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. Wenn Sie wegen Vertragsverletzungsverfahren in große Panik verfallen, verstehe ich nicht, warum Sie dieses Urteil des EuGH nicht zum Anlass nehmen, um an der Situation etwas zu ändern. Es ist doch höchste Eisenbahn, das zu tun. Wir würden Sie in diesem Falle dabei unterstützen. (Beifall bei der LINKEN) Wenn wir über die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten sprechen, dürfen wir nicht nur über die institutionelle Unabhängigkeit reden - das ist zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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sind Facebook, Google und alles, was damit zusammenhängt, wesentlich gefährlicher als das, was wir sonst diskutieren. Ich glaube auch, wir müssen gerade in dieser Hinsicht aufpassen. Das diffuse Gefühl des Beobachtetseins, das das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat, das bei den Menschen offensichtlich vorhanden ist, erlegt uns vielleicht auf, einmal seriös mit dem Thema umzugehen, den Leuten keine Angst zu machen, sondern ihnen zu erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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, wesentlich gefährlicher als das, was wir sonst diskutieren. Ich glaube auch, wir müssen gerade in dieser Hinsicht aufpassen. Das diffuse Gefühl des Beobachtetseins, das das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat, das bei den Menschen offensichtlich vorhanden ist, erlegt uns vielleicht auf, einmal seriös mit dem Thema umzugehen, den Leuten keine Angst zu machen, sondern ihnen zu erklären: Der Staat kann deine Daten nur bekommen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Freie Stellen können nur im Einvernehmen mit ihm besetzt werden. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber er kann nicht selber besetzen!) - Ja, das muss er vielleicht auch nicht, wenn er grundsätzlich auf das Personal zugreifen und selbst entscheiden kann, ob es ihm passt oder nicht. Das ist doch kein Zeichen fehlender Unabhängigkeit. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS
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ganz offen: Davon werden die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, weil auch die jetzige Regelung nicht zielführend ist, da sich manche Unternehmen - ein Fall ist heute schon genannt worden - als Sitzland das Land aussuchen, das die geringsten Datenschutzstandards aufweist. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Insoweit ist es richtig, dass wir ein einheitliches Grundniveau in Europa schaffen. Es muss nur verhindert werden, dass
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von sich selbst in ein soziales Netzwerk und findet es auf einer privaten Sexseite wieder, deren Server in Russland steht. Sie wird ihre Rechte genauso wenig geltend machen können wie das Opfer des Einbruchdiebstahls aus Reutlingen, das bei Facebook Hinweise auf den Täter vermutete. Der Server stand in den USA. Die Hinweise konnten nicht erlangt werden. Wir reden heute hier sehr viel über Deutschland und die EU. Die beiden Beispiele zeigen, dass
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Grundsatz "Same Risk - Same Rules". Dieser Grundsatz muss bei Basel III eingehalten werden. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, für die deutschen Banken das Gebotene nachzuverhandeln - ich habe eben versucht, das zu skizzieren - und auch auf europäischer Ebene durchzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, bei diesem Vorhaben werden Sie uns an Ihrer Seite haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Petra
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Teilweise sind diese Regeln dann schlechter als diejenigen, die wir allein beschließen würden. Wir müssen uns daher die Frage stellen: Was wollen wir? Was ist uns wichtiger: gemeinsame europäische Regeln oder ein Rechtssystem, das zu 100 Prozent zu uns passt? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nichtsdestotrotz ist es mehr als berechtigt, dass wir uns mit diesem Punkt befassen; denn wir kennen die vielfachen Sorgen insbesondere von kleinen,
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und Portugiesen können dann ebenfalls ein spezielles Aufsichtsrecht für ihre kleinen und mittleren Banken fordern. Das kann man nicht wirklich wollen. Damit sind wir wieder bei der Ausgangsfrage. Was ist uns wichtiger: ein System, das zu 100 Prozent zu uns passt, oder gemeinsame europäische Regeln? Ich bin der Meinung, dass es gut ist, dass wir an dieser Stelle gemeinsame europäische Regeln haben. Aber wir müssen die Regeln so konstruieren,
