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Diensten nicht gestört werden soll. Der Preis aber ist höchst verbraucherrelevant. Die Akzeptanz durch die Nutzerinnen und Nutzer dürfte ganz wesentlich davon abhängen, welche Kosten diese für die Inanspruchnahme eines Mediums zu erwarten haben werden, das ihnen bislang als mehr oder weniger kostenlos vorgekommen sein dürfte. Nach alledem ist das vorgelegte De-Mail-Konzept nach wie vor unzureichend und muss in dieser Form, sofern es nicht von Ihnen weiterentwickelt wird, von uns leider abgelehnt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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lädt alle Interessierten dazu ein, Vorschläge für die künftige Gesetzgebung zu unterbreiten. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Bio ist schick, Biomethan natürlich auch. Wer Klimaschutz will, braucht Biotreibstoffe für den Verkehr, das weiß doch nun wirklich jedes Kind. Ist Biomasse aber wirklich die Lösung aller Probleme? Maisanbau für Strom, Holz für Heizungen und Industrie, Raps für Diesel und Kartoffeln für Verpackungen und so weiter und so weiter.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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Umsetzung plant die unionsgeführte Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen, um den Start des Stipendienprogramms erfolgreich zu begleiten. Unter anderem wird die Bundesregierung die Hochschulen bei den Akquisekosten mit einer Programmkostenpauschale unterstützen. Dazu zählen Kosten für das Personal, das die privaten Stipendienmittel einwirbt. Die Pauschale beträgt 7 Prozent der Mittel, die die Hochschule von privater Seite einwerben könnte. Außerdem wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung Schulungen für Mitarbeiter der Hochschulen anbieten, die künftig für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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Das Aufatmen über den Kompromiss kann jedoch nicht vergessen machen, dass die 23. BAföG-Novelle weder zukunftstauglich noch ambitioniert ist. Die Studienfinanzierung braucht tiefgreifende Verbesserungen und muss endlich allen Bildungsaufsteigern offenstehen. Dazu braucht es ein Zwei-Säulen-Modell, das einen Sockel für alle mit einem Zuschuss für Studierende aus einkommensschwachen Haushalten kombiniert. Die Bundesregierung hat zu verantworten, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen durch gescheiterte Bildungsgipfel und den Studienfinanzierungsstreit zerrüttet sind. Falls Schwarz-Gelb überhaupt noch die Kraft für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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, weil sie den Telekommunikationsunternehmen eigene wirtschaftliche Anreize gibt, in die flächendeckende Versorgung gerade der ländlichen Regionen mit leistungsfähigen Internetanschlüssen zu investieren. Denn nur wenn neben modernen, leitungsgebundenen Netzen auch leistungsstarke Funktechnologien zum Einsatz kommen, das zur Verfügung stehende Spektrum an Funkfrequenzen also effizient genutzt wird, können die sogenannten "weißen Flecken" im ländlichen Raum Deutschlands geschlossen und die europäische Strategie eines digitalen Binnenmarkts umgesetzt werden. Das fragliche Frequenzspektrum ist begrenzt. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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festzulegen. Die Länder, die für die Frequenzzuteilung zuständig sind und nur unter der Bedingung zugestimmt hatten, entsprechend entschädigt zu werden, führen deshalb nun zähe Verhandlungen mit unserer Bundesregierung. Sie müssen um Geld bitten, das der Bund überhaupt nicht hätte, wenn der Rundfunk und die Funkmikrofonnutzer nicht ihren Platz geräumt hätten. Der Bund hat durch die Versteigerung der Frequenzen im Frühjahr rund 4 Milliarden Euro eingenommen, stellt aber bislang nur eine Entschädigungssumme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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. Der Kompromiss von 2006 war mit einem finanziellen Entgegenkommen des Bundes verbunden: Die Bundesbeteiligung für das Jahr 2007 wurde auf durchschnittlich 31,8 Prozent festgelegt. Dies entsprach einem seinerzeit erwarteten Finanzvolumen von rund 4,3 Milli-arden Euro, das auch tatsächlich erreicht wurde. Allein in der letzten politischen Abstimmungsrunde hat der Bund ein Zugeständnis von 400 Millionen Euro gemacht. Darüber hinaus hat der Bund damals der Forderung der Länder nach gesonderten Länderquoten nachgegeben. Das andere wesentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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voll auszuschöpfen. Dies wird aber nicht dadurch erreicht, dass wir ihnen unangepasstes Saatgut und unsere Hochleistungsrinder schicken. Es wird