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Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Behm, Herr Paula, dass Sie sich in den letzten Jahren ein gefährliches Halbwissen über Landwirtschaft angeeignet haben, war mir bekannt. Aber dass Sie, Herr Ostendorff, das mit Ihrer Ausbildung als Landwirt auch noch wiederholen, finde ich nicht okay. (Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier als Politikerinnen und nicht als Bäuerinnen!) Ich hoffe, es haben viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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finden werden; aber es wird keine Lösung sein, mit der wir die Ergebnisse der Föderalismuskommission I rückabwickeln. (Stephan Kühn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch niemand gefordert!) - Doch, das verlangen Sie. Sie verlangen, dass wir eine Zweckbindung festlegen. Sie verlangen vom Bund eine dauerhafte Finanzierung von Aufgaben, die eindeutig Länderaufgaben sind. Wir haben gemeinsam mit den Ländern Schuldenbremsen ausgehandelt. Wir sind zuständig für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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Raum sowie für ein funktionsfähiges kommunales und regionales Straßennetz starkmacht. Wir benötigten einen Bundesverkehrsminister, der die Sicherung nachhaltiger Daseinsvorsorge als vorrangiges Ziel einer integrierten Verkehrs-, Stadt- und Raumentwicklungspolitik begreift. Das ist ein Ziel, für das auch der Bund weiterhin Mitverantwortung übernehmen muss, gerade angesichts der wachsenden Herausforderung des demografischen, wirtschaftsstrukturellen und des Klimawandels sowie natürlich der knappen Ressourcen. Wir benötigten auch Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen, die das Thema im Deutschen Bundestag nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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? Spontan sagt jeder - das sagen die Grünen und auch die SPD; der Kollege Bartol hat das gerade deutlich gesagt; ich habe jetzt auch verstanden, warum der Kollege Bartol den Haushaltsausschuss verlassen hat -, das solle der Bund bezahlen, der Bund mache nichts mehr, er kürze die Ausgaben. Was ist Fakt? Ist das wirklich so? Das Regionalisierungsgesetz sieht Leistungen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 7 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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Das ist, wenn ich das richtig sehe, ein ganz schöner Batzen Geld. Das entspricht übrigens einem Mehrwertsteuerpunkt; das sage ich nur, damit die Bürger wissen, was das heißt. Für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das bis 2019 bestehen bleibt, sind ebenfalls entsprechende Mittel vorgesehen: jährlich 335 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes. Jetzt könnte man als Nächstes sagen: Wir müssen das Entflechtungsgesetz ändern. Wir haben im Rahmen der Föderalismuskommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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eine ungerechtfertigte Entgeltungleichheit gibt. (Christel Humme [SPD]: Das wäre doch endlich ein Fortschritt!) - Ganz ehrlich, liebe Frau Humme: Ich weiß, Sie haben ein gutes Ziel vor Augen, das ich auch unterstütze. Aber das, was Sie vorschlagen, ist wirklich ein Bürokratiemonster. (Christel Humme [SPD]: So ein Quatsch! Denken Sie an das Bildungs- und Teilhabe-paket! Das ist viel bürokratischer!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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Frau heute gleiches Entgelt für gleiche Arbeit ein, so muss sie das alleine durchsetzen, indivi-duell gegenüber ihrem Arbeitgeber. Hier hat das All-gemeine Gleichbehandlungsgesetz keine wirkliche Verbesserung gebracht. Es fehlt in unserem Land ein Instrument, das die Durchsetzung des Prinzips der gleichen Bezahlung ermöglicht. Und deswegen arbeiten wir, die SPD-Bundestagsfraktion, an einem entsprechenden Gesetz, einem Equal-Pay-Gesetz. (Beifall bei der SPD) Damit wollen wir die Unternehmen in diesem Land verpflichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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- Lachen bei der SPD - Zuruf von der SPD: Ich dachte, die FDP wäre da schon weiter!) - Sie können ruhig lachen. - Den Frauen muss klar sein, dass jedes Jahr, das sie aus dem Beruf aussteigen, Einschnitte in ihrem Portemonnaie bedeutet. Das gilt nicht nur für die Zeit, bis sie wieder in den Beruf einsteigen, sondern auch für die Rentenzeit. Hier müssen wir ansetzen, Ursachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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Thema Entgeltgleichheit eingebracht. Wir fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz. Die Tarifverträge müssen dahin gehend überprüft werden, ob sie diskriminierende Passagen enthalten. Wir wollen, dass mit einem analytischen Bewertungssystem geprüft wird, weil das summarische Verfahren, das das Ministerium vorschlägt, nicht ausreicht. Wir wollen, dass die entsprechenden Kompetenzen bei der Antidiskriminierungsstelle angesiedelt sind. Frau Lüders hat soeben auf der Veranstaltung am Brandenburger Tor gesagt, dass sie diese Aufgaben gern übernehmen will.