. Dr. Max Stadler (FDP): Die Große Koalition hätte heute die Chance, aufgrund eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung zur Lösung eines Problems aufzufordern, das in den Kommunen sehr viele Menschen beschäftigt. Es geht um mehr Öffentlichkeit und Transparenz bei der Entscheidungsfindung in der Kommunalpolitik. Die Lösung wäre, wie ich noch ausführen werde, einfach. Mir ist völlig unverständlich, warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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Ausschusses setzt. So eilig scheinen Sie es also nicht zu haben mit der Transparenz. Man erkennt das populistische Ansinnen und ist verstimmt. Doch nun zum Antrag selbst. Die Freien Demokraten beschreiben hier ein Problem, das auch wir als Bündnisgrüne sehen. So bedenklich, wie sich einige Privatisierungen öffentlicher Leistungen auf die politische Steuerungsfähigkeit der Kommunen ausgewirkt haben, so bedenklich sind auch die Folgen, wenn die Leistungserbringung zwar vollständig oder mehrheitlich in kommunaler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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Zulassung einer Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erst nach Erhalt der Verschreibung und ohne weitere Kontrolle das Risiko erhöhen, dass ärztliche Verschreibungen missbräuchlich oder fehlerhaft verwendet werden. Im Übrigen kann die tatsächlich gegebene Möglichkeit, dass ein Arzneimittel, das ein in einem Mitgliedstaat wohnender Käufer bei einer Apotheke in einem anderen Mitgliedstaat erwirbt, in einer anderen Sprache etikettiert ist als in der Sprache des Heimatstaats des Käufers, im Fall von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gravierendere Folgen haben. Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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geben. Arzneimittelsicherheit und Beratungsqualität, die Grundpfeiler unserer heutigen Versorgungslandschaft, würden leiden. Der Gesetzgeber hat die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung nicht ohne Grund den Apotheken übertragen. Ich denke hier vor allem an das hochqualifizierte Personal, das jederzeit beraten kann, nicht nur auf Nachfrage und nicht nur telefonisch, und an die Verpflichtung zu Nacht- und Notdiensten. Was kann man also tun, um ein Ausfransen der Vertriebswege zu verhindern? Gewerbliche Abholstellen lassen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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dadurch, dass die Abgabestellen zum Teil Gutscheine für ihren eigentlichen Geschäftsbetrieb ausstellen, wenn Patienten Arzneimittel über sie beziehen. Damit schwindet das Bewusstsein dafür, dass es sich bei Arzneimitteln um ein ganz spezielles Gut handelt, das mit Nebenwirkungen verbunden ist und bei dem eine sorglose Ausweitung des Konsums auf jeden Fall verhindert werden muss. Arzneimittel gehören nicht zwischen Waschmittel und Schokoriegel. Eine solche Entwicklung kann weder unter Sicherheitsaspekten noch im Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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erwartet haben. Deswegen frage ich Sie: Warum verschließen Sie sich weiterhin einer weiter reichenden Beweiserleichterung für Patientinnen und Patienten - ich will nicht von Beweislastumkehr sprechen, sondern von Beweiserleichterung -, einer Reform des Gutachterwesens, das es den Patientinnen und Patienten überhaupt erst ermöglichen würde, mit den behandelnden Ärzten auf Augenhöhe zu sein, einer Regulierung der individuellen Gesundheitsleistung - dieses Thema geht ja momentan auch wieder durch die Presse -, einer Reform der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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) Wir haben im Vorfeld keine Forderungen aufgenommen oder einer Seite Zugeständnisse gemacht. So ist der Gesetzentwurf nicht entstanden. (Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das ist aber -interessant!) Das Ziel, das wir mit diesem Gesetzentwurf verfolgen, ist vielmehr, den Patienten die Möglichkeit zu geben, ihrem Behandelnden auf Augenhöhe gegenüberzutreten. Das ist ein wichtiges Anliegen, und das gelingt. Das wird einmal deutlich, wenn man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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ist, zeigt: Das ist nicht nur etwas, was die Rechtsprechung entwickelt, sondern es ist ein Bestandteil und soll auch Grundlage für das sein, was weiterführende Rechtsprechung nach sich ziehen kann. Ich glaube, das alles stärkt den Patienten, auch gegenüber dem Behandelnden. Da gibt es eben keinen Halbgott in Weiß. Vielmehr wird auf Augenhöhe über ganz wichtige Themen gesprochen, die den Patienten unmittelbar betreffen. Präsident Dr. Norbert Lammert:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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. - Ich würde gerne noch bei den Medizinprodukten bleiben. Beim Brustimplantateskandal ist deutlich