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Konzept findet sich allerdings kein Hinweis darauf, dass so verfahren wird. Im Gegenteil, man hält an diesem Burden Sharing fest. Wir meinen - Herr Trittin hat das ähnlich ausgedrückt -, dass ein Bündnis, das sich als Werte- und Verteidigungsgemeinschaft versteht, keine Nuklearwaffen als Klebstoff für den transatlantischen Zusammenhalt braucht. Hier sind ganz andere Dinge wichtig, nämlich unsere gemeinsamen Werte und unser gemeinsames Interesse an Stabilität und Sicherheit. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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noch nicht im Reinen sind. Deshalb glaube ich, dass wir auch sehr gut beraten sind, darauf zu hören, was die Russen in diesem Moment sagen. Sie werden sich nicht auf ein Abenteuer einlassen, das keinen Mehrwert bietet; dies alles muss noch sehr genau geprüft werden. Ich stimme mit dem überein, was hier von einigen Kollegen zu Cyber gesagt worden ist; dies kann nicht nach Art. 5 erfolgen. Präsident Dr.
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in unserer unmittelbaren Nachbarschaft - ich denke dabei an Russland - zu diskutieren. Wir stehen in der NATO auf einer gemeinsamen Wertebasis. Deshalb ist es für uns von zentraler Bedeutung - es ist mir ganz wichtig, das zu erwähnen -, auf Basis dieser Werte gemeinsam für eine Sicherheitsarchitektur zu werben und dabei nicht nur über militärische Aspekte zu diskutieren, sondern auch über politische Perspektiven. Wir müssen die Diskussion über die Strategie der NATO dazu
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CDU/CSU]: Sehr richtig!) Da ist es nicht geeignet, hier Witzchen wie "Google bombardieren" zu machen. Vielmehr sollte auch für Sie gelten, dass das ein wichtiges Thema ist, das in einer politisch-militärischen Institution wie der NATO seriös erörtert wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein wichtiges Thema, aber keines für die NATO!
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gemacht wird. Ich will nur eines deutlich machen: Es kann sein, dass die Regierung einigen wenigen Abgeordneten einen Einblick ermöglicht hat. Ich finde es aber völlig unakzeptabel, mich für etwas bedanken zu müssen, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: dass die Parlamentarier diese Unterlagen erhalten, einsehen und in der Öffentlichkeit darüber reden können. (Beifall bei der LINKEN - Jörg van Essen [FDP]: Ihnen ist doch vorhin erklärt worden
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nach Gemeinsamkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland zu suchen. Insofern bin ich dem Kollegen Lamers dankbar, nicht für den von ihm angeregten NATO-Tag, sondern dafür, dass er auf etwas hingewiesen hat, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste, in dieser Debatte aber nicht allen ganz klar war: nämlich dass die NATO in allererster Linie ein Verteidigungsbündnis ist, basierend auf Art. 5 des NATO-Vertrages, der Beistandsverpflichtung. Dies ist ihre
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und Zweck der NATO wurden nach dem Ende des Kalten Krieges vielfach offen infrage gestellt, bis hin zu Prognosen über den kurz bevorstehenden Zerfall des nordatlantischen Bündnisses. Die Debatte über das neue Strategische Konzept der NATO, das im November beschlossen werden soll, zeigt: Keine dieser düsteren Vorhersagen ist eingetreten; die NATO gibt es nach wie vor. Sie wird eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts spielen, so wie
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in die Raketenabwehr einzubinden, steht. Aber es muss klar sein, dass wir der potenziellen Bedrohung, die vor allem von Kurz- und Mittelstreckenraketen ausgeht, dadurch begegnen müssen, dass wir eine Raketenabwehr errichten, die das gesamte Bündnisgebiet abdeckt. Dabei bleibt die Erkenntnis, dass eine solche Raketenabwehr keinen absoluten Schutz gewährleisten kann. Daher bleiben andere Formen der Abschreckung und Verteidigung einschließlich der nuklearen Komponente notwendig, wenngleich diese durch einen solchen Raketenabwehrschirm substanziell
