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PBT/W17/00084

Ihrem wunderbaren Energiekonzept: maximales Durcheinander. Ich prophezeie Ihnen: Bleibt das so, dann werden die Kraftwerke der Zukunft im Ausland entstehen. Das liegt nicht an den Grünen, das liegt nicht an der SPD, das liegt nicht an der Linkspartei, nicht an der Opposition insgesamt hier im Haus, sondern das liegt an Ihnen, an dieser Regierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 (2011-01-20) [PBT/W17/00084]
vorangehen, haben wir ein bisschen mehr als die Prosa in diesem Jahreswirtschaftsbericht. Ich komme jetzt zur Haushalts- und Finanzpolitik. Sie muss ja seriös sein, um für wirtschaftliche Stabilität sorgen zu können. Dieses Klein-Klein, das Sie uns in den letzten Tagen bei der Steuervereinfachung geliefert haben, ist schon echt ein Hammer. Da haben Sie jetzt durch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags pro Monat 1,95 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herausgeholt. Zwischenzeitlich hat die

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und speziell der Einzelhandel erstmalig wieder signifikant gewachsen sind, was in den Jahren zuvor leider nicht der Fall war. Ich gehe davon aus, dass wir diese Krise überwunden haben, Frau Andreae. Sie sagen, das stimme nicht. Natürlich stimmt das. Wir sind Gott sei Dank jetzt in der Lage, die Krisenmechanismen zurückzufahren. Zum 31. Dezember 2010 haben wir den "Wirtschaftsfonds Deutschland" geschlossen. Sie wissen genau, dass wir

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wenn die Zeit- und Leiharbeit zum Einfallstor für Lohndumping zulasten der Stammbelegschaft wird. Herr Oswald, ich habe mich lange mit Ihrem Ministerpräsidenten Seehofer über dieses Thema unterhalten; ich habe den Eindruck, er hat angefangen, das zu begreifen. Wir führen an dieser Stelle gerade Verhandlungen. Meine herzliche Bitte ist: Unterstützen Sie Horst Seehofer und überlassen Sie dieses Thema bitte nicht Rainer Brüderle; denn das wäre nicht gut für Deutschland. (Beifall

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: Das Interessante ist, dass wir schon eine haben!) Sie können doch nicht zulassen, dass in Griechenland mit Mitte 50 in Rente gegangen wird und der deutsche Arbeitnehmer, der bis 67 arbeiten soll, das aus seinem Steuergeld finanzieren soll. Das kann doch keine vernünftige Politik sein. (Beifall bei der FDP) Wahr ist aber, dass wir hier schon gemeinsame Wege, auch gemeinsame Wege wirtschaftlicher Entwicklung, finden müssen.

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gegen Stromleitungen sind. Zig Landräte der Union kämpfen zum Beispiel gegen Stromleitungen. Aber reden wir doch hier im Bundestag darüber, was wir auf Bundesebene machen. Und da haben wir letzte Woche ein Stromnetzkonzept vorgelegt, das deutlich detaillierter ist als alles, was Sie haben, das deutlich konkreter wird als all das, was Sie vorlegen, und in dem wir uns klar zum menschenfreundlichen Ausbau der Stromnetze bekennen. Sie dagegen blockieren seit Jahren

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dieser Zahlen jetzt nicht in einen Freudentaumel verfallen. Das wäre sicherlich falsch. Die Kollegin Andreae hat sicher recht: Wir müssen insbesondere mit Blick auf das, was in Europa stattfindet, jetzt einen Weg finden, das alles und vor allem die geniale Idee Europa zu stabilisieren. Aber mit dem, was Sie gesagt haben, liebe Kollegin, haben Sie auch besondere grüne Positionen entlarvt, nämlich zum einen, dass Krise, Angst und

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es, keine Transferunion zu schaffen. Das ist ein zentraler Punkt. (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind schon eine!) Wir können zwar darüber diskutieren, ob es uns gelingt, das zu vermeiden - darin bin ich ganz auf Ihrer Seite -, aber wir müssen es zumindest versuchen. Heute ist schon viel über Arbeitskräftemangel diskutiert worden. Wir sollten jetzt nicht in Panik und Aktionismus verfallen. Minister Brüderle