geworden, dass selbst dann, wenn der Arzt richtig operiert hat, Probleme beim Patienten dadurch entstehen können, dass das Produkt, das verwendet wurde, schadhaft war. Deshalb will ich nachfragen, warum zum Beispiel die Forderungen nicht aufgenommen wurden, eine amtliche Zulassung für Hochrisikoprodukte einzuführen, ein Register einzurichten, das auch überwacht wird, und bei den Herstellern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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entstehen können, dass das Produkt, das verwendet wurde, schadhaft war. Deshalb will ich nachfragen, warum zum Beispiel die Forderungen nicht aufgenommen wurden, eine amtliche Zulassung für Hochrisikoprodukte einzuführen, ein Register einzurichten, das auch überwacht wird, und bei den Herstellern von Medizinprodukten deutlich stärkere Kontrollen vorzunehmen. Für Patienten ist es wichtig, solche Regelungen überhaupt erst einmal zu haben; denn sonst kann man keine Patientenrechte daraus ableiten. Mich wundert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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gefordert ist, nämlich die Selbstverwaltung, mit den individuellen Gesundheitsleistungen entsprechend sorgsam und verantwortungsbewusst umgeht. Der Arzt ist kein Unternehmer, sondern ein Freiberufler. Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient ist ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis, das nicht durch wirtschaftliche Aspekte belastet werden darf. Der Ärztetag hat schon vor einigen Jahren einen entsprechenden Kodex beschlossen. Auch auf dem aktuellen Ärztetag befasst sich die Ärzteschaft mit Regularien und Regeln, die innerärztlich die individuellen Gesundheitsleistungen festlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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Kontrolle haben und damit ihre Aufgabe nicht wahrnehmen können? Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir in Art. 39 des Abkommens, das noch ratifiziert werden muss, vereinbart haben, dass, sofern zwischen den Vertragsparteien unterschiedliche Auffassungen -hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Abkommens bestehen, über diese Frage ein gemeinsamer Ausschuss, an denen beide Seiten paritätisch beteiligt sind, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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Frau Kollegin, eines müssen Sie sehen: Würde dieses Abkommen nicht zum Tragen kommen, hätten wir überhaupt keine Möglichkeit, an nichtversteuertes Steuersubstrat aus Deutschland in der Schweiz heranzukommen. Deshalb haben wir ein Abkommen geschlossen, das einen Kompromiss zwischen unserer Rechtsauffassung und der Rechtsauffassung der Schweiz darstellt. Wir konnten von der Schweiz nicht verlangen, dass sie ihre Rechtsauffassung im Nachhinein ändert. Deshalb haben wir einen Weg geschaffen, der eine gleiche Besteuerung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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20 der Abgeordneten Katrin Kunert, die Fragen 21 und 22 der Ab-geordneten Sabine Zimmermann sowie die Fragen 23 und 24 der Abgeordneten Anette Kramme schriftlich beantwortet werden, wird er trotz sicher perfekter Vorbereitung keine Gelegenheit haben, das hier vorzutragen. Wir kommen damit gleich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich bitte den Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Müller, die Fragen zu beantworten. Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Friedrich Ostendorff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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gerade darauf hingewiesen, dass heute der PG BBI fristlos gekündigt worden ist. Inwieweit können Sie sicherstellen, dass der neue Termin gehalten werden kann, wenn Sie offensichtlich ab dem heutigen Tage kein Planungsbüro mehr haben, das den Flughafen planerisch begleitet? Sie haben auch die Verantwortlichkeiten angesprochen. Inwieweit sehen Sie auch Möglichkeiten der Regressforderungen gegenüber Dritten, zum Beispiel der PG BBI? Sehen Sie noch weitere Möglichkeiten der Regressforderungen, und haben Sie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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zuständig für die opera-tiven Angelegenheiten dieser Gesellschaft. Deshalb ist es nicht die Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums, auf mögliche Brandschutzfragen Antworten zu finden. Das ist vielmehr ausschließlich die Angelegenheit der Geschäftsführung der Gesellschaft und des jeweiligen Bauordnungsamtes, das auch glücklicherweise eingegriffen hat. Insofern kann sich der von Ihnen erwähnte Schriftwechsel zwischen dem BMVBS und der Flughafengesellschaft ausschließlich auf die Controllingberichte oder andere Aufsichtsratsangelegenheiten beziehen, jedoch nicht konkret auf ein wie auch immer geartetes Brandschutzkonzept. Mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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ganz