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Bundesregierung mit ihren Vertretern im Verhandlungsprozess im Baseler Ausschuss und im CRD-IV-Verfahren in Brüssel erreicht. Die Bundesregierung hat es geschafft, dass als -Eigenkapital nicht nur - wie von mancher Seite gewünscht - das Kapital gilt, das an der Börse oder auf dem Kapitalmarkt beschafft wird, sondern auch das gute Genossenschaftskapital und stille Beteiligungen. Das ist ein riesiger Erfolg. Herr Zöllmer, es ist nicht richtig und nicht wahr, dass die Bundesregierung,
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, dass es nicht um "Same Business - Same Rules", sondern um "Same Risk - Same Rules" geht. Wenn Sie aber eine Bank betreiben, dann haben Sie eben ein bestimmtes Risiko, das für alle Bereiche gilt. Ich habe gestern schon einmal versucht, das anhand der Gastronomie zu verdeutlichen. Das ist vielleicht nach dem Vergleich mit dem Straßenverkehr ein weiteres Bild, das Ihnen weiterhilft. Wenn Sie einen gastronomischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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Sie eben ein bestimmtes Risiko, das für alle Bereiche gilt. Ich habe gestern schon einmal versucht, das anhand der Gastronomie zu verdeutlichen. Das ist vielleicht nach dem Vergleich mit dem Straßenverkehr ein weiteres Bild, das Ihnen weiterhilft. Wenn Sie einen gastronomischen Betrieb betreiben, dann unterliegen Sie den Hygienevorschriften. Deshalb können Sie nicht sagen: Ich habe aber ein besonders gutes Restaurant mit einem besonders ausgewählten Kundenkreis. Außerdem verwende ich überhaupt gar
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. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Schick, ich kann leider keine Zeitkredite vergeben. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 5 Prozent Eigenkapital muss das Minimum sein, das wir bei Banken einfordern. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Antje Tillmann das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU und der
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CSU und der FDP) Aber selbstverständlich gibt es auch Kommunen, die unverschuldet in die Situation geraten, dass ihr Haushalt nicht mehr ausgeglichen ist. Das kann zwei Gründe haben. Erstens könnte ein großes Unternehmen, das den Hauptanteil an den Gewerbesteuereinnahmen erbracht hat, aus einer Kommunen weggezogen oder pleitegegangen sein. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise könnten also eine Kommune, die sehr abhängig von den Gewerbesteuereinnahmen ist, besonders getroffen haben. Zweitens könnten Bürgerinnen
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will ich noch einmal kurz erklären, was Basel III ist. (Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das war aber ein SPD-Parteitag!) - Möglicherweise. Basel III ist ein Regelwerk, das der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht geschaffen hat, um Leitplanken zu entwickeln, innerhalb derer sich Banken in ihrem Geschäft bewegen können, und um auf dem Bankensektor Sicherheit herzustellen. Basel III heißt aber auch, dass es zuvor
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Basel III ist sinnvoll, weil es systemrelevante große Banken regulieren soll; denn dort entstand die Krise. Das ist der Ansatz. Wir versuchen, in unserem Antrag deutlich zu machen, dass das generelle Regelwerk, das für systemrelevante, weltweit agierende Banken gedacht ist, die besondere Handelsgeschäfte betreiben, nicht für alle Banken gleichermaßen angewendet werden kann. Das würde nämlich einer Rasenmähermethode entsprechen, durch die die Geschäfte kleiner und mittlerer Institute, die
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kommt das? In diesem Zusammenhang will ich einen Punkt besonders hervorheben. Das ist die Verschuldungsobergrenze. Sie wird als Leverage-Ratio bezeichnet. Verschuldungsobergrenze heißt: Die Banken haben aufgrund ihres Eigenkapitals und Geschäftsmodells ein bestimmtes Volumen, das sie als Kredit ausgeben können. Kommunalkredite zeichnen sich dadurch aus, dass sie hundertprozentig sicher sind - Frau Kollegin Tillmann und Herr Sänger, Sie haben diesen Punkt angesprochen -, weil hinter den Kommunen der Haftungsverbund von Ländern
