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PBT/W06/00090

Mieter in Problemgebieten nicht warten. Deshalb müssen wir jetzt und heute die Konsequenz aus unserem System ziehen, das das Etikett „soziale Marktwirtschaft" trägt. Niemand in diesem Hause wird leugnen, daß dort, wo die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 (1971-01-20) [PBT/W06/00090]
Arbeitskraft der betroffenen Mieter bis über die Grenzen des Erträglichen strapaziert. Die Kündigung darf kein Instrument sein, das nach Lust und Laune eingesetzt werden kann. Ich treffe damit nicht die Mehrheit der Hausbesitzer, die Mehrheit der

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namens der SPD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung dafür danken, daß sie so bald nach der Vorlage des Zweiten Wohngeldgesetzes, das die Wohnung für alle Bürger, gleichgültig, ob sie zur Miete, im eigenen Haus oder in einer Eigentumswohnung

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Maßnahme weitere, flankierende Maßnahmen hinzutreten müssen. Ich denke nur an das langfristige Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung, an das sich in der Bearbeitung befindliche Städtebauförderungsgesetz und das Wohngeldgesetz. All diese Komponenten muß man zusammen sehen, man darf

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der Zinsen — eintreten. Aber man könnte sich gegebenenfalls vielleicht an den Habenzinsen orientieren — ein Problem, das im Ausschuß bestimmt noch eingehender Erörterung bedarf — oder vielleicht eine gewisse Limitierung beim Zinsniveau einfügen. Das ist ein

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Städtebau und Wohnungswesen: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das Gesetz, das wir heute beraten, in seiner Tragweite und in seiner Bedeutung richtig würdigen will, muß man zunächst erkennen,

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, muß man zunächst erkennen, daß es nur Teil eines umfassenden Gesamtprogramms ist, eines umfassenden Gesamtprogramms, das erstens aus einem langfristigen Wohnungbauprogramm besteht und das zweitens aus einem Gesetz zur wesentlichen Verbesserung der Leistungen des Wohngeldes besteht

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besteht und das zweitens aus einem Gesetz zur wesentlichen Verbesserung der Leistungen des Wohngeldes besteht, einem Gesetz, das bereits am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Meine Damen und Herren, das Wohngeld hat im

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sondern effektive Leistungen, die im Jahre 1971 zur Verfügung stehen. Wenn ich das Regionalprogramm hinzurechne, für das eine Laufzeit von 18 Jahren vorgesehen ist und das 50 000 Wohnungen allein aus Bundesmitteln fördern will, dann bedeutet

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wir mit den großen finanziellen Anstrengungen, von denen ich gesprochen habe, die Voraussetzungen dafür schaffen, um das zu erreichen. Meine Damen und Herren, es wird immer von dem Gesetz gesprochen. Ich habe aber den

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hier vom Eigenheim bis zum Dauerwohnrecht die Rede war; also eine ganze Fächerung von Maßnahmen und nicht nur das, was Sie hier allein herausgreifen, das Dauerwohnrecht? Dr. Lauritzen, Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Nein

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, sofern die bisher einschlägigen Vorschriften nicht hinreichen, statt nun in die Bestimmungen des Mietrechts erneut einzugreifen, das wir ja erst vor drei Jahren novelliert haben? Diese Frage, Herr Minister Jahn, stellt sich um so

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vor drei Jahren mit dem ganzen Nachdruck seiner Persönlichkeit zu Recht ausgesprochen hat, daß nämlich das BGB, das in den mehr als 70 Jahren seines Bestehens seine volle Gültigkeit erwiesen hat, nur dann geändert werden soll,

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Fragen zu stellen, sondern mir auch gleich sein Protokoll aus dem Jahre 1967 zur Verfügung zu stellen, das es mir jetzt erheblich leichter macht, Ihnen Antwort auf ,das zu geben, was Sie uns gefragt haben

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Jahre 1967 zur Verfügung zu stellen, das es mir jetzt erheblich leichter macht, Ihnen Antwort auf ,das zu geben, was Sie uns gefragt haben. Ich habe nämlich mit Interesse nicht nur die Ausführungen des Herrn

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Tragik — in der Sozialhilfe auch nur einen Pfennig davon zu verspüren. Die Lebensversicherung und sonstiges Eigentum, das der Altersvorsorge dienen soll, sind vererbbar, die Rente dagegen nicht. Wir sehen aber auch das Problem der

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den damaligen Ausführungen und dem heutigen Gesetzentwurf zum Ausdruck kommen. Meine Damen und Herren, das Problem, das hier ansteht, ist nicht neu. Solange ich Herrn Varelmann als Mitglied dieses Parlaments kenne, hat er um

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Meine Damen und Herren, warum? Weil es der CDU im Jahre 1961 einfach nicht möglich war, das einzugestehen, was dieser Antrag jetzt deutlich werden läßt, nämlich daß das von der CDU im Jahre 1957 mit

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Erinnerung rufen — hatten vor der Rentenreform und bei den Debatten zur Rentenreform ein System der Alterssicherung vorgeschlagen, das für die Rentner einen Rentensockelbetrag vorsah. Die CDU hat es zu verantworten, daß damals dieser Rentensockelbetrag nicht nur

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weiß, daß sie nur durch einen ständigen Erneuerungsprozeß ihren Leistungsstandard halten und das hohe Ansehen bewahren kann, das sie nicht nur im Lande, sondern auch weltweit besitzt. Sie wird nicht versuchen, im Zeitalter der Satelliten

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nicht leichterdings von einer Person geleitet werden, ein Unternehmen, wie es die Deutsche Bundespost heute darstellt, das mehr Beschäftigte hat als der gesamte deutsche Kohlenbergbau, nämlich doppelt so viel. Dazu kommt noch ein weiterer Mangel

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Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Schließlich ist es ein Reformvorhaben dieser Regierung, ein Reformvorhaben allerdings, das nicht viel Neues bringt, eine Änderung ohne wesentliche Fortschritte. Die Beratungen im Ausschuß werden zeigen, was man

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als Ganzes, für seine Mitarbeiter und seine Kunden so hoch ein, daß eine Prüfung des Verfassungsgesetzes, das uns heute vorliegt, auf diese Kriterien in der ersten Lesung gerechtfertigt erscheint. Die Kriterien einer solchen Prüfung,

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und Aufsichtsrat. Zu prüfen haben wir allerdings, ob das Gesetz etwa unseren Vorstellungen und dem Ziel, das formuliert wurde, nicht entsprechende Hindernisse enthält. Die FDP bewertet die bislang bekanntgewordenen Fragen und auch die Bedenken,

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Gebühren berührt werden. Natürlich kann man darüber hinaus auch weitere Ausschüsse einbeziehen. Ich warne nur davor, das zu tun. Die Beratung und die Beschlußfassung werden schwerfälliger. Wir Mitglieder des Verkehrsausschusses werden natürlich gutachtlich eine ganze

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