starres Regime fielen. Die ersten Prozente an Energieeinsparung sind sehr viel leichter zu bewerkstelligen, als es später der Fall ist, wenn schon ein hoher Grad an Energieeffizienz erreicht ist; dann ist jedes Prozent, das man weiter herunterkommt, mit großen ökonomischen Lasten verbunden. Deswegen werbe ich auch bei Ihnen, liebe Frau Kollegin - vermutlich erfolglos, aber trotzdem -, dafür, von einem starren Regime Abstand zu nehmen und stattdessen flexiblere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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wäre wieder auf Anfang. Das ist der falsche Weg. Ich hoffe, dass sich nicht nur Einzelne, sondern die gesamte SPD-Fraktion besinnt und ihrem Parteifreund in Frankreich erklärt, dass es der falsche Weg wäre, das zu machen. Wir sind dagegen. Wir lassen das nicht zu. Danke. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Eduard Oswald: Vielen Dank, Kollege Norbert Barthle. - Nächster Redner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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auch dafür sind, sind wir wahrscheinlich alle Sozis. Aus Ihrer Sicht ist das dann eine Art Einheitspartei. Wir haben dabei immer gesagt: Preisstabilität und Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite sind die Grundlage jedes Euro-Bond-Konzepts, für das wir uns einsetzen. - Das negieren Sie einfach. Sie reden hier von irgendwelchen Konzepten, die Sie sich irgendwo - ich will jetzt nicht sagen: unter der Dusche - ausdenken, und tun so, als seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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, eine Debatte darüber seien sozialistische Blütenträume. Ich könnte noch weitere Zitate bringen. Auch der Titel dieser Aktuellen Stunde steht für das Werfen von Nebelkerzen. Herr Solms hat eben vom Ungeheuer von Loch Ness gesprochen, das es nicht gibt. Ich habe den Eindruck: Weil Sie innenpolitisch so viele Schwierigkeiten haben, haben Sie sich gedacht: "Suchen wir einmal das Ungeheuer im Teich" und haben es mit diesem Thema gefunden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beispielsweise sagen: Wir haben gute Gründe, Solidarität mit Griechenland zu zeigen. Aber diese Solidarität bedarf einer Verhaltensänderung. - Solidarität bedarf Solidität. Beides muss zusammen gesehen werden. Das Konzept, über das wir heute unter dem Stichwort Euro-Bonds diskutieren, berücksichtigt nicht, dass eine gemeinschaftliche Haftung einen Fehlanreiz gibt, und führt nicht zu einer Politikänderung bei denjenigen, die von Euro-Bonds profitieren. Wer meint, niedrige Zinsen ohne Auflagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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eine Frage zum Thema Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Das können wir so nicht hinnehmen. Wir sollten das achten, was der aus der Parteifamilie der Liberalen stammende britische Politiker Nick Clegg in einem Spiegel-Interview, das in dieser Woche erschienen ist, gesagt hat - ich darf das abschließend zitieren -: Wirtschaftliche Unsicherheit und politische Lähmung, das lehrt die Geschichte unseres Kontinents, sind der ideale Nährboden für Extremismus und Fremdenhass. Recht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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was der aus der Parteifamilie der Liberalen stammende britische Politiker Nick Clegg in einem Spiegel-Interview, das in dieser Woche erschienen ist, gesagt hat - ich darf das abschließend zitieren -: Wirtschaftliche Unsicherheit und politische Lähmung, das lehrt die Geschichte unseres Kontinents, sind der ideale Nährboden für Extremismus und Fremdenhass. Recht hat Herr Nick Clegg. Hier muss gehandelt werden, und es dürfen keine Scheindebatten geführt werden. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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Staatsanleihen fänden wir auch nicht schlecht!) Wer sich dem verweigert, wird die richtigen Lösungen nicht finden. Jetzt komme ich auf das Thema - es wird oft angesprochen - EZB-Anleihen-Aufkauf. Meine Damen und Herren, das mag als Notmaßnahme - als Notmaß-nahme! - mal hinzunehmen sein, aber Sie wollen aus dem Wahnsinn ja noch Methode machen, und das kann nicht funktionieren. Es muss dabei bleiben, dass diese Art von Maßnahmen Notmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]
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, auf den Pfad der Tugend zurückzukommen, (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zum Konzept des Sachverständigenrats!) und wie dringend notwendig es auf der anderen Seite ist, das einzufordern und zu erzwingen; denn freiwillig wird dieser Schritt nicht vollzogen. Dass das Schuldenmachen dann wieder weitergeht, ist so offenkundig wie selten; denn die Diskussion über die Frage, wie man weitere Schulden finanzieren und wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2012 () [PBT/W17/00180]