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Situation" und "Einsamkeit" geprägt ist. Das ist auch der Tenor Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei. Ich finde, das müssen wir alle gemeinsam einmal überdenken. Das Bild, das Sie in Ihrem Antrag von den Allein-erziehenden zeichnen, ist sehr einfach. Deshalb sind auch Ihre Antworten auf die wirklich komplexe Lebenssituation Alleinerziehender ziemlich einfach. Sie sagen schlicht: Es muss mehr Geld her, und die Wirtschaft
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sondern sich selbst erarbeiten wollen. Dafür spricht, dass über 57 Prozent der Alleinerziehenden tatsächlich einen Job haben. Zwei Drittel von denen, die arbeitslos sind, wollen arbeiten. Selbstständigkeit, das eigene Leben managen, das wollen die meisten Alleinerziehenden. Das ist ihnen wichtiger als die Transferleistungen, die Sie fordern. Genau in diesem Wunsch sollten wir sie unterstützen. (Beifall bei der CDU/CSU - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]
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dieser Situation noch besser verstehen. Wir müssen in unsere Gesellschaft das Signal senden, dass es kein Stigma mehr ist, alleinerziehend zu sein, sondern dass es je nach persönlicher Situation durchaus ein Schicksal sein kann, das man sich so nicht ausgesucht hat, dem man sich aber stellt. Wir werden die bestehenden Probleme hoffentlich gut lösen. Ich hoffe, dass ich in diese Diskussion etwas mehr Ruhe und Augenmaß bringen konnte; das ist
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sind alleinerziehend, und 90 Prozent davon sind Frauen; da haben Sie völlig recht. Die Linksfraktion hat in ihrem Antrag versucht, eine Momentaufnahme der Situation der Alleinerziehenden zu machen. Ich finde, das Bild, das Sie zeichnen, ist ein bisschen schief. Sicherlich ist nicht alles glänzend; aber das Bild ist schief. Die Gründe für Alleinerziehung sind vielfältig. Mal ist sie ungewollt, mal gewollt. Vielleicht kommt es auch durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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wie diese Bundesregierung dies für die Wirtschaft tut - wir merken, es boomt in Deutschland -, tut sie das auch für die Familien in Deutschland. Dazu zählen auch die Familien der Alleinerziehenden. Das Bild, das Sie von den alleinerziehenden Familien zeichnen, ist falsch. Wir als CDU haben schon in der Großen Koalition mit der zentralen Aufgabe einer modernen und zukunftsweisenden Familienpolitik, wie es in Ihrem Antrag heißt, begonnen. Unter Rot-Grün
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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Schröder hat Familienpolitik ja noch als "Gedöns" abgetan. (Caren Marks [SPD]: Oje! Schon wieder!) Wir haben diese Kompetenz an uns gezogen und - ich nenne nur ein Beispiel, das wir schon mehrfach gehört haben - die Krippenvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg gebracht. Dies war ein entscheidender Schritt zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Besonders für Alleinerziehende muss eine bedarfsgerechte Palette
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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; das ist die Verweigerung von Wirtschaftspolitik. Das merken die Menschen, lieber Herr Brüderle. (Beifall bei der SPD) Aber nicht nur das. Sie zeigen auch bei einem anderen Thema die kalte Schulter, das eine eminente wirtschaftspolitische Bedeutung für dieses Land hat - wir reden in einem anderen Zusammenhang im Vermittlungsausschuss darüber -: Mindestlöhne. Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Steinmeier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lindner? Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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. Das ist die energiepolitische Realität nach Ihrem wunderbaren Energiekonzept: maximales Durcheinander. Ich prophezeie Ihnen: Bleibt das so, dann werden die Kraftwerke der Zukunft im Ausland entstehen. Das liegt nicht an den Grünen, das liegt nicht an der SPD, das liegt nicht an der Linkspartei, nicht an der Opposition insgesamt hier im Haus, sondern das liegt an Ihnen, an dieser Regierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]