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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: Aber eine Ministerin könnte auch aktiv werden!) Ich bin überzeugt: Das ist der richtige Weg. Selbstbewusste und geschickt verhandelnde Frauen lassen sich nicht mit einem Gehalt abspeisen, das geringer ist als das, das ihre männlichen Konkurrenten schon lange bekommen - und genau das ist es, was ihnen zusteht. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Leider ist es noch nicht so weit. Arbeiten wir daran, dass es in unserem Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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Abg. Nicole Bracht-Bendt [FDP]) - Sie erinnern sich, wunderbar -, seit dem ersten Internationalen Frauentag, gibt es die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". So viel zu Ihrer Überzeugung, das alles gehe freiwillig. Wir haben heute gehört, dass die Lohnlücke 23 Prozent beträgt. Sie stagniert seit 15 Jahren auf dieser Ebene. Was viel schlimmer ist: Seit fünf Jahren gibt es in Westdeutschland eine Lohnlücke in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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Ansicht nach überhaupt nicht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Schön, glauben Sie denn wirklich, dass es ausreicht, darauf zu hoffen, dass die Unternehmen das Lohnanalyseverfahren Logib-D, das das Ministerium über das Internet zur Verfügung stellt, herunterladen und anwenden? Frau Landgraf, Sie haben gesagt, auch der öffentliche Dienst sei wichtig. Fangen wir doch einmal an, Herr Kues. Schöne Grüße an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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der CDU/CSU und der FDP) Nadine Schön (St. Wendel) (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte wieder auf das Thema zurückkommen, über das wir heute Morgen eigentlich reden wollten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist ein Thema, das nicht nur unser Leben völlig verändert hat, sondern auch einer der Wachstumsmotoren der deutschen Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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und ihrer Erfahrung helfen und unterstützen. Das sind die Stellschrauben; auch die Branche bestätigt uns, dass dies die Knackpunkte sind. Kollege Duin, Sie haben die steuerliche Forschungsförderung angesprochen. Das ist ein Projekt, das wir alle unterstützen. Die SPD hat es in ihrer Regierungszeit leider nicht umgesetzt. Wir haben uns der Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Wir sagen Ihnen aber auch: Sobald es der Haushalt zulässt, werden wir die steuerliche Forschungsförderung angehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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brauchen auch gute rechtliche Rahmenbedingungen. Minister Rösler hat bereits das Thema Datenschutz angesprochen; darüber werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt debattieren. Wir setzen uns für eine EU-Datenschutzrichtlinie ein, die zum einen das hohe Schutzniveau garantiert, das wir in Deutschland haben und das Vertrauen schafft; gleichzeitig wollen wir aber die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles ist ein guter Nährboden für Innovationen. Was wir zudem brauchen, ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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erst einmal eine Menge Holz. Dies zeigt aber noch lange nicht die Bedeutung, die diese Querschnittsbranche für die Entwicklung der gesamten deutschen Wirtschaft und für die Entwicklung unserer Gesellschaft hat; denn kein Projekt der Zukunft, das wir hier im Deutschen Bundestag diskutieren oder das wir auch politisch wollen, ist ohne Informations- und Kommunikationstechnologien möglich. In den nächsten Jahren würde kein Elektroauto auf der Straße fahren, wenn es keine Leistungselektronik gäbe. Die Energiewende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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aber noch lange nicht die Bedeutung, die diese Querschnittsbranche für die Entwicklung der gesamten deutschen Wirtschaft und für die Entwicklung unserer Gesellschaft hat; denn kein Projekt der Zukunft, das wir hier im Deutschen Bundestag diskutieren oder das