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alle Fraktionen teilgenommen haben. (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Aber die Linke!) Ganz im Gegenteil: Es wurde gesagt, die Vorbereitungszeit sei zu kurz gewesen - und das bei einem Thema, das schon in der letzten Wahlperiode zu Diskussionen geführt hatte und auch jetzt breit diskutiert worden war. Aber diese Vorbereitungszeit reichte anscheinend einigen Fraktionen nicht, und es wurden dementsprechend Anträge gestellt, das erweiterte Berichterstattergespräch zu diesem Thema abzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Entwurf heute mit uns beschließen könnten. Ich glaube, er ist ausgewogen, was die Schutzrechte und das Strafverfolgungsinteresse des Staates angeht, aber auch was das Vertrauensverhältnis angeht, das wir zwischen Mandant und Anwalt brauchen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Halina Wawzyniak hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Es gibt keinen qualitativen Unterschied - es handelt sich lediglich um eine andere Materie - zwischen dem Vertrauensverhältnis des Rechtsanwalts zu seinem Mandanten und dem Vertrauensverhältnis, das ein Arzt zu seinem Patienten hat. Sie, Herr Sensburg, können auch einmal Patient werden. Stellen Sie sich einmal vor, was es bedeutet, wenn Ihr Arzt über Ihre Angelegenheiten kein absolutes Aussageverweigerungsrecht mehr hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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hat die Kollegin Christine Lambrecht für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Christine Lambrecht (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Gesetzentwurf zu einem Thema ein, das - dessen bin ich mir sicher - uns alle berührt. Wir alle machen uns darüber Gedanken, wie wir mit diesem Thema sinnvoll und vor allen Dingen im Interesse der Opfer umgehen können. Als zahlreiche Missbrauchsfälle aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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der SPD-Fraktion haben wir uns lange über diese Probleme unterhalten und uns überlegt, was man denn tun könne. Es gibt nicht allzu viele Möglichkeiten. In all den Diskussionen sind wir aber auf ein Problem gestoßen, das sich ständig wiederholt: die Frage der Verjährungsfristen. Sie machen es vielen Opfern unmöglich, die Täter juristisch zur Rechenschaft zu ziehen, weil die Taten eben oft Jahrzehnte zurückliegen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Opfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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meiner Sicht insofern respektieren, dass wir den runden Tisch erst einmal in Ruhe zu Ende arbeiten lassen, bevor wir hier im Deutschen Bundestag anfangen, aus dem Gesamtkontext herausgelöst über Einzelthemen zu debattieren. Ich meine, das hätte der Respekt vor dem runden Tisch durchaus geboten. Soweit es mir bekannt ist, ist die nächste Sitzung des runden Tisches für den 1. Dezember angesetzt. In dieser Sitzung soll ein Zwischenbericht an die Bundesregierung verabschiedet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Bis zur Freilassung muss die Hamas unverzüglich einen Zugang für Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes und für Familienangehörige gewähren. Dies ist ein gemeinsames Anliegen aller Bundestagsfraktionen, das auf Initiative der Linken zustande kam. Die Union hat sich aber entschieden, zwar die Initiative der Linken aufzugreifen, aber den Antrag nur mit FDP, SPD und Grünen ohne uns vorzulegen. Wir wurden auch an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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Ron Arad erinnern, der bereits seit 1986 verschollen, verschwunden ist. Man weiß nicht genau, ob er noch lebt; es gibt Vermutungen, dass er noch lebt. Auch das ist ein Schicksal, an das man in dieser Debatte erinnern sollte. Ein letztes Wort zu den Unterstützern der Hamas. Ich war bei meinem Besuch in Syrien mit der Nachricht - dem Wunsch - konfrontiert, dass Syrien sehr daran interessiert ist, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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Gesetzentwurf deutlich, zuvörderst im Bereich der Regelleistungen, indem Sie zum Beispiel eine vollkommen anerkannte und übliche Kulturdroge, nämlich den Alkohol, aus der Regelleistung herausnehmen. Es ist schon ein starkes Stück, Herr Linnemann, das mit Flugreisen zu vergleichen. Diskriminierend ist auch, dass Sie etwa Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern nicht zugestehen wollen, mit ihrem Kind in die Eisdiele zu gehen und sich ein Eis zu kaufen. (Beifall bei Abgeordneten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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. Die Ministerin hielt dann die Chipkarte für eine gute Idee. Im harten Licht der Praxis zeigt sich jetzt aber, wie schwierig das ist. Vor allen Dingen zeigt sich jetzt die fatale Wirkung des Kooperationsverbots, das die Große Koalition mit der Föderalismusreform beschlossen hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] - Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Leider! Leider!