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PBT/W17/00150

, der Zerstörung von Lebensgrundlagen. Klimawandel ist zunehmend eine Quelle von Konflikten und eine wesentliche Ursache von Flüchtlingsströmen. Es gibt Solidarität, da jeder Mensch die gleiche Würde hat. Das ist unser Bild vom Menschen, das dem Grundgesetz zugrunde liegt. Darum ist uns das Schicksal der Menschen an anderen Orten dieses Planeten nicht egal. Es ist eine Frage von humanitärer Solidarität, dass wir uns gerade als Industrieland für den Klimaschutz einsetzen. (

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2011 (2011-12-16) [PBT/W17/00150]
, dass sich nur einige wenige Länder, dass sich nur Europa verpflichtet. Die Europäische Union und einige zusätzliche Länder wie Norwegen und die Schweiz decken circa 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ab. Mit einem Regelungsregime, das nur 15 Prozent der Verursacher und der Verursachung erfasst, können wir nicht 100 Prozent des Problems lösen. Es ist, wie ich gerade ausgeführt habe: Wir müssen 100 Prozent lösen. Mali, Grenada und andere haben

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sein, zu dem wir selbstverständlich auch bereit sind - und weil wir entschieden waren, nicht alles mitzumachen, und eine klare Position vertreten haben. Ich habe die polnische Ratspräsidentschaft und die Kommission erwähnt, Dänemark, das die kommende Ratspräsidentschaft innehat, und Frankreich: Das alles sind unsere engsten Partner neben anderen Ländern, aber ich möchte auch hier betonen, dass es auf dem Gebiet der Klimapolitik eine engste, vertrauensvollste und fruchtbarste Zusammenarbeit insbesondere

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kleinen und unter machtpolitischen Gesichtspunkten bedeutungslosen Ländern, die aber eine authentische Stimme der Betroffenheit und des ehrlichen Engagements haben, wurde dieser Erfolg erreicht, weil die sogenannten BASIC-Staaten China, Indien, Brasilien und auch Südafrika, das die Präsidentschaft innehatte, von deren Stimme und von deren Anklage - "Ihr lasst uns im Stich" - beeindruckt waren. Darum möchte ich hier sagen - ich glaube, dass wir darin übereinstimmen; es war ja

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gemeinsam mit anderen Staaten in das Boot einzusteigen. Ich habe auf der Versammlung appelliert: Kommen Sie mit in das Boot! Wir müssen alle in das eine gemeinsame Boot einsteigen. Genau das ist das Ergebnis, das wir am Sonntag früh um 4 Uhr erreicht haben. Ein Riesenerfolg für die internationale Klimadiplomatie! Ein einziges globales Klimaschutzabkommen wird kommen. 2015 wird es angenommen werden. Das ist der große Erfolg dieser Konferenz. (Beifall

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unsere Maßnahmen nicht. Im vergangenen Jahr waren es 1,2 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden es 1,8 Milliarden Euro für die Klimafinanzierung sein. Wir reden nicht nur, wir handeln. Es gibt keinen Grund, das in Zweifel zu ziehen. Wir können sagen: Wir sind dabei, auch wenn es darum geht, arme Länder zu unterstützen. Das ist ein gemeinsames Engagement der Bundesregierung, insbesondere des Entwicklungshilfeministeriums und des Umweltministeriums. Das

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unserer Klimapolitik; denn wir wissen, dass alle - zuerst die Armen und dann die noch Reichen - viel zu verlieren haben, aber wir wissen auch, dass wir viel zu gewinnen haben. Ich glaube, das verdient die Anstrengung aller. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich eröffne die Aussprache. Matthias Miersch ist der erste Redner für die SPD-Fraktion.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Bundeskanzlerin, wenn der Bundesumweltminister sagt, die Bundesregierung verfolge eine Gesamtstrategie, dann kann ich dem nur entgegnen: Beenden Sie das Trauerspiel der Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsministerium und Umweltministerium hinsichtlich der Effizienzrichtlinie, das wir in den letzten Wochen hier verfolgen konnten! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz! Machen Sie hier wirklich die Tür auf! Es ist die Effizienz,