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jetzt gerade, Gehör verschafft hat. Wir lehnen ab, dass Ordnungspolitik als "Deregulierung" und "Minimierung des Staates" übersetzt und missverstanden wird. Dieses Verständnis ist ohne Tradition. Es ist ein Verständnis, das schadet und Krisen verschärft, anstatt sie zu verhindern, wenn es effektive Politik wird. Weil es sich bei dem, was wir vorgelegt haben, eben nicht um einen ordnungspolitischen Sündenfall handelt, müsste ein gemeinsames Handeln im
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SPD]: Greifen Sie doch nicht so hoch!) - Ich greife da schon genau richtig hinein. - Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass Sie am Thema ziemlich vorbeigesprochen haben. Das Horrorgemälde, das Sie hier gezeichnet haben, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Selbst wenn es dazu käme, dass Hochtief am Ende des Tages übernommen würde, könnte das durchaus positiv sein. Das sehen wir daran, dass
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der SPD: Das ist ja peinlich! Sie soll man noch ernst nehmen?) Dann fallen Sie aus allen Wolken und sagen: Damit hätte ich überhaupt nicht gerechnet, das konnte ich überhaupt nicht ahnen, das überrascht mich jetzt vollständig. - Ich erkenne nun eine Schutzlücke im Übernahmerecht, laufe zum Gesetzgeber und sage ihm, er müsse das jetzt regeln. Ich sage es jetzt ganz deutlich: Wenn ich alles verpennt habe,
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mögen mit Ihrem Populismus von den eigenen Fehlern der Vergangenheit ablenken. Wir arbeiten Ihre Versäumnisse konsequent Schritt für Schritt auf und haben dabei das Interesse unseres Landes fest im Blick. Wir wollen ein offenes Land bleiben, das für Investoren attraktiv ist. Wir wollen ein verlässlicher Partner im Bereich der Finanzpolitik werden. Wir werden nicht, wie Sie es gefordert haben, amerikanischen Konzernen deutsche Steuermilliarden hinterherwerfen. (Ulla Lötzer [DIE LINKE]:
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hat nun Frank Schäffler für die FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute diskutieren, hat meiner Ansicht nach zwei Aspekte. Einmal geht es um die Frage, ob wir in Deutschland das Übernahmerecht im Sinne der Minderheitsaktionäre ausreichend geregelt haben. Meine Vorredner haben aus meiner Sicht dazu schon
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geht es um viel mehr. Es geht darum, wie unser Finanzsystem stabilisiert wird und dass wir uns nicht in eine Protektionismusspirale hineinbegeben, in der wir uns gegenseitig hochschaukeln. Denn das ist das eigentliche Problem, das wir international haben. Deutschland sollte als Land, das den Freihandel immer befürwortet hat, das die Kapitalverkehrsfreiheit immer obenan gestellt hat, alles tun, um nicht in diese Interventionsspirale hineinzugeraten. Das ist das Entscheidende in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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wie unser Finanzsystem stabilisiert wird und dass wir uns nicht in eine Protektionismusspirale hineinbegeben, in der wir uns gegenseitig hochschaukeln. Denn das ist das eigentliche Problem, das wir international haben. Deutschland sollte als Land, das den Freihandel immer befürwortet hat, das die Kapitalverkehrsfreiheit immer obenan gestellt hat, alles tun, um nicht in diese Interventionsspirale hineinzugeraten. Das ist das Entscheidende in dieser wichtigen Phase. (Beifall bei der FDP sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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wir uns nicht in eine Protektionismusspirale hineinbegeben, in der wir uns gegenseitig hochschaukeln. Denn das ist das eigentliche Problem, das wir international haben. Deutschland sollte als Land, das den Freihandel immer befürwortet hat, das die Kapitalverkehrsfreiheit immer obenan gestellt hat, alles tun, um nicht in diese Interventionsspirale hineinzugeraten. Das ist das Entscheidende in dieser wichtigen Phase. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulla
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das will ich ausdrücklich nicht machen, weil wir - das gilt auch für uns als Union - durchaus viele Störgefühle bei diesem Prozess haben. Das erste Störgefühl ist, dass es ausgerechnet ein spanisches Unternehmen ist, das jetzt einen großen deutschen Konzern übernehmen will. Wir alle erinnern uns noch an einen Fall vor einigen Jahren. Da wollte die deutsche Eon Endesa übernehmen, einen großen spanischen Versorger, und die spanische Regierung hat wirklich alles