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(Beifall bei der SPD) Werter Herr Minister, Sie haben heute Morgen davon gesprochen, dass der Aufschwung keine Kurzgeschichte, sondern ein Fortsetzungsroman sei. Deswegen will ich mit dem Auszug aus einem Gedicht schließen, das zu Ihnen passt wie die Faust aufs Auge. Es ist von Heinrich Hoffmann aus dem Jahre 1844 und heißt Hans Guck-in-die-Luft. Wenn der Hans zur Schule ging, Stets sein Blick am Himmel hing. Nach den Dächern

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trägt, die wir alle erwartet hatten. Die Umsätze sind stark gestiegen. Die Wertschöpfung ist stark gestiegen. Auch die internationale Verflechtung der ostdeutschen Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren enorm verbessert. Ein Thema, das im Jahreswirtschaftsbericht 2011 deutlich hervorgehoben worden ist, sind die Instrumente, die in den vergangenen Jahren dazu geführt haben, dass wir letztendlich dieses gute Ergebnis erreichen konnten. An dieser Stelle möchte ich ganz speziell auf die GRW

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dass wir letztendlich dieses gute Ergebnis erreichen konnten. An dieser Stelle möchte ich ganz speziell auf die GRW, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", zu sprechen kommen. Das ist ein Instrument, über das wir im Deutschen Bundestag schon öfter diskutiert haben. Es zeigt sich, dass durch die Aufstockung der Mittel der GRW Investitionen angestoßen werden konnten, die genau jetzt wirksam werden, die genau jetzt ihren Beitrag zur Erhöhung des

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. Uns ist viel zu wenig bewusst, dass wir, wenn es um das Weltkulturerbe geht, über 2000 Jahre Kulturgeschichte in Deutschland sprechen. Diese 2000 Jahre haben Spuren hinterlassen. Es gibt weltweit kein Land, das so viele einzigartige Natur- und Kulturstätten in solch einer Dichte vorzuweisen hat. Weitere Stätten stehen Schlange. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Weil ich aus Franken komme, weiß ich, dass auch Nürnberg in

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Arbeitsplätze nach sich. (Rüdiger Veit [SPD]: Sag' das mal denen von der Union!) Es geht aber nicht um ein schlichtes Mehr an Zuwanderung, sondern es geht um ein System, das für den Deutschland-Interessierten durchschaubar ist, ihm seine Chancen aufzeigt und deutlich macht, wen wir brauchen. Es geht um eine Regelung, die auch den Menschen hierzulande das Gefühl gibt, dass diese Zuwanderer unsere Gesellschaft bereichern und

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bei der LINKEN - Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Sie spielen doch den einen gegen den anderen aus!) Sie tun so, als würden ausländische Fachkräfte jetzt das Problem beheben können, das Sie geschaffen haben. Sie sagen: Deutschland braucht Fachkräfte. Wir als Linke sagen: Deutschland hat Fachkräfte. (Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:

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in Deutschland möchten viele Fachkräfte mit Migrationshintergrund einfach nicht leben. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben sie Ihnen das erzählt? Stand das im Focus?) - Ja, Herr Winkler, das erzählen mir viele. Und was ist Ihr Problem damit? (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb darf keiner mehr einwandern, oder?) Das erzählen mir nicht nur viele, sondern es ist

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: "Das Boot ist voll!" Heute heißt es: "Raum ohne Volk", wie der Spiegel schon im Jahr 2000 in reichlich geschmackloser Art titelte. Ich finde: Demografie ist kein Problem, das man überhaupt nicht beeinflussen kann. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Linke will uns abschotten!) Wenn es ein demografisches Problem gibt, liegt das daran, dass wir keine gute Familienpolitik,

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dafür, weshalb zu wenige Fachkräfte nach Deutschland kommen. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin haben Sie zugegeben, dass es zu wenige sind!) Das hängt doch vom Gehalt ab, das gezahlt wird, und davon, ob eine Willkommenskultur in den Unternehmen vorhanden ist. Auch Sprachbarrieren spielen sicherlich eine wichtige Rolle. In einem Punkt enthält unser Zuwanderungsrecht allerdings eine notwendige Filterfunktion. Wir wollen nicht, dass ausländische

