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gab. Das ist nicht richtig. Die Kosten-Nutzen-Bewertung war nach geltendem Recht schon immer erlaubt und durchführbar. Sie ist aber nicht genutzt worden. Sie hätten Druck ausüben müssen, damit das bestehende Gesetz genutzt wird, das besser als der Gesetzentwurf ist, den Sie jetzt verabschieden wollen. (Beifall bei der SPD - Patrick Döring [FDP]: Warum hat Frau Schmidt das nicht gemacht?) In einigen Bereichen werden Sie die Versorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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Rabatt, und das Medikament des Pharmaunternehmens kommt auf den Markt. Es sieht so aus, als ob alle profitieren würden. Wer profitiert aber nicht? Der Patient profitiert nicht, weil er dieses neue Medikament, das er ohne den neuen Vertrag möglicherweise nie bekommen hätte, gar nicht braucht. (Patrick Döring [FDP]: Hätte, könnte, würde, sollte!) Herr Rösler, haben Sie über diesen Teil des Gesetzentwurfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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älteren Menschen zurück. Frau Flach, Sie haben gesagt, dass die Medikamente nicht gekauft werden müssen. Sie wissen doch selbst, dass ein älterer Mensch, der nicht gerade zufällig eine Ärztin als Tochter hat, das nicht entscheiden kann. Wir wollen keine Ausnutzung und Abzockerei von wehrlosen älteren Patienten. Patienten sind keine Kunden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Patrick Döring [FDP]: Unglaublich! Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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dass der Sparbeitrag in Höhe von 200 Millionen Euro, den der Pharmagroßhandel erbringen muss, auf die Apotheken abgewälzt werde, nicht bewahrheitet, sondern dass es bei diesem Sparbeitrag bleibt. Wir werden zudem das Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben, nämlich dass die Pick-up-Stellen nicht zugelassen werden, halten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir sind doch keine Hühner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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Eigentlich hatten Sie vor, dieses wichtige Paket parlamentarischer Initiativen versteckt hinter dem GKV-Finanzierungsgesetz morgen, am Freitag, in gerade einmal 90 Minuten abzufrühstücken. Ein solches Durchpeitschen und ein solches Aushebeln der demokratischen Rechte der Opposition, das Sie schon bei den AKW-Laufzeiten praktiziert haben, lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen. (Beifall bei der LINKEN) In dieser Woche wendeten Sie wieder einen taktischen Trick an, um die Rechte des Parlaments zu beschneiden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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erfinderisch die Pharmaindustrie ist, wenn es um Profitmaximierung geht. Schon jetzt schneidet sie Medikamente immer häufiger auf immer kleinere Patientengruppen zu. So wird beispielsweise ein Medikament gegen Darmkrebs - Sie alle kennen den Fall -, das auch bei einer bestimmten Form der Altersblindheit wirkt, vom Unternehmen für genau diese Indikation nicht zur Zulassung angemeldet. Stattdessen wird ein ganz ähnlicher Wirkstoff neu patentiert und zum 50-fachen Preis in den Markt gedrückt. Für die 25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, von den 36 im letzten Jahr neu eingeführten Medikamenten sind nur 5 mehr als 10 000-mal verschrieben worden. Sie sehen also: Hier öffnen Sie ein Schlupfloch groß wie ein Scheunentor, durch das sich die Firmen der Nutzenbewertung entziehen können und werden. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Es gibt keines!) Drittens erschweren Sie es dem Gemeinsamen Bundesausschuss auch noch, unwirtschaftliche oder nutzlose Medikamente nachträglich von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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wenn sie dazugelernt haben. Ich gestehe Ihnen zu: Es hat sich etwas bewegt. - Es ist gut, dass wir damals mit Müh und Not die Gründung des Instituts, des IQWiG, durchsetzen konnten, das an der Bewertung, die Sie jetzt einführen wollen, Herr Minister, mitarbeitet. Wenn es das nicht gäbe, hätten Sie viel größere Schwierigkeiten, überhaupt den kleinen Schritt zu wagen, den Sie jetzt gehen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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Bei Ihnen dient sie nur als Preisfindungsinstrument, während die Nutzenbewertung, die es schon gibt, ausgehebelt wird; denn da wird auf einmal die Beweislast umgekehrt. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll beweisen, dass ein Arzneimittel, das schon auf dem Markt ist, unzweckmäßig ist. Was wir stattdessen brauchen, sind Nutzenbewertungen gerade für Arzneimittel, die schon auf dem Markt sind. Sie müssten eine solche Bewertung durchlaufen und in eine Positivliste aufgenommen werden,