dadurch erreicht, dass wir ihnen bezahlbares Know-how zur Verfügung stellen. Es wird dadurch erreicht, das wir in unserem Land mehr Geld in die Hand nehmen und beispielsweise unsere einstmals so hoch gelobte Tropen- und Subtropenforschung vor dem kompletten Untergang retten. Eine bessere Ausbildung, der Bau von Straßen und Lagerstätten, damit Lagerverluste bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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Achten wir ihre Belange nicht, besteht die Gefahr, dass korrupte Regimes oder lokale Warlords die Früchte des Fortschritts alleine verprassen. Daher ist ein Bottom-up-Entwicklungsansatz auch heute noch modern und zeitgemäß. Er ist auch mühsamer, das möchte ich nicht verhehlen. Aber er ist langfristig wirksamer als kurzfristige Beglückungskampagnen à la FDP. Es bedarf verschiedener Instrumente und Elemente der ländlichen Entwicklung und im Agrarsektor, um langfristig den Hunger zu überwinden. Die Entwicklungsarbeit bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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[FDP]: Wer sagt das denn, Herr Gysi?) - Der Bundesinnenminister. Wir brauchen eine Vermögensteuer von 5 Prozent - da sehen Sie mal, wie radikal unsere Forderung ist - auf Privatvermögen, das über 1 Million Euro liegt. (Lachen des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU]) Mein Gott, davon ginge doch die Welt nicht unter! Aber es brächte uns steuerliche Mehreinnahmen von jährlich 80 Milliarden Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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(Zurufe von der LINKEN: Oh! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das macht ihr doch!) Sie wollen umverteilen, und Sie bedienen hier Neidkomplexe. Staatsfinanzen nachhaltig konsolidieren und Schulden bremsen, das funktioniert anders. Hierzu braucht man eine gesunde und starke Wirtschaft sowie eine hohe Beschäftigungsquote. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Und staatliche Einnahmen!) Dazu, meine Damen und Herren, muss man dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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ob so hohe Manager- und Vorstandsgehälter überhaupt zu rechtfertigen sind. (Olav Gutting [CDU/CSU]: Was hat das mit der Vermögensteuer zu tun?) - Es gibt Zusammenhänge mit dem Thema, über das wir hier diskutieren. - Dabei geht es - das ist interessant - nicht nur um die Relation zu den Gehältern der "einfachen" Arbeitnehmer. (Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] meldet sich zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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dass es den Beziehern unterer Einkommen besser geht und dass sie gerechter besteuert werden, und das machen wir auch nicht auf Pump. (Manfred Zöllmer [SPD]: Steuersenkungen auf Pump!) - Nein, das geschieht nicht auf Pump, Herr Kollege -Zöllmer. (Manfred Zöllmer [SPD]: Selbstverständlich!) Sie betreiben den gleichen Populismus. Also, wir machen es nicht auf Pump, sondern es ist der Verzicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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er hat im letzten Jahr 5,2 Millionen Euro verdient -, formuliert: Viele Spitzenmanager wie ich haben nichts dagegen, ... mehr Steuern oder eine Vermögensabgabe zu zahlen ... Die Schulden müssen auf ein Maß gesenkt werden, das unsere Kinder in 30 Jahren tragen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Es gibt ein entsprechendes Konto, auf das jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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das unsere Kinder in 30 Jahren tragen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Es gibt ein entsprechendes Konto, auf das jeder freiwillig zahlen kann! Warum macht das niemand?) Er ergänzt: Ich denke, ein nicht unwesentlicher Teil der Wirtschaftselite teilt meine Ansicht. ... Ja, wir Besserverdiener wollen höhere Steuern zahlen. So haben mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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in der Zeit, in der Wirtschafts-woche, in der Capital: Überall ist das Thema virulent. All das macht deutlich: Erstens. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich inzwischen in einem Maß geöffnet, das längst nicht mehr nur ungerecht ist, sondern das den Zusammenhalt unserer Gesellschaft akut gefährdet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Oder wie es Professor Corneo von der Freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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vom Haus abgelehnt worden ist. Nur ein kleiner Unterschied ist mir aufgefallen, der qualitativ vielleicht bedeutend ist: Im letzten Jahr sollte das Parlament noch beschließen, dass jährlich ein Steuersatz von 5 Prozent für Vermögen, das über dem Freibetrag liegt, erhoben wird. In Ihrem jetzigen Antrag haben Sie als Stichtag nicht den 31. Dezember des jeweiligen Jahres, sondern den 31. Dezember 2012 festgelegt. So stellt sich die Frage: Soll das eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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Prozent und sorgen dadurch dafür, dass die Substanz entzogen wird. Ich glaube, dass wir das beim letzten Mal auch schon diskutiert haben. Bei einem Steuersatz von 5 Prozent auf den Verkehrswert für das Vermögen, das über dem Freibetrag liegt, enteignen Sie die Bürger nach 20 Jahren. (Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das sind keine normalen Bürger! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Welcher Bürger hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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das alles Millionäre, die Klein- und Mittelständler?) Diesem Personenkreis wollen Sie einen höheren Einkommensteuersatz aufoktroyieren. Sie wollen denen einen höheren Erbschaftsteuersatz aufoktroyieren. Auch die Vermögensteuer trifft selbstverständlich die Fami-lienunternehmer, die ihr Vermögen, das sie in den letzten Jahrzehnten erarbeitet haben, im Umkreis des Familienunternehmens angehäuft haben, die hier Immobilien gekauft haben, die nicht ins Ausland gegangen sind, sondern treu hier in Deutschland geblieben sind. Sie können auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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und der FDP - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ist es!) Der Preis für Brot ist seit 1950 um das Zehnfache gestiegen. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, der Preis für Brotgetreide, das der Bauer liefert, ist jedoch auf dem Niveau von 1950 stehen geblieben. So stellt sich die Situation dar. (Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Wo kommt jetzt das her?) Deshalb sage ich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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wir eine schöne Landschaft und eine herrliche Natur haben. 87 Prozent stimmen dieser Aussage zu: Bei uns gibt es gutes Essen und Trinken. Im Fazit: Landwirtschaft tut gut. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, das unsere Landwirte erzielen. (Beifall bei der FDP - Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles ist gut!) Dass das nicht nur graue Zahlen sind, zeigt sich auch daran, dass regionale Produkte an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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nicht nur regionale Produkte, die bei uns hergestellt werden, sondern auch Produkte, für die die Idee aus Deutschland stammt, beispielsweise Lübecker Marzipan. Die Idee stammt aus Lübeck. Das ist ein hervorragendes Produkt, das sich großer Beliebtheit erfreut. (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wo wächst eigentlich Lübecker Marzipan? Können Sie mir das einmal erklären? Das ist ja absurd!) Die drei Länder, in denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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Sozialversicherung wurde auf den Weg gebracht - schade, dass die SPD, obwohl sie im Plenum zustimmt, im Hintergrund dagegen arbeitet -, und auch das Problem mit der Fehlsteuerung des EEG im Bereich der Biomasse, das gerade vonseiten der SPD kritisiert wurde, haben wir behoben. (Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Nee!) - Du hast vollkommen recht, Wilhelm. (Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Eben!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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die Verbesserung von Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit - stellvertretend nenne ich nur den "Dioxin-Aktionsplan" -, -wobei wir permanent nachjustieren, und wir sorgen für einen umfangreichen Natur- und Umweltschutz. Beispielhaft sei das Pflanzenschutzgesetz erwähnt, das einen zusätzlichen EU-weiten Schutz der Natur und der Produkte in diesem Bereich gewährleistet. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auweia! Eben nicht! Das tut es doch nicht!) Was bleibt zu tun?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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Charta-Prozess im letzten Jahr gezeigt. Leider prallt diese Debatte immer wieder an den Mauern des Ministeriums ab. Im Agrarbericht 2011 handelt die Ministerin auf einem Drittel einer Seite der insgesamt 108 Seiten das große Zukunftsthema ab, das die Menschen bewegt: die Beendigung des hundertmillionenfachen Leides der Nutztiere in den Agrarfabriken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel zum Thema Tierschutz!) Die Menschen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]