wir auch politisch wollen, ist ohne Informations- und Kommunikationstechnologien möglich. In den nächsten Jahren würde kein Elektroauto auf der Straße fahren, wenn es keine Leistungselektronik gäbe. Die Energiewende wäre ohne intelligente Netze, die mit Leistungselektronik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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drehen, wenn oben in dem Rotorhäuschen keine Leistungselek-tronik installiert wäre. Auch Fragen hinsichtlich der alternden Gesellschaft und des lebenslangen Lernens sind mit diesen Technologien verknüpft. (Beifall bei der CDU/CSU) Frau Andreae, das, was Sie hier dargestellt haben, ist schon interessant gewesen. Sie sagten, es sei zwar gut, dass wir den Antrag eingebracht haben, aber er sei noch nicht ausführlich genug. Es wäre interessant gewesen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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darf unser Land nicht vom Innovationsmotor zum Bremsklotz dieser Entwicklung werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD]) Sonst drohen ein Ausverkauf der Grundrechte und ein diskriminierendes Kastensystem, das auf Verhaltensprofilen und automatisierten Bewertungen aufbaut: Wer trägt das Stigma der Kreditunwürdigkeit? Wer bekommt überhaupt noch einen Vertrag? Wer verendet in der Warteschleife des Callcenters? Wer erhält den Arbeitsplatz nach welchen Kriterien? - Solche Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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. Denn noch nicht einmal da, wo FDP und CDU in den Ländern eine Initiative gestartet haben, um die Daten und die Bürger im Netz besser zu schützen - eine Initiative zur Umsetzung eines europäischen Rechts, das bereits existiert und das Sie den Menschen in diesem Lande seit über einem Jahr vorenthalten -, waren Sie in der Lage, Ihren Kollegen in den Landtagen zu folgen. Sie haben keine Ausrede mehr dafür. Wir Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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bewusste, ausdrückliche Ja am Anfang nicht gesetzt werden dürfen. Sie sagen: Dann muss man seinen Browser umprogrammieren; dann kann man das ja auch hinbekommen. Worum es hier geht, macht ein Beispiel deutlich, das in dieser Woche im Spiegel geschildert wird. Der Vater eines 14-jährigen amerikanischen Mädchens, das regelmäßig Targeting Shops besucht und in Netzwerken unterwegs ist, hat sich bei der Geschäftsführung eines solchen Shops darüber beschwert, dass es seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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. Wir sind der Auffassung, dass man, wenn man über den Standard hinausgehen will - in Deutschland liegt ja der Datenschutz in vielen Gebieten über dem europäischen Standard, auch über dem künftigen europäischen Standard -, das auch machen können oder dürfen sollte. Aber das wäre dann aufgrund der Strukturen des europäischen Rechts nicht mehr möglich. Das Zweite ist - auch das ist eben schon angesprochen; ich will es einmal etwas polemisch formulieren -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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um die CDU/CSU daran zu hindern, ihr Lieblingsprojekt, die Vorratsdatenspeicherung - in dem Fall leider zusammen mit der SPD -, durchzusetzen. (Gisela Piltz [FDP]: Es gibt manchmal Lob, das man gar nicht hören möchte!) - Berücksichtigt man die Kollegin Piltz, gibt es vielleicht noch zweieinhalb Linksliberale, Bürgerrechtsliberale in der FDP. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Zweieinviertel!) Das mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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Korte (DIE LINKE): Lieber Kollege, ich habe Ihnen doch eben zugestanden - ich versuche, hier auf Sachpolitik einzugehen -, dass in diesem einen Fall - als Linker fällt es mir durchaus schwer, das auch auszusprechen - die FDP in der Tat richtig liegt. Das Problem ist aber, dass der Zustand Ihrer Partei uns nicht große Hoffnung macht, dass Sie sich in der Frage der Vorratsdatenspeicherung gegen die CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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Grünen richtig. Wie es in diesem Antrag richtig formuliert worden ist, darf es zu keinerlei Absenkungen des Datenschutzniveaus kommen. Dabei ist noch einmal anzumerken - das darf man nicht vergessen -, dass das Datenschutzniveau, das wir haben, nicht vom Himmel gefallen ist, sondern relativ heftig erkämpft und erstritten worden ist von Bürgerrechtlern, von Bürgerrechtsorganisationen und vielen anderen. Allein deswegen gilt es schon, dieses hohe Niveau anzuheben und auf diesem Niveau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]