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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) Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass man hier eine größere Menge eingekauft hat, die vielleicht noch im Keller liegt. Man kann natürlich Alternativberechnungen durchführen bis zum Gehtnichtmehr. Es ist das Vorrecht der Opposition, das zu fordern und pauschal auf Alternativen hinzuweisen. Wir haben aber ein schlüssiges, vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandetes Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze angewandt. Das wird auch in Zukunft vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Damit habe ich kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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wir bisher in den Pauschalbeträgen - ob 60, 70 oder 80 Prozent des Erwachsenenbedarfssatzes - auch für Kleinkinder bis sechs Jahre immer einen anteiligen Satz für Tabak und Alkohol gehabt haben. Ich kenne kein fünfjähriges Kind, das mit der Kippe durch die Gegend läuft. (Elke Ferner [SPD]: Wir sind uns aber schon einig, dass sie unter 18 Jahren gar keine Zigarette rauchen sollen?) Es waren also Bedarfssätze dabei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie weichen der Frage aus! - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie weichen der Frage tatsächlich aus! Das war keine Antwort!) - Ein Kind, das das Gymnasium vielleicht ohnehin nicht schafft, für das die Eltern, auch wenn sie normal verdienen würden, keine Nachhilfe bezahlen würden, kann ich nicht auf Staatskosten durchzuboxen versuchen. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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der Frage aus! - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie weichen der Frage tatsächlich aus! Das war keine Antwort!) - Ein Kind, das das Gymnasium vielleicht ohnehin nicht schafft, für das die Eltern, auch wenn sie normal verdienen würden, keine Nachhilfe bezahlen würden, kann ich nicht auf Staatskosten durchzuboxen versuchen. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Kinder, wo es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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die Menschenrechte zu achten, obwohl dies in diesen Beitrittsländern so selbstverständlich nicht war. 21 mittel- und osteuropäische Staaten sind dem Europarat seit dem Fall der Mauer beigetreten. Ungarn war das erste Land des ehemaligen Ostblocks, das am 6. November 1990 beitrat. Heute gehören zum Beispiel Aserbaidschan, Armenien und Georgien zum Europarat, sehr konfliktbeladene Länder, die große Minderheitenprobleme haben, in denen es Besetzungen und Vertreibungen gegeben hat, in denen auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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möchte eine Entwicklung darstellen, die hier in der letzten Sitzungswoche bei der Debatte über die Veränderung der Rechtsgrundlagen für die Sicherungsverwahrung eine Rolle gespielt hat. Da hat es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegeben, das ich persönlich für richtig halte. Natürlich kann und muss man - davor ist auch dieser Gerichtshof nicht gefeit - Kritik an Entscheidungen dieses Gerichtes üben können. Ich bedauere, dass der Kollege Dr. Krings, der hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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. Insofern verheben wir uns nicht, wenn wir sagen, dass es an dieser Stelle geschichtlich zu einer Art Katalysatorenfunktion gekommen ist. Vielleicht war dies nicht gewollt, aber es ist passiert. In einem Europa, das aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges entstanden ist, war es eine unglaubliche Frage, wie es dazu kommen konnte. Im September 1935 wurden in der dunkelsten Epoche die Nürnberger Rassegesetze und damit die Gesetze beschlossen, die als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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darin bestehen, zentrale Erzeugungsstrukturen mit Kohle- und Atomkraftwerken durch dezentrale Strukturen mit erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zu ersetzen. Dies stellt auch die Verteilnetze vor große Herausforderungen: Smart Grids, Kombikraftwerke, Speichertechnologien, ein Bedarfsmanagement, das der fluktuierenden Einspeisung aus Wind und Sonne Rechnung