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir auch nicht!) Die Frage ist, woran es liegt, dass wir für Fachkräfte offensichtlich nicht so attraktiv sind, wie wir uns das vorstellen. Sie meinen, das löst sich dadurch, dass wir unser Zuwanderungsrecht ändern. Das Zuwanderungsrecht ist aber nicht unser Problem. Die Probleme liegen ganz woanders. Sie hängen mit einer Willkommenskultur zusammen. Sie hängen auch damit zusammen, dass wir ganz

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CSU durchsetzt und wir dann überhaupt keine Zuwanderung mehr haben oder wenn sich die FDP durchsetzt, die sich in ihrer Politik einseitig an den Interessen der Unternehmen orientiert. Notwendig ist, ein gesamtgesellschaftlich ausgewogenes Konzept vorzulegen, das sowohl die Interessen der Unternehmen und der Wirtschaft in Deutschland als auch die Interessen der Menschen, die hier leben - ob mit oder ohne Migrationshintergrund -, berücksichtigt. Die Bundesregierung ist nicht nur beim Thema Zuwanderung zerstritten,

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der Menschen, die hier leben - ob mit oder ohne Migrationshintergrund -, berücksichtigt. Die Bundesregierung ist nicht nur beim Thema Zuwanderung zerstritten, sondern auch komplett blank, wenn es darum geht, das Potenzial, das wir hier im Land haben, zu heben und hier für mehr Fachkräfte zu sorgen. Alles, was ich bisher zu diesem Thema gehört habe, waren Sonntagsreden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES

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Flüchtlinge, dass es immer wieder Probleme mit deutschen Ämtern gibt. Die Betroffenen stehen vor der Situation, dass etwa ihre Qualifikation hier nicht anerkannt wird. Dazu kann ich nur sagen: Wir brauchen ein Ausländerrecht, das den Menschen deutlich macht, dass sie hier willkommen sind. Eine Bekannte von mir ist eine junge Philippinin, die an einer amerikanischen Topuniversität gut ausgebildet wurde. Sie hat mir gegenüber nicht gerade den Eindruck vermittelt, dass

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Union verweigert jede Einsicht in die gesellschaftlichen Realitäten, und die FDP verleugnet sich. (Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Nein, nein!) Sie teilen hier voll und ganz das Konzept, das wir Ihnen vorstellen, und gleichzeitig sagen Sie: Wir werden dem nicht zustimmen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass der gelbe Balken bei den Wahlumfragen sozusagen

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das Potenzial Älterer wird in Deutschland bei weitem nicht genutzt. Es reicht aber nicht aus, einfach die Rente mit 67 zu beschließen. Sie brauchen auch ein Konzept, das es ermöglicht, die Älteren tatsächlich länger im Erwerbsleben zu halten. Auch da ist eine große Leerstelle. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wenn wir nichts unternehmen, dann laufen wir sehenden Auges auf

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mit dieser Maßnahme, wenn wir sie konsequent genug umsetzen, schaffen, den Rückgang des Erwerbspotenzials aufgrund der demografischen Entwicklung bis 2025 - nicht bis 2050 - auszugleichen. Das heißt, damit könnten wir das Erwerbsvolumen, das für die Volkswirtschaft erschlossen werden kann, stabilisieren. Insofern müssen wir diesen Weg weiter gehen. Es ist schon angesprochen worden - ich glaube, auch da gibt es Einigkeit -, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

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die Realitäten klaffen weit auseinander. Es ist sehr eindrucksvoll, wenn es heute in Prognosen heißt, 35 000 Ingenieurstellen könnten nicht besetzt werden, weil es nicht genügend Fachkräfte gebe. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das von der Programmatik her den Unionsparteien nicht unbedingt nahesteht, hat eine bemerkenswerte Statistik veröffentlicht. Wenn man sich die "normalen" Vergleichszahlen, die dort niedergelegt sind, zu Gemüte führt, stellt man Folgendes fest: Im

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