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von den Experten vorgetragenen Argumenten wirklich gefolgt wären, dann hätten Sie generell auf Ausnahmeregelungen verzichtet. Das haben Sie nicht getan. Dieser Etikettenschwindel geht weiter. Nehmen wir das Beispiel der Mehrkostenregelung. Sie behaupten hier, das führe zu einer Verbesserung bei der Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten: Die Patienten hätten die Freiheit, sich für ein Arzneimittel zu entscheiden, das nicht rabattiert ist. Der Nutzen liegt allerdings bei den Pharmaherstellern: Sie werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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weiter. Nehmen wir das Beispiel der Mehrkostenregelung. Sie behaupten hier, das führe zu einer Verbesserung bei der Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten: Die Patienten hätten die Freiheit, sich für ein Arzneimittel zu entscheiden, das nicht rabattiert ist. Der Nutzen liegt allerdings bei den Pharmaherstellern: Sie werden ihre Marketingmaschinen anwerfen und Ärzte und Patienten glauben machen wollen, dass zum Beispiel ihr teures Omeprazol unvergleichlich besser wirke als das rabattierte Omeprazol ihres Konkurrenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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von der CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Jens Spahn (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, über das wir gerade beraten und über das wir gleich in zweiter und dritter Lesung abstimmen werden, führt zum stärksten Eingriff in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in den Markt für Arzneimittel und in die Preisfindung bei Arzneimitteln, die es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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in anderen europäischen Ländern - die Schotten etwa machen es auch nicht anders - (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Die machen das anders!) nach Zulassung eines Arzneimittels mit einem Dossier, das er vorzulegen hat, nachweisen muss, dass sein Arzneimittel tatsächlich besser ist als die Mittel, die bereits auf dem Markt sind. Dann wird entschieden, ob es einen Zusatznutzen gibt oder nicht. Falls es keinen gibt
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auf ein längeres Leben verbunden. Deswegen wollen wir, dass neue Medikamente grundsätzlich ab dem ersten Tag nach der Markteinführung erstattungsfähig und damit für die Patienten zugänglich sind. Das ist ein hohes und wichtiges Gut, für das wir einstehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lauterbach? Jens Spahn (CDU/CSU): Gerne. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass wir an den Rabattverträgen festhalten. Aber wir wollen den Patienten in Zukunft die Möglichkeit geben - vor allem älteren Menschen, die auf ein bestimmtes Medikament angewiesen sind, das sie schon jahrelang nehmen -, dieses Medikament weiterhin zu nehmen. Es kann nicht sein, dass man einer älteren Dame sagt: Wir haben jetzt einen Rabattvertrag, Sie müssen auf ein anderes Medikament umsteigen. - Deswegen
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ärgern! - Gegenruf von der CDU/CSU: Aber natürlich! - Anton Schaaf [SPD]: So leicht bin ich nicht zu ärgern!) Ich muss schon sagen: Wenn man das Mandat, das einem die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl verliehen haben, wirklich ernst nimmt, dann stellt man Anträge zur Sache und nicht, um andere zu ärgern. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP -
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möglich, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. Es wurde darauf hingewiesen, dass angeblich nur 3 Prozent der Frauen bis zum 65. Lebensjahr in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind. Daher möchte ich auf das geltende Rentenrecht hinweisen, das es nämlich gestattet, bei einer entsprechenden Versicherungszeit - ich glaube, 35 Jahre - früher in Rente gehen zu können. Dies haben eben viele Frauen in Anspruch genommen. Deshalb kann es auch keinen größeren Prozentsatz geben,