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Regierung hat wirklich alles getan, um, auch mit unfairen Mitteln, diese Transaktion zu verhindern. Insofern bleibt da ein Nachgeschmack. Wir könnten das auch auf Frankreich ausdehnen. Da war es das Unternehmen Siemens, das bei Alstom einsteigen wollte. Es muss schon gelten: wenn faire Regeln, dann überall faire Regeln. (Beifall des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] - Rolf Hempelmann [SPD]: Das ist
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der Präsident des Bauindustrieverbandes!) ein Verlust dieses Konzerns bedeutete für die gesamte Branche, dass dieses Netzwerk mit vielen Arbeitsplätzen auch außerhalb des Unternehmens Hochtief automatisch gefährdet wäre. Schauen wir auf ACS, das Unternehmen, das hier die Übernahme tätigen will. Es ist ein hochverschuldetes spanisches Unternehmen - die Schulden beziffern sich auf circa 10 Milliarden Euro -, unter Druck von den kreditgebenden Banken. Deswegen hat man versucht, eine Anleihe von ACS
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Staatshilfe geht es!) Es geht vielmehr um einen Lückenschluss im Übernahmegesetz und um die Anpassung dieses Übernahmegesetzes an europäische Standards. (Beifall bei der SPD) Hochtief will faire Rahmenbedingungen im Abwehrkampf gegen ein Unternehmen, das sich durch Anschleichen in eine bessere Position bringen möchte. (Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Drei Jahre anschleichen?) Worum geht es der SPD? Der SPD geht es darum, in
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, so ist es immer, wenn die SPD im Deutschen Bundestag Debatten über die Zukunft der finanziellen Situation unserer Kommunen beantragt: Es gibt nur lautes Getöse und Klamauk, aber es gibt überhaupt nichts an Substanz, das unseren Kommunen zu mehr Entlastung auf der Ausgabenseite verhilft und ihre Einnahmesituation stetig und kontinuierlich verbessert. Sie haben viel Lärm gemacht, aber Sie haben überhaupt nichts an Substanz geboten. (Beifall bei der CDU/CSU und
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dem Bundeshaushalt ausgeglichen. Wir wollen das Problem jetzt grundsätzlich lösen. Lieber Herr Poß, wiegen Sie die Kommunen nicht in einer falschen Sicherheit bezüglich der Gewerbesteuer. Bundesminister Schäuble hat bei dem Gespräch mit den Kommunen, das diese erbeten hatten, auf eines hingewiesen, nämlich darauf, dass wir eine Rechtsprechung haben, vor der auch Sie die Augen nicht verschließen können. Ich denke an das BFH-Urteil vom Juni dieses Jahres. Erweiterte Verrechnungsmöglichkeiten auch
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35 Euro pro Einwohner an nicht eintretenden Steuereinnahmen. (Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!) Das ist nur eine Zahl für Baden-Württemberg; aber es ist flächendeckend so. Baden-Württemberg ist das Land, das in der Vergangenheit am meisten von hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert hat. 86 von 91 großen Kreisstädten haben inzwischen eine negative Nettoinvestitionsrate. Das ist auch das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
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herangeht, um Abgrenzungsprobleme bei der Verrechnung ausländischer Steuerverpflichtungen, um die Frage des sogenannten unterjährigen Wohnsitzwechsels und um die Zuschlagsverwaltung durch die Kommunen. Seitenlang wird dargelegt, welcher Verwaltungsaufwand notwendig ist, um dieses kleine Fenster, das Sie anbieten wollen, überhaupt administrieren zu können. Ich sage Ihnen: Am Ende wird die Soße teurer als der Braten. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie
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Studien, die von der Industrie einem Gremium vorgelegt werden, das selbst keine Studien erstellen kann und dem keine anderen vorliegen. Hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Bewertung haben Sie sich selbst gelobt und gesagt, es werde etwas eingeführt, das es bisher nicht gab. Das ist nicht richtig. Die Kosten-Nutzen-Bewertung war nach geltendem Recht schon immer erlaubt und durchführbar. Sie ist aber nicht genutzt worden. Sie hätten Druck ausüben müssen, damit das bestehende Gesetz genutzt
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