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sind wir als Bundesrepublik Deutschland gut beraten, einen Schritt weiter zu sein und uns weder auf die Bremser bei Schwarz-Gelb noch auf die Bremser auf dem internationalen Parkett zu berufen. Wir haben seit 1998 das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das eine Erfolgsgeschichte ist. Wir haben bei den CO2-Emissionen mächtige Fortschritte gemacht. Wir können daran anknüpfen. Aber dazu braucht man eine Bundesregierung, die sich nicht blockiert, sondern handelt. Deswegen: Dieses Zukunftsfeld muss jetzt beackert

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Abkommen beteiligen. Hieraus ergibt sich der Vorteil, dass Länder, deren Wirtschaft sich dynamisch entwickelt wie die Volksrepublik China, die inzwischen 7 Tonnen CO2 pro Kopf emittiert, anders behandelt werden als Länder wie Indien, das nur 1,5 Tonnen CO2 pro Kopf emittiert, aber eben auch anders als beispielsweise die Länder der Europäischen Union. Jedes Land wird sich an diesem Abkommen gemäß seiner historischen und zukünftigen Verantwortung sowie seinen Fähigkeiten beteiligen. Ein weiterer

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anders als beispielsweise die Länder der Europäischen Union. Jedes Land wird sich an diesem Abkommen gemäß seiner historischen und zukünftigen Verantwortung sowie seinen Fähigkeiten beteiligen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass durch ein solches Klimaabkommen, das nicht mehr auf irgendwelche Blockzugehörigkeit setzt, Wettbewerbsgleichheit zwischen Industriestandorten hergestellt wird, wenn jeder nach seiner Verantwortung und seinen Fähigkeiten verpflichtend einbezogen wird. Das spiegelt auch die neue Weltordnung wider, in der wir uns bewegen. Wir

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Meine Damen und Herren, deshalb hat die FDP den Wunsch von Bundesminister Niebel unterstützt, zusätzlich 100 Millionen Euro aus Haushaltsresten an den Clean Technology Fund der Weltbank zu überweisen. Wir wollten damit insbesondere Indien stärken, das in diesen Verhandlungen eine ausgesprochen wichtige Rolle spielt. Ich bedauere es sehr, dass der Bundesminister der Finanzen nicht zu überzeugen war, dies bis zum heutigen Kassenschluss zu tun. (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]:

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dort das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Klimaschutz gestärkt wird. Es zeigt aber auch die Ernsthaftigkeit, mit der wir uns um die Zusammenarbeit mit diesen Ländern bemühen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, das diese Bundesregierung aussendet. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben in Durban Zeit gewonnen. Wir wollen, dass durch pragmatische, projektbezogene und dezentrale Schritte zur Emissionsreduktion jetzt etwas passiert

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heute wieder von einem Riesenerfolg geredet. Ich glaube, es könnte auch etwas kleiner gehen. Es ist nichts anderes gelungen, als dass wir vereinbart haben, möglicherweise im Jahre 2015 ein internationales Abkommen zu haben, das wir eigentlich schon sechs Jahre vorher in Kopenhagen haben wollten. Wir werden bis zum Jahr 2020 ein jahrelanges Nichtstun der großen Schwellenländer und der USA erleben. Die rechtliche Verpflichtung ist vollkommen unklar. Wir haben kein Geld im

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Europäische Union sehr schnell auf ein 30-Prozent-Ziel festlegt, möglichst während der Ratspräsidentschaft Dänemarks im ersten Halbjahr des nächsten Jahres. Was ist denn die Haltung des Bundesumweltministers und der Regierung dazu? Es wäre doch wichtig gewesen, das hier heute anzusprechen. Es gibt jetzt eine Initiative von Unternehmen innerhalb der Europäischen Union, von Shell, Alstom, Philips und anderen, die einen Brief an Barroso geschrieben haben, in dem sie dringend anmahnen, das

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Bericht über Durban mit dem Titel überschrieben: "Die Welt entscheidet sich für Anpassung". Das ist die fatale Logik seit Kopenhagen: keine Minderung, aber dafür das Inaussichtstellen von Finanzierung. Geld gegen Leben, das darf es nicht geben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Josef Göppel [CDU/CSU]) Vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass das Einzige