trägt, wird auch hier zu großen Veränderungen führen. Den Anträgen von SPD und Linken entnehme ich, dass diese Auffassung auch von den Kolleginnen und Kollegen im Grundsatz geteilt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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November 2006 eine Reihe von Vorschlägen zur Optimierung der familienrechtlichen Praxis vorgelegt hat. Auf Grundlage dieser Empfehlungen hat bereits die damalige schwarz-rote Koalition im Jahr 2008 das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls verabschiedet, das in Fällen des Kindesmissbrauchs und der Vernachlässigung von Kindern ein frühzeitigeres und niedrigschwelligeres Eingreifen der Familiengerichte ermöglicht und so den Kinderschutz deutlich effektiver gemacht hat. Damals ging es uns lediglich um eine erste schnelle Maßnahme, wobei uns allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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Zunächst möchte ich auf das Vormundschaftsrecht eingehen. Nach den bedrückenden Vorkommnissen in der Vergangenheit ist es dringend notwendig, die Situation von Kindern unter Vormundschaft zu verbessern. Insbesondere der traurige Fall des Kindes Kevin aus Bremen, das im Jahr 2006 zu Tode gekommen ist, hat die Öffentlichkeit sensibilisiert. Der Amtsvormund, der für Kevin zuständig war, hatte zu diesem Zeitpunkt 200 Mündel in seiner Betreuung. Aufgrund der großen Arbeitsbelastung hatte er keinen persönlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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sehen darin auch eine große Gefahr für die Qualität der Vormundschaft. Daher lehnt meine Fraktion den Antrag ab. Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Kinderschutz ist ein zentrales Thema, das wir alle sehr ernst nehmen. Ein wichtiger Bestandteil des Kinderschutzes in unserer Rechtsordnung ist das Vormundschaftsrecht. In der Vergangenheit haben Fälle von Kindesmisshandlungen und Kindesvernachlässigungen mit Todesfolge oder mit der Folge erheblicher Körperverletzung gezeigt, dass leider in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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zu Weltmarktkonditionen und Weltmarktpreisen zu verkaufen. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Wertschöpfung aus dem Verkauf der Rohstoffe im Erzeugerland bleibt und somit der Bevölkerung zugutekommt. Als Beispiel sei hier nur Botswana genannt, das es aufgrund der Zertifizierung von Rohstoffen geschafft hat, in circa zwölf Jahren seinen Haushalt von hoher Geberfinanzierung auf weitestgehende Eigenfinanzierung umzustellen. Diesem guten Beispiel folgend unterstützen wir die Transparenzinitiative EITI und führen gemeinsam mit unserer Gesellschaft für technische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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eine größere Zahl von Nachverhandlungen nötig ist, könnte es in Westafrika - bei entsprechendem politischen Willen - zügig zu einem umfassenden WPA - Abschluss kommen. Für die Region Südliches Afrika wurde bislang ein subregionales Interimsabkommen abgeschlossen, das außer Namibia von allen Staaten unterzeichnet wurde. Die Bundesregierung und vor allem der Bundeswirtschaftsminister haben angekündigt, auf dem Gebiet der Rohstoffpartnerschaften mit den Entwicklungsländern einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Dies ist angesichts der Weltlage und vor allem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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Genau genommen hat es sogar weniger als 24 Stunden gedauert, um die laut Bundesinnenminister de Maizière angeblich sicherste elektronische Identitätskarte, die es auf dem Markt gibt, zu überwinden. Das bezieht sich auf ein Projekt, das ebenfalls ausdrücklich der Sicherheit im Netz dienen sollte und nunmehr einem Feldversuch unter Realbedingungen gleicht. Genauso wie beim E-Perso droht bei der De-Mail der Identitätsdiebstahl, wenn Nutzerinnen und Nutzer keine sichere Rechnerumgebung herstellen können oder ihr Passwort nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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, dass ausgerechnet Sie, liebe Frau Piltz, als ausgewiesene Kritikerin des Pannen-App-Personalausweises, sich nun in tragender Rolle zu dessen Durchsetzung wiederfinden. Hat man sich einmal für De-Mail entschieden, gibt es kein Wahlrecht mehr, das es in die Hände der Nutzerinnen und Nutzer legen würde, ob sie De-Mail als Mittel für öffentliche Zustellungen zulassen wollen oder eben nicht. Die Zustellungsfiktion des im Gesetzentwurf modifizierten Verwaltungszustellungsgesetzes greift somit unabhängig von Sonn- und Feiertagen drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]