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fortsetzen; das ist richtig. Aber es gibt doch auch positive Zeichen. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass sich das Bild älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben - gerade das Bild, das diejenigen haben, die sie einstellen - erheblich bessert. Natürlich ist das komplex. Es ist doch aber auch ein Beitrag der Politik, dass wir klar sagen: Wir wollen eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters. Wir wollen
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! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Kumpf, es ist doch äußerst erfreulich, dass wir bei einem so wichtigen Thema einmal weitestgehend übereinstimmen. Das kann ich nur begrüßen. Wir sind dabei, das Automobil nach 125 Jahren neu zu erfinden. Mit dem Elektromotor geben wir dem Auto der Zukunft sozusagen ein neues Herz; das wurde schon angesprochen. Wir wollen mit unserem Antrag die klimaschonende, nachhaltige Mobilität voranbringen. Elektrisches
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Sie denken überhaupt nicht daran, das Dienstwagenprivileg infrage zu stellen, obwohl damit auf Kosten der Steuerzahler gerade die großen Maschinen gefördert werden, die einen hohen Spritverbrauch und einen hohen CO2-Ausstoß haben. Mit Ihrem Effizienzlabel, das Sie wollen, bekommt sogar ein Porsche Cayenne, der 12 Liter pro 100 Kilometer verbraucht, die Bestnote. Das finde ich ausgesprochen traurig. Das hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der LINKEN
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Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eigentlich ist das Thema, über das wir jetzt sprechen, ein schönes Thema. Es geht um Geräusche, die Kinder machen, um spielende, lärmende und kreischende Kinder; es geht um Kinder, die ihre Welt erobern und entdecken. Kindergeräusche - man
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um. Kinder müssen in Deutschland spielen können. Das gehört zu ihrer Entwicklung, und das müssen wir als kinderfreundliche Gesellschaft sicherstellen. Natürlich machen spielende Kinder auch Lärm. Aber dieses Geräusch ist anders als das, das von Industriemaschinen herrührt. (Beifall der Abg. Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Natürlich müssen wir feststellen, dass es in den letzten Jahren Urteile gegeben hat, die einiges Aufsehen erregt haben. Was war passiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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einen Seite und die Nachbarn auf der anderen Seite - deutlich gewachsen. Es gibt hier keine reine Schwarz-Weiß-Situation. Wir brauchen vielmehr eine ausgewogene Lösung, die auf die Interessen beider Seiten Rücksicht nimmt. Das Maßnahmenbündel, das ich Ihnen gerade vorgestellt habe und das die Koalition auf den Weg bringen wird, wird genau diesen Interessenausgleich sicherstellen. Deshalb freue ich mich schon auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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FDP): Sehr geehrter Herr Kollege, hätten Sie bis zum Ende meiner Rede gewartet, hätten Sie eine Antwort auf diese Frage bekommen - diesen Teil meiner Rede kann ich jetzt streichen -: Wir planen, das bis Ende dieses Jahres zu tun. (Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ende dieses Jahres? Oh! - Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie meinen wohl: bis Ende nächsten Jahres!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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kurze Wege und kurze Beine zusammengehören, dass Kinder also in Wohngebiete gehören, im Rahmen der Gesamtnovellierung der Baunutzungsverordnung im Jahre 2011 vornehmen, damit das nicht zu kompliziert und zu formalistisch wird. Das zweite Problem, das Sie angesprochen haben, ist die Bürgerbeteiligung. Hier unterschätzen Sie unsere Städte und Gemeinden. Jeder Stadtrat und jeder Gemeinderat weiß, dass ein Projekt wie der Bau eines Kindergartens nur dann verwirklicht werden kann, wenn die Anwohner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]