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entsprechenden Prozesse ein, damit wir dann vernünftig die Verhandlungen weiterführen können! (Holger Krestel [FDP]: Ha! Ha!) Meine Damen und Herren, die Klimakonferenz in Durban hat ein Fundament gelegt, das nur tragfähig sein kann, wenn wir es konsequent ausbauen. Lassen Sie uns, um ein Bild der Vorweihnachtszeit zu gebrauchen, nicht nur schöne Adventslieder singen - so schön das gestern auch im Paul-Löbe-Haus war -, sondern

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dann im Jahr 2009 auf einer Konferenz als Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Bundeskanzlerin Merkel, sagen: "Wir werden zusätzliches, frisches, neues Geld einsetzen zur Bekämpfung des Klimawandels", dann ist es unmoralisch, das mit dem Geld zu verrechnen, das man für die Armutsbekämpfung bereits zugesagt hatte. Das ist unsere Kritik. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist auch nicht in Ordnung

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als Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Bundeskanzlerin Merkel, sagen: "Wir werden zusätzliches, frisches, neues Geld einsetzen zur Bekämpfung des Klimawandels", dann ist es unmoralisch, das mit dem Geld zu verrechnen, das man für die Armutsbekämpfung bereits zugesagt hatte. Das ist unsere Kritik. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist auch nicht in Ordnung, wenn die Bundeskanzlerin im Jahr 2008

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von der SPD, haben in Ihrem ersten Antrag von einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz und einem Härtefallfonds gesprochen. Damit soll erreicht werden, dass die Menschen, die durch die Rentenüberleitung dazu genötigt wären, zum Grundsicherungsamt zu gehen, das nicht tun müssen. Das ist eine noble Geste. Liebe Kollegin Gleicke, zu all den weiteren Problemen, die es noch gibt und die Sie vorhin erwähnt haben, findet sich dort aber nichts. Wo bleibt zum

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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Maria Michalk (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dieser Debatte um ein geschichtsträchtiges Thema, ein Thema, das die Menschen immer wieder berührt. Dass es ein sehr, sehr komplexes Thema ist, hat die bisherige Debatte schon gezeigt. Das belegen auch die vier Vorlagen, die Grundlage der heutigen Debatte sind und die quasi wie

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; denn die Rente ist das einzige Einkommen der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern. Sie haben keine zusätzlichen Einkommen. (Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Richtig!) Ich bitte Sie, das immer wieder zu bedenken. Es ist das Ziel der SPD, die Situation zu verbessern. Deswegen haben wir unsere Anträge eingebracht, etwa den, in dem wir die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordern. Denn auch die Länder

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schon gesagt worden: Es besteht Handlungsbedarf, und es ist 20 Jahre nach der Wiedervereinigung an der Zeit, die deutsche Einheit nun auch im Rentenrecht zu vollziehen. Die jetzige Situation ist ein Überbleibsel im Sozialrecht, das noch an die Teilung Deutschlands erinnert. Aber wir leben in einer Gesellschaft. Es ist deswegen notwendig, dass Ungerechtigkeiten beseitigt werden und gleiches Recht für alle gilt, unabhängig davon, in welchem Teil des Landes man lebt

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erdreistete sich die Bundesregierung, auf die Große Anfrage der SPD zu antworten - ich zitiere -: Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Mit vermeintlicher Gründlichkeit können Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, das nicht mehr erklären. In der Sächsischen Zeitung von heute steht: Ostbeauftragter will Rentenangleichung verschieben. Ich zitiere: Die Bundesregierung will offenbar ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufgeben, noch bis 2013 ein einheitliches Rentensystem in Ost und

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Genau deswegen haben wir uns in der Koalition zu einem Regierungsdialog entschlossen, um ein Modell zu entwickeln, mit dem wir Geringverdienern, die lange gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ein Rentenniveau sichern wollen, das es möglich macht, seinen Lebensabend ohne einen Antrag beim Grundsicherungsamt zu verbringen. Diese Problemstellung will die Koalition in der Tat angehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir können stolz sein